Jesko Matthes / 07.03.2019 / 16:00 / Foto: Tom Koerner / 19 / Seite ausdrucken

Das Schweigen der EU-Wahlkämpfer

Ich muss gestehen: Ich freue mich auf die Europa-Wahl. Wahlen sind das Fest des Souveräns. Ich wundere mich um so mehr, dass es im längst erwarteten Europa-Wahlkampf hierzulande so verdächtig still ist. Nur gelegentlich hört man ein paar gediegene, mahnende Worte, die sich ein bisschen so anhören wie das Pfeifen in einem dunklen Keller. Liegt es am befürchteten Zuwachs populistischer, separatistischer Kräfte? Möglich. Schlimmer an dem seltsamen Schweigen der „Pro-Europäer“ ist allerdings dieses Schweigen selbst. Denn es war schon einmal deutlich lauter, als es um Europa ging.

Man kann Angela Merkel eine Menge vorwerfen, einen Mangel an politischem Tagesinstinkt sicherlich nicht. Sie ist bereit, dabei an die Grenzen des Möglichen zu gehen, notfalls darüber hinaus, auch verbal. So tut sie es in Sachen Europa schon seit geraumer Zeit. Anstatt Europa als eine Interessengemeinschaft gemeinsamer Grundwerte zu definieren, wird sie seit Jahren nicht müde, stattdessen die ganz großen Junktims zu verkünden, „scheitert der Euro, dann scheitert Europa“, wahlweise greift sie bei drohenden Hindernissen auf ihrem Kurs auch schon einmal zur einer Friedensmahnung, die mit kaum verhohlenen Kriegsdrohungen arbeitet und so bereitwillig mit Ängsten spielt. Dennoch schweigt nun auch Merkel, selbst zu den mit Emphase vorgetragenen, plötzlichen großen Reformideen ihres angeschlagenen Partners Macron für Europa. 

Übertriebener Ernst in der Sache ist also nicht automatisch gleichbedeutend mit politischem Tagesinstinkt. Dieser Tagesinstinkt gebietet derzeit Leisetreten. Nur nicht mit übertriebener Sorge schlafende Hunde wecken! Und, zugegeben, auch Merkels Problemliste ist lang. Sie reicht immer noch von der Krim über Syrien bis London, und von „North Stream“ bis zur angeschlagenen Wirtschaft Italiens. Für Europa zu werben, ist schwierig, es müsste das Werben sein für eine Idee, die sich an der Realität bereits nicht mehr messen lässt, inkommensurabel geworden ist. Dafür hat Merkel seit Jahren ein sicheres Vorgefühl bewiesen.

Sie ist klug genug, ihre Alleingänge in Sachen Eurorettung, Energiewende und Einwanderung lieber gar nicht zu thematisieren als in einem europäischen Kontext, der ihr, neben der Diffamierung der Euro- und migrationskritischen Osteuropäer und der westeuropäischen Kernenergiebefürworter, wenig Spielraum ließe. So gewiss ist sich die Kanzlerin der medialen Akklamation vergangener Zeiten offensichtlich nicht mehr oder zumindest nicht dessen, dass diese erwartbare Akklamation ihr noch wesentliche Punkte einbrächte. Die Regierten wissen längst, dass nicht Merkel es sein wird, die ihre Zeche bezahlt.

Die autoritäre Antieuropäerin

Und darum ist es auch so still bei Merkels zahlreichen Befürwortern aus den Reihen der SPD, der Grünen, auch der Linkspartei. Denn das ist Merkels größtes Mirakel, wie sie die Meinungsgleichschaltung links der Mitte genauso bewerkstelligt hat wie ein Negieren jeglicher politischer Existenz rechts der Mitte. Es ist die Politik des Franz Josef Strauß, nur anders. Durfte es für Strauß keine Partei rechts der CDU/CSU geben, so darf es für Merkel jenseits der Mitte niemand geben als Merkel.

Was hat das mit Europa zu tun? Sehr viel. Europa wird, außer in Deutschland, auch in Frankreich so regiert. Italien als dritten Partner der alten Montanunion muss man hier bereits auf der Verlustliste buchen, ebenso die hinzu gekommenen osteuropäischen Staaten. Selbst aus Griechenland kommt wenig Dank. Es ist kalt und einsam geworden um die Kanzlerin.

Ist es deshalb kalt und einsam geworden um Europa? Nein. Die selbsternannte, antiautoritäre Retterin Europas hat sich mit ihren Alleingängen längst selbst als eine autoritäre Antieuropäerin desavouiert, und außer in Deutschland weiß das nahezu jeder, der die kurze politische Zukunft Merkels an ihrer erwartbar langen Hinterlassenschaft zu messen bereit ist. Egal, wie die Europa-Wahl ausgeht, Schadenfreude ist fehl am Platz. Rückbesinnung auf die Bedeutung und die Stärken Europas sind gefragt. Eine schwache, konzeptionslose deutsche Kanzlerin, die schon seit Jahren mit Drohkulissen arbeitet, kann diese nun nicht mehr steigern, die Rückbesinnung nicht verkörpern, ja, noch nicht einmal mehr glaubhaft vertreten. Darum ist es so still in Deutschland, und darum freue ich mich auf die Europa-Wahl.

