Von Helmuth Frauendorfer
Der rumänische Senat hat vor einigen Wochen ein Gesetz verabschiedet, wonach 50 Prozent der Nachrichten im staatlichen Funk und Fernsehen positive Themen behandeln müssen. Der Senator, der das Gesetz einbrachte, das dann auch einstimmig verabschiedet wurde, berief sich in seiner Begründung auf nordkoreanische Studien, die die Erfolge einer solchen Gesetzgebung zeigten.
Nun hat sich dieser Tage wohl so mancher rumänische Politiker oder Kulturfunktionär gewünscht, dieses Gesetz würde auch in Deutschland schon greifen, denn schließlich ist ja Rumänien in der EU und Deutschland ist es auch. Warum also nicht?…
Weil man aber in Deutschland auch über negative Themen berichten kann, wurde hier öffentlich kritisiert, daß das Rumänische Kulturinstitut in Berlin zwei rumänische Spitzel mit mehreren Vorträgen zu einer Tagung über deutsch-rumänischen Kulturaustausch eingeladen hat. Einer, der jahrzehntelang Agent des berüchtigten Geheimdienstes Securitate war, Sorin Antohi, alias IM „Valentin“, gehört sogar zu den organisierenden Direktoren der Sommerakademie in der schönen Zehlendorfer Villa in der Berliner Königsallee. Der andere, Andrei Corbea, alias IM „Horia“, ein Germanist mit diplomatischer Karriere, war zuletzt Botschafter in Wien – bis er letztes Jahr als ein Denunziant aufflog, der sich auch an Zersetzungsmaßnahmen gegen kritische Intellektuelle beteiligt hatte.
Es ist gewiß nicht das letzte Mal, daß Vertreter rumänischer Institutionen im Ausland erfahren müssen, daß ihnen um die Ohren fliegt, was sie tun, wenn sie das tun, was in Rumänien so Usus ist.
Denn in Rumänien haben diese beiden Denunzianten bald wieder als Wissenschaftler die Öffentlichkeit erreicht, da nimmt man das nicht so genau. Das hat damit zu tun, daß Securitate-Akten in Rumänien bis vor kurzem nur dann aufgetaucht sind, wenn jemand in der Öffentlichkeit diskreditiert werden sollte. Das wiederum hat damit zu tun, daß bis vor kurzem die Securitate-Akten von der Securitate-Nachfolgeorganisation Rumänischer Nachrichtendienst betreut wurden, d.h. verwaltet und bereinigt. Obwohl es seit fast 10 Jahren eine Geheimdienstaktenbehörde gibt. Die allerdings war lange Zeit ein Fiasko. Das hat damit zu tun, daß es für diese Behörde schöne Büros gab, für den Beirat gab es tolle schwarze große Autos mit Chauffeur, aber es gab keine Akten. Denn die lagen bei dem Geheimdienst. Und daß der nicht gern Akten herausgab, das hat damit zu tun, daß noch viele Securitate-Offiziere im neuen Gewand ihren Dienst taten. 2001 sagte mir der Geheimdienstchef, es seien noch 60 Prozent der alten Leute im Dienst. Wenn er das öffentlich zugibt, kann man davon ausgehen, daß es mindestens 80 Prozent waren.
Und der Securitate-Offizier, der mich 1984 in Temeswar verhört und verprügelt hat, wurde im Januar 1990, nach dem Sturz Ceausescus, stellvertretender Chef des neuen Geheimdienstes meiner Heimatstadt. Damit hat es also vielleicht auch zu tun, daß ich immer noch keine Akteneinsicht habe. Aber ich habe etwas anderes, ein Privileg vielleicht. Ich kann mich öffentlich dazu äußern, auch wenn das ein negatives Thema ist, wohl sehr zum Ärger des rumänischen Senats, weil nun die positiven Schlagzeilen zu Rumänien schrumpfen. Rumänien ist in der EU, aber das Gesetz über die positiven Nachrichten greift hier noch nicht. Vielleicht allerdings lernt Rumänien endlich den demokratischen Umgang mit kritischen Meinungen.
Zuerst veröffentlicht am 18.07.2008 in der SWR2-Sendung Journal am Mittag
