Mehr als ein Jahr ist es her, dass zwei Syrer eine ehrenamtliche Flüchtlingshelferin aus Goslar zunächst betäubt und anschließend in der Wohnung eines der Täter vergewaltigt haben sollen. Die Lokalpresse erfuhr erst zwei Monate später davon. Gegen die Täter wurde nie ein Haftbefehl erlassen, „weil die gesetzlichen Voraussetzungen zum Erlass eines Haftbefehls nicht vorlagen.“ 

Die letzte Meldung der Goslarschen Zeitung zum Fall stammt immerhin vom 11. Oktober 2018. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Braunschweig würden immer noch andauern, heißt es dort. Die Anwohner seien besorgt, da einer der Tatverdächtigen immer noch in der Nachbarschaft wohnen würde. 

Der Fall erinnert in abgeschwächter Form an die Gruppenvergewaltigung von Freiburg. Auch dort wurde eine Frau erst betäubt und anschließend von mehreren Tätern vergewaltigt. Anders als in Goslar lag gegen den mutmaßlichen Haupttäter, Majd H., jedoch bereits ein Haftbefehl aufgrund einer anderen Straftat vor. Dieser wurde allerdings nie vollstreckt. Von ermittlungstaktischen Gründen war zunächst die Rede. Jetzt kommt heraus, dass man zwischenzeitlich überhaupt nicht wusste, wo Majd H. sich aufhält.

Sechs der acht inzwischen inhaftierten Verdächtigen sind polizeibekannt. Nach zwei mutmaßlichen weiteren Tätern wird immer noch gefahndet. Es ist ein Protokoll des Scheiterns, das erst nach und nach in allen Details ans Tageslicht kommt. Zwei Wochen hatte es gedauert, bis die Presse überhaupt von der schrecklichen Tat erfuhr und berichtete. Im Fall der Gruppenvergewaltigung von München waren es sogar vier Wochen. 

Nichts weiter als politischer Nonsens-Aktivismus

Nun wird wieder diskutiert. Über die Situation in Freiburg, wo erst vor zwei Jahren die junge Medizinstudentin Maria Ladenburger von dem afghanischen Asybewerber Hussein K. ermordet wurde. Über die politische Instrumentalisierung von Taten, die für nicht wenige Bürger und Politiker schlimmer zu sein scheint als die eigentliche Tat. Über Vorurteile, die angesichts der Tatsache, dass ausländische Bürger in Freiburg für 50 Prozent aller Vergewaltigungen verantwortlich sind, längst keine mehr sind. 

Über präventive Maßnahmen, wie eine bessere Beleuchtung und Videoüberwachung, die nichts weiter als politischer Nonsens-Aktivismus sind, der darüber hinwegtäuschen soll, dass man angesichts der unkontrollierten Zuwanderung von mehrheitlich jungen Männern aus den gewalttätigsten und frauenfeindlichsten Ländern der Erde längst die Kontrolle über die Sicherheit in Deutschland verloren hat. Immerhin, es werden Rücktrittsforderungen gegenüber dem Baden-Württembergischen Innenminister Thomas Strobl laut. Indes, die Frau, der wir all diese „Verwerfungen“ erst zu verdanken haben, sitzt unbeirrt auf dem Kanzlerstuhl. 

Ohnehin scheint man der Bitte Angela Merkels, die Flüchtlingskrise nun endlich abzuhaken, nachzukommen. Über den grundsätzlichen Kurs in der Asylpolitik wird, anders, als noch es vor zwei Jahren bei Maria Ladenburger der Fall war, überhaupt nicht mehr diskutiert. Schließlich kämen ja auch nicht mehr so viele Menschen wie in 2015 und 2016, und man müsse jetzt nach vorne blicken. Dass dieser Blick nach vorne umso schwerer erscheint, je mehr man durch Straftaten sogenannter „Schutzsuchender“ in der Gegenwart an den großen Fehler Merkels in der Vergangenheit erinnert wird, scheint für die hiesigen Vertreter von Politik und Medien indes nicht ersichtlich. Auch die Diskussion über mögliche kulturelle Ursachen hinter den Taten ist zum Erliegen gekommen. Nach der Silvesternacht von Köln und den Morden an Maria, Mia, Susanna und anderen ist man es inzwischen leid, über solch lästige Sachen wie das Frauenbild in islamischen Ländern zu sprechen. Dass Deutsche auf dem Oktoberfest vergewaltigen, muss als Argument endlich ausreichen.

