Wolfgang Röhl / 16.09.2022 / 06:15 / Foto: David Hall / 133 / Seite ausdrucken

Das Staatsfunksystem hat keine Fehler. Es ist der Fehler

Fettlebe, Vetternwirtschaft, Filz: Enthüllungen aus den Sümpfen der sogenannten Öffentlich-Rechtlichen sorgen für helle Empörung. Implodiert das System? Denkste. Eher geht eine Ricarda Lang durch ein Nadelöhr, als dass Deutschland vom Zwangsgebührenfunk erlöst wird. 

„Die Wahrheit ist ein kostbares Gut. Man kann gar nicht sparsam genug damit umgehen.“

Was der grandiose Schauspieler Ulrich Tukur als Finanzjongleur in Dieter Wedels Gaunerkomödie „Gier“ als seinen Modus Operandi beschreibt, könnte auch als Maxime über den Anstaltspforten von ARDZDF und Deutschlandfunk stehen.

Tatsächlich hat das politische Framing dessen, was die Wahrheitsmedien als Informationen versenden, mittlerweile ein verblüffendes Ausmaß erreicht. Der Philosoph und langgediente Medienanalytiker Prof. Norbert Bolz sagt, er könne sich „kein Bild mehr von der Welt machen, wenn die Informationen der Öffentlich-Rechtlichen nicht immer wieder durch das Netz relativiert würden.“ 

Wohl wahr. Die Komplizenschaft der Sendeanstalten mit den Herrschenden und deren gesinnungsethischen Souffleuren ist spätestens nach Merkels Salto Mortale beim Atomausstieg derart innig geworden, dass man unschwer zum Schluss gelangen kann: Eine diskursive Reanimation der Bundesrepublik kann unmöglich klappen ohne eine vorherige Zerschlagung des „öffentlich-rechtlich“ genannten Rundfunksystems. 

Institutionell legitimierte Abgreifereien

Vielleicht mit anschließendem Neubau? Ein stark abgespeckter, paritätisch auf Vordermann gebrachter Senderverbund? Welcher das tut, was die BBC sehr lange – gegenwärtig auch nur mehr teilweise – tat: informieren und streiten statt indoktrinieren, ausgrenzen, denunzieren?

Ist das realistisch? Einen Hoffnungsschimmer, der unfairste und teuerste Gebührenfunk der westlichen Welt könnte einen fundamentalen Hau abkriegen, meinten Staatsfunkkritiker am 23. Juni 2022 zu erblicken. Da berichtete das zum Springer-Konzern gehörende Nachrichtenportal Business Insider auf seiner deutschen Website erstmals über mutmaßlichen Filz & Vetternwirtschaft beim kleinen, dummen ARD-Sender RBB

Anfangs ging es bloß um das, was sich dessen arrogante Intendantin Patricia Schlesinger im Wortsinn geleistet hatte (italienisches Büroparkett, Luxusdienstwagen mit Massagesitzen, Spesenessen im Privathaus usw.). Nebenher wurden auch ihr fettes Gehalt, dubiose Boni und andere institutionell legitimierte Abgreifereien publik.

Stinkige Stücke aus den Leichenkellern der Öffis

Weil sich die Dame, einstmals als Reporterin des linken ARD-Magazins Panorama gern anklägerisch gegen Abzocker der Privatwirtschaft unterwegs, beim Handling der Chose schwer verzockte, warf der RBB sie fristlos raus. Notgedrungen, denn der mächtige, noch weitaus üppiger als Schlesinger aus dem Zwangsgebührentopf alimentierte WDR-Intendant Tom Buhrow rührte keinen Finger für sie. Im Gegenteil: „Wir sind alle in der ARD inzwischen enttäuscht und auch wütend", ließ der faktische ARD-Vorsteher verlauten. Auch Buhrow wird übrigens in einer Dienst-Limousine mit Massagesitzen rumkutschiert. 

Warum auch nicht? Hatte nicht schon der berühmte Kommunikationstheoretiker Marshall McLuhan einen Druckfehler auf dem Cover seines später vielzitierten Werks „The medium is the massage“ (das eigentlich „The medium is the message“ heißen sollte), als den in seinen Augen irgendwie zutreffenderen Titel amüsiert begrüßt und stehen lassen?

