News-Redaktion / 28.09.2019 / 17:00 / 0 / Seite ausdrucken

Das sind Johnsons Brexit-Optionen

Seit seinem Amtsantritt im Juli 2019 sagt der britische Premierminister Boris Johnson, dass er das Vereinigte Königreich am 31. Oktober aus der Europäischen Union (EU) führen wird, „mit oder ohne Deal“. Am 9. September verabschiedete das britische Parlament das sogenannte „Benn-Gesetz“, das dem britischen Premier vorschreibt, bei der EU eine Verlängerung der Austrittsfrist zu beantragen, sollte er oder sie sich bis zum 19. Oktober nicht mit der EU auf ein Austrittsabkommen geeinigt haben.

Johnson hat immer wieder gesagt, dass er dieses Gesetz, das er als „Kapitulations-Gesetz“ oder „Demütigungs-Gesetz“ bezeichnet, auf legalem Wege umgehen und entgegen der Wünsche des Parlaments Ende Oktober einen sogenannten „harten Brexit‘ einleiten will. Viele Medien spekulieren, wie das rechtlich funktionieren könnte. Hier die gängigsten Theorien:

Johnson suspendiert das Benn-Gesetz durch ein „Order of Council“

Auf diese Option hat kürzlich der ehemalige konservative britische Premierminister John Major in einer Rede hingewiesen. Die „Huffington Post“ erklärt, was es damit auf sich hat: „Ein ‚Order of Council‘ ist eine besondere Art, ein Gesetz zu verabschieden, ohne die Zustimmung der Königin einzuholen.“ Stattdessen können Mitglieder des sogenannten „Kronrats“ (Privy Council), ehemalige und aktuelle ranghohe Parlamentarier sowie hohe Beamte Gesetze verabschieden. Johnson könnte diesen Mechanismus nutzen, um das Benn-Gesetz (zeitweise) außer Kraft zu setzen, schreibt die „Huffington Post“. Das wäre zwar, wie seine kürzlich vom Obersten Gericht aufgehobene Suspendierung des Parlaments, höchstwahrscheinlich illegal. Bis dies jedoch von einem Gericht eindeutig festgestellt werden kann, wäre Großbritannien bereits ausgetreten. Nach Angaben der Zeitung „Politico“ hat der Vorsitzende der britischen Konservativen, James Cleverly, in einem gestrigen Fernsehinterview einer Frage zu dieser Option ausweichend beantwortet.

EU-Recht bricht britisches Recht

Bei „City A.M.“ berichtet Catherine Neilan von einem „streng gehüteten“ Plan einer „Handvoll von Beratern“, der auf der Tatsache beruhe, dass das Benn-Gesetz im britischen Recht verankert ist, wohingegen der EU-Austritts-Paragraph (der berühmte „Artikel 50“) im Vertrag über die Europäische Union kodifiziert ist. Da das EU-Recht dem britischen Recht (zumindest bis zum Brexit) übergeordnet ist, würde die Artikel-50-Austrittsfrist (31. Oktober) im Zweifel die Bestimmungen des Benn-Gesetztes aufheben.

Suspendierung auf Basis des Katastrophenschutzgesetzes

Boris Johnson könnte versuchen, das Benn-Gesetz mit Hilfe des britischen Katastrophenschutzgesetzes aus dem Jahr 2004 zu suspendieren, zitiert „Politico“ den Anwalt Jo Maugham, der an der erfolgreichen Klage gegen Johnsons Parlaments-Suspendierung beteiligt war. Maugham berufe sich bei dieser Behauptung auf „gut platzierte Quellen“ im Regierungsapparat.

Sie lesen gern Achgut.com?
Zeigen Sie Ihre Wertschätzung!

via Direktüberweisung
Leserpost

netiquette:

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Verwandte Themen
News-Redaktion / 14.11.2019 / 10:00 / 0

SPD: Vorstandswahl-Kabale auf Wikipedia?

Der Wahlkampf um die SPD-Führung wird nun offenbar auch bei Wikipedia ausgetragen. Nach Angaben von „t-online“ hat ein Nutzer namens „Sciman“ die Artikel zu Olaf…/ mehr

News-Redaktion / 14.11.2019 / 08:59 / 0

Die Morgenlage: Störungen und Steine

Eine Feuerpause zwischen Gaza und Israel hat mit neuerlichen Raketenangriffen begonnen, in Pakistan starben Soldaten bei einem islamistischen Anschlag, in Bolivien gab es wieder zwei…/ mehr

News-Redaktion / 13.11.2019 / 13:00 / 0

IG Metall kritisiert CDU für Haltung zu AfD-Parteitag

Der Ortsvorstand der IG Metall Braunschweig hat sich in einem offenen Brief an den CDU-Bundestagsabgeordneten Carsten Müller, den CDU Kreisverband sowie die CDU Ratsfraktion Braunschweig…/ mehr

News-Redaktion / 13.11.2019 / 11:00 / 0

Berlin: Parkplätze müssen Lastenrädern und E-Scootern weichen

In Berlin sollen sogenannte Lastenräder und E-Stehroller (E-Scooter) künftig eigene Parkplätze bekommen, berichtet „Spiegel Online“. Hierfür sollen bestehende Kfz-Stellplätze umgewandelt werden. Die Senatsverwaltung für Umwelt,…/ mehr

News-Redaktion / 13.11.2019 / 08:36 / 0

Die Morgenlage: Urteil und Unsinn

Aus dem Gaza-Streifen werden weiter Raketen auf Israel gefeuert, in Afghanistan sterben wieder Menschen bei einem Anschlag, in Hongkong wird weiter demonstriert, Bolivien hat eine…/ mehr

News-Redaktion / 12.11.2019 / 17:30 / 0

Kennzeichnung israelischer Siedlerprodukte wird Pflicht

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat entschieden, dass sämtliche Lebensmittel, die aus den sogenannten „israelisch besetzten Gebieten“ stammen, explizit als solche gekennzeichnet werden müssen.…/ mehr

News-Redaktion / 12.11.2019 / 12:00 / 0

Schulze will die Kleidungs-Planwirtschaft

Ein Bericht der „Welt am Sonntag“, demnach in diesem Jahr mindestens 230 Millionen von insgesamt 2,3 Milliarden Kleidungsstücken nicht verkauft, sondern vernichtet oder ins Ausland…/ mehr

News-Redaktion / 12.11.2019 / 09:06 / 0

Die Morgenlage: Raketen und Rebellen

Israel steht wieder unter Raketenbeschuss aus dem Gaza-Streifen, auf den Philippinen gibt es Gefechte mit kommunistischen Rebellen, Boliviens Ex-Präsident sucht Asyl in Mexiko, die Weltbank…/ mehr

Meine Favoriten.

Wenn Ihnen ein Artikel gefällt, können Sie ihn als Favoriten speichern.
Ihre persönliche Auswahl finden Sie Hier
Favoriten

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com