Das Problem heißt FDP

Ich verstehe ausdrücklich jeden, der sich – von konservativ-liberaler Seite – in Deutschland über Politik ärgert und es manchmal einfach nicht mehr aushalten kann. So geht es mir nämlich die ganze Zeit. Ich verstehe sogar, wenn sich der Ärger auf einen einzelnen Politiker richtet, von dem man sich vielleicht einmal sehr viel mehr erhofft hat, und dessen „Performance“ nicht annähernd die eigenen Erwartungen erfüllt.

Das gilt auch für den FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzenden Christian Lindner. Er müsse weg, hieß es hier auf diesen Seiten, der Mann sei zu glatt, zu professionell, zu unglaubwürdig. Er sei verantwortlich, wenn die FDP es in aktuellen Umfragen gerade so auf 4 Prozent schafft.

Ja, natürlich ist der FDP-Vorsitzende für alles verantwortlich, was seine Partei angeht. Das steht außer Frage. Man kann auch das wohlabgewogene, in der Formulierung umsichtig abgefeilte Mitwirken von CL (die Abkürzung ist einfach praktisch) am allgemeinen Medienzirkus kritisieren.

Aber wenn man, gerade als Mitglied der FDP, einfach nur den Vorsitzenden weg haben will, und glauben macht, damit sei dann das Problem gelöst, dann zeigt man damit meiner Einschätzung nach nicht unbedingt, dass man die Situation gründlich durchdacht hat.

Und wenn man die AfD kurz als denkbare Alternative andiskutiert, um sie aber sofort wieder zu verwerfen, weil da Leute unterwegs seien, die irgendwie einen unanständigen Eindruck machen, dann kommt endgültig die Frage aller Fragen auf:

Ja was denn nun? Wie hätten Sie’s denn gern? Einerseits nicht wohlabgewogen und professionell, aber amateurhaft und manchmal ein wenig neben der Spur des politisch Gewohnten bitte auch nicht. Was bleibt da noch?

Er kann auch locker

Aber noch einmal: An sich verstehe ich den Ärger, und gerade weil ich ebenfalls auch Mitglied in der Partei Christian Lindners bin, ärgert mich die Performance der Partei um so mehr, weil auch ich mir mehr von ihr versprochen habe.

Auf der anderen Seite glaube ich, nein: bin ich völlig überzeugt, dass die Forderung „Lindner muss weg“ das Pferd exakt von der falschen Seite aufzäumt. In meinen Augen ist es so:

Nicht Lindner ist das Problem der FDP. Vielmehr: Die FDP ist das Problem von Lindner. Aber nicht nur die real existierende FDP, sondern der gesamte politisch-mediale Rahmen, innerhalb dessen sich Lindner bewegen muss, steht einer wirklich frei agierenden, bürgerlich-liberalen Kraft im Weg. Damit will ich den Parteivorsitzenden Lindner ganz sicher nicht aus der Verantwortung nehmen oder all sein Tun gutheißen.

Zur Person nur ganz knapp so viel: Ich schätze es sehr, wenn ein Politiker so professionell auftritt. Ja, es ist zweifelhaft, ob Politik überwiegend von reinen Berufspolitikern gemacht werden sollte. Aber wenn es schon Berufspolitiker sind, dann sollen sie ihren Job gefälligst professionell machen, nicht handgestrickt oder unbeholfen. Politik ist neben einer Selbstdarstellungs- auch eine Managementaufgabe, die Kommunikationsvermögen, Übersicht und Entscheidungskompetenz verlangt. Das kann Lindner, auch weil er weit überdurchschnittlich intelligent ist, offensichtlich. Er kann auch ironisch und selbstkritisch, was in der deutschen Politik einiges heißen will. Er kann auch locker, er klebt im öffentlichen Vortrag an keinem Manuskript, und er sieht die strategischen Linien hinter und über dem Tagesgeschäft.