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Leserpost

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Karl Reiter / 07.03.2019

Ich werde definitiv zur Wahl gehen und meine Stimme der AfD geben, obwohl ich CSU-Mitgleid bin: Ganz einfach, weil ich mich von der CSU nicht mehr repräsentiert fühle. Da kann Söder noch so sehr um meine Stimme buhlen. Unsäglich, was Merkel mit der CDU/CSU angestellt hat! Sie hat die möglicherweise letzte wirkliche Volkspartei aus egoistischem Kalkül nahezu hingerichtet. Man kann nur hoffen, dass die Vernunft wiederkommt. Dafür muss aber jemand klare Kante gegen rot/grün bekennen. Ob AKK das leisten kann? Das Volk ist nicht so dumm, alles so zu fressen, wie es aufgetischt wird!

Sepp Kneip / 07.03.2019

Die Europa-Wahlkämpfer schweigen deshalb, weil sonst keiner mehr zur Europa-Wahl ginge. Was könnten die denn auch für Europa-Erfolge für den Bürger aufzählen? Keine. Im Gegenteil, der Bürger wird von Europa erdrückt. Wenn man Erfolge aufzählen würden, wären sie gelogen. Das einzige Wahlkampf-Thema für die Etablierten ist die Verleumdung der AfD als Nazi-Partei. Nur merken die Leute langsam, dass das gar keine Nazis sind. Deshalb wird die AfD als Zerstörerin der Demokratie stigmatisiert. Aber sie ist das einzige Zipfelchen Demokratie, das wir noch haben in Deutschland: die Opposition. Man kann es drehen und wenden, wie man will. Aus den vielen Flops und Zerstörungen sind keine Erfolge zu zaubern. Mit was will man da auch Wahlkampf machen? Da hat es die AfD leichter, sie braucht nur den Leuten das ganze Desaster vor Augen zu führen. Und Macron hilft ihr dabei.

Heiko Stadler / 07.03.2019

Die Stimmung bei den EU-Befürwortern ist etwa so, wie die Stimmung in der DDR bei der 40-Jahr-Feier. “Scheitert der Euro, dann scheitert Europa” hört sich an, als hätte man damals gesagt: “Scheitert die DDR, so scheitert Ostdeutschland”.

Fritz kolb / 07.03.2019

Ich erwarte sehnsüchtig den Tag, an dem diese Frau endgültig von der politischen Bühne verschwindet. Ich werde interessiert das darauf folgende mediale Geschwurbel lesen, die vergebliche Suche der ÖR nach einer neuen Identität, weil denen die Leitkuh abhanden gekommen ist. Diese Kanzlerin hat ihre Partei und unser Land in ein Fiasko sondergleichen geführt, hat es bis zur Unkenntlichkeit verfremdet. Es wird lange dauern, bis wir es wieder zurück erobert und all die Scherben ihrer Amtszeit beseitigt haben. Und hoffentlich wird es uns gelingen, all die Pharisäer, NGO‘s, Lobbyvereine, pol.. Stiftungen, die in ihrem Windschatten wie Krebsgeschwüre entstanden sind, auf ein für das Volk erträgliches Maß zu stutzen. Was letztendlich auch der EU-Idee insgesamt von Nutzen sein wird. Denn auch dieser Selbstbedienungsladen gehört dringend ausgemistet.

Jörg Themlitz / 07.03.2019

“...dass es im längst erwarteten Europa-Wahlkampf hierzulande so verdächtig still ist.” Ich habe nun nicht so viel Gelegenheit die ÖR zu schauen. Gefühlt jedesmal wenn ich zu denen schalte, versucht da jemand von der Narrenpartei, eigener Slogan “Vernarrt in Grün”, seine seichten Ideen mit Worten aus der Phrasendreschmaschine unter das Volk zu bringen. “Die Herausforderungen der Zukunft kann man nicht mit den Antworten der Vergangenheit bestehen!” Da ist der Obernarr offensichtlich noch nicht dem Kinderbuchniveau entstiegen, in dem 3 + 4 = wahrscheinlich 7 sein könnte. Nur 3 ist vermutlich eine weibliche Minderheit. Da muss die 4 paritätisch umverteilen.  Nee, Teile von 4 in drei reinschieben geht nicht. Darum ein Teil von 4 entsorgen. 3 + (4 - 1) = 6. Wieso jetzt schon wieder Sex? Im nächsten Leben werde ich Mathe abwählen! Hat sich eigentlich schon ein Geduldiger gefunden, der diesem Herrn den Narrenwitz der Frau AKK erklärt? Und wieso Winfried Kretschmann, ´ich kann bis heut nicht verstehen, wieso ich im Kommunistischen Bund Westdeutschland war`, Hand in Hand mit den grünen Sozialisten geht ´wir müssen es den Reichen wegnehmen und den Armen geben`,  verstehe ich nicht. Nur mal so ein Hinweis an die Verbohrten, in der sozialistischen DDR saßen die Umweltschützer im Knast oder wurden wie Sklaven an den Westen verkauft.  

