Von Wolfgang Sofsky.
Was sind eigentlich die deutschen Kriegsziele in der Ukraine, fragte Peter Grimm vor einigen Tagen auf Achgut.com. Für Wolfgang Sofsky ist die Antwort relativ einfach.
Die öffentliche Debatte verliert sich meist bei der Frage, ob Deutschland als verspätete Nation der Ukraine „schweres“ Gerät liefern soll oder es – wegen des angeblich drohenden Atomkriegs – nicht lieber bei Helmen und Medikamenten belassen solle. Diese provinzielle Diskussion ist im Wesentlichen irrelevant, denn die veralteten deutschen Geräte wie Geparde, Marder oder Einser-Leoparden, die auf den Schrotthalden der Firmen stehen, helfen der Ukraine vermutlich wenig. Eine Ausnahme sind die paar Haubitzen und Drohnen – wenn sie denn jemals geliefert werden sollten und nicht im Nebel der Debatte verschwinden.
Deutschland zahlt selbst bei Boykott
Ein Gas-Embargo wäre gleichfalls wenig effektiv. Die Verträge sind langfristig bis 2030 terminiert und enthalten Take-or-Pay-Klauseln, die den Kunden, also Deutschland in seiner langfristigen ökonomischen Torheit, dazu verpflichten, bis zu 80 Prozent der maximalen Liefermenge als Mindestabnahme zu bezahlen, unabhängig davon, ob man das Gas abnimmt oder nicht. Erklärt man also offiziell keinen Gas-Boykott aufgrund höherer Gewalt, wird Deutschland weiterhin Russlands Krieg finanzieren, auch wenn es kein russisches Gas abnimmt.
Was also sind die Kriegsziele? Die Antwort ist relativ einfach.
1. Den russischen Aggressor so zu schwächen, dass er entweder freiwillig oder gezwungen das ukrainische Staatsgebiet verlässt und die Unantastbarkeit der Staatsgrenzen anerkennen muss.
2. Sämtliche Kriegsverbrechen und genozidalen Verbrechen zu ahnden und die Verantwortlichen, auf welcher Ebene auch immer, zur Rechenschaft zu ziehen.
3. Remigration aller nach Russland deportierten Ukrainer.
4. Russland dazu zu verpflichten, per Reparationszahlungen alle Schäden, die es in der Ukraine angerichtet hat, auszugleichen. (So könnten die deutschen Gas-Zahlungen am Ende per Umweg in der Ukraine landen).
Abstriche von diesen Kriegszielen können nur von der unmittelbar betroffenen Nation, also der Ukraine, selbst vorgenommen werden, nicht von deutschen Regierungen, Journalisten, Publizisten oder Schauspielern. Die Bestrafung von Kriegsverbrechen ist hiervon ausgenommen, denn hier handelt es sich um ein Delikt, das in jedem Falle von der Justiz zu verfolgen sein wird.
Wolfgang Sofsky ist ein deutscher Soziologe, Autor und Essayist. Der Beitrag erschien zuerst auf dem Blog des Holbach-Instituts.
Beitragsbild: Pixabay
Was genau geht uns der Konflikt zwischen Russen und Ukrainer überhaupt an?
Warum sollten wir unserer Wirtschaft schaden und keine Energien aus Russland importieren?
Warum sollten wir Kriegspartei werden, in einem Konflikt der uns nichts angeht?
Der Autor befürwortet dann sicher auch schwere Waffenlieferungen an die Kurden, damit sie sich gegen den türkischen Aggressor (aktuell im Nordirak) verteidigen können. Und wenn nein, warum nicht?
Ist es nicht vielmehr so das es mal wieder, wie eigentlich immer beim Krieg, darum geht Macht und Geld bzw Werterhalt für wenige!? Ich glaube nicht das es dienormalen Menschen sind die in einen Krieg ziehen wollen. Es sind IMMER ein paar Schreihälse die sich berufen fühlen Krieg an zu fangen um sich zu bereichen oder ein System zu „resetten“. Dann kommen natürlich noch die „GLÄUBIGEN“ hinzu die meinen anderen Menschen ihre Denkart/ Sicht der Welt auf zwingen zu müssen …. Beides ist Verwerflich.
Aha. Mit Verlauf, der Artikel ist – freundlich ausgedrückt – doch etwas kurz und vermag nicht die Erwartungen, die der Teaser weckt, zu erfüllen. Vielleicht kann ich etwas aushelfen: die Kriegsziele sind auf Seiten der USA die unipolare Weltordnung mit dem USD als Welt-Leitwährung zu erhalten. Ein weiteres Ziel der USA ist die EU nicht zu einem politischen Schwergewicht wachsen zu lassen, das der USA auf der Weltbühne Paroli bieten könnte. Die Ziele der EU sind – wie immer – sich selbst ins Knie zu schießen und die großzügige Versorgung unfähiger und korrupter Politiker sicherzustellen. Die Kriegsziele Russlands sind zum einen der Schutz der russischen Minderheiten im Donbas, die seit 2014 regelmäßig z.B. vom Asow-Regiment angegriffen werden zu beenden, die Präsenz der USA im ehem. sozialistischen Bruderland Ukraine zurückzudrängen und des Weiteren zu verhindern, dass russische Rohstoffe weiterhin mit FIAT-Money bezahlt werden, das die USA und die EU durch die Druckerpresse in quasi unbegrenzter Menge produzieren.
„1. Den russischen Aggressor so zu schwächen, dass er entweder freiwillig oder gezwungen das ukrainische Staatsgebiet verlässt und die Unantastbarkeit der Staatsgrenzen anerkennen muss.“
Ist der Autor wirklich derart naiv, dass er diesen ersten Punkt als „Kriegsziel“ definiert? Das ist ja kaum zu glauben. Wenn man ein Ziel anstrebt, sollte es doch erreichbar sein. Andernfalls ergibt eine Zielsetzung keinen Sinn.
Erinnert stark an die „Ziele der Energiewende“. Ziele gesetzt ohne jedwede Berücksichtigung des real Machbaren und der realen Kräfteverhältnisse. Was das Resultat angeht, sei dem geneigten Leser der Artikel weiter unten empfohlen: „Wenn die Lichter ausgehen, dann geht es nur für Leute wie Robert Habeck und Caren Miosga um Wohlstandsverlust. Für die vielen Menschen der unteren Einkommensschichten geht es hingegen nicht um “Wohlstandsverlust„, sondern um Massenverelendung.“ Sprich: Wenn Russland als Handelspartner ausfällt, dann wird nicht nur Energie, sondern auch alles andere extrem teurer. Das gilt auch langfristig. Wenn die westlichen Staaten einen offenen Krieg mit Russland anzetteln, weil sie im geopolitischen Interessenkonflikten die eigenen Kräfte überschätzen oder blinde „Moralpolitik“ betreiben, dann gilt sowieso: „Gute Nacht Europa“. Der GAU eines Atomkraftwerkes ist nichts dagegen.
Solange das deutsche Volk eine solche Regierung wählt, bin ich mitgefangen von jedem Blödsinn von Entscheidungen eines Boykotts. Wen es interessiert, wie Verträge mit Rußland gestaltet sind, dem kann ich den Journalisten Thomas Röper mit seiner Netzseite empfehlen. Der Mann spricht fliesend russisch und kann auch übersetzen.
Dann aber auch die Verbrechen, die in der Ostukraine seit 2014 begangen worden sind, mit
gleichen Maßstäben messen.