Gastautor / 22.04.2023 / 10:00 / Foto: Pixabay / 22 / Seite ausdrucken

Das Schweigen um die gestiegene Ausländerkriminalität

Frank W. Haubold.

Die Polizeiliche Kriminalstatistik 2022 verzeichnet eine massiv gestiegene Ausländerkriminalität. Doch die ist für Politik und Medien kein Thema.

Am 30. März dieses Jahres wurde die aktuelle Polizeiliche Kriminalstatistik 2022 mit einer entsprechenden Pressemitteilung vorgestellt. Darin wird zwar die deutlich um 11,5 Prozent gegenüber 2021 gestiegene Zahl der Straftaten erwähnt, aber mit keinem Wort auf die Entwicklung der Tatverdächtigenzahlen eingegangen.

Stattdessen versuchte Holger Münch, Präsident des BKA, den dramatischen Anstieg unter Verweis auf die Corona-Maßnahmen in den Vorjahren zu relativieren und ignorierte dabei, dass es auch gegenüber 2019 einen Anstieg von 3,5 Prozent gab und sprach in diesem Zusammenhang sogar von einem „vergleichbaren Niveau“.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser beklagte die sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Gewalt gegen Frauen, „vergaß“ aber zu erwähnen, dass gerade bei den „Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung“ auch 2022 überproportional viele Ausländer (offiziell „Nichtdeutsche“) als Tatverdächtige registriert wurden mit einem Anstieg von immerhin 19,72 Prozent gegenüber 2021! Bei den deutschen Tatverdächtigen betrug der Anstieg dagegen 5,15 Prozent. Wenn man eine Tatsache vorsichtshalber nicht erwähnt, hat das den Vorteil, dass man auch nicht über die Ursachen debattieren muss, die nicht selten in den gesellschaftlichen Verhältnissen und dem Frauenbild in den Herkunftsländern der Tatverdächtigen zu suchen sind.

Die überproportionalen Steigerungsraten ausländischer Tatverdächtiger ziehen sich durch die gesamte Kriminalitätsstatistik, was sich auch in der Gesamtbetrachtung niederschlägt. Die Zahl der deutschen Tatverdächtigen stieg von 1.252.876 (2021) auf 1.309.906 um 4,55 Prozent, während die der nichtdeutschen Tatverdächtigen innerhalb eines Jahres von 639.127 (2021) auf 783.876 stieg; das sind immerhin 22,65 Prozent!

Reiselustiger Vertreter der organisierten Kriminalität

Dieser dramatische Anstieg um 144.749 Tatverdächtige hat zu einem eher geringen Teil mit der massiven Flüchtlingswelle aus der Ukraine zu tun (+13.011), wobei zu erwarten war, dass sich unter hunderttausende Kriegsflüchtlinge auch Kriminelle mischen. Weniger nachvollziehbar sind die Steigerungen bei Tatverdächtigen aus Syrien (+40,1 Prozent), Afghanistan (34,6 Prozent) oder dem Irak (31,9 Prozent). Hier scheint ein nicht geringer Prozentsatz (offiziell) Schutzsuchender Probleme mit der Einhaltung der hiesigen Gesetze zu haben.

Aber auch relativ neue Problemzonen tun sich auf. So stieg die Anzahl indischer Tatverdächtiger innerhalb eines Jahres um immerhin 59 Prozent von 4.400 auf 7.000. Auffällig hoch sind die Steigerungsraten auch bei Nordmazedonien (+29,6 Prozent), und Weißrussland (+40,1 Prozent).

Traditionell auffällig sind die Maghreb-Staaten (Tunesien +58,1 Prozent, Algerien +27,6 Prozent und Marokko +21,9 Prozent), deren Einstufung als sichere Herkunftsländer die Grünen bereits mehrfach verhindert haben. Gleiches gilt für georgische Zuwanderer, deren Zahl der Tatverdächtigen innerhalb nur eines Jahres von 9.600 auf 17.400 um satte 80,8 Prozent stieg! Hier kann man getrost von einem Skandal sprechen, denn der Tatbestand ist seit Jahren bekannt, ohne dass signifikante Maßnahmen zur Eindämmung dieser Klientel ergriffen wurden.

