Das ukrainische Dilemma

Um den Krieg fortzusetzen, muss Kiew dringend neue Rekruten mobilisieren. Neben der Beschaffung neuer Waffen bildet dies 2024 die zentrale Herausforderung. Über ein Dilemma, das große Gefahren birgt. 

In der Diskussion um neue Waffenlieferungen ist ein entscheidender Aspekt in den Hintergrund gerückt. Es geht um die Fähigkeit der Ukraine, ihre Streitkräfte durch die Mobilisierung neuer Soldaten zu revitalisieren. Während der Kreml diesen Aspekt bereits im Herbst 2022 berücksichtigt hat, wurde er in Kiew sträflich vernachlässigt.

Die ukrainische Seite griff das Problem erst ein Jahr später auf höchster Ebene an. Als Generalstabschef Walerij Saluschnyj am 1. November 2023 in einem Beitrag für „The Economist“ die dringende Notwendigkeit unterstrich, unverzüglich die rechtlichen Grundlagen für eine Ausweitung der Mobilisierung zu schaffen, war es bereits zu spät, das Ruder herumzureißen.

Zu jener Zeit befand sich die Ukraine in einer langfristigen Abwärtsspirale. Die Sommeroffensive war gescheitert und hatte sich in den von Russland vorangetriebenen Abnutzungskrieg verwandelt. Die daraus resultierenden materiellen Verluste und die Erschöpfung der Truppen wurden zunehmend drastischer spürbar.

In Anbetracht dieser Entwicklungen verging nicht viel Zeit, bis Präsident Selenskyj im Dezember 2023 öffentlich seine Besorgnis äußerte: 

„Allen in der Ukraine ist klar, dass in diesem Bereich Veränderungen unumgänglich sind. Dies betrifft nicht nur die Anzahl derer, die mobilisiert werden können, sondern vor allem die Dauer der Mobilisierung und die Entlastung der derzeitigen Militärangehörigen. Zudem spielt die Dienstzeit für jene, die in die Streitkräfte eintreten werden, eine entscheidende Rolle.“

Seitdem arbeiten die Regierung, das Verteidigungsministerium und der Generalstab intensiv an dieser Frage. Es ist geplant, einen überarbeiteten Gesetzentwurf zur Mobilisierung im Parlament zu registrieren. Am 26. Dezember 2023 wurden diesbezüglich neue Gesetzentwürfe veröffentlicht.

Gemäß diesen Vorschlägen soll das Antrittsalter für Reservisten von 27 auf 25 Jahre gesenkt werden. Dadurch könnte die Armee sofort auf zwei weitere Jahrgänge zugreifen, was potenziell mehr als 400.000 junge Männer einschließen würde. Bereits ausgestellte Wehrdienstuntauglichkeiten sollen erneut überprüft werden.

Sofortige Haftstrafen drohen

Für Ukrainer im wehrpflichtigen Alter zwischen 18 und 60 Jahren ist künftig vorgesehen, sich ins Wehrregister einzutragen und diese Daten regelmäßig zu erneuern. Musterungs- und Einberufungsbescheide könnten dann auch elektronisch, unabhängig vom realen Aufenthaltsort, und nicht nur in Papierform an die Meldeadresse zugestellt werden. Dadurch wären auch Männer im Ausland erreichbar.

Ein zweites Gesetz sieht vor, die Strafen für fehlende Angaben im Wehrregister zu verschärfen. Bei Ignorieren von Vorladungen würden sofort Freiheitsstrafen statt bisher Geldbußen drohen. Bei Missachtung der Registrierungsvorschriften könnten Maßnahmen wie die Beschlagnahmung von Autos, Kontosperren und ein Verbot, Kredite zu erhalten, verhängt werden. 

Im Ausland lebende Ukrainer könnten bei Konsulaten nur noch neue Ausweispapiere erhalten, wenn sie ihren Wehrregistereintrag vorlegen. Medienberichten zufolge sollen Studenten nur noch dann von der Wehrpflicht ausgenommen werden, wenn sie ein Vollzeitstudium absolvieren. 

Der Entwurf ermöglicht auch eine Demobilisierung für Armeeangehörige, die drei Jahre am Stück an der Front gedient haben oder aus Kriegsgefangenschaft zurückkehren. Zudem soll der Druck auf ins Ausland geflohene Ukrainer erhöht werden, um sie zur Rückkehr zu bewegen. 2023 betraf das mehr als 10.000.

Allein in Deutschland halten sich 200.000 Ukrainer im wehrpflichtigen Alter auf. Sie befürchten mögliche Einberufungsbefehle, die sie zur Rückkehr zwingen könnten. Die Armeeführung betont jedoch, dass niemand gegen seinen Willen aus dem Ausland zurückgeholt werde. Der Gesetzentwurf soll stattdessen als Dringlichkeitsappell verstanden werden und keine zwangsweise Rückkehr zur Folge haben. Diese Einstellung ist jedoch eher eine zwangsläufige Reaktion. Tatsächlich hat Kiew praktisch keine Möglichkeit, ins Ausland geflohene Ukrainer zu rekrutieren.

