Nach der Tat von Solingen sondert die politische Klasse lauter Selbstverständlichkeiten ab – dies aber mit besonderem Nachdruck.
„Für dieses brutale Verbrechen wird der Täter von unserem Rechtsstaat zur Rechenschaft gezogen werden“, erklärte der Bundesjustizminister Marco Buschmann nach dem Messerangriff in Solingen, bei dem drei Menschen getötet und mehrere weitere schwer verletzt wurden. Warum betont der Bundesjustizminister dies so? Besteht etwa die Möglichkeit, dass der Täter für dieses Verbrechen nicht von unserem Rechtsstaat zur Rechenschaft gezogen wird? Ist so etwas vielleicht schon einmal vorgekommen?
Wenn Politiker anfangen, Selbstverständlichkeiten zu äußern, sollte man sehr wachsam sein. Wenn ein Politiker sagt: „Der Täter muss schnell gefasst und bestraft werden“, stellt sich die Frage: Was denn sonst? Gibt es etwa einen Politiker, der fordert, der Täter solle langsam gefasst und nicht bestraft werden? Genauso absurd ist es, wenn bei einem solchen Anschlag von „unschuldigen Opfern“ gesprochen wird. Gibt es etwa auch „schuldige Opfer“?
Ein sehr beliebter Satz lautet: „Ich fordere eine schnelle und lückenlose Aufklärung.“ Hat jemals ein deutscher Politiker in eine Kamera gesprochen: „Ich fordere eine langwierige und lückenhafte Aufklärung“? Solche Floskeln zeigen nur, dass der Politiker, der so spricht, keine Ahnung hat, wovon er redet, und sich lediglich hinter Phrasen versteckt. Vielleicht trägt er sogar eine Mitschuld an der Situation.
Auf der Suche nach einem Schuldigen denkt Bundesinnenministerin Nancy Faeser an das Waffenrecht und will es verschärfen. Messer sollen in der Öffentlichkeit nur noch bis zu einer Klingenlänge von sechs Zentimetern statt bisher zwölf Zentimetern mitgeführt werden dürfen. Sie sagt: „Für gefährliche Springmesser wollen wir ein generelles Umgangsverbot schaffen. Entsprechende Waffenrechtsänderungen werden wir in Kürze vorlegen.“
Glaubt Ihr, dass sich Terroristen an deutsche Gesetze halten?
Eine solche Regelung hätte den Anschlag in Solingen sicherlich verhindert, denn der Terrorist hätte bestimmt zu Hause die Länge der Klinge abgemessen und wäre zu dem Schluss gekommen, dass er damit leider keinen Anschlag verüben darf. Vermutlich fordert Nancy Faeser bald auch, dass Männer nur noch bis zu einer bestimmten Penislänge nachts rausgehen dürfen, um Vergewaltigungen zu verhindern.
SPD-Chef Lars Klingbeil fordert ein nahezu komplettes Messerverbot auf Straßen und erklärt: „Dieser wahrscheinliche Terrorangriff zeigt: Deutschland hat ein Problem mit Messergewalt.“ Es würde mich nicht wundern, wenn Lars Klingbeil bald fordert, alle Orte zur Rechenschaft zu ziehen, an denen Messer hergestellt werden, wie zum Beispiel Solingen. Welche Schuld trägt die Messerstadt Solingen am Messeranschlag in Solingen?
Lars Klingbeil fordert, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, damit „Messer von Deutschlands Straßen und Plätzen verschwinden“ und ruft zu „schnellen und konsequenten Maßnahmen“ auf. Wann hat Lars Klingbeil eigentlich das letzte Mal langsame und inkonsequente Maßnahmen gefordert? Er fordert: „Für mich gibt es keinen Grund, warum Menschen Stichwaffen im Alltag mit sich führen sollten.“ Und für mich gibt es keinen Grund, warum man Menschen zwingen sollte, Steuern dafür zu entrichten, dass ein Politiker wie Lars Klingbeil Geld bekommt.
Robert Habeck gibt derweil fast gleichlautend zu Protokoll: „Mehr Waffenverbotszonen und strengere Waffengesetze“ seien notwendig und richtig. „Hieb- und Stichwaffen braucht niemand in Deutschland in der Öffentlichkeit. Wir leben nicht mehr im Mittelalter.“ Wer ist wohl dieses "Wir", das er da anspricht und nicht mehr Mittelalter leben soll? Vermutlich ist es das "Wir", von dem die Kanzlerin einmal gesagt hat: "Wir schaffen das!“ Was auch immer es ist, was wir schaffen sollen, Robert Habeck irrt. Wir leben zwar nicht mehr im Mittelalter, aber das Mittelalter ist vielleicht bald wieder unter uns.
Was passiert eigentlich, wenn demnächst ein Terrorist in einer Messerverbotszone Menschen niedersticht? Wie hoch ist das Ordnungsgeld dafür, wenn ein Terrorist seinen Anschlag unter der Ordnungswidrigkeit des Mitführens eines Messers begeht? Und überhaupt, warum hat Lars Klingbeil so großes Vertrauen in Terroristen, dass er glaubt, sie würden sich an deutsche Gesetze halten?
