Dank dem Journalisten Robin Alexander und seinem Buch "Die Getriebenen" wissen wir nun etwas besser Bescheid, wie und warum die Regierung Merkel Deutschland und Europa in das Flüchtlingschaos geführt hat. Eine Woche nach Merkels Spontanöffnung der Grenze für die Asylbewerber vom Budapester Bahnhof fielen die entscheidenden Nicht-Entscheidungen der Regierung. In den Hauptrollen: Innenminister de Maizière und Kanzlerin Merkel.
Es stand schon alles bereit, die von Merkel später als nicht schließbar bezeichnete Grenze zu schützen. Dieter Romann, Präsident des Bundespolizeipräsidiums, hatte gute Arbeit geleistet. Doch dann befiel de Maizière und Merkel die Angst vor der eigenen Courage und vor den bösen Bildern in den Medien. Irgendwelche Beamte aus der Abteilung M wie Migration des Innenministeriums trugen in der entscheidenden Sitzung am 13. September 2015 ihre Bedenken vor – und die Grenze blieb offen. Es folgten Massenzuwanderung, Kontrollverlust, Kölner Silvesternacht, Wiederaufstieg der AfD, Spaltung der EU, Brexit und eine Erosion des deutschen Rechts- und Sozialstaats mit noch unabsehbaren zerstörerischen Konsequenzen.
Über die zu erwartenden Kosten dieser epochalen Fehlentscheidung gibt es keine offiziellen Zahlen. Erste Schätzungen stammen vor allem von Bernd Raffelhüschen, der zunächst von langfristigen Kosten von 450 Milliarden Euro ausging, später aber sogar von 900 Milliarden bis 1,5 Billionen Euro sprach. Die Plünderung der Kassen für die Flüchtlingskrise hat natürlich längst begonnen. Es werden Mittel aus der Krankenversicherung abgezweigt, der Haushaltsüberschuss fließt in die Rücklage für Flüchtlinge und die Gelder für die Integrationsindustrie sprudeln üppig.
Merkel und de Maizière tragen die Verantwortung dafür. Eine Mitverantwortung tragen aber auch diejenigen Akteure in Medien und „Zivilgesellschaft“, die über Jahre hinweg eine Atmosphäre der moralischen Erpressung geschaffen haben, in der Politiker zu solchen Fehlentscheidungen verleitet werden.
Beitragsbild: Manfred Wassmann/BerlinSight CC BY-SA 3.0, via Wikimedia Commons
Erschreckend ist das Nicht Entscheiden , gefolgt von einem Treibenlassen mit der Aufgabe jeglicher Kontrolle. Bis heute! Dies dann als humanitäre Entscheidung aus christlicher Verpflichtung zu rechtfertigen, dekoriert mit Argumenten wirtschaftlicher Notwendigkeit ( Fachkräftemangel, Rentenlücke..) setzt allem die Krone auf. Eine Grenze aufgrund ihrer Länge nicht schützen zu können, ist an Lächerlichkeit kaum zu überbieten. Eine Nichtentscheidung , weil niemand Verantwortung übernehmen wollte , deklassiert ein weiteres Mal diese sogenannte Regierung.
Ja, die Bilder...Vielleicht sollen wir den Narren die Bilder aus Berlin , Nizza, Silvester in Köln, die Bilder der getötete Studentin vergrößern und als POSTER SCHICKEN. Vielleicht mögen sie es mehr, wer weiß
Sehr geehrte Frau Lengsfeld, ich bezweifle, daß die Entscheidungen, die zur Masseneinwanderung 2015 geführt haben kurzfristig getroffen wurden, denn Einiges spricht dagegen:, Die Migranten waren Wochen, wenn nicht Monate unterwegs. Ich weigere mich daran zu glauben, daß Auswärtiges Amt, Verteidigungsministerium und Geheimdienste keine Ahnung von einer drohenden Welle von Migranten hatten. Versagen mag es hier und dort geben, aber nicht bei dieser sich lange abzeichnenden Entwicklung. Fast ein Jahr vor den Ereignissen, im Herbst 2014, wurde das Baugesetzbuch im Eiltempo mit breiter Zustimmung von Bundesrat und Bundestag dahingehend geändert, daß Flüchtlingsunterkünfte nun praktisch überall und jederzeit entstehen können. Nicht einmal der Vermittlungsausschuss musste angerufen werden, in Windeseile wurde Einigkeit erzielt. Geltendes Baurecht wurde ausgehebelt. 2014 war kein Druck an der Migrationsfront; man wusste offenbar was kommen würde. Den Handelnden Versagen vorzuwerfen greift mir zu kurz. Wir sollten fragen, in wessen Interesse unsere Politiker handeln, denn Profiteure gibt es natürlich in jeder so genannten Krise. Die Massenmigration halte ich für gesteuert und gewollt. Als Versagen akzeptiere ich höchstens, daß die Regierenden unterschätzt haben, daß die regelrechte Explosion der Masseneinwanderung 2015 eine starke Gegenbewegung in Gang setzen würde; damit wurde sicher nicht gerechnet. Die Befürworter und Planer des Verschwindens der souveränen Nationalstaaten haben hier aus Ihrer Sicht einen schweren Fehler begangen und bekommen den Geist des Widerstandes nun nicht mehr in die Flasche!