Andererseits existiert in der Ukraine kein Recht auf Kriegsdienstverweigerung. Zwar konnten Männer vor dem russischen Großangriff zumindest aus religiösen Gründen den Waffendienst verweigern, jedoch ausschließlich als Angehörige kleiner religiöser Gruppen. Seit dem 24. Februar 2022 dürfen Wehrpflichtige zwischen 18 und 60 Jahren das Land nur unter bestimmten Voraussetzungen verlassen.

Widerstand im Verteidigungsausschuss?

Im Gesetz über die allgemeine Wehrpflicht heißt es in Artikel 1: „Die Verteidigung des Landes vor bewaffneter Aggression ist eine der wichtigsten Funktionen des Staates und eine Angelegenheit des gesamten Volkes der Ukraine. Der Schutz der Ukraine ist die verfassungsmäßige Pflicht jedes ihrer Bürger.“

Dass der Ukraine jetzt trotzdem die Soldaten ausgehen, hat auch mit eigenem Verschulden zu tun. Wegen Korruption hatte Selenskyj im August 2023 die Leiter aller 24 Wehrämter entlassen. Die Schmiergeldzahlungen für Untauglichkeitsbescheide oder Zurückstellungen von der Einberufung sollen sich auf mehrere Millionen Dollar belaufen haben (Achgut berichtete).

Andererseits sorgt auch die Arbeit der Militärärzte in den Militärkommissariaten für Probleme. Die Mediziner entscheiden über die Wehrfähigkeit einer Person. Immer wieder sollen Mitglieder medizinischer Kommissionen gesundheitliche Aspekte ignoriert und ungeeignete Rekruten als tauglich eingestuft haben. Dadurch sind kränkliche Soldaten an die Front gelangt, während sich gesunde ihrer Einberufung entzogen haben.

Die Ukraine steht damit nicht nur an einem Scheideweg, sondern sieht sich auch in einem Dilemma von potenziellen Gefahren. Verzichtet sie auf die unpopuläre Mobilisierung neuer Soldaten, kann sie den Krieg nicht fortsetzen. Setzt sie diese Maßnahme hingegen zwangsweise durch, besteht die Gefahr, dass die politische Führung den Rückhalt in der Bevölkerung verliert. 

Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage: Was sollte Kiew also tun?

Trotz der bestehenden Rechtslage hat die Opposition nach Vorlage der neuen Gesetzesentwürfe Widerstand angekündigt, insbesondere im parlamentarischen Verteidigungsausschuss. Der Menschenrechtsbeauftragte der Werchowna Rada, Dmytro Lubinez, hat den Entwurf mit der Feststellung kritisiert, er konfligiere mit der Verfassung.

Während die politische Elite in Kiew leidenschaftlich über das Für und Wider neuer Gesetze diskutiert, nehmen die Belastungen der im Feld stehenden Soldaten täglich zu. Neben dem seit Wochen akuten Munitionsmangel (Achgut berichtete) kommt eine zunehmende Erschöpfung hinzu. Sollten die ausgezehrten Truppen nicht bald abgelöst werden, könnten ganze Einheiten kollabieren.

10.000 Schuss gegen 2.000 Schuss

Ein Blick auf die Zahlen verdeutlicht die schwierigen Bedingungen, unter denen die ukrainische Armee derzeit kämpft. Mittlerweile sind 462.000 Soldaten auf Seiten Russlands aktiv, zusätzlich zu weiteren 35.000 Nationalgardisten. Damit verfügt Moskau in der Ukraine heute über zweieinhalbmal so viele Soldaten unter Waffen wie zu Beginn des Konflikts. Hinzu kommt, dass das russische Heer täglich 10.000 Schuss Munition abfeuert, während der Ukraine nur 2.000 zur Verfügung stehen.

Die wachsenden Druckmittel verfolgen ein klares Ziel: die Ukraine in eine derartige Verlegenheit zu bringen, dass sie gezwungen ist, ihre strategischen Reserven einzusetzen. Nach Einschätzung von Oberst Markus Reisner deutet die zunehmend intensivierende Artilleriebeschießung im Osten des Landes auf die Vorbereitung einer neuen Offensive hin. Reisner hegt keinerlei Zweifel daran, dass die Ukraine gegenwärtig auf allen Ebenen in der Verteidigungslage ist.

Die Behörden setzen alles daran, neue Wege in der Rekrutierung von Soldaten zu erschließen. Im Herbst 2023 initiierte das Verteidigungsministerium ein Projekt für freiwillige Armeeangehörige auf großen zivilen Online-Plattformen zur Jobsuche. Kommandeure bestimmter Einheiten veröffentlichen dort Stellenangebote mit einer detaillierten Beschreibung der Bedingungen und Pflichten. 

Bürger, die sich interessieren, haben die Möglichkeit, ihre Spezialisierung und die militärische Einheit selbst auszuwählen, in der sie dienen möchten. Auf diese Weise entfällt die Notwendigkeit zum Betrieb von Wehrpflichtbüros. Auch der Militärgeheimdienst bietet über Rekrutierungsseiten Stellen für „Aufklärer“ an, die motiviert sind, „den Feind zu vernichten“. Das angebotene Gehalt beträgt bis zu 3.814 US-Dollar plus Prämien.