Sabine Schönfelder / 07.03.2019

Die Liste der europäischen Merkelfans ist kurz, und der gleichnamige Staatschef Österreichs gehört sicherlich nicht dazu. Bereits vor seinem eventuellen Amtsantritt präsentiert sich Merkeladlatus Weber mit Terminverschiebungsmauscheleien von seiner unsympathisch-undemokratischen Seite, ist sich aber nicht zu blöde, Ungarn undemokratischen Verhaltens zu bezichtigen. Wo Merkel politisiert, entsteht Spaltung, eine unmittelbare Folge ihrer Alternativlosigkeit, ihres autokratischen Herrschaftsstils. Macht läßt sich auf Dauer nicht nur mit Geld, Propaganda und Abwarten bewerkstelligen. Macht braucht einen Sinn. Regieren ist eine Aufgabe, über deren erfolgreiche Bewältigung die Bevölkerung an den Wahlurnen richtet. Das französische Volk ist nicht gewillt seinen Unmut bis zu den nächsten Wahlen zurückzuhalten, und hat sich bereits gelbe Westen angezogen. Merkels kleiner französischer Bruder im europäischen Geiste ist selbst geschwächt, und innerhalb der EU formiert sich der Widerstand. Die Merkeldämmerung hat bereits begonnen, und wenn es auch keinen Grund zur Schadenfreude gibt, ist es doch ein Anlaß zur echte Freude!

M. Haumann / 07.03.2019

Erst wenn das absolute Fehlkonstrukt Euro, hoffentlich unter geringstmöglichem, vermutlich aber unter erheblichem Schaden für alle Beteiligten, endlich gescheitert ist, kann es Europa zumindest wirtschaftlich wieder besser gehen. Wer sich wirklich um das “Wohl Europas” sorgt, würde deshalb intensiv an einer gesteuerten Abwicklung dieser todgeweihten Währungsunion arbeiten, statt solche sinnfreien dramatischen Durchhalteparolen unter die Leute zu bringen. Was für ein Glück für Frau Merkel, dass sie rechtzeitig abtritt, bevor ihr ihre Sprüche live und in Farbe um die Ohren fliegen.

Andreas Stüve / 07.03.2019

Moin moin Herr Matthes, sicher haben Sie, wie wohl hunderttausende andere auch, das neueste “Werk” des Minimal-Bonapartes Mackkrong aufmerksam studiert. Wenigstens hat mal einer der EUdSSR-Gilde die Katze aus dem löchrigen Sack gelassen, Wer zwischen den Zeilen liest, wird sich schaudernd abwenden und mit Grausen in die Zukunft sehen. Was der feine Herr, ganz Habermas-infiziert, dort plant, ist nichts anderes als die totale EU-Diktatur. Nicht in sinnfreien und holpernden Sätzen einer “Dr. M”, sondern knallhart, nur ein wenig verklausuliert. Schön, dass er damit vor dem 25.05. herausrückt. So haben die “Wählenden und Wählendinnen” genug Gelegenheit, den Bleistift zu spitzen, der dieser Form der “EU” wenn nicht den Todesstoß, dann wenigstens schwerste Blessuren zufügen wird. Die ganze Verleumdung der Visegrad-Staaten, voran der Ungarn, wird sich bitter rächen. Schon jetzt jammert der Trinkkumpan Junckers, Herr Verhofstad, über den bevorstehenden “Rechtsruck” in Europa. Wenn dieser “Ruck” die Erneuerung der Freund-und Partnerschaften, eine Rückkehr zur “alten Ordnung” bedeutet, dann mal los. ” Hart Steuerbord”.

Ralf Ehrhardt / 07.03.2019

Nun sollte man mit dem aktuellen Schweigen der EU-Wahlkämpfenden (...vorschriftsgemäßer Neusprech) nicht automatisch die Hoffnung verbinden, sie hätten aufgegeben und das EU-Wahlergebnis würde sich großartig verschieben. Nein! Wahrscheinlich rechnen die Wahlkämpfenden wirklich mit der Lethargie der Wähler. Wer nichts hört, der wacht auch nicht auf, ...und der wählt am Wahltag wie immer und wie bisher die selbsternannten ´sog. demokratischen Europaparteien`.  Zur Not schließen sich auch alle ´demokratischen Parteien` zusammen und bilden eine große “demokratische Ur- bzw. Einheitssuppe”,  um Europa, Afrika und die ganze Welt weiterhin mit den Segnungen der Brüsseler Demokratie beglücken zu können.

Hans-Peter Dollhopf / 07.03.2019

Dafür, dass hier in meiner Umgebung Wahlplakate der AfD, gutmenschlich gepflückt, wie Laub im Herbst am Boden liegen, habe ich für die Durchführung der Wahl zum Parlamentskrüppel von Brüssel undoder Straßburg kein großes Verständnis. Bevor sie Orban ausschließen, hätte vorher nicht ein Meinungsfreiheits-Mindeststandard eingeführt werden sollen. Vor allen Dingen, da Brüssels Demokratieauffassung illiberaler verfasst ist alles in Europa in den letzten siebzig Jahren.

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