Die stetig steigenden Zahlen der nichtdeutschen Tatverdächtigen gefährden die innere Sicherheit Deutschlands und ganz konkret Leib und Leben der Bevölkerung bspw. durch Angriffe mit einem Messer wie jüngst in Duisburg. Nach dem Schengener Übereinkommen sind die EU-Mitgliedsstaaten verpflichtet, die Aufgabe der Binnengrenzkontrollen durch geeignete Ausgleichsmaßnahmen beim Schutz der EU-Außengrenzen zu kompensieren, nachzulesen in Bundestagsdrucksache 12/5141, Beschlussempfehlung und Bericht zur Zustimmung des Bundestages zum Beitritt Deutschlands zum Schengener Übereinkommen. Obwohl die Kriminalstatistik beweist, dass die Einwandererkriminalität gefährlich hoch ist, bleiben nicht nur die Binnengrenzen offen, sondern die EU-Außengrenzen überdies ohne wirksamen Schutz. Im Gegenteil: Frau Faeser will immer mehr Einwanderung, und das ohne Einwanderungsgesetz. Das Asylrecht nach Artikel 16a GG legitimiert nicht zur Einwanderung von Millionen Menschen, denn es gilt nur für politisch Verfolgte. Und auch nur dann, wenn diese Personen nicht über einen EU-Mitgliedsstaat oder einen sicheren Drittstaat einreisen. Was sich die Frau Faeser erlaubt, verstößt mehrfach gegen die Verfassung: Artikel 16a GG wie bereits erwähnt und zusätzlich gegen Artikel 20 Absatz 3 GG, wonach die ausführende Gewalt (Regierung und nachgeordnete Behörden) an Recht und Gesetz gebunden sind. Dabei ist zu beachten, dass das Grundgesetz das höchstrangige Gesetz in Deutschland ist, dem alle anderen Gesetze, wie zB das Aufenthaltsgesetz oder auch völkerrechtliche Verträge, wie zB das Schengener Übereinkommen, untergeordnet sind. Die Ampel regiert uns gegen unser Grundgesetz.
Dazu ein Zitat aus dem Berliner Tageslügel: “In Berlin gibt es ausländische Jugendbanden. Das ist ein Problem. Noch größer wäre das Problem, wenn es sie nicht gäbe. Sie sind jung, mutig, mobil, hungrig, risikobereit, initiativ. Solche Menschen braucht das Land.” Autor ein Malte Lehming. Nein, keine Satire, keine Ironie, kein Zynismus, kein Fake. Screenshot liegt vor mir. Der meint das genau so.
Lediglich der Anstieg bei den Georgiern wundert mich, ansonsten nichts Unerwartetes.
Auch ausländische Ingenieure und Ärzte kommen mal auf Abwege.
...und die o.g. Zahlen sind noch bis zum Erbrechen geschönt.
hi, erobern tut man nicht mit Samthandschuhen.
aus unserem Land ist noch viel mehr rauszuholen. Es trifft ja auch die Bauern, Wein, Obst, Gemüse - nicht selten stehen die Erzeuger vor abgegrasten Feldern und Hängen. Es wird auch nie erwähnt, dass im overnight Prozess komplette Flächen mit Solarpanels abtransportiert werden. Dann noch Baumaschinen, Baumaterial, Kabel, sonstige Technik….usw usf
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