Die heilige Sonderstellung der AfD, auf die in den Parlamenten von allen anderen so penibel geachtet wird, trägt immer witzigere Blüten, jetzt wieder bei der geheimen Wahl von Kai Wegner (CDU) zum Berliner Regierungschef.
Der Tagesspiegel mahnt: „Der Verdacht auf eine Wahl mit Stimmen der AfD bleibe ‚an diesem Tag haften und richtet massiven Schaden für die Stadt, die Demokratie und die politische Kultur an‘, erklärte Jarasch.“ Bettina Jarasch ist die Grüne, die wohl am traurigsten von allen darüber ist, dass sie für ihre Inkompetenz von den Berlinern als Senatorin abgewählt wurde.
Jetzt reicht also schon die einfache, völlig unbewiesene Behauptung aus den Reihen der AFD selbst, sie habe Wegner aus angeblichem Mangel an Stimmen aus dem eigenen Lager insgeheim mitgewählt, um daraus einen „massiven Schaden für die Stadt und die Demokratie“ zu stricken. Das sagen jetzt vor allem diejenigen, die sonst der AfD kein Wort glauben und es für eine heilige Pflicht halten, grundsätzlich das Gegenteil dessen zu tun und zu sagen, was die AfD für richtig befindet.
Es wird immer lächerlicher. Und am lautesten lacht die AfD. Aber das scheint solche Kandidaten nicht zu kümmern.
Die Grüne sollen gefälligst ihren Veggyday einhalten und die Klappe halten und die Genossen von der Mauermöderpartei müssen endlich tiefer graben.
Nur die Wahl der AfD in die Regierungen in Bund und Land wird dem Irrsinn ein Ende setzen. Das Problem sind aber die 25-30% CDU-Wähler, diese linientreuen Trottel und intellektuellen Minderleister, die immer noch glauben, die CDU sei eine konservative Partei.
Ein strategisch hervorragender Schachzug der AfD, Kompliment dafür. Und die sonderbare, irgendwie ständig verstrahlt wirkende Grüne Jarasch sollte möglichst bald in der Versenkung verschwinden. Selbst bei den Bezirkswahlen kam sie nur auf Platz 4, eine absolute Fehlbesetzung. So wie die meisten mit grünen Hosen.
Was für ein erbärmliches Schauspiel sich da wieder vor unseren Augen abspielt, Falschheit, Heuchelei und jede Menge Moralismus sind wieder vorne dabei, wie gewohnt. Wenn sie nicht so viel Unheil anrichteten, könnte man über unsere ganzen Politdarsteller nur noch lachen, ernst nehmen kann sie jedenfalls niemand, der auch nur ansatzweise klar denken kann. Leider wird dieses Theater um die AfD und ihre Unterstützung für Wegner auch wieder applaudierend von den sogen. Qualitätsmedien begleitet, es ist wahrlich zum Fremdschämen. Noch haben wir – jedenfalls formal – eine Demokratie, auch wenn die Politik sie gerne gänzlich beseitigen würde, weil sie ihrer Machtgier und ihren Ideologien im Wege steht. Aber keine Angst: sie schafft das, und zwar, weil die Mehrheit duldet und schweigt.
Zu möglichen Prüffällen in Bezug auf die Verfassungswidrigkeit von Parteien. Ich kaufe mir lieber TÜV geprüfte Gebrauchtwagen. Da ältere Modelle wie spd, cdu, csu, fdp, grüne kaum geprüft werden bin ich skeptisch was deren Qualität betrifft. Aber wie wären zu testen? Mein Vorschlag ist: Prüfen an der Wirklichkeit. Da politische Parteien gerne Gesetzesentwürfe vorlegen, liegt es nahe zu Fragen, welche Gesetze von der FSK,
also dem Bundesverfassungsgericht, geprüft und als verfassungswidrig eingestuft worden sind. Der Einfachheit halber bekommen die Parteien für jeden abgewiesenen Gesetzesentwurf einen Minuspunkt. Bei Koalitionen anteilmäßige Punkte. Die Ausarbeitung wäre eine Fleißarbeit für Statistiker. Die Partei, welche die meißten Punkte erzielt hat, sollte eine Zeit lang nicht mehr gewählt werden.
„Auf den Machtlosen herumzuhacken, um sich bei den Mächtigen einzuschmeicheln, ist das, was in elitären Kreisen als Zivilcourage bezeichnet wird; wenn es sich bei den Machtlosen auch noch um die “eigenen Leute„ handelt, um so besser.“ Norman G. Finkelstein
Zitat: Der Tagesspiegel mahnt: „Der Verdacht auf eine Wahl mit Stimmen der AfD bleibe ‚an diesem Tag haften und richtet massiven Schaden für die Stadt, die Demokratie und die politische Kultur an’, erklärte Jarasch.„ +++ Ich würde eher formulieren: Der Tagesspiegel schreibt: … Es kann natürlich sein das Zeitungen gerne jene zitieren deren Auffassungen sie teilen. Zwingend ist das aber nicht. Warum aber nutzt der Autor das Wort “mahnt„ in seinem Kurzkommentar? Meine Vermutung: Er glaubt es selber. PS Hier wurde in einer Stichwahl ein Kandidat der fdp zum Bürgermeister gewählt. Konkurrent war in dem Fall eine neue SPD Kandidatin. Der bisherige Amtsinhaber(SPD) wollte Landrat werden. Ich gehe davon aus das die Anhänger der AfD den Kandidaten der fdp gewählt haben. War das nun ein Schaden für die direkte Demokratie? Eher nicht. Um solche Ergebnisse zu verhindern, müssten interessierte Kreise das Wahlrecht für eigene Zwecke ändern. Dann hätte man vermutlich den Schaden angerichtet den man jetzt herbeiredet.