Mit dem Abservieren der Frau Schlesinger, die sich kürzlich in einem weichwolligen Zeit-Interview um eventuell verbliebene Reste ihrer Würde redete, war es freilich nicht getan. Denn der verdammte Business Insider hatte Blut geleckt. Offensichtlich war das Portal zum Kummerkasten von Whistleblowern geworden, die ihm aus Leichenkellern der Öffis (wie sich der Staatsfunk gern neckisch nennen lässt) weitere stinkige Stücke zusteckten. 

Von den eigenen Angestellten verpetzt

Die Ironie der Schlesinger-Affäre: Whistleblower, die von den Öffis anlässlich von „Panama-Papers“ und anderen Durchstechereien regelmäßig als heldenhafte Infopartisanen gefeiert werden, waren hier mal andersrum aktiv. Da wurden keine Firmeninterna an den Staatsfunk oder andere Linksmedien verpfiffen, sondern der Staatsfunk wurde von eigenen Angestellten verpetzt. 

Wenn auch kaum jemand innerhalb der Öffis an deren dreister Agitation viel auszusetzen hat, so lauern doch privater Neid und Ressentiments hinter mancher Bürotür. Weil die Bossinnen und Bosse sich wie Fürsten aufführen, das Fußvolk sich dagegen missachtet fühlt, schwelt alleweil Wut und Rachsucht. Bezeichnend, dass „Massagesitze“ jenes Wort war, welches die lauteste Empörung triggerte. Allerdings waren unter den Dolchstoßern mit Sicherheit auch gut dotierte Chargen. Gewisse Infos kann nur streuen, wer in der Hierarchie ziemlich weit oben sitzt. Praktisch bereits nahe am Massagesitz.

Der Business Insider enthüllte weiterhin, dass auch im NDR Hamburg Vetternwirtschaft herrschte. Zudem seien Redakteure im Kieler NDR politisch gegängelt worden. Und beim BR, so meldete zur Abwechslung mal die Bild, ließ eine Direktorin durch zwei Fahrer gleich zwei Dienstwagen bewegen, die sie auch privat nutzen durfte. Also die Dienstwagen, nicht die Fahrer.

Stunk im Funk!

Stunk im Funk! Absehbar, dass aus anderen Anstalten ebenfalls Unschönes zutage treten würde. Kurz, „die Scheiße türmte sich so rasant auf, dass man Flügel brauchte, um sich darüber halten zu können“, wie es Captain Willard formuliert, Protagonist des filmischen Meisterwerks „Apocalypse Now“ von Francis Ford Coppola.

Nun geriet der Apparat ins Rumoren. Dass der „Einzelfall Schlesinger“ sich zu einer veritablen Krise des Staatsfunks ausweiten könnte, war die Sorge nicht bloß der Staatsfunker, sondern auch vieler Journos in Privatmedien. Denn zwischen den strammen Haltungsjournalismus beider Gruppen passt, geht es etwa um die Themen Migration, Klima oder Energie, kein Blatt chlorfrei gebleichtes Umweltpapier aus einer Greenpeace-Broschüre. 

Die internen Reparaturbetriebe der Sender, zum Beispiel das NDR-Medienmagazin Zapp, täuschten schonungslosen Aufklärungswillen gekonnt vor. Und Medienbeobachter in privaten Publikationen versuchten, das „systemische Problem“ des Staatsfunks zu thematisieren und gleichzeitig zu zerquasseln („…problematische personelle Verflechtungen…“, „…die Führung muss anders aufgestellt werden…“,“…bessere Kontrollmechanismen…“). 

Staatlicher Dickdampfer mit politischer Schlagseite nach Backbord

Man muss dazu wissen, dass ein erheblicher Teil der sogenannten Medienjournalisten (unter der ulkigen Berufsbezeichnung firmieren Leute, die vornehmlich über Medien und Medienpersonalien berichten) sich nur mit Mühe über Wasser hält. Nicht wenige gehören zum schreibenden Prekariat, einige sind mittlerweile gescheiterte Existenzen. Von denen ist eine fundamentale Kritik an den Öffis verständlicherweise nicht erwartbar. Ihr sehnlicher Wunsch ist es ja, irgendwann fest bei den Öffis anzudocken. 

