Die EU als „Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“ ist längst ein beliebiges Betätigungsfeld für Schlepperorganisationen und „Pro Asyl“ geworden, die sich über die vermeintliche Liberalität der EU ins Fäustchen lachen.
Als 2015, veranlasst durch den Bürgerkrieg in Syrien, die erste große Flüchtlingswelle sich über Europa wälzte, und schließlich 550.000 Syrer nach Deutschland brachte, warnte Henry Kissinger mit der Weisheit des Elder Statesman: „Eine EU, die es nicht schafft ihre Außengrenzen zu schützen, verliert ihren Daseinszweck.“
Nicht nur Frau Merkel und ihre damaligen Mittäter, vor allem Innenminister de Maizière, der noch heute die Richtigkeit seines Tuns im öffentlich-rechtlichen Rundfunk verteidigt, scheinen von diesem Monitum keine Notiz genommen zu haben. Denn fast zehn Jahre später hat sich der Flüchtlingsstrom nicht nur aus Syrien, sondern aus Afrika und Afghanistan sowie anderen unterentwickelten Ländern als ein Dauerphänomen von Wirtschaftsmigranten verfestigt. Die Brüsseler EU-Kommission unter Frau von der Leyen tritt zwar immer selbstherrlicher auf und ist sich nicht zu schade, jede Gelegenheit zu nutzen – so unlängst bei dem bestellten Wettbewerbsbericht – mehr Geld und mehr Macht zu fordern. Indessen hat sie bei der sogenannten Flüchtlingspolitik auf ganzer Linie versagt.
Dass 70 Prozent der „Schutzsuchenden“ in Deutschland landen und aufgrund der Untätigkeit der Ampelregierung letztlich hier auf Kosten des deutschen Steuerzahlers eine Bleibe finden, liegt an einem „System“, das sich im Jargon des Lissabon-Vertrags „Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“ nennt. Diese Worthülse umschreibt und beschönigt eine Fiktion: Dass nämlich alle EU-Mitgliedstaaten das Dublin-Abkommen über die Rückführung unbegründet asylsuchender Migranten mit gebotener Korrektheit anwenden. Doch während die Bundesregierung mit deutscher Gründlichkeit und politischer Blindheit sich weigert, die illegale Masseneinwanderung überhaupt zur Kenntnis zu nehmen, haben die Deutschland umgebenden Mitgliedsländer längst die Konsequenzen gezogen. Sie winken die Migranten durch ihr Land, solange sie nur in Deutschland landen: Wenn in Einzelfällen eine Rückführung in das Herkunftsland durchgeführt werden soll, stellen sie sich unkooperativ, sperrig und rechtswidrig an.
Die deutsche Souveränität ist gefordert
Rückführungen nach Bulgarien dürfen demnach nur an einem Tag in der Woche mit einem oder zwei Flugzeugen durchgeführt werden. Dies schützt Bulgarien vor der Rückführung der bei ihnen gestrandeten Migranten und belässt Deutschland die Kosten des unbegrenzten Bleiberechts. Bulgarien, obschon ein Land mit geringer Rechtsstaatlichkeit und entwickelter Korruption, hat jedenfalls ein besser entwickeltes Souveränitätsbewusstsein als Deutschland. Es schützt sich, indem es den Wirtschaftsmigranten einen Korridor zur Verfügung stellt. Wieviel die Migranten und die Nichtregierungsorganisationen dafür zahlen, dass der bulgarische Staat beide Augen zudrückt und Migranten durchwinkt, weiß man nicht und will die EU-Kommission nicht wissen. In dieser Situation, mit Deutschland in der Mitte Europas und den meisten Nachbarn und damit auch Nachbarländern wie Österreich, die bisher durchgewunken haben und unberechtigt Schutzsuchende nicht bereit sind zurückzunehmen, ist die deutsche Souveränität gefordert.
Verfassungsrichter a.D. Huber weist auf die sekundärrechtlichen Möglichkeiten der Rückführungsrichtlinien in der FAZ vom 11.09.2024 hin, sein Hinweis auf die Befugnis eines jeden Mitgliedstaats gem. Art. 70 Abs. 2 des AEUV, zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung auch an der Grenze zurückzuweisen, ist scheinbar bei der deutschen Politikelite unbekannt. Die Grünen verweigern die Kenntnisnahme der Rechtslage. Herr Merz fordert genau das Gegenteil von dem, was 2015 Merkel, de Maizière und Schäuble den Deutschen eingebrockt haben und für die AfD ist das Staatsversagen in der Migrationspolitik das gefundene Fressen schlechthin.
