Freiheit stirbt in der Regel nicht mit einem Knall oder einem einzigen Akt. Freiheit stirbt in kleinen Portionen, der Knall erschallt erst dann, wenn auch der Letzte verstanden hat, dass die Freiheit gestorben ist. Auf die Frage „Haben Sie das Gefühl, dass man heute in Deutschland seine politische Meinung frei sagen kann, oder ist es besser, vorsichtig zu sein?“, antworteten im Dezember 2023 40 Prozent der Befragten, man könne frei reden, und 44 Prozent vertraten die Auffassung, es sei besser, vorsichtig zu sein. Die Studie zum Thema Freiheit, die das Instituts für Demoskopie Allensbach und Media Tenor damals vorlegten, führte zu intensiven Diskussionen. Die Studie stand noch stark unter dem Eindruck der Corona-Maßnahmen, einer Zeit, in der es zum gesellschaftlichen Ausschluss und zu existenzbedrohenden beruflichen Folgen führen konnte, wenn man sich dem staatlichen Narrativ der Pandemie nicht anschloss. Gibt es noch Meinungsfreiheit, wenn man wissenschaftliche Thesen nicht mehr diskutieren darf? Die damalige Antwort hätte aufschrecken müssen.
In dieser Woche hat das Meinungsforschungsinstitut Insa Consulere aus Erfurt in seinem wöchentlichen Meinungstrend eine ähnliche Frage mit einem ähnlichen Zuschnitt gestellt: „Wie stehen Sie zu folgender Aussage: Ich mache mir große Sorgen um die Meinungsfreiheit.“ Das Ergebnis stellt weder eine Beruhigung noch eine Verbesserung dar. 56 Prozent der befragten stimmen der Aussage zu oder eher zu. Nur 33 Prozent stimmen nicht zu oder eher nicht zu. Aufgeschlüsselt nach Ost und West stimmen im Osten 63 Prozent der Aussage zu und im Westen immer noch 54 Prozent. Demografie vermittelt keine unfehlbaren Wahrheiten, sondern subjektive Eindrücke. Dennoch lässt sich feststellen, dass seit vielen Jahren die Menschen in Deutschland unter dem Eindruck der Einschränkung der Meinungsfreiheit leben. Politiker, die Bürger einschüchtern, indem sie gleich in großer Anzahl Strafanzeigen wegen Meinungsäußerungen erstatten, machen das nicht besser.
Asymmetrie der Macht
Doch nicht nur einzelne Politiker, die in der Exekutive oder der Legislative tätig sind, gehen gegen Bürger vor. Auch Behörden zeigen sich vermehrt bereit, gegen konkrete Bürger oder Medien vorzugehen. Bemerkenswert ist dabei immer die Asymmetrie. Ein Minister gegen einen Handwerker, eine Ministerin gegen einen Bauern? Ähnlich gestaltet sich das Vorgehen der Niedersächsische Landesmedienanstalt (NLM) gegen den Journalisten Alexander Wallasch. Landesmedienanstalten sind Aufsichtsbehörden für private Radio- und Fernsehprogramme und Telemedien. Sie sind aufgrund der grundgesetzlich geregelten Zuständigkeit für den Rundfunk Ländersache. Angesichts der Tatsache, das es sich bei etlichen privaten Sendern um finanzstarke Unternehmen mit massiven wirtschaftlichen Interessen handelt, mag es angemessen erscheinen, eine derart starke Behörde aufzubauen und mit einem machtvollen Sanktionenkatalog auszustatten. Im Falle eines einzelnen Journalisten, der eine privat finanzierte Internetseite als Nachrichtenportal betreibt, wirkt der Kampf der NLM gegen Alexander Wallasch wie eine David-Goliath-Konstellation. Der Riese gegen den Zwerg. Die Raum stehenden Bußgelder haben für eine Einzelperson, die nicht Elon Musk oder Bill Gates heißt, ruinösen Charakter. Die Asymmetrie wird noch deutlicher, wenn man sieht, dass die Behörde die Zwangsmaßnahmen auf dem Verwaltungsweg durchsetzen kann. Die einzige Abwehrmöglichkeit ist eine Verwaltungsklage.
Worum geht es im Einzelnen? Alexander Wallasch dokumentiert es auf seiner Seite in vollem Umfang. Mit dem § 19 MStV (Medienstaatsvertrag) „journalistische Sorgfaltspflicht“ wird dem Journalisten der Garaus gemacht. Wörtlich schreibt er auf seiner Seite: „Schon drei Artikel – drei Sätze, drei Zahlen, drei unbequeme Thesen zu Migration und Kriminalität – reichen aus, um uns mit Zwangsgeldandrohungen (500 Euro pro Beitrag), 2.500 Euro Verwaltungsgebühr und der faktischen Untersagung ganzer Beiträge mundtot zu machen.“ Ferner bietet er auf seiner Seite in völliger Transparenz sowohl den Bescheid der NLM, der immerhin 35 Seiten umfasst sowie die Klageschrift, mit der sein Rechtsanwalt Dirk Schmitz gegen den Bescheid klagt.