Dort wären sie auf immer und drei Tage versorgt. Sofern sie nicht Computer klauen, Zweifel am menschengemachten Klimawandel äußern oder andeuten, sie seien nicht völlig sicher, ob es 2018 in Chemnitz tatsächlich zu regelrechten Hetzjagden auf Ausländer gekommen ist.

Im Grunde hat die Diskussion anstaltsaffiner Kreise um die Themen Mega-Gehälter, Gaunereien, Postenschiebereien, Nepotismus, dicke Schlitten und Massagesitze zuvörderst den Zweck, das Publikum abzulenken. Von der Tatsache nämlich, dass der staatliche Dickdampfer seit langem eine politische Schlagseite nach Backbord aufweist, die einem Kentern nahekommt. Dies zum Kernthema der epischen Debatte um den Gebührenfunk zu machen, mühen sich Systemkritiker seit Jahr und Tag vergebens.

Wer sollte den staatshörigen Meinungsmachern den Geldhahn zudrehen?

Haben sie jetzt Anlass, Morgenluft zu wittern?

Bei Tichys Einblick hegt man umfragebestärkte Hoffnungen, der Staatsfunk werde vielleicht irgendwann kollabieren, aufgrund mangelnder Akzeptanz seitens der Zwangszahler. Im neuen Digitalsender Kontrafunk meint die Berliner Unternehmerin Silke Schröder, der Unmut über die Öffis habe sehr stark zugenommen, „es kracht im Gebälk des ÖRR“. Und nach Ansicht des Cicero enthält der staatliche Senderkomplex sowieso drei kapitale Fehler („Zu links, zu groß, zu teuer“). Er gehöre „endlich renoviert“.

Letzterer Wunsch geht leider an der Sache vorbei. Häuser, die bis auf die Grundmauern verrottet sind, müssen bekanntlich abgerissen und bei Bedarf neu errichtet werden – eine Renovierung käme teurer. 

Der staatsmonopolistische Kapitalismus, welcher für die SPD-Linksausleger in den frühen 1970ern der damals existierenden Wirtschaft immanent schien („Stamokap“), hat sein reales Pendant ein halbes Jahrhundert später im Stamofunk gefunden. Im risikolosen, staatlich beschützten Tendenzfunk der Öffis.

Hoffnungen auf deren Implosion sind, mit Verlaub, recht naiv. Umfragen scheren die Funker einen Dreck. Die Meinung des hochverachteten Publikums kann ihnen letztlich wurscht sein, solange das Geld sprudelt. Und wer, bitte, sollte ein Interesse daran haben, staatshörigen Meinungsmachern den Gebührenhahn zuzudrehen? Am wenigsten der Staat selber, der dazu allein in der Lage wäre. 

Auf DDR-Niveau runtergerammelter Stamofunk

Nein, dieses System kann unmöglich kollabieren. Es wird ja gebraucht. Wer, außer den Öffis, gibt denn jeden Tag aber auch wirklich alles für die Delegitimierung jedweder Opposition und die Stärkung der Beinahe-Allparteienregierung? Eher geht eine Ricarda Lang durch ein Nadelöhr, als dass Deutschland erlöst würde vom Agitprop-Funk. 

Doch werden nicht in Frankreich und Großbritannien ernstliche Schritte unternommen, die Staatssender zu entmüllen und zu demokratisieren? Ja. Aber! Was für die BBC und das französische Staatsfernsehen geplant oder schon umgesetzt ist, das sind Reformen. Möglicherweise bewirken sie was. Beide Sendergruppen sind ja nie gänzlich in die Hände einer woken Predigerkaste gefallen.

Beim streckenweise bis auf DDR-Niveau runtergerammelten deutschen Stamofunk dagegen fruchten Überarbeitungen nichts mehr. Wie sagten schon die ollen Spontis? „Das System hat keine Fehler. Das System ist der Fehler.“

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Leserpost

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Heinrich Wägner / 16.09.2022

