In Berlin wechseln sich Wohnungsmangel und Leerstand so schnell ab, dass es eigentlich die Medien antreiben müsste, da mal zu recherchieren, da die Politik ein ganz mieses Spiel mit den Bürgern treibt. Der von der SED gewünschte SPD/AL-Senat kam nämlich 1989 nur zustande, weil man neben anderen Unappetitlichkeiten, zu denen auch die angeblich “rechten” Reps beitrugen, eine kriminelle Wohnungsnotkampagne in Gang setzte, die ausgerechnet von dem kommunistischen Blättchen “Die Wahrheit” (gefolgt von der TAZ) gestartet wurde und die auf einer puren statistischen Bereinigung nach der Volkszählung 1987 beruhte. Das Ganze wurde damals wie ein Theaterstück inszeniert und einige Regisseure haben wohl auch aus der Stasi-Zentrale gewirkt. Man nahm dann mehr Asylanten vom Balkan auf als GB und F zusammen und als es trotzdem noch Leerstand gab, riss man kurzerhand Häuser ab. Vorher aber hatte man mit der nicht existierenden Wohnungsnot mit gefälschten Vorschriften und unzutreffenden Gründen unter schlimmstem Missbrauch der Verwaltungsgesetze unbescholtene Bürger wie Verbrecher verfolgt, Existenzen und Arbeitsplätze vernichtet, was deshalb gelang, weil “Ämter, Justiz und sogar die Wissenschaften gleichgeschaltet waren”, wie es Diepgen (CDU) als Oppositionsführer richtig erkannte. Plötzlich drehte sich der Wind und der RB Wowereit pries einen Leerstand von 150.000 Wohnungen wie einen Erfolg seiner Politik an. Nun ist wieder Wohnungsnot angesagt und die Tatsache, dass der Senat praktisch in gleichen Koalition wie damals wirkt, beweist die ungeheure kriminelle Energie. SED und Wohnungspolitik, das ist der traurige Witz des Jahrhunderts!
Es wird gerne vergessen, dass die Nationalsozialisten ihren Ursprung in der DAP (Deutsche Arbeiterpartei) hatten und Adolf Hitler seinerzeit los geschickt wurde, diese Partei für die Reichswehr zu observieren. Die NSDAP war im Kern eine sozialistische Partei mit nationalem Charakter und so ist es nicht verwunderlich, dass sich einige Regelungen in der DDR wiederfanden. Der Antisemitismus gehört zum Kern des Nationalsozialismus, ebenso wie das bei den Sozialisten heute ebenfalls gehalten hat, Und die Kommunisten in der UdSSR waren mit den Juden ebenfalls nicht zimperlich! Der Mietendeckel wird entsprechend der Erfahungen in der DDR keinen Erfolg haben, denn Wohnungen bauen sich nicht von allein. Sinnvoll wären Initiativen für öffentlich geförderten Wohnungsbau, aber außer Bürokratisierung und Bau von Migrantenwohnheimen bekommen die Berliner nicht zustande. Das scheint wohl der Kern der grünsozialistischen Philosophie dinge zu kritisieren, zu verbieten zu regulieren ohne gleichzeitig eine Lösung herbeizuführen. Mir ist zumindest in den letzten Jahren keine Entscheidung der Linken und Grünen bekannt, die zu einem gesellschaftlichen Fortschritt geführt haben.
@ Dr. J. Kunze Wie bestellt zu DDR nationalsozialistisch, der Text von @ H. Broder “Petra Pau kann nicht lesen”. Denn der einzige ehemalige NSDAP-Funktionär in einer im Bundestag vertreten Parteien, sitzt ausgerechnet im Ältestenrat (Vorsitzender Hans Modrow) der Twix-SED Linkspartei. TaDa. “Der Ältestenrat ist ein Konsultationsgremium und wird sich schwerpunktmäßig zur Entwicklung der Partei, zu Bündnis- und internationale Fragen, zur Geschichte der Linken und zu möglichen Konsequenzen für die sozialistische Programmatik verständigen.” (Lothar Bisky anläßlich der Konstituierung des Ältestenrates am 12. Dezember 2007) (Webseite Die Linke). Es handelt sich übrigens um Prof. Hermann Klenner, NSDAP Breslau, später laut Wikipedia Inoffizieller Stasimitarbeiter und Verteidiger der Todesstrafe in der DDR, der er einen „humanistischen Charakter“ bescheinigte. Was ihm auch in der BRD nicht geschadet hat. Wiki: “Im wiedervereinigten Deutschland erfuhr der langjährige rechtsphilosophische Chefideologe der DDR Ehrungen, wie 1991 der Auftritt als Festredner der IVR und 1996/98 die Herausgabe einer Festschrift durch Werner Maihofer und Gerhard Sprenger Im Jahr 2005 erhielt Klenner den „Menschenrechtspreis“ des Vereins Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde e.V., die vom Berliner Verfassungsschutz beobachtet wurde und 2007 als Plattform für Personen galt, „die nach 1990 ihre Ämter oder Reputation als Angehörige der DDR-Funktionselite oder als Künstler, Wissenschaftler oder Juristen verloren haben“. Für sein Verhältnis zur DDR-Staatsführung wurde Klenner wiederholt kritisiert. André Gursky sieht in Klenner ein exponiertes Beispiel dafür, wie das Ministerium für Staatssicherheit Rechtsphilosophie und Rechtspolitik im innerdeutschen Verhältnis zu beeinflussen versuchte.” Frei nach Jonny Buchard: “Sind ja jede Menge alter Kameraden hier.
