Vera Lengsfeld / 05.12.2014 / 14:31 / 12 / Seite ausdrucken

Das schändliche Versagen der CDU

Die Würfel sind gefallen. Ein SED- Linke- Ministerpräsident in Thüringen ist installiert.

Die Koalition hat das nicht aus eigener Kraft geschafft alle nötigen Stimmen zu bekommen, wie der erste Wahlgang beweist. Wir können nur den Hut vor dem tapferen Sozialdemokraten ziehen, der versucht hat, die Ehre seiner Partei zu retten.

Im zweiten Wahlgang hat es dann plötzlich gereicht. Aber es war ganz sicher nicht der unbekannte Sozialdemokrat, der seine Meinung geändert und Ramelow plötzlich doch gewählt hat. Wir wissen vom Fall Heide Simonis, dass jemand, der gute Gründe hat, eine Koalition abzulehnen, das auch im vierten Wahlgang aufrecht erhält.  Die Stimme kam also mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit von der AfD oder der CDU. Die AfD hatte keinen Grund, Ramelow zu wählen, sie hätte in Ruhe den dritten Wahlgang abwarten können.

Es gab aber einen, der Interesse gehabt hat sicherzustellen, dass die CDU in die Opposition gehen muss. Dieser eine ist der Fraktionsvorsitzende Mike Mohring. Mohring war es , der in den Zeiten der Großen Koalition hauptsächlich für die gründliche Vergiftung des Koalitionsklimas gesorgt hat, so effektiv, dass SPD- Parteichef Bausewein ihn öffentlich einen Spalter genannt und für den Fall des Scheiterns der Wahl für Neuwahlen optiert hat.

Mohring hat, statt Strategien zur Verhinderung von Rot- Rot- Grün zu entwickeln, wie es seine Aufgabe gewesen wäre, die Partei in einen Machtkampf getrieben. Sofort nach der Wahl hat er sich als Fraktionsvorsitzenden bestätigen lassen, obwohl es üblich ist, das Personaltableau erst nach den Koalitionsverhandlungen festzulegen.  Dann hat er systematisch hintertrieben, dass sich die CDU auf einen aussichtsreichen Kandidaten gegen Ramelow verständigt. Nicht nur das. Er ging so weit, dass er selbst die Auffassung der Linken unterstützte, im dritten Wahlgang sei gewählt, wer auch nur eine Stimme bekäme, weil die Gegenstimmungen und Enthaltungen nicht zählen würden.

Es wurde ihm leicht gemacht durch die Ex- Ministerpräsidentin Lieberknecht, deren Triumphgeheul am Wahlabend die ohnehin gedemütigten Sozialdemokraten noch mehr verbittert hat und die bis zum Schluss nicht einsehen konnte, dass ihre katastrophale Personalpolitik sie unwählbar gemacht hat.

Aber statt sich wenigstens einen ehrbaren Abgang zu verschaffen und der in dieser Situation einzig aussichtsreichen Kandidatin Birgit Diezel , die sich als Landtagspräsidentin die Achtung aller Parteien erworben hatte, den Staffelstab zu übergeben, zog es Lieberknecht vor, sich von den Mohring- Unterstützern öffentlich zum Rücktritt auffordern zu lassen.

Ihre Verzichts- Begründung, sie wolle nicht noch mal in die „Arena der Löwen“ war dann mehr als peinlich. Sie ist keine verfolgte Christin und weder Ramelow noch Mohring sind Löwen, sondern schlicht Leute , denen es um die Macht um jeden Preis geht. Dann sieht es so aus, als ob Lieberknecht nicht mal genug Selbstachtung besitzt, um sich aus dem Landtag zurückzuziehen. Peinlicher geht es wirklich nicht mehr.

Mohring wurde es weiter leicht gemacht, durch die Konzeptionslosigkeit seiner Gegner.

Christian Carius, der immer wieder als Hoffnungsträger stilisiert wurde, hat sich lieber in das Amt des Parlamentspräsidenten geflüchtet, statt für eine stringente Haltung seiner Partei zu kämpfen. Ohne jede Strategie flatterte die CDU Thüringen dann auch wie ein Hühnerhaufen, der den Fuchs riecht. So geriet die Frage, wie mit der Ministerpräsidentenwahl umzugehen sei, zur Farce. Erst wurde verkündet, man wolle einen Gegenkandidaten aufstellen, wollte aber nicht sagen, wen und wann. Dann ließ Mohring durchsickern, er würde Ramelow herausfordern, nahm aber leider davon Abstand, als ihm klar wurde, dass er so einbrechen würde, dass er als Hoffnungsträger und Anwärter auf den Parteivorsitz verbrannt wäre.

