Wer den Lauf der Geschichte bestimmen will, indem er sie nach Vorstellungen gestaltet, die er für die allein selig machenden hält, sieht die Welt durch die Brille einer Ideologie. Abwägende Vernunft ist seine Sache nicht. Was nicht in sein Konzept passt, muss der Ideologe verteufeln. Von der Wirklichkeit lässt er sich nicht anfechten, da er doch die Wahrheit zu kennen glaubt. Er ist vernagelt. Weil es ihm an Wissen, an historischer Einsicht oder schlichtweg an der nötigen Intelligenz gebricht, um sich ein eigenes Urteil zu bilden, versteift er sich auf die vorgefasste Meinung. Der Dogmatismus ist der Schutzwall, hinter dem er sich verschanzt. Von den Zinnen dieser Festung bläst er zum Kampf gegen die Andersdenkenden.

Erst Anfang dieser Woche konnten wir das wieder erleben, als Martin Schulz vor laufender Kamera über die Länder herzog, deren Politiker nicht zu Handlagern deutscher „Willkommenskultur“ werden wollen, weil sie um ihre innere Sicherheit fürchten. Der Europa-Ideologe nannte sie „Ultra-Nationalisten“; die Titulierung sollte vernichtend wirken. Mit der gleichen Absicht haben sich andere dieser Begrifflichkeit schon früher bedient. Wenn die Kommunisten den Hass auf Politiker im Westen schüren wollten, sprachen sie in der Frühzeit der DDR gern von den „Bonner Ultras“, gelegentlich sogar von den „bösen Bonner Ultras“. Diese BBUs waren der Klassenfeind, den es zu bekämpfen, letztendlich auszuschalten galt, damals in den Zeiten des Kalten Krieges. 

Und in dieser Woche, am 8. September 2015, war es nun Martin Schulz, der Präsident des Europäischen Parlaments, der zum „Kampf gegen die anderen“ aufrief -  die anderen, die immer die Andersdenkenden sind. Wo solche Töne angeschlagen werden, haben wir wieder allen Grund, auf der Hut zu sein.

Natürlich steht es jedem noch immer frei, eine abweichende Meinung zu äußern, auf die Denkvorschriften zu pfeifen, die das politische Personal in Brüssel wie in Berlin erlassen möchte; da mag der kleine Schulz aus Würselen an der Wurm das Rumpelstilzchen geben wie er will. Nur muss, wer das wagt, inzwischen damit rechnen, umgehend das Stigma des Rechtsaußen, öfter noch das des Rechtsradikalismus sowie des bornierten Nationalismus angeheftet zu bekommen. Diese Abqualifizierung leitet unterdessen fast jedes Zitat einer kritischen Wortmeldung zur Flüchtlingspolitik der EU und der deutschen Bundesregierung ein.

Die Bundeskanzlerin höchstselbst spricht von „Hassbotschaften“, gegen die man „mit der ganzen Härte des Rechtsstaates“ vorgehen werde. Eine subtile Gewaltandrohung, bei der es auf einen Missbrauch des Rechtsstaates durch die Politik hinausläuft. Am Ende würde dann nicht nur verleumdet, sondern womöglich strafrechtlich verfolgt, wer von der Linie der herrschenden Politiker abweicht. Noch aber sind wir nicht so weit, noch ist Frau Merkel nicht die Vorsitzende des Rechtsstaates, sondern eine politische Angestellte des Volkes mit Zeitvertrag.

Dass ihr das nicht bewusst zu sein scheint, mag daher rühren, dass sie sich mit aktiver Teilhabe in einem Land politisch sozialisierte, in dem die juristische Verfolgung Andersdenkender zum politischen Tagesgeschäft gehörte. Schon nach ihrer ersten Wahl zur Bundeskanzlerin hat sie angekündigt, dass von nun an „durchregiert“ werde; tatsächlich ist der Einfluss des vormundschaftlichen Staates seither immer weiter ausgebaut wurden.

Neu ist das alles keineswegs. Bisher hat noch jede Macht, die ihre ideologische Basis zum Dogma erklärte, den Andersdenkenden mit der Androhung und der Ausübung von Gewalt heimgeleuchtet. Selbst der humanistische Ansatz, mit dem die einen oder anderen gestartet sind, bewahrte sie zum Schluss nicht vor dieser Hybris. Auch dem Grande Terreur der Jakobiner sind schließlich mehr Andersdenkende als überführte Verbrecher zum Opfer gefallen. In den Schauprozessen Stalins wurde verurteilt, wer den kommunistischen Glauben als humanistische Rechtfertigung der Diktatur anzweifelte.

Sicher, das alles liegt weit zurück. Niemand muss heute befürchten, für einen politischen Witz ins Gefängnis gesteckt zu werden. Über diese schlimmen Erfahrungen früherer Zeiten müsste man kein Wort verlieren, erlebten wir nicht eben wieder eine rhetorische Aufrüstung, die darauf abzielt, den kritischen Bürger mundtot zu machen, anders als ehedem, aber doch nicht weniger aggressiv. Wer gesehen hat, wie Martin Schulz zum „Kampf“ aufrief, wie er vor innerer Aufwallung kaum in der Lage war, einen geraden Satz zu formulieren, mag erahnen, wozu die Ideologen der Macht nach wie vor fähig sind, gehen ihnen die Argumente aus.

Wir sollten nicht wieder versäumen, ihnen rechtzeitig die Gefolgschaft zu versagen. Denn anders als die Dumpfbacken an den radikalisierten Rändern der bürgerlichen Gesellschaft verfügen sie über einen medial befeuerten Einfluss, der schon jetzt viel zu viele Bürger hierzulande hat verstummen lassen. Wo aber die schweigende Mehrheit wächst, weil der einzelne fürchtet, des „Ultra-Nationalismus“ und mehr noch verdächtigt zu werden, da ist es bald auch um die Demokratie geschehen.