Dass die Europäische Union es nicht schafft, nach einheitlichen Kriterien Wirtschaftsmigranten an den Außengrenzen abzuweisen und nur wirklich Schutzsuchenden – im Rahmen der Möglichkeiten – Asyl gewährt, ist nicht nur ein Armutszeugnis, sondern stellt die raison d'être der Union in Frage. Jedenfalls ist der „Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“ längst ein beliebiges Betätigungsfeld für Schlepperorganisationen und „Pro Asyl“ geworden, die sich über die vermeintliche Liberalität der EU ins Fäustchen lachen.
Die Hilfeschreie der Kommunen
Schade, dass Ex-Verfassungsrichter Huber nicht klärend und erklärend in seinem Beitrag in der FAZ darauf hingewiesen hat, dass die EU ein Verbund souveräner Staaten ist und dass zu dieser Souveränität auch das Recht auf Grenzen gehört. Deutschland ist nicht in Europa aufgegangen, es hat nicht seine Souveränität aufgegeben, sondern nur partielle Kompetenzen an die EU delegiert. Es bleibt nicht nur zur Souveränität befugt, sondern die Souveränität, das heißt die unbeschränkte Herrschaftsgewalt in seinem Hoheitsgebiet frei von Mächten Dritter verpflichtet die Bundesregierung an der Grenze auch dann zurückzuweisen, wenn Indizien für einen begründeten Asyl-Fall vorliegen aber die öffentliche Ordnung bedroht ist.
Denn das Asylrecht muss dort seine Grenzen finden, wo die Funktionalität des aufnehmenden Staates zunehmend infrage gestellt wird. Die Hilfeschreie der Kommunen, insbesondere des Städte- und Landkreistages, legen Zeugnis von der Weigerung der Bundesregierung ab, die Souveränität Deutschlands in der EU unter Beweis zu stellen. Währenddessen signalisiert die EU-Kommission, die sich unter Frau von der Leyen zunehmend als Regierung aufspielt, eine zurückhaltend-ablehnende Haltung sogar gegenüber der Bereitschaft der Bundesregierung die Grenzkontrollen zu verstärken und in Einzelfällen sofort zurückzuweisen.
In dieser Gefahrenlage ist die Idee originell, die sogenannten Schutzsuchenden gratis per Bus nach Brüssel zu schicken. Allerdings ist Ungarn als Initiator dieser Idee der denkbar schlechteste Ideengeber. Aber immerhin würden die hohen Autoritäten in Brüssel wie von der Leyen und Co endlich verstehen, was aus ihrem „Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“ geworden ist.
Dr. jur. Markus C. Kerber, geb. 1956, ist Jurist und Professor für Finanzwirtschaft und Wirtschaftspolitik an der TU Berlin, E.N.A. 1985 (Diderot), Gastprofessor an der Warsaw School of Economics und der Université Panthéon-Assas. Er ist Autor der Schrift „Führung und Verantwortung: Das Strategiedefizit Deutschlands und seine Überwindung“, die hier im Achgut-Shop erworben werden kann.
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Was Ungarns Außenminister jetzt androht praktiziert Texas‚ Guverneur Greg Abbott schon seit April 2022. Insgesamt weit über Hunderttausend Migraten hat er inzwischen mit Einwegtickets in Busse gesetzt, mit Destination New York, Washington D.C., Chicago, Denver, Philadelphia und Los Angeles, zu den demokratisch regierten „Sanctuary Cities“ eben, die ähnlich unseren Merkelianern dem „Refugees are Welcome“-Kult huldigen. Merkwürdig, die so Beglückten zeigten sich darüber wenig beglückt. Eric Adams, Bürgermeister der 15 Milllionen-Metropole NY, hatte daraufhin die Biden-Administration (den politisch-ideologischen Pendant unserer Ampel-Regierung) um strengere Maßmahmen an der Südgrenze ersucht (über 8 Millionen Illegale sind in letzten 3 Jahren dank der „Open-Border-Policy“ ins Land geströmt), den Ausnahmezustand ausgerufen und vom Gestzgeber die Aufhebung des „sanctuary status“ der Stadt gefordert. So schnell kann Herzensgüte in Ernüchterung umschlagen, sobald der Lakmustest gemacht wird.
Ich sehe nirgendwo Demonstrationen gegen die Masseneinwanderung des Islam . Deutschland schafft sich ab und der „Bevölkerung“ ist es egal.
Also sollen sie sich doch auflösen, wie weiland die Römer. Ich persönlich vermisse dieses Volk auch nicht ! Schönen Gruss aus Irland.