„Ach, das ist bestimmt wegen Corona“

Für die Tagesschau sind derlei Aspekte natürlich kein Thema, ebenso wenig für das ZDF, das zudem zur Vorsicht beim Umgang mit den vorliegenden Zahlen mahnt und behauptet, es sei vorwiegend die Anzeigenbereitschaft gestiegen. Auch beim Spiegel und der Zeit beschäftigt man sich besser nicht mit dem heiklen Sachverhalt, sondern hält sich lieber an Palmströms Motto „Nicht sein kann, was nicht sein darf“. Das SPD-nahe RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) käut ebenfalls nur die offiziellen Verlautbarungen wieder, beruhigt sein Publikum aber bereits in der Überschrift mit Innenministerin Faesers Einlassung, Deutschland sei ein „sicheres Land“. Wenigstens der Focus gibt den unerwünschten Tatsachen in einem kurzen Abschnitt die Ehre und findet sogar heraus, dass die Zahl tatverdächtiger Asylbewerber binnen Jahresfrist um mehr als ein Drittel gestiegen ist. Wenn das mal keinen Ärger mit dem Bundeskanzleramt gibt …

Bei diesem politmedialen Umgang mit den alarmierenden Zahlen kann man jedoch getrost davon ausgehen, dass 90 Prozent der Medienkonsumenten das Thema mit einem schulterzuckenden „Ach, das ist bestimmt wegen Corona“ abhaken und keinerlei Zusammenhang mit der desaströsen Zuwanderungspolitik der Bundesregierung erkennen. Schließlich ist Deutschland ja ein sicheres und weltoffenes Land. Und meistens trifft es ja glücklicherweise die Anderen …

Lesen Sie zum Thema auch: Polizeiliche Kriminalstatistik 2020 – eine Analyse

 

Frank W. Haubold wurde 1955 in Frankenberg (Sachsen) geboren. Seit 1989 schreibt er Romane und Erzählungen unterschiedlicher Genres und gewann mehrere Literaturpreise. Seit einigen Jahren betätigt er sich auch publizistisch und gehörte zu den Erstunterzeichnern der Gemeinsamen Erklärung 2018. Mehr über ihn finden Sie auf seiner Website.

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Gus Schiller / 22.04.2023

29% der Einwohner in D haben eine ““Migrationsgeschichte”“. Mit jedem Eingeborenen der stirbt oder auf eine andere Art das Land verlässt und mit jedem Kind das eine Migrantin gebärt verändert sich diese Quote nicht zum Besseren. Nur eine schnelle und massenhafte Einbürgerung kann die Ausländerkriminalität bremsen. (Satire ende)    

Sabine Schönfeld / 22.04.2023

In der aktuellen Stunde zur unsäglichen Verleihung des Großkreuz-Ordens an Frau Merkel sagte Frau Storch abschließend zu ihrer hervorragenden Rede folgenden Satz: “Und Frau Merkel, vielleicht tun Sie eins und widmen Sie diesen Orden den viele Toten und Hinterbliebenen Ihrer Migrationspolitik, die haben es verdient.” Begleitet wurde dieser wirklich denkwürdige Satz, der die gesamte Debatte um den Merkel-Orden auf den Punkt bringt, von Pfui-Rufen jener Altparteienvertreter, die es offensichtlich noch immer nicht für nötig befinden, sich mit der aktuellen Kriminalstatistik zu befassen. Gelten diese Pfui-Rufe vielleicht den Opfern jener Kriminalität? Die Altparteienvertreter sind mittlerweile zum großen Teil offenbar schon dermaßen heruntergekommen, dass man das für möglich hält. Ein guter Toter, ist das für sie ein Toter mit deutscher Staatsbürgerschaft? Ich frage mich immer, wer solche Menschen noch wählt, denen offenbar jegliche Menschlichkeit abhanden gekommen ist. Ich verstehe es einfach nicht.