Das alles qualifiziert ihn als Vorsitzenden, und dass er die Partei nach dem Debakel der vorletzten Bundestagswahl zusammengehalten und wieder nach vorn gebracht hat, ist eine mehr als beachtliche Leistung. Das heißt nicht, dass er nun nicht kritisiert werden dürfte, natürlich.

Aber das Problem heißt nicht eigentlich Lindner, sondern das Problem heißt FDP. Die FDP ist im engeren Sinne keine Programmpartei. Sie ist eigentlich eine weltanschaulich unabhängige, nur dem aufgeklärten Denken, der Rechtsstaatlichkeit und der individuellen Freiheit verpflichtete Gruppierung. (Was in gewisser Weise schon eine ganze Menge wäre.) Eigentlich.

Richtungskämpfe gibt es auch in der FDP

Praktisch und faktisch ist die FDP aber mindestens zwei Gruppierungen, und diese Gruppierungen widerspiegeln den Grundkonflikt unserer gegenwärtigen politischen Gesamtlage: auf der einen Seite die grünlinken Weltverbesserer, die Globalisierer, die überzeugten Europäer (im Sinne der EU!), die – wenn man so will – „Modernisten“, die an Fortschritt glauben und die Dinge irgendwie „voran bringen“ wollen. Auf der anderen Seite diejenigen, die keinen grünen Nanny-Staat wollen, die den Menschen im Lande möglichst viel Spielraum lassen wollen, die nicht auf planwirtschaftliche und Umverteilungs-Politik setzen, sondern auf Privatinitiative, Unternehmungsgeist und technologische Lösungen physikalischer Probleme.

Diese zweite Gruppierung, oder jedenfalls diese politische Grundhaltung, ist nach meiner bescheidenen Einschätzung die eigentliche individuelle politische Heimat von Christian Lindner. Mit klaren Akzenten in dieser Richtung hat er den Wahlkampf um den Landtag NRW 2017 höchst erfolgreich gerade auch ausdrücklich gegen die NRW-Grünen in ihrer naiven und tölpelhaft umgesetzten Staatsgläubigkeit geführt und damit das Sprungbrett für Berlin gebaut. Dort hat er, was nicht vergessen werden sollte, den unseligen Jamaika-Gesprächen ein Ende gesetzt, weil er seine FDP nicht zu einem mißliebigen Steigbügelhalter einer grünlich orientierten Kanzlerin Merkel machen lassen wollte.

Und genau mit dieser Entscheidung – einer allseits überraschenden und mutigen Entscheidung – hat Lindner den Grundkonflikt in seiner Partei aufbrechen lassen, denn die letztlich im grünlinken Mainstream mitschwimmenden Modernisten hätten sich vermutlich nur zu gern im Regierungshandeln arrangiert. Womit sie dem grassierenden Vorurteil gegen die FDP, ihr komme es letztlich nur darauf an, an der Macht teilzuhaben, ohne große Rücksicht auf Inhalte, natürlich entsprochen hätten.

Ist die FDP, ist Christian Lindner für soviel Geradlinigkeit, soviel liberale Eigenständigkeit gegen den grünlichen Mainstream im Lande belohnt worden? Natürlich nicht. Seitdem geht es der FDP wie vor Jahren unter ihrem damaligen Vorkämpfer Guido Westerwelle, nachdem der es gewagt hatte, sich klar und eindeutig dem grünrotlinken Denken von 90 Prozent der Medienleute in den Weg zu stellen, sich spöttisch über „Gutmenschen“ zu äußern und Zeichen spätrömischer Dekadenz zu erkennen.

Hysterische Abgrenzung

Was kann ein FDP-Vorsitzender in so einer Gesamtlage tun? Er kann nur versuchen, die grundlegende Konfliktlinie irgendwie zu überspielen, die Denkrichtungen in der Partei unter einem Hut zu behalten. Das heißt im Ergebnis: immer mal eigene Akzente gegen den grünlinken Mainstream setzen, aber andererseits doch in dessen Reichweite bleiben. Gelegentlich Hinweise geben, die sachlich fast unabweisbar sind, aber leider fast so ähnlich klingen wie Hinweise von AfD-Seite, gegenüber der man sich schon fast hysterisch abgrenzt, denn man will ja doch auch „zu den Guten“ gehören.

