Von Wolfgang Sofsky.
Was sind eigentlich die deutschen Kriegsziele in der Ukraine, fragte Peter Grimm vor einigen Tagen auf Achgut.com. Für Wolfgang Sofsky ist die Antwort relativ einfach.
Die öffentliche Debatte verliert sich meist bei der Frage, ob Deutschland als verspätete Nation der Ukraine „schweres“ Gerät liefern soll oder es – wegen des angeblich drohenden Atomkriegs – nicht lieber bei Helmen und Medikamenten belassen solle. Diese provinzielle Diskussion ist im Wesentlichen irrelevant, denn die veralteten deutschen Geräte wie Geparde, Marder oder Einser-Leoparden, die auf den Schrotthalden der Firmen stehen, helfen der Ukraine vermutlich wenig. Eine Ausnahme sind die paar Haubitzen und Drohnen – wenn sie denn jemals geliefert werden sollten und nicht im Nebel der Debatte verschwinden.
Deutschland zahlt selbst bei Boykott
Ein Gas-Embargo wäre gleichfalls wenig effektiv. Die Verträge sind langfristig bis 2030 terminiert und enthalten Take-or-Pay-Klauseln, die den Kunden, also Deutschland in seiner langfristigen ökonomischen Torheit, dazu verpflichten, bis zu 80 Prozent der maximalen Liefermenge als Mindestabnahme zu bezahlen, unabhängig davon, ob man das Gas abnimmt oder nicht. Erklärt man also offiziell keinen Gas-Boykott aufgrund höherer Gewalt, wird Deutschland weiterhin Russlands Krieg finanzieren, auch wenn es kein russisches Gas abnimmt.
Was also sind die Kriegsziele? Die Antwort ist relativ einfach.
1. Den russischen Aggressor so zu schwächen, dass er entweder freiwillig oder gezwungen das ukrainische Staatsgebiet verlässt und die Unantastbarkeit der Staatsgrenzen anerkennen muss.
2. Sämtliche Kriegsverbrechen und genozidalen Verbrechen zu ahnden und die Verantwortlichen, auf welcher Ebene auch immer, zur Rechenschaft zu ziehen.
3. Remigration aller nach Russland deportierten Ukrainer.
4. Russland dazu zu verpflichten, per Reparationszahlungen alle Schäden, die es in der Ukraine angerichtet hat, auszugleichen. (So könnten die deutschen Gas-Zahlungen am Ende per Umweg in der Ukraine landen).
Abstriche von diesen Kriegszielen können nur von der unmittelbar betroffenen Nation, also der Ukraine, selbst vorgenommen werden, nicht von deutschen Regierungen, Journalisten, Publizisten oder Schauspielern. Die Bestrafung von Kriegsverbrechen ist hiervon ausgenommen, denn hier handelt es sich um ein Delikt, das in jedem Falle von der Justiz zu verfolgen sein wird.
Wolfgang Sofsky ist ein deutscher Soziologe, Autor und Essayist. Der Beitrag erschien zuerst auf dem Blog des Holbach-Instituts.
Beitragsbild: Pixabay
Ich empfehle, sich ein paar Vorträge von George Friedmann von Stratfor anzuhören. Gibt es leider nur im amerikanischen Original. Ein brillianter Geostratege. Es gilt die amerikanische Vorherrschaft zu sichern. Dazu muss eine enge Kooperation Deutschlands mit seiner Technologie und Russlands mit seinen Rohstoff- und menschlichen Ressourcen auf jeden Fall verhindert werden. Das ist US-Politik seit 2014. Nur durch diese Kooperation Deutschlands mit Russland könnte den USA ein überlegener Rivale erwachsen. Die USA müssen nicht mit eigenem Militär eingreifen, wenn sich andere gegenseitig aufreiben.