Was wir hier erleben, ist der neue Trick 17 von Politik und Presse. Debatten, die man angesichts der erdrückenden Realität mit den immer gleichen Phrasen argumentativ nicht mehr gewinnen kann, beziehungsweise bei denen das Risiko besteht, dass die Stimmung innerhalb der Bevölkerung in Sachen Islam und Einwanderung einmal mehr kippen könnte, werden in 2018 einfach gar nicht mehr geführt. Stattdessen quatscht man über bessere Beleuchtung und inkompetente Behörden, als wäre dieses Behördenversagen nicht unmittelbare Konsequenz einer Politik, die jegliche Grenzen des Machbaren und Kapazitäten eines Landes einfach ignoriert hat und immer noch ignoriert. 

Im Knast nimmt der Radikalismus erst richtig Fahrt auf

Fakt ist: Die Haftanstalten sind voll. In einigen von ihnen beträgt der Ausländeranteil mittlerweile mehr als 70 Prozent. Justizvollzugsbeamte verstehen die Häftlinge nicht mehr. Dort nimmt die Radikalismus der mehrheitlich muslimischen Häftlinge meist erst richtig an Fahrt auf. Die prall gefüllten Gefängnisse sorgen wiederum dafür, dass immer mehr schwere Straftaten lediglich mit Bewährungsstrafen geahndet werden. Ja, vielleicht hatte man auch einfach keinen Platz für Majd H., der u.a. einen behinderten Mann im Freibad mit einem Baseballschläger verprügelte. Was auch immer der Grund war: Dass solche Intensivtäter auf freiem Fuß sind, ist ein fatales Signal in Richtung Bevölkerung. Nicht nur, dass es nicht vermittelbar ist, weshalb so jemand unbehelligt frei herumläuft, es korrumpiert auch das Vertrauen in den Rechtsstaat und lässt das eigene Sicherheitsempfinden ins Bodenlose absinken.

Als Reaktion darauf kann man natürlich Kommentarfunktionen unter Artikeln ausschalten oder für Facebook Praktikanten engagieren, die die Kommentarspalten moderieren, indem sie dumme Antworten an Leser verteilen. Man kann sicherlich auch über bessere Beleuchtung und böse Rechte sprechen, statt über die Asylpolitik der Kanzlerin und die Kultur der Täter, die sich über unsere Justiz und Polizei kaputtlachen.

Das ändert jedoch nichts an dem mulmigen Gefühl, der Wut im Bauch und der Ohnmacht, die ein immer größerer Teil der Bevölkerung angesichts eines Staates, der nichts mehr unter Kontrolle zu haben scheint, empfindet. Nein, die Stimmung könnte nicht wieder kippen. Sie ist unwiderruflich gekippt und das Einzige, was man noch dagegen tut, ist, diesen Unmut so gut es geht unsichtbar zu machen. Egal, ob es um den globalen Migrationspakt geht oder um die täglichen „Verwerfungen“ in Deutschland.

Ich weiß jedenfalls, wie es sich als Frau anfühlt, wenn man erfährt, dass Vergewaltiger wochen- oder monatelang frei in der eigenen Stadt herumlaufen. Ich komme aus Goslar, wo einer der zwei mutmaßlichen Vergewaltiger bis heute frei herumläuft. In Freiburg und München wird das Gefühl vieler Frauen kein anderes sein. Und an diesem Gefühl wird keine Demo, kein Konzert gegen Rechts und keine Relativierung in den Medien etwas ändern. Die Leugner mögen laut sein, aber sie gehören zu einer schwindenden Minderheit, deren Phrasen in der öffentlichen Debatte unter Journalisten und „Kunstschaffenden“ noch Gewicht haben mögen, aber längst nicht mehr bei dem Teil der Bevölkerung, der abends durch die Straßen geht, und es ist nur eine Frage der Zeit, bis der Verlust von Sicherheit und die pure Angst auch dem schweigenden Rest wichtiger wird als die korrekte politische Haltung.