Das sieht sich das Publikum, sofern es davon überhaupt viel mitbekommt, aus der Entfernung an und fragt sich ebenfalls die Frage aller Fragen: Ja was denn nun? Der Versuch von Christian Lindner, notgedrungen den beschriebenen schmalen Pfad halbwegs mittig zwischen grünlinkem Mainstream und kräftiger freiheitlich-bürgerlicher Opposition zu beschreiten, ist an sich schon schwierig genug. Und dann kommen noch all die teilweise ungenierten Debattenbeiträge aus der Partei bzw. von hochmögenden Funktionsträgern, bei denen man sich fragt, warum die nicht eigentlich längst bei den Grünen mitmachen.

Denn daran besteht kaum ein Zweifel: Was der große Europapolitiker Lambsdorff, der große Sozialpolitiker Vogel oder die ganz groß antipopulistische Naumann-Stiftung vertreten, das liegt voll im Mainstream und ist von grünlinks nicht substanziell, sondern nur graduell zu unterscheiden, sozusagen auf Fußnoten-Niveau.

Und wenn der Vorsitzende Christian Lindner dann wagt, Schuleschwänzen für das Weltklima kritisch aufzuspießen und auf technologische Lösungen für energiepolitische Fragen zu setzen, dann schäumt ihm die ganze grünlinke Empörung mitten ins Gesicht, und er wird von seiner eigenen „Parteijugend“ gedrängt, doch bitte beim klimapolitischen Aktivismus ganz vorn mitzumachen.

Linksradikales Geschrei verängstigt auch FDP-Funktionäre

Man muss sich dabei auch vor Augen führen, dass unsere modernen Volksvertreter längst in den „Sozialen Medien“ angekommen sind, oder mit anderen Worten: Sie mögen gelegentlich auch noch bei einer Kreisversammlung mit ein paar Dutzend „normaler Menschen“ zusammenkommen, zwischen Rechtsanwalt, PR-Berater und engagierten Rentnern, aber ihr Hauptpublikum sind fast eher die linksradikalen Aktivisten auf „twitter“, denen man mit „fortschrittlichen“ Positionen nie weit genug gehen kann.

In dieser Gesamtlage bewegt sich der FDP-Parteivorsitzende, und all seine Intelligenz, sein persönlicher Charme oder seine Wortgewandtheit nutzen ihm dabei nur in Maßen. Vermutlich ahnt er, dass die FDP als „Grüne, aber auch ein bisschen freiheitlich“ keine große Marktlücke für sich hat. Oder ganz klar: So eine Partei braucht eigentlich niemand. Anderseits ahnt er nicht nur, sondern hat es nachdrücklich erfahren, dass jeder Hauch von – tatsächlicher oder andichtbarer – Annäherung an die (als populistisch diffamierte) grundlegende Kritik an der Merkelpolitik die FDP in schwerstes Gewässer bringt.

Diesen Konflikt kann niemand lösen. Ich auch nicht – denn was würde man selber an Lindners Stelle tun? Eine Spaltung der Partei riskieren, indem man sich klar gegen den grünlinken Mainstream positioniert? So eine große Bewegung ist die FDP nicht, dass man mit der Hälfte des Vereins noch irgendwo einen Blumentopf gewinnen könnte.

Wie gesagt, die FPD ist eigentlich keine Programmpartei. Aber das Bedürfnis nach Haltung, Bekenntnis und Gutmenschentum ist nun einmal auch bei großen Teilen ihrer Funktionsträger angekommen. Wäre die FDP tatsächlich, wie ihr von einigen immerzu hämisch oder verzweifelt vorgeworfen wird, nur ein Club von Honoratioren, die einfach nur etwas mitregieren wollen, bestenfalls in einem technokratisch-unideologischen Sinn lösungsorientiert, dann könnte ein charismatisch-professioneller Spitzenmann wie Christian Lindner durchaus Erfolge erzielen, denn dann wäre es nur ein Wettbewerb um kompetentes Auftreten und keine Konkurrenz, wer am lautesten moralisiert und sich aufs schönste empört.