Die Asymmetrie der staatlichen Aufsicht bringt Wallasch selbst ins Wort, indem er feststellt, sie schaffe genau das, was das Grundgesetz verhindern wolle, nämlich „permanenten Rechtfertigungsdruck, massiven Einschüchterungseffekt und eine Zweiklassengesellschaft im Journalismus – regierungsnahe versus echte Medien“.
Mit Kanonen auf Spatzen
Bleibt noch die Frage, was man dem Journalisten Alexander Wallasch vorwirft, wenn man ihn so massiv behördlich sanktionieren will. Kurz gesagt, der Journalist soll Tabellen, die von Polizeidienststellen zur Verfügung gestellt wurden, falsch interpretiert haben oder sich nicht an die Interpretationsvorgaben der Herausgeber gehalten haben. Sollte der Vorwurf stimmen und derartige Folgen nach sich ziehen, dann müsste der gleiche Grundsatz auch bei öffentlich-rechtlichen Medien gelten. Hier gilt nicht selten der Grundsatz von Winston Churchhill, man traue keiner Statistik, die man nicht selbst gefälscht habe. Als Folge ginge dann künftig womöglich ein großer Teil der Rundfunkgebühr künftig für Strafzahlungen drauf. Das wird nicht passieren. Denn, dass diese sich in Sicherheit wiegen können, stellt auch Wallasch fest: „Während Mainstream-Medien und Presserat-Mitglieder de facto immun sind, picken sich die Landesmedienanstalten gezielt kritische, unabhängige, nicht systemkonforme Online-Medien heraus.“ Ursächlich hierfür, so Wallasch weiter, seien NGO-Beschwerden, Trusted-Flagger-Meldungen oder parteipolitischen Hinweise.
Die Pressefreiheit, das Zensurverbot und die Freiheit, seine Meinung ungehindert äußern zu dürfen, sind von unserer Verfassung garantierte Grundrechte, und sie haben für jeden zu gelten, egal ob es sich um einen kleinen, privaten Blogger oder einen Medienstar im öffentlich-rechtlichen Sender handelt. Diese Freiheit gilt ebenfalls unabhängig davon, ob sie im großen Konsens des vorherrschenden Meinungsmainstreams mitschwimmt oder ganz und gar entgegengesetzt lautet. Eine Meinung ist auch dann frei, wenn die ihr zugrundeliegenden Annahmen falsch sind. Das schützt das Grundgesetz. Doch dieser Schutz ist dann und genau dann das Papier nicht wert, auf dem das Grundgesetz gedruckt ist, wenn übermächtige Behörden mittels Behördenmacht Einzelpersonen verfolgen, die nur selten die finanziellen, zeitlichen und juristischen Mittel haben, ihr Recht bis zu einer höchstrichterlichen Entscheidung zu verfolgen und zu erstreiten.
Man kommt nicht umhin, festzustellen, dass das für alle gleiche Gelten der Verfassung ohne Ansehen der Person oder der Körperschaft schlicht dem politischen Willen der legislativ und exekutiv handelnden Personen folgt. Ist dort der unbedingte Wille zur Macht größer als der Gehorsam gegenüber der Verfassung, sind die Freiheitsrechte schon prekär sterbend oder bereits gestorben. Der Sensus des Volkes für Freiheit ist sehr empfindlich, und darum sollte man die Ergebnisse von Umfragen durchaus genauso ernst nehmen, wie man sehr sensibel auf behördliche Übergriffigkeiten reagieren sollte. Dass diese auch durch intensive Vernetzung geschehen darf, ist ein Gebot der Herstellung der Waffengleichheit zwischen Behörden und Politik auf der einen und den Betroffenen auf der anderen Seite, denn auch das, die Vereinigungsfreiheit, ist von der Verfassung unseres Landes geschützt.
@ Roland Magiera – „Höchst unsicher ist höchstens, ob man danach noch seine Freiheit genießen kann“ – Fehlt noch den Urheber dieser öffentlichen Bekundung zu nennen: Den ugandischen Diktator, „Mordbuben“ und möglicherweise Kannibalen Idi Amin.
„. Kurz gesagt, der Journalist soll Tabellen, die von Polizeidienststellen zur Verfügung gestellt wurden, falsch interpretiert haben oder sich nicht an die Interpretationsvorgaben der Herausgeber gehalten haben.“ – Was erlaube Wallasch, einfach die Zahlen so zu lesen, wie sie es im vorliegenden Zusammenhang erleben und nicht die ideologisch /n politisch gewollt vorgegebene Lesart kritiklos zu übernehmen. Einfach respektieren, daß das System immer recht hat. Wissen wir doch seit der DDR 1.0. Und das die gestorben ist….. / Jedenfalls dürfen wir an der wundersamen und nicht für möglich gehaltenen Wiederauferstehung teilhaben. Möge diese Reinkarnation dem vorbild folgen, je schnell desto gut.