Ein interessanter Artikel des Herrn Kerber ueber oder zur Souveränität. Wir immer nicht falsch, ganz im Gegenteil. Die logische Verschraenkung zwischen Nation und Souveränität duerfte dem Autor bekannt sein. Genauer, zur Erklärung der Hinweis, dass zuerst die Nation kommt und dann ( vielleicht) ihre Souveränität. Nun ist es bereits mit dieser ( deutschen) Nation so eine Sache. Heute wuerde man in bestimmten Kreisen von umstritten reden. Ohne Nation keine nationalen Interessen, keine Grenzen, keine Verteidigung, nicht nur militaerisch verstanden, und auch keine Souveränität. Eine Fläche mit einer Anzahl Menschen, egal woher und welcher Zugehörigkeit, beherrscht vom Hegemon, Frankreich, je nach Frage auch von anderen Nationen, von der EU, der UN, den NGOs usw, usw. Alle „ verteten“ von den „ deutschen“ Regimes, von denen der Buerger glaubt, sie wuerden ihn, den Teil des Demos, verteten. Anders formuliert : Fuer Nation und Souveränität muss man, zumal das deutsches Regime, „etwas“ tun. „Etwas“ mehr, als das, was nach 1945 und erst recht heute getan wird. Dummerweise denkt auch der brave Liberalkonservative bei „national“ bzw der Durchsetzung konkreter nationaler Interessen relativ schnell an „ rechts“. Und da will er nun aber gar nicht hin. Herr Kerber am Allerwenigsten. Es hilft wenig, ueber Souveränität zu theoretisieren, man muss sie gegenueber Allen ausserhalb auch konkret durchsetzen. Das gefällt denen nicht, warum, wissen wir ( hoffentlich). Und entsprechend treten sie auch auf. Fuer sie gibt es weder eine deutsche Nation, noch eine souveräne deutsche Nation. Aber es gibt eine, nur eine, Partei, die daran arbeitet. Die CDU ist es nicht, aber das weiss Herr Kerber vermutlich. Und mit waschen, ohne nass zu werden, das Motto der CDU, wird es mit der Souveränität des Feindstaates schwierig. Und die Attacken der „ Freunde“ muss man aushalten, auch wenn man sich dadurch nicht beliebt macht. Fuer Sch’land kein neuer Zustand uebrigens.
„und für die AfD ist das Staatsversagen in der Migrationspolitik das gefundene Fressen schlechthin..“ Hier heult jemand mit den Wölfen. 2016 forderte Frauke Petry genau dieses Grenzregime, und nicht nur sie, wurde aber durch eine üble Kampagne des „Mannheimer Morgen“ regelrecht hingerichtet. Mit einer Professur in Berlin muss man sich natürlich etwas distanzieren.
Die Bundesrepublik Deutschland ist doch nur auf dem Papier souverän. Was glauben Sie, was passierte, wenn, analog zum Brexit, wir einen Dexit versuchen würden. Das liessen die Sieger nie zu!
Die kriegen Deutschland schon kaputt, wie weiland im Dreißigjährigen Krieg.
Das Recht auf Grenzen. ++ Wie will der verehrte Autor denn dieses Recht endlich umsetzen? ++ Vielleicht mit dem aktuellen Generalsekretär der FDP, dem die Uni Köln im Jahr 2012 (5. März) seinen Doktortitel wegnahm, weil dieser nicht wissen wollte, wie man korrekt zitieren muß? Und stattdessen zu viele Gedanken bei anderen stahl? 20 Wahlen soll die FDP bereits unter seiner „Führung“ verloren haben. ++ Ideen zu äußern, ohne anzubieten, ohne klar zu sagen, wie die Umsetzung schnell und zielsicher erreicht werden kann, können wohin? ++ Viele EU-Länder machen dabei doch nur mit, weil diese spitz bekommen haben, die neuen Migranten wollen alle nach Deutschland: dort, hier kann man mehr Geld abstauben, ohne arbeiten zu müssen, als mit Arbeit. ++ Interessant wird es dann werden, wenn das in Deutschland irgendwann nicht mehr funktionieren wird. Was machen diese feigen, heuchlerischen Länder, die alle von menschenverachtenden Sozialisten angeführt werden, dann? ++ Migration ohne Grenzen? Das ist eine Lüge. Genauso wie die Behauptung: du wirst nichts besitzen und glücklich sein. Nein, sie werden nichts besitzen und sehr unglücklich werden. ++ @Wilfried Cremer, richtig. Erwähnenswert wäre, wer all die Probanden von Freud sein durften. Diese waren nicht repräsentativ, sondern „krank“, Extremfälle, in vielfältiger Hinsicht. ++ Ihre Schlußfolgerung ist dennoch völlig korrekt. Allerdings werden sich die Schafe der pol. Aufklärung diesen gewaltigen Irrtum nie eingestehen wollen.
„Allerdings ist Ungarn als Initiator dieser Idee der denkbar schlechteste Ideengeber.“ —> Es wird um Erklärung gebeten. Besten Dank im Voraus. /// Das die EU ein linksgrünes Globalisten-Sodom-und-Gomorrha ist, ist nun auch keine wirklich neue Erkenntnis.