News-Redaktion / 13.03.2019 / 17:14 / 0 / Seite ausdrucken

Das sind die „No-Deal“-Pläne der britischen Regierung

Heute Abend wird das britische Unterhaus über die Frage abstimmen, ob das Vereinigte Königreich die EU ohne Austrittsabkommen verlassen soll. Ein solcher Ausgang gilt momentan als eher unwahrscheinlich. Trotzdem trifft die britische Regierung offenbar Vorbereitungen für einen sogenannten „ungeregelten“ EU-Austritt. Heute veröffentlichte sie zwei Papiere, die ihre „No-Deal“ Planungen umreißen.

Im ersten Dokument geht es um die Außengrenze Nordirlands. Im Falle eines ungeregelten Brexits will die britische Regierung unilateral auf jegliche Zölle und Kontrollen für Warenimporte aus der Republik Irland verzichten. Die Regierung von Premierministerin Theresa May erkennt an, dass ein solcher Ausnahmezustand organisierte Kriminalität begünstigen würde, und will ihn so kurz wie möglich halten. Laut dem Dokument will man nach einem „No-Deal“-Austritt so schnell wie möglich Verhandlungen mit der Europäischen Kommission und der irischen Regierung einleiten, um eine langfristige Lösung zu finden und eine „harte Grenze“ in Irland zu vermeiden.

Das zweite Dokument beschreibt eine neue Zollregelung, die nach einem ungeregelten EU-Austritt in Kraft treten und bis zu zwölf Monate gelten soll. Innerhalb der Europäischen Zollunion ist der Warenverkehr frei von Zöllen. Nach einem „No-Deal“-Brexit würde Großbritannien aus der Zollunion ausscheiden. Die EU würde fortan mit hoher Wahrscheinlichkeit Zölle auf Importe aus Großbritannien erheben. Laut dem heute erschienenen Regierungspapier würde dies jedoch umgekehrt nicht der Fall sein. Die britische Regierung plant, im Falle eines ungeregelten Austritts ganze 87 Prozent der EU-Importe unilateral von Zöllen zu befreien, um die Bürger vor überhöhten Preisen zu schützen. Lediglich einige Landwirtschaftsprodukte, Keramikprodukte und „vollständig ausgestattete“ Kraftfahrzeuge sollen mit Zöllen belegt werden, um sensible einheimische Branchen zu schützen.

Die Umsetzung einer solchen „Hard-but-Smart“-Strategie könnte bedeuten, dass der Brexit den verbleibenden EU-Staaten mehr schadet als Großbritannien. In einer kürzlich erschienenen Analyse weist der Ökonom Gabriel Felbermayr vom ifo Institut für Wirtschaftsforschung darauf hin, dass die Welthandelsorganisation WTO ihre Mitglieder verpflichtet, alle Handelspartner, mit denen kein Handelsabkommen besteht, gleich zu behandeln. Sollte das Vereinigte Königreich gegenüber der EU darauf verzichten, seinen Zollspielraum voll auszuschöpfen, müsste es dies auch gegenüber Ländern wie China und den USA tun. Dies könne zwar Probleme in einigen Brachen hervorrufen. Letztlich wäre jedoch weniger als ein Drittel der Importe nach Großbritannien von dem Verzicht auf Zölle betroffen.

Anders sieht es laut Felbermayr für die EU aus. Sollte sie darauf verzichten, Zölle auf britische Importe zu erheben, wäre sie gezwungen, ganze 80 Prozent der Importe aus nicht-EU Drittstaaten ebenfalls von Zöllen zu befreien, da mit vielen dieser Staaten keine Handelsabkommen bestehen. Es ergibt sich also eine Asymmetrie. Nach einem ungeregelten Brexit könnte Großbritannien unilateral auf Zölle verzichten und somit die Konsumentenpreise im Land senken, ohne schwere Konsequenzen fürchten zu müssen. Für die EU-Staaten wäre eine solche Strategie erheblich schädlicher. „Mit ‚Hard-but-Smart‘ ist der prozentuale Wohlfahrtsverlust des UK und jener auf dem Kontinent nicht mehr substanziell unterschiedlich“, konstatiert der Ökonom. „Ein solcher Brexit würde die Briten nicht fundamental schlechter stellen als die EU selbst.“

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