Das sind doch klare Ziele für die Ukrainer, die in ihrem Befreiungskampf nicht besiegt werden können. Die Liebhaber für das wirtschaftliche Italien mit Atomwaffen und seinem durchgedrehten Führer hätten auch vor 83 Jahren den Franzosen und Briten von einer Gegenwehr, und den USA von der Lieferung von Waffen abgeraten. Diese Waffen haben aber diese und auch die Russen befähigt, den bösartig Durchgeknallten zu Fall zu bringen. Ich hoffe, daß der jetzige Kriegstreiber auch zu Fall gebracht wird; vielleicht gibt es anständige Russen, die ihn von seinem bösen Tun abhalten können.
Der Autor ist naiv. Recht gilt für die Ohnmächtigen, die Mächtigen setzen das Recht. Sogar Lagarde & Co. in der EZB. Der Konflikt in der Ukraine wird zwischen zwei Siegermächten des 2. Weltkriegs und Vetomächten des Sicherheitrats der Vereinten Nationen ausgetragen, die beide darüber befinden, was völkerrechtswidrig ist und was nicht, und die beide sich selbstverständlich auch nicht dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag unterwerfen. Für die Russen geht es darum, diesen Grossmachtsstatus zu verteidigen, der durch die amerikanischen Umtriebe in der Ukraine faktisch infrage gestellt wird. Einen dauerhaften Frieden kann es nur geben, wenn die Amerikaner aus der Ukraine rausgeschmissen werden oder die Russen endgültig unterliegen. Dann erst hat auch die europäische -insbesondere deutsche- Entspannungspolitik mit Russland überhaupt wieder eine Perspektive. Es ist so lächerlich, wenn man im Westen penetrant und selektiv auf das Recht pocht, obwohl es dort inzwischen überall schamlos mit Füssen getreten wird. Ganz ohne Konsequenzen. Ein abartiges Beispiel dafür ist gerade die Coronanummer, ein anderes die letzten Wahlen in den Vereinigten Staaten.
@T. Schneegaß: Sie haben ähnliches schon einmal formuliert. Gut wäre es, wenn Sie Ihre kritischen Anschauungen als Bürger eines Landes wie Saudi-Arabien oder dem Iran einmal kundtun würden. Wenn Sie dafür dann 1000 Peitschenhiebe erhalten würden, oder mit Benzin übergossen und angezündet werden, dann werden Sie den Wert unseres Rechtssystems garantiert zu schätzen wissen. Das kann ich Ihnen zu 100% versprechen!
Es darf nur ein Ziel geben: Durch Verhandlungen den Krieg beenden. Diplomatie ist gefragt und nicht Waffeneinsatz. Wer Waffeneinsatz fordert ist ein Kriegstreiber bzw, der will Krieg. Waffen verursachen Tod und Elend unter den Völkern und nicht den Frieden. Das gilt ebenso für Wirtschaftskrieg.
Zur großen Überraschung habe ich erst heute einen Artikel gelesen und stelle ebenso die Frage: „Kiew fordert Waffen und produziert selbst genug davon“ von Susanne Härpfer. Es geht also einzig darum Deutschland mit in den Krieg zu ziehen und nicht um Waffen. Sehr zum Wohle der Bertelsmann Kriegstreiber alias „Venusberg Group“. Die SPD inkl. DGB ist absolut nichts ohne Bertelsmann/Arvato. Das gesamte Staatswesen wurde in die Hand der rüstung-medial-militärischen Krake die seit über 100 Jahren ihr Unwesen schadlos treiben kann, gelegt. Es würde mich nicht wundern wenn die Geheimdienstbank Wirecard vollens involviert war/ist und der Scholz deswegen so handelt, die SPD vollens erpressbar.
@Rene Kall : Sie sprechen die ekelhafte Doppelmoral an. Zur Ergänzung: Die Türkei hält seit 1974 den Nordteil Zyperns besetzt. Hat aber bisher niemanden in dieser sich jetzt so hochmoralisch gebenden EU interessiert. Gab es deswegen Sanktionen gegen die Türkei? Wenn ja, habe ich die wohl verpasst.
Ich warte seit Wochen auf einen differenzierten Artikel auf der Achse zum Ukraine-Konflikt. Wie wäre ein Interview auf indubio mit Thomas Röper vom „ Anti-Spiegel?“ , um auch mal die russischen Positionen zu diskutieren?