Dem kann nichts Gegenteiliges hinzugefügt werden. Genau so ist es. Leider. Schlimm ist nur, daß uns dieses Wissen nicht weiter bringt. Allerdings ist es wiederum tröstlich, daß die "unabsehbaren zerstörerischen Konsequenzen" auch die Verantwortlichen in Staat und Zivilgesellschaft treffen werden.
Volle Zustimmung - mit einer kleinen Ausnahme: Nach meiner Meinung war es die Anwerbung türkischer Gastarbeiter in den 60er Jahren, bezeichnenderweise ebenfalls unter einer CDU-Regierung. Mitsamt Folgekosten durch Familiennachzug und verweigerte Integration -z.B. Niveauverlust im Schulwesen - dürften die Kosten diejenigen der von Merkel verursachten Flut weit übersteigen. Noch gravierender ist aber die Etablierung des Islams und einer 5. Kolonne der Türkei in Deutschland.
Sehr geehrte Frau Lengsfeld, bei der gesamten Thematik verstehe ich nicht, wie auf der einen Seite darüber berichtet wird, dass es sich bei der Grenzöffnung um eine spontane humanitäre Aktion gehandelt habe, die anschließend niemand korrigieren wollte/konnte. Auf der anderen Seite heißt es aber auch glaubhaft, dass es eine gezielte Anwerbung von Flüchtlingen gegeben habe, um den Fachkräftemangel auszugleichen. Ich verweise dazu auf einen sehr interessanten Artikel auf CICERO, geschrieben von Herrn Imad Karim und erlaube mir daraus zu zitieren ....Als jedenfalls im Sommer 2015 die Flüchtlingskonvois bereits Budapest erreichten, nachdem sie sich durch die mazedonischen Grenzschutzposten durchgekämpft hatten, erklärten uns Spitzenpolitiker, Sicherheitsbehörden und Vertreter der Medien, sie seien alle überrascht gewesen. Was ein bisschen seltsam ist angesichts der Tatsache, dass nicht nur Botschafter und Militärattachés, sondern auch Sekretärinnen und Pförtner in den deutschen diplomatischen Vertretungen in Beirut, Amman, Ankara oder Kabul bereits seit 2013 wussten, dass sich tausende Menschen auf den Weg über die Türkei nach Europa und insbesondere nach Deutschland vorbereiteten. Würde man einen Untersuchungsausschuss bilden und die wöchentlichen Lageberichte der deutschen diplomatischen Auslandsvertretungen aus diesen Ländern anfordern, käme einiges ans Tageslicht. Seit 2011 stehe ich in regem telefonischen Kontakt mit Freunden und befreundeten Journalistenkollegen im Libanon, in Syrien, Jordanien und der Türkei. Alle sprachen bereits 2014 davon, dass sich Massen von echten und falschen Syrern (wie Libanesen, Palästinenser, Ägypter oder Sudanesen) auf die Auswanderung nach Europa und vor allem in die Bundesrepublik vorbereiten. In libanesischen Städten wie Tripoli, Sidon und in den südlichen Vororten von Beirut waren plötzlich viele Wohnungen leer geworden, etliche Syrer kündigten ihre seit Jahren bestehenden Mietverträge, verkauften ihre in diesen Städten betriebenen Geschäfte und Läden (Friseursalons, Metzgereien, Autowerkstätten) und machten sich auf den Weg in die Türkei. In den arabischen Tageszeitungen aus den Jahren von 2013, 2014 und 2015 war fast täglich irgendwo zu lesen, dass Deutschland 1,5 Millionen Migranten benötige, um sein Defizit an Arbeitskräften auszugleichen. Vor Ort wurde von angeblich großen Schiffen berichtet, die im Auftrag der Bundesregierung über 5.000 syrische Flüchtlinge mit und ohne gültige Ausweispapiere täglich nach Deutschland befördern sollten." Hier sollte es tatsächlich einen Untersuchungsausschuss geben.
Warum unternehmen kompetente Personen nichts dagegen ? Prof. Raffelhüschen`s Prognose habe ich auch gelesen, er hätte doch die Macht zumindest Anzeige zu erstatten. Ich kann das nicht verstehen. Alle meckern, jeden Tag erscheinen neue Kommentare auf den verschiedenen Blogs und was passiert ? Nichts. Werden wir sehenden Auges in den Abgrund gehen ? Jeder normal denkende Mensch kann sich doch ausrechnen, daß diese Kosten gar nicht mehr erwirtschaftet werden können. Und jeder kann sich ausmalen, daß nur durch drastische Kürzungen im Sozial- und Gesundheitsbereich eine einigermaßen erträgliche Balance erreicht werden kann. Wenn die Schläfer aufgewacht sind, na dann Prost Mahlzeit.