Zum Schluss konzentrierte Mohring sich nur darauf, die einzig aussichtsreiche Kandidatin zu verhindern. Denn natürlich wäre er bei einer Ministerpräsidentin Diezel nicht mehr der natürliche Anwärter auf die Spitzenkandidatur bei den nächsten Wahlen gewesen.

Als es aussah, als könnte Diezel doch noch aufgestellt werden, wurde der Name des EX- Rektors der Uni Jena Klaus Dicke ins Spiel gebracht, ohne dass jemand mit ihm gesprochen hätte. Manchem in der CDU scheinen Mohrings Karrierepläne Angst zu machen. Er wurde angezeigt, weil der von ihm geführte Kreisverband Weimarer Land über hundert Karteileichen, darunter sollen sich tatsächlich auch Gestorbene befinden, als aktive Mitglieder geführt hat. Das sicherte dem Kreisverband mehr Delegierten- Stimmen bei allen entscheidenden Wahlen. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft.

Mohrings Reaktion? Das wäre Sache der Geschäftstelle, damit hätte er nichts zu tun. Außerdem warf er dem Generalsekretär der CDU- Thüringens vor, diese Unregelmäßigkeit dem Spiegel gesteckt zu haben. Was man von Mohring nicht hörte war, dass der Vorwurf unberechtigt sei.

Last not least ist Verhalten der Bundes- CDU völlig irrational. Generalsekretär Tauber forderte tatsächlich auf, sich nicht von der AfD wählen zu lassen. Man dürfe sich nicht von der AfD abhängig machen. Damit war sichergestellt, dass Ramelow spätestens im dritten Wahlgang gewählt sein würde.

Was die CDU veranlasst, Thüringen lieber der SED- Linken zu überlassen, eine Partei, die in der Vergangenheit für zahlreiche Verbrechen verantwortlich war, bleibt ein Geheimnis. Wie sie ohne Koalitionspartner weiter an der Regierung bleiben will, ist ein noch größeres Mysterium.
Aber eins ist klar: sobald die Gelegenheit günstig ist, wird die rot- rot- grüne Mehrheit im Bund aktiviert. Da hilft es auch nicht, dass sich die CDU sozialdemokratischer als die Sozialdemokraten und grüner als die Grünen geriert. Der Abgang von Lieberknecht ist Merkels Menetekel!

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Leserpost

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George Urbanski / 08.12.2014

Thüringen (und der Rest der neuen Bundesländer) ist mir total schnuppe, wir alimentieren die 17 Millionen Flüchtlinge eh schon seit Jahrzehnten. Ich freue mich aber für Frau Lengsfeld, dass in Thüringen ein Politiker der Linken zum Ministerpräsidenten gewählt wurde, und sie mehr denn je ganz unprätentiös als ganz große Kämpferin für ihre Demokratie auftreten kann. Selbstbewusstsein haben die von drüben ja, Manfred Krug hält sich sogar für einen Jazz-Sänger ... Beste Grüße George Urbanski

Juergen F. Matthes / 07.12.2014

Hallo Herr Haferbord, Sie irren. Ich sehe nicht, daß der elende Rest “wieder an die Macht” kommt. Nein, die sind immer noch an der Macht. Wie in Brandenburg, wo sie nie weg waren.

Axel Knappmeyer / 06.12.2014

@B.Zeller: ist das Ihr Rest oder Ausgangspunkt Ihres Humors oder Geistesreichtums? Oder dann eben ein Humor und eine parallel dazu mitgrinsende Geisteshaltung, denen ich beiden zu folgen anscheinend - oder scheinbar - nicht in der Lage bin? Diktatur? Wo? Nutzung eines Begriffs, der nun hier gar nichts zu suchen hat - Bundeslanddiktatur - angesichts der Diktaturen in ...? Es ist einfach zu lächerlich, mit einer Auflistung zu starten. Oder denken Sie an die Alleinregimes der SPD im Pott und der CSU weiter südlich? Ist das das Niveau, das noch um 3475 Paten bittet? Eventuell werden es dann gar bald 3476 sein.  Was nimmt sich ein Bundesland eigentlich so wichtig - die ganze Republik, als gäbe es nichts Wichtigeres zu denunzieren!? Schaut jetzt die ganze Welt auf ... Thüringen? Auf den Herrn der Thüringe’? Wer schmeißt den Ring ins Feuer? Oder im aktuellen Liberalmagazin Wartezeiten und Maschinenstimmen (der Ersatz der dressierten Affen - aus liberal-humanistischer Sicht müsste man froh sein, dass solche unwichtigen Jobs nun endlich Maschinen erledigen und nicht Ein-Euro-Jobber auf Mallorca) monieren - Luxussorgen? Manchmal offenbart sich doch noch der alte Linkenhybrisjargon: Meckern, meckern - mein Anspuch auf Rundumversorgung is under attack.