Die Zensurhanseln sollten sich in Grund und Boden schämen. Ja sind wir in D wieder mal soweit. Eine Meinung von einem, der das Deutschland der Freiheit bewusst erlebt hat.
Der deutsche Klerus dreht manchmal in D. durch, indem er integrierte Migranten mich nicht integrierbaren Migranten gleich stellt. Reichinneck eh, die nicht mehr weiß, wie die Migrantengewalt besonders in Städten explodiert und Phantasiert von fehlender Straßenbeleuchtung. So werden Feindbilder geschaffen unter indigenen Deutschen, den schließlich lockt das Weib, ähm der Diäten Futtertrog. Was ist gegen Vernunft zu sagen und wenn die Sachsen Anhalt Wähler Reichinneck Bäh sagen würden, bliebe sie uns hoffentlich in dem von ihr verklärten Hexer und Hexen Bundesland als Gast erspart. Schwingt Kramer jetzt den Hexenhammer gegen alle, die sein Weltbild nicht teilen, weil er unvernünftige Politik verteidigen will? Ich wüsste nicht, das Indigene sich mit integrierten Migranten, auch wenn sie AFD wählen an die Gurgel gehen, doch wohl eher nicht integrierbare Migranten den Indigenen und integrierten Migranten, die sich nicht der Ideologie des Feldherren Mohammed der Unterwerfung fordert unterwerfen und diese mit der Fatwa, dem Tode bedroht. Wahlkampf gegen die böse AFD und Wähler, hat Kramer vergessen, dass er gemäß seines christlichen Glaubensauftrages handeln sollte oder ist Christus bei ihm überflüssig und die Gottesmutter Maria ohnehin. .
Die Trump-Administration muss eingreifen und zwar energisch. In vielen westeuropäischen Ländern herrscht eine Art von gelenkte moralisierende linksgrüne Demokratie, die Meinungsfreiheit nur denjenigen zugesteht, die sich politisch korrekt einbringen.
Es liegt auf der Hand, dass sich die politisch stark nach linksgrün gedriftete Demokratie, die jetzt unter dem Namen „Unsere Demokratie“ firmiert, mit Händen, Klauen, Zensur und Sanktionen gegen den Versuch wehrt, die Demokratie wieder ins Lot zu bringen.
Und natürlich wird auf allen Ebenen gehen unliebsame kritische Meinungsträger mobil gemacht. Sie unternehmen alles Mögliche, um Ihre Gesinnungsdemokratie mit dem Etikett Demokratie zu behängen. Die Gesetze werden diesbezüglich angepasst. Meldestellen, also staatlich gefördertes Denunziantentum, sprießen überall. Also ein klassisches Instrument und Erkennungszeichen von etikettierten Halbdemokratien. Und natürlich sind finanzielle und berufliche Sanktionen neben sozialer Ächtung ein wirksames Mittel zur Zersetzung von Andersdenkern. Sogar das Entziehen des passiven Wahlrechtes wird legitimiert und legalisiert.
In Summe kann man durchaus attestieren, dass die funktionierende Demokratie immer mehr demontiert wird.
Bei einem Ausländer-Anteil von über 30% (laut statistica in 2024 !) in Schland ist das doch auch schon Sch…egal und EURE UnsereDemokratie finde ich dann auch konsequent weil Iss-Lamm rules already in Schland – guck Merkels Stadtbild !
Wenn selbst Kleriker wie EKD Landesbischof F. Kramer zu Mainstreampropagandisten werden, zum Hass auf die eigene anvertraute christliche Herde blasen, von der Aufklärung des Dr. Martin Luther nichts wissen wollen, der stets seinem eigenen Volk zugewandt war, nur weil diese den Altparteien zuwider sind, die AFD und deren Wähler wie besessen zur Jagd bläst, wie war das noch mal mit Christus, der seine abtrünnigen Schäfchen sucht, die von den Mainstreamkirchen und den Verrat an ihnen fliehen? Wem will er dienen, der lieber mit Migranten fremd geht und diese bevorzugt, statt die eigene Herde zu beschützen, passt er sich lieber dem neuapostolischen Hexenwahn Glauben an und der Vodoo heidnischen christlichen Kultur, vor der selbst Papst Benedict der 16. warnte, wo sich Christentum und Voodoo Rache Glauben vermengen. So predigt Kramer vom Bösen, wenn er von AFD und Wählern spricht, da war selbst Luther aufgeklärter, nur weil diese nicht in sein Weltbild passen. Aha, die Opfer vom Magdeburger Weihnachtsmarkt waren halt nicht Kultur sensibel genug, welch ein Hohn und wer AFD Wähler ist, muss als das Böse durch Gott ausgerottet werden. Wie war das noch mal „jesus sprach – niemand kommt zu Gott als durch mich“. Will Kramer jetzt Kaderbüro spielen, um die irdische Vorauswahl zu treffen?