Aber vielleicht ist die Forderung von Lars Klingbeil gar nicht so abwegig, denn in einer Messerverbotszone könnte man das Ordnungsamt zusammen mit der Polizei losschicken, um das alles zu kontrollieren. Die vereinten Ordnungshüter waren ja auch während der Maskenpflicht rund um COVID-19 plötzlich ganz engagiert und führten stolz und sichtlich erregt aus, was ihnen alles befohlen wurde. Vielleicht lautet der deutsche Befehl der Zukunft: „Maske auf und Messer weg!“
Gerd Buurmann. Als Theatermensch spielt, schreibt und inszeniert Gerd Buurmann in diversen freien Theatern von Köln bis Berlin. Er ist Schauspieler, Stand-Up Comedian und Kabarettist. Im Jahr 2007 erfand er die mittlerweile europaweit erfolgreiche Bühnenshow „Kunst gegen Bares“. Mit seinen Vorträgen über Heinrich Heine, Hedwig Dohm und den von ihm entwickelten Begriffen des „Nathan-Komplex“ und des „Loreley-Komplex“ ist er in ganz Deutschland unterwegs. Seit April 2022 moderiert er den Podcast „Indubio“ der Achse des Guten. Sein Lebensmotto hat er von Kermit, dem Frosch: „Nimm, was Du hast und flieg damit!“

Es handelt sich um beamtete Politiker, die „ticken so“. Wer jemals mit solchen Bürokraten zu tun hatte, wird ein Lied davon singen können. Von diesen Charakteren wird man keine Problemlösungen zu erwarten haben, denn eine derartige Kompetenz ist ihnen fremd. Was sie können, das ist das mehr oder minder erfolgreiche Streben nach „Pöstchen“, am liebstens sehr gut dotiert und in ruhigem Fahrwasser – mitschwimmen und bloss nicht negativ auffallen, dabei maximal vom System profitierend. Reale Probleme stören da nur. Und wenn sich Mängel gar nicht mehr negieren lassen: Verbote anordnen. Das suggeriert Aktivität und sichert ab. Inwieweit diese beamteten Politiker tatsächlich noch mitbekommen, dass adäquate Verbote bereits existieren (meines Wissens ist das Niederstechen Anderer längst untersagt), ist eine Frage des Ausmasses des oft ebenfalls zu beobachtenden Selbstbetrugs solcher Charaktere. Fazit in jedem Fall: solchen Charakteren sind keine Lösungen zuzutrauen. Sie wollen nicht – und sie könnten auch nicht, wenn sie denn wollten… Bei Faeser & Co. tritt schliesslich noch Folgendes hinzu: frau hat ein Idealbild der Gesellschaft vor Augen, das keine Adjustierung an reale Entwicklungen zulässt, weil es integraler Bestandteil des internen Wertesystems ist. So jemand lebt für seine/ihre Fiktion. Nähme man jene, zerbräche eine solche Person. Daher wird ein solcher Politiker (auffallend oft auch weiblichen Geschlechts) – so unfassbar es klingen mag – sogar derartige feige Attentate immer wieder hinnehmen, als „Kollateralschäden“ auf dem Weg der „Transformation“ zur (vermeintlich) besseren Welt. Und so wird es bleiben wie bislang: Krokodilstränen, hochmoralische Gratismut-Bekenntnisse, noch mehr unsinnige Gesetze, Propoganda der Platitüden – und parallel/insgeheim „weiter so“, der Wähler wird es schon vergessen. Und wenn nicht, dann machen wir ihm Angst vor Veränderung. Klappt bisher sehr gut.
Na klar, es muss jetzt rasch und entschlossen gehandelt werden:
Die Klingenlänge nicht auf sechs, sondern auf drei Zentimeter beschränken – beim nächsten Anschlag auf 1,5 cm. Da wird der Messerstecher aber blöd schauen. Und noch mehr Demos gegen rächts – so geht innere Sicherheit!
Mit diesen verwirrten Floskeln versucht der ÖRR jetzt, die anstehenden Wahlen noch irgendwie zu Gunsten der Altparteien zu beeinflussen.
Wenn die bunte Vielfalt in den Innenstädten mit Polizeitrupps in Armeestärke kontrolliert wird, wird sich die bunte Vielfalt mehr auf Wohngebiete, Schulen und Kindergärten ausbreiten.
Wenn man die Probleme nicht ins Land lassen würde, könnte man sich viel Geld, Tote und Verletzte und dumme Vorschläge von Politikern ersparen. Unfähigkeit vom Anfang bis zum Ende wird aber bei uns mit deutscher Gründlichkeit vollzogen. Egal bei welchem Thema. Je blöder, desto besser. Wer sich hier nicht abstechen lassen will, und dafür auch noch hohe Steuern zahlen muss (nicht darf), sollte besser das Land verlassen (auswandern). Wenn es schon die nicht tun, die es eigentlich sollten. D. hat fertig.
Fazit des ZDF vorgestern: Die Stimmung in Solingen schwanke zwischen Trauer und Jetzt-erst-recht. Fehlte eigentlich nur noch die Ergänzung des Jetzt-erst-recht mit einem „: Refugees welcome!“. Aber das wird der desinformierte ÖRR-Konsument aufgrund seiner Konditionierung schon selbst hinzufügen. Solingen zeigt zum x-ten mal, wie kaputt dieses Land längst ist. Die Blockparteien setzen ihr Zerstörungswerk ungerührt fort. Weil der Wähler es zulässt.
Herr Steinmeier ist auch Autor und hat das Buch „Wir“ geschrieben. Da ich ihn nicht schätze, habe ich es nicht gelesen. Es könnte vielleicht helfen, das vermutlich vereinnahmende Wir zu erklären. Gehört das nicht zum Faschismus? Dazu müsste es dann jemand lesen.