Genauso ist es Sam Lowry .  Und deshalb habe ich auch keine Hoffnung mehr . Das war bei der Göbbels Harfe so und in den vier Jahrzehnten DDR . Die Mehrheit ging ihre Weg. Den Sozialismus, National und der Farbe nach braun.  Der Sozialismus in der DDR mit der Farbe rot und dem Schwert und Schild zusammengebastelt aus Gstabo und den Befehlen aus Moskau . Nun mal der grüne Sozialismus. J.@Harms sie schreiben es im vollen Umfang. Ich werde es nicht mehr erleben was in 30 oder 40 Jahren für ein Sozialismus drann ist. Sie versuchen es immer wieder und die Mehrheit der Deutschen fällt immer wieder darauf rein. Aber es könnte auch sein das dann die Germanen nur noch eine kleine Minderheit sind und dann ... es wird wohl spannend für die,die noch an “Bord” sind und Bordfunk hören. Ob bei den Nazis oder Sozis oder wem auch immer, wer die Macht hat bestimmt das Programm . Das war immer so und wird auch so bleiben ob mit oder ohne Gebühr.  Ich habe irgendwie immer noch das gekeife vom Joseph und vom Sudelede / von Schnitzler in den Ohren wenn die rot-grünen Khmer ihre “Nasen” aus dem Bildschirm strecken oder mir den Tag am Tap versauen. Ja, der Dampfer wird irgendwann Schlagseite haben und man wird die Rettungsboote aussetzen und an kaum an Land den nächsten Sozialismus ins Leben rufen. Die Boote waren voll 89 und viele oder ihre Nachkommen sitzen wohlgebettet auf Bundesdeutschen Stühlen und gestalten die Demokratie wo man alles In der Hand hat .

HDieckmann / 16.09.2022

Wir sollten es machen wie die Griechen: Griechenland hat im Juni 2013 seinen öffentlich-rechtlichen Rundfunk abgeschafft und alle Mitarbeiter entlassen. Wir sollten aber nicht den Fehler der Griechen machen und schon zwei Jahre später wieder einen linken Staatsrundfunk installieren.

Michael Müller / 16.09.2022

@Michael Fasse: Das mit dem “Frömmsten” und “Allerliebsten” war jetzt nicht so ernst gemeint, also nur “cum grano salis” zu verstehen. Allerdings gibt das sehr wohl mein Verständnis vom Glauben und mein Verhältnis zu Gott wieder. Kurzum: Ich bin zwar ein gläubiger Mensch, aber ich nehme die ganze Sache nicht so ernst, mache über Gott gerne meine Witze. Natürlich haben Sie recht, dass der Mensch so etwas vollziehen sollte wie das, was Sie als innere Heilung bezeichnen. Ob Sie es glauben oder nicht: Während meines Studiums bei den Jesuiten hat sich mein Glaube an Gott in eine Gewissheit von Gott gewandelt. Ich bin felsenfest davon überzeugt, dass Gott existiert, nur bin ich nicht der Meinung, dass das unbedingt gut für uns ist. Anders formuliert: Einer meiner Professoren sagte einmal den Satz: “Wenn Gott seinen eigenen Sohn so behandelt - er bezog dich auf die Kreuzigung -, was macht er dann erst mit uns?” Gute Frage, finde ich. Anders ausgedrückt: Einer der Jesuiten hatte damals ein Buch geschrieben mit der Kernthese: Gott ist das Böse. - Ich finde, Stalingrad, Auschwitz oder gerade der Untergang Europas, dem wir hilflos beiwohnen - all das passt sehr gut zu einem Gott, der vom Teufel nicht zu unterscheiden ist. Das Wesentliche ist allerdings an Ihnen vollkommen vorbeigerauscht: Es nutzt uns nichts, wenn wir “Biodeutsche” uns ändern. Hier sind sehr viele Leute ins Land gekommen, Beispiel: Arabergangs in Berlin, die es herzlich wenig interessiert, ob wir die innere Heilung mit Gott vollzogen haben, bevor sie uns in den Hintern treten. Es ist völlig wurscht, ob wir noch weitere Moslems reinlassen oder nicht: Auch die, die bereits hier sind, vermehren sich so stark, dass wir über kurz oder lang die Minderheit sind. Und Christen, die in mehrheitlich muslimischen Ländern leben, werden überall schikaniert. - Ich bin überzeugt: Gott hasst uns, weil wir das zulassen und es unseren Nachkommen antun.