Jörg Hartlieb / 05.12.2014

Die ungültige Stimme in beiden Wahlgängen stammte von der AfD (http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_72063304/thueringen-afd-mann-stephan-brandner-provoziert-nach-ramelow-wahl.html). Folglich war die Enthaltung des 1. Wahlgangs aus den Reihen von RRG. In der Tat scheint es wahrscheinlicher, dass ein CDUler von Nein auf Ja gewechselt (von Nein auf Enthaltung hätte weder Ramelow noch der Opposition genutzt) ist, als dass ein RRGler von Enthaltung auf Ja im 2. Wahlgang wechselt. Das Spekulieren über Namen hätten Sie sich allerdings sparen können.

Peter Talby / 05.12.2014

Die CDU hat sich spätestens seit Helmut Kohls Zeiten aufgegeben, mit Merkel wird der Niedergang aufs Langweiligste verwaltet. Kohl, der Spendenbetrüger, hat den Staat eher als Unterstützung seiner Partei gesehen. Merkel sieht den Staat als gegeben, da braucht es auch keine Grundsätze, um zu “regieren”. Sie verwechselt ihren Starrsinn mit einer eigenen Meinung. Fatal.

Karl Helger / 05.12.2014

Nur die dümmsten Kälber wählen ihre Schlächter selber

Axel Knappmeyer / 05.12.2014

Wie wäre es, bevor man den Untergang des Abendlandes heraufbeschwört angesichts einer Landtagswahl (!), sich lieber um die allg. Wahlbeteiligung zu sorgen – an alle aufrechten Demokraten gerichtet?! Dort versagen ALLE Parteien. Wo sind denn die Wähler der CDU et al. geblieben, wieso schaffen sie es nicht, ihre Wähler zu mobilisieren? Dann wäre das Problem erledigt. Und noch mal: SED-Linke: Was soll diese Angstmache? Das ist grotesk. Ich weiß nichts um das event. priv. Unglück Ihrer Familie oder nähreren Angehörigen in der DDR – die ein Unrechtsstaat war –, dennoch ist Die Linke nicht die SED. Juristische Nachfolgerin, ja. Die BRD ist die Rechtsnachfolgerin des Dritten Reichs - und nun? Und: es ist nicht eine Alleinherrschaft sondern eine Dreierkoalition, die wahrscheinlich - in linker wie generell dreierkonstellationistischen Tradition - nicht lange halten wird. CDU: Schill-Partei in HH? Liebäugeln mit der Schmuddeltruppe AfD? Die Linke lehne ich ab, insb. als Lehrer, da sie die Einheitsschule wollen - furchterregend. Dazu kommt noch der Inklusionswahnsinn. Alles großer Unsinn. Aber ich akzeptiere das Wahlergebnis und in vier Jahren - oder früher - wird das erledigt sein. Und: Antisemitismus in der Linken: genauso ekelhaft. Aber Israel wird sich weder von Thüringen, der besch**** Linken noch anderen die Butter vom Brot nehmen lassen - von Deutschen schon mal gar nicht -, sich zu verteidigen zu wissen. Auf die USA ist Verlass. Auf die IDF alle mal. Das tröstet mich.

Manfred Haferburg / 05.12.2014

Wow, Vera Lengsfeld, das ist mal ein tapferer Artikel, der Roß und Reiter benennt. Die sozialistische Einheitspartei SED/SPD/CDU haben dafür gesorgt, dass der “Elende Rest Dessen Was Gott Sei Dank Überwunden Ist” in Thüringen wieder an die Macht kommt. Jetzt können sie Ihre Beglückungsideen noch mal an den Thüringern versuchen. Ich hoffe, der Wähler wird es ihnen honorieren. Es gibt nur noch eine einzige wählbare Partei in Deutschland. Vielleicht braucht die gar keinen Koalitionspartner.

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