Soldaten-Suche auf Anzeigen-Portalen

Es ist bemerkenswert, dass sogar lokale Wehrämter mittlerweile über Anzeigenportale nach potenziellen Militärangehörigen suchen. Zum Beispiel benötigt das Heeresamt im Bezirk Tschortkiw in der Region Ternopil einen Artilleristen, der körperlich fit ist und „stabile moralisch-geschäftliche Qualitäten“ besitzt.

Die stellvertretende Verteidigungsministerin Natalia Kalmykowa hat diese neuartige Praxis unlängst mit folgenden Worten erklärt: „Die Armee braucht professionelle Spezialisten, und die Menschen müssen genau verstehen, in welchen Teil und welche militärische Spezialisierung sie gehen werden. Heute benötigen die Streitkräfte der Ukraine Menschen in vielen zivilen Berufen: als Fahrer, Schlosser, Gasschweißer und Bauarbeiter.“

Zusätzlich haben die ukrainischen Behörden ein weiteres Instrument gewählt, um Freiwillige für die Armee zu gewinnen: finanzielle Zahlungen. Die vom Verteidigungsministerium vorgeschlagene Idee sieht vor, dass jemand, der freiwillig einen Vertrag mit den Streitkräften der Ukraine abschließt, sofort eine Bankkarte auf seinen Namen erhält, auf die bereits ein Betrag von 1.362 US-Dollar eingezahlt ist.

Dieses Projekt wurde bereits teilweise umgesetzt, vorerst auf Kosten der lokalen Haushalte. Ende November billigte der Stadtrat von Odessa die Möglichkeit, finanzielle Unterstützung in Höhe von 530 US-Dollar an Mobilisierte zu zahlen. Die Behörden in Kiew zahlen Bewerbern, die bereit sind, freiwillig in die Streitkräfte einzutreten, 796 US-Dollar. Die finanziellen Mittel hierfür stammen aus dem Westen. Ohne diese Unterstützung wäre die Ukraine längst zahlungsunfähig.

Um die Idee des freiwilligen Rekrutierens zu fördern, hat das Verteidigungsministerium ebenfalls eine aktive Werbekampagne gestartet. Bisher ist nicht bekannt, wie effektiv diese Bemühungen sind und wie viele Freiwillige sich infolgedessen bei den Streitkräften gemeldet haben. Es ist daher klar, dass der Hauptfokus weiterhin auf der herkömmlichen Zwangsmobilisierung liegen wird.

Mehr Fahndung nach Wehrdienstverweigerern

Hierzu sind neue Mobilisierungsergänzungen im Strafgesetzbuch und im Verwaltungsstrafgesetzbuch geplant. Dabei geht es insbesondere um die Verlängerung der Haftstrafen für Verstöße, die Erhöhung von Geldstrafen sowie die Einführung der Möglichkeit, sie im Fernverfahren zur Verantwortung zu ziehen.

Auch sollen die Territorialen Zentren für Rekrutierung (TZK) mehr Befugnisse zur Überprüfung der Wehrdokumente von Bürgern auf der Straße, zur Zustellung an die Wehrämter und zur Fahndung nach Wehrdienstverweigerern erhalten. Sollten diese Änderungen in Kraft treten, könnten die Wehrämter unabhängig von der Polizei handeln. Greifkommandos wären die Folge.

In einigen Regionen wurden diese Neuerungen faktisch bereits eingeführt, und zwar als Pilotprojekte. Vertreter der TZK überprüfen hier Dokumente, übergeben Wehrbescheide und nehmen Wehrpflichtige sogar direkt auf der Straße fest. Es sind eben solche Vorkommnisse, die die Maßnahmen zur Rekrutierung neuer Soldaten zweifelhaft erscheinen lassen.

Wiktor Kewljuk, Experte am Zentrum für Verteidigungsstrategien, erklärt, allein für die Jahre 2014/15 etwa 11.000 Klagen gegen Personen eingereicht zu haben, die sich dem Wehrdienst entzogen. Allerdings hätten die Gerichte nur etwa ein Zehntel von ihnen behandelt, und nur 1.200 Angeklagte seien verurteilt worden. Nur drei Personen hätten letztlich Gefängnisstrafen erhalten.

Kewljuk stellt fest, dass der Staat ohne eine radikale Vertiefung des Zwangssystems keinen effektiven Mechanismus zur Bereitstellung der Armee haben kann. „In der Verfassung steht, dass die Verteidigung des Vaterlandes eine Pflicht ist. Und jede Pflicht beinhaltet Zwang. Wenn der Staat nicht zwangsweise für seinen Schutz sorgen will, verliert er letztendlich den Krieg.“

Dr. Christian Osthold ist Historiker mit dem Schwerpunkt auf der Geschichte Russlands. Seine Monographie über den russisch-tschetschenischen Konflikt ist in der Cambridge University Press rezensiert worden. Seit 2015 ist Osthold vielfach in den Medien aufgetreten.