Johann Betz / 16.09.2022

Was mir bei der ganzen Sache fehlt: Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) hat doch offensichtlich den Bedarf für die angemessene Ausstattung ermittelt und genehmigt. Oder haben die Damen und Herren sich nur für den Sektempfang getroffen? Wenn sie das alles für angemessen gehalten haben, dann kann man der Schlesinger keinen Vorwurf machen.

Sam Lowry / 16.09.2022

Solange der Staatsfunk um 20 Uhr nicht verkündet, dass Deutschland am Ende ist, geht die Mehrheit weiter ihres Weges. Als wäre nicht geschehen…

Yehudit de Toledo Gruber / 16.09.2022

@)Sabine Schönfeld: “Der Staatsfunk und die völlig aus den Fugen geratene Politik der Altparteien ... ” ist der f.m. treffendste Kommentar zu diesem großartigen Artikel von Wolfgang Röhl! Es fehlen einem selbst ja schon längst die Worte vor lauter Sprachlosigkeit über die selbstbewußten Dreistigkeiten der hoch bezahlten Meinungsmanipulierer. Von den Altparteien-Mitgliedern ganz zu schweigen. An dieser Stelle möchte ich jedoch mal eine Lanze brechen dürfen für die vielen sehr alten, allein gelassenen (!) und hilflos ausgelieferten Menschen in ihrem dürftigen Zuhause oder in den “Pflegeheimen”. Weder haben alte und oft auch kranken Menschen das übrige Geld, nicht die Nerven noch das Verständnis, sich ein tolles Internet zuzulegen und auch zu pflegen. Ich kenne viele Alleingelassene und daher Abhängige von diesen Staatsmedien und finde es deshalb vollkommen nachvollziehbar, daß sie die heutigen Zustände gar nicht mehr realistisch erfassen oder mit-diskutieren können und auch in dieser Hinsicht ein Opfer großer Altersdiskriminierung- und Manipulationen sind. Zwischen dem reich-umsorgten Leben der verstorbenen, hochbetagten Queen von Großbritannien und unseren alten Menschen, deren einzige Freude eben nicht kostbar ausgestattete Dinner sondern nur noch “Rote Rosen”-RTL-Serien sind ... liegen Welten!

Marco Schulz / 16.09.2022

@Thomas Szabó Ich hatte schon 6 (!) Ladungen zur Vermögensauskunft. Es kommt allerdings auf die Anstalt und den GV an. Meiner hat bisher immer eine Ladung zur Vermögensauskunft geschickt. Nach einem ersten persönlichen Kennenlernen vor Jahren zahle ich auf die Ladung hin, bequem per Überweisung auf sein Dienstkonto, ohne ihn aufzusuchen, oder auch nur zu antworten. Das mag anderswo anders laufen (!), sofortige Pfändung etwa. Kosten: Der bekannte Säumniszuschlag,  8 Euro pro Quartal. GV kostet 30 Euro pro Ladung, bisher wurde ca. alle gut 200 Euro vollstreckt, wobei das Beitragskonto stark im Minus bleibt, da ein langer Zeitraum unberücksichtigt bleibt. Nur an diesem Punkt tut es dem ÖR weh, das geht in Statistiken der Städte ein, und macht echt Arbeit. Wer schon im Mahnverfahren zahlt, es ist voll automatisiert, wirft nur noch mehr Geld ins System. Übrigens, Verweigerung aus Gewissensgründen ist noch immer ungeklärt, und bleibt es. Die Verfassungsbeschwerde 1 BvR 652/19 wurde “nicht zur Entscheidung durch das Bundesverfassungsgericht angenommen” Ausgerechnet jetzt (Januar 22), wo es um Krieg und Frieden geht, der Staat delegitimiert sich, voran das BVerfGE. PS: Ich störe mich an der Artikelüberschrift. Das System ist genau so, wie es sein soll. Kein Fehler. Das ist die rote Pille.

Norbert Brausse / 16.09.2022

Da wird nichts reformiert bzw. kann nichts reformiert werden. Das ist genauso wie mit den Fröschen, wenn man die befragt, wie man den Sumpf trocken legen kann. Da hilft nur abschaffen. Leider lassen sich noch viele blenden, die glauben, wenn man einen Einzelnen bloßstellt, wird sich etwas am System ändern. Auf Privilegien hat aber noch keiner freiwillig verzichtet.

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