Horst Jungsbluth / 22.04.2023

@D. Katz: Irgendjemand muss doch die Arbeit der Stasi fortsetzen und so sieht es auch dieser Lehming vom Tagesspiegel. Diese Zeitung wurde früher vom “Spiegel” als rechtsliberal bezeichnet, aber dann von linken meist von der “TAZ” kommenden Journalisten so rechtzeitig unterwandert, dass 1989 der von der SED gewollte Westberliner SPD/AL-Senat gebildet werden konnte, Dieser Senat machte sich mit Unterstützung der Ämter, der Justiz, der Gewerkschaften und den Medien!!! sofort an die “Arbeit”, um nach einem Strategiepapier mit gefälschten!!! Vorschriften und unzutreffenden Gründen unter schlimmstem Missbrauch der Verwaltungsgesetze unbescholtene Bürger wie Verbrecher zu jagen, während man letzteren den “roten Teppich” ausrollte, da diese sich so vorzüglich zur Einschüchterung der Bürger eigneten. Ich denke, Sie verstehen Malte Lehming jetzt noch besser, denn ich glaube,  er war bereits damals beim Tagesspiegel.

Christel Beltermann / 22.04.2023

Empfehlung mit gutem Zahlenmaterial: “Die Asyl Lotterie” von Ruud Koopmanns, Soziologieprofessor an der Humboldt-Universität/Berlin. Unbestechlich und ehrlich.

Andreas Giovanni Brunner / 22.04.2023

Nicht erwähnt wird, weil offenbar statistisch absichtlich nicht erfasst, der Anteil deutscher Staatsbürger mit Migrohintergrund. Also so typische Deutsche mit Namen Mohamed oder Mohamad, oder Mohamud…...... Es ist offensichtlich, dass die deutsche Regierungen seit der Merkelaera nicht gewillt sind, durchaus vorhandene Gesetze einzuhalten. Bräuchten sich bspw nur an die Genfer Fluechtlingskonvention und Dublin 3 halten. Ganz einfach eigentlich. Plus auf die Orban Regierung zu schauen. Keine Geldleistungen, keine Sozialleistungen jedweder Art. Asylantraege in Ungarn

Thomas Szabo / 22.04.2023

Es ehrt mich, dass mein Schlagwort „polit-medial“ auf der Achse so viel Anklang findet. Das Schlagwort nennt das Problem beim Namen: politmedial. Die Probleme Deutschlands sind politmedial gemacht.

Johannes Schumann / 22.04.2023

@Dieter Kief: Ich empfehle Ihnen, den Internet Explorer von Microsoft nicht mehr zu verwenden. Der wird seit vielen Jahren nicht mehr weiterentwickelt und wird zu Kompatibilitätszwecke mitgeschleppt. Ein guter Browser war das nie.

Burkhard Mundt / 22.04.2023

Die stetig steigenden Zahlen der nichtdeutschen Tatverdächtigen gefährden die innere Sicherheit Deutschlands und ganz konkret Leib und Leben der Bevölkerung bspw. durch Angriffe mit einem Messer wie jüngst in Duisburg. Nach dem Schengener Übereinkommen sind die EU-Mitgliedsstaaten verpflichtet, die Aufgabe der Binnengrenzkontrollen durch geeignete Ausgleichsmaßnahmen beim Schutz der EU-Außengrenzen zu kompensieren, nachzulesen in Bundestagsdrucksache 12/5141, Beschlussempfehlung und Bericht zur Zustimmung des Bundestages zum Beitritt Deutschlands zum Schengener Übereinkommen. Obwohl die Kriminalstatistik beweist, dass die Einwandererkriminalität gefährlich hoch ist, bleiben nicht nur die Binnengrenzen offen, sondern die EU-Außengrenzen überdies ohne wirksamen Schutz. Im Gegenteil: Frau Faeser will immer mehr Einwanderung, und das ohne Einwanderungsgesetz. Das Asylrecht nach Artikel 16a GG legitimiert nicht zur Einwanderung von Millionen Menschen, denn es gilt nur für politisch Verfolgte. Und auch nur dann, wenn diese Personen nicht über einen EU-Mitgliedsstaat oder einen sicheren Drittstaat einreisen. Was sich die Frau Faeser erlaubt, verstößt mehrfach gegen die Verfassung: Artikel 16a GG wie bereits erwähnt und zusätzlich gegen Artikel 20 Absatz 3 GG, wonach die ausführende Gewalt (Regierung und nachgeordnete Behörden) an Recht und Gesetz gebunden sind. Dabei ist zu beachten, dass das Grundgesetz das höchstrangige Gesetz in Deutschland ist, dem alle anderen Gesetze, wie zB das Aufenthaltsgesetz oder auch völkerrechtliche Verträge, wie zB das Schengener Übereinkommen, untergeordnet sind. Die Ampel regiert uns gegen unser Grundgesetz.

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