Es ist m. E. nicht sinnvoll in der Diskussion immer den Vergleich zu Kommunismus/Sozialismus heranzuziehen. Die Generation der 30-Jährigen und jünger kann ja mit dem Begriff nix mehr anfangen. Ich meine auch, dass das Denken, dass zu solchen Eingriffen wie den “Mietendeckel” geführt hat, nicht auf sozialistisches Gedankengut zurück geht. Es entsteht aus dem Technokratie-Denkmodell. Alles ist technisch und durch Regelvorgaben zu regeln. Unter dem Denkmodell finden sich ja dann auch die Grünen wieder. Dieses Denken ist zu kritisieren. Und wenn man es als solches was es ist darstellt, namentlich unmenschlich und technokratisch, dann kann man damit auch die Jüngeren erreichen.
@ Dr. J. Kunze “Dass das “letzte Rudel” der SED in die Parlamenten kam, muss hingenommen werden, die Anhängerschaft war zu groß.” Mit dem Argument hätte 1949 auch “das letzte Rudel” der NSDAP im Bundestag sitzen können. Und ob die TWIX-SED wirklich das “letzte Rudel” war, wage ich zu bezweifeln. Genossen überall. Die SED kann man übrigens durchaus als Nachfolgepartie der NSDAP bezeichnen. National? Nationaler als diese Grenze geht ja kaum. Sozialistisch? Ist das eine Frage? “DDR-Sozialismus war im Herzen ein autoritärer und rassistischer Nationalismus.” Pfarrer Heinz-Joachim Lohmann, Studienleiter der Evangelischen Akademie Berlin 2019. Der wollte das zwar die AfD kritisieren, die ja genau zu dahin zurück wolle. Dass er damit behauptet, die DDR sei nationalsozialistisch gewesen, bedeutet eben auch die SED ist eine Nachfolgepartei der NSDAP (Was ja nicht einmal falsch ist, mit: “Hitler hat euch betrogen, wir bringen den wahren Sozialismus” hat man ja nach dem Krieg um Mitglieder gebuhlt.) Nur warum SED und AfD das Gleiche wollen, dass erschließ sich beim Pfarrer nicht, weil es einfach dumme Hetze ist. Und er nicht begreift, was er da schreibt. PS.: Die protestantischen Kirchen Deutschlands waren im Dritten Reich ein Hort des autoritären und rassistischen Nationalismus. Bilder von Kirchentagen findet man im Netz, immer festlich beflaggt mit dem Hakenkreuz. Der Schoß ist nicht nur fruchtbar, sind so viele Schöße.
Mietbegrenzungen wären zur DDR-Zeit nicht unbedingt nötig gewesen, denn man hätte ja bei den Einkommen aus Vermietung begrenzen können, das wäre bei höheren Einkommen sowieso automatisch der Fall gewesen. Dazu kam ja, dass eine gesetzliche Arbeitspflicht existierte, das darf man in der Rückschau nicht unterschätzen. Vermieter sein war da kein Job, der einem beim Arbeitsamt irgendwie geholfen hätte. Ich behaupte, es wird aus dem historischen Abstand sehr viel zu einer prinzipiellen Angelegenheit kommunistischer Denkweise gemacht, was eigentlich bloß eine Sache der gescheiten Administration ist. Das bundesdeutsche Recht ist zu kompliziert, um vernünftig zu regieren. Man braucht für alles und jedes einen Juristen, und der ist immer auch gleichzeitig ein Lobbyist seiner Gilde. Natürlich auch im Justizministerium, wo Gesetze geprüft werden. Donnerwetter, die Nazis hatten den Mietendeckel erfunden! Es war doch nicht alles schlecht… Was ist mit Lenin/Stalin? Hatten die den Vermieterdeckel? Keiner da, der diesen ganzen Scheiß gelesen hat?
Alles richtig, nur dieser Satz ist komplett falsch: “Der gestiegene Preis für Immobilien schlug sich auch in größeren Kosten für Vermieter nieder und, zeitverzögert, in höheren Mieten.” Sie ersetzen evt. fehlende Nachfrage durch “höhere Kosten”.
Der beste Mietendeckel ist der Bau neuer Wohnungen. Investoren für Wohnungsbau gäbe es genug, Alleine in dem 6000-Einwohnerort, in dem ich wohne, kenne ich vier Privatleute, die Mehrfamilienhäuser als Mietobjekte bauen wollen. Nur, es fehlen die Bauplâtze dafür, im Übrigen auch wegen unseren grünen Gemeinderäten, die wegen Flâchenverbrauchs die Ausweisung neuer Bauflächen ablehnen.
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