Aber selbst wenn Herr Lambsdorff auf das Twittern verzichtet und die Naumann-Stiftung auf kulturmarxistische Peinlichkeiten: Es sieht so aus, als lebten wir inzwischen in einer Epoche der Entscheidung, der klaren Positionierung: Entweder man unterstützt die grünlinken Weltverbesserer, und zwar gefälligst mit Haut und Haar, oder man tritt dem einschlägigen politmedialen Aktivistenkomplex mutig entgegen, wie es die AfD in Deutschland grundsätzlich tut – und „Populisten“ in vielen Ländern. Wobei eine gewisse Ironie darin liegt, dass Leute wie Trump oder Boris Johnson oder unser charmanter österreichischer Nachbar Kurz im Grunde gar nichts Radikales wollen, außer eben keine radikale (linke) Politik aufgezwungen zu bekommen.

Die Partei über Wasser halten

Aber die weltweite Koalition der linken Aktivisten und Globalisierer in ihrer massiven und schamlosen Propaganda beschreiben ihre radikalen Forderungen als so ungefähr das Mindeste, was man von einem anständigen Menschen erwarten könne, während der dem Aktivismus abholde Normalbürger unverfroren zum Rassisten, Faschisten oder sonst einem Unmenschen erklärt wird.

Zwischen diesen beiden Polen zerreibt sich die FDP. Würde Lindner aufgeben, würde ganz sicher niemand es schaffen, die grünlinke Teilgruppe ins bürgerliche Lager herüberzuziehen. Das schafft nicht einmal ein Kubicki, und der ist noch dazu weder mehrheitsfähig noch neigt er zu politischem Selbstmord. Wahrscheinlicher würde eine Nachfolgerin die grünlinke Neigung nur verstärken, aber damit ist niemandem gedient, nicht einmal rein parteitaktisch.

Also wie gesagt, ich kann das Problem nicht lösen. Aber Lindner davonzujagen, löst das Problem ganz sicher auch nicht, sondern würde es nur noch virulenter werden lassen, denn immerhin: Bisher scheint niemand sich das zuzutrauen, auf Lindners Sturz hinzuarbeiten und den Laden übernehmen zu wollen. Lindners Professionalität, seine individuelle Brillanz, seine Wortgewandtheit: Das könnte noch eine ganze Zeit lang das einzige sein, was die FDP überhaupt so halbwegs über Wasser hält.

 

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Bernhard Büter / 18.06.2020

“...sondern der gesamte politisch-mediale Rahmen, innerhalb dessen sich Lindner bewegen muss, steht einer wirklich frei agierenden, bürgerlich-liberalen Kraft im Weg” Hier offenbart der Autor, wohl unbewusst, woran die FDP fault, scheitert und versagt! !! Muss !! Eine selbstbewusste Partei mit eigenem Programm muss all das, was der Autor aufführt eben nicht, sich dem sozialistischen Framing beugen - ich kenne das deutlicher Ausgedrückt als ” in den Ar…h” kriechen. Denn genau das macht CL in Perfektion. Ein einziges Desaster. Ohne Anstand und Unehrlich bis auf die Knochen. Kemmerich und die SM- Rede im BT eines Politsklaven sagen doch alles. Wie man Mitglied einer solchen Möchtegernpartei sein kann: ein Rätsel da sinnlos. Ein Dr. Curio von der AfD ersetzt eine ganze FDP was Wissen, Können, Sachverstand und vor allem politisches Rückgrat angeht. Macht euren FDP-Laden zu. Zumindest zum Schluss dann doch noch was mit Sinn: Realitätssinn

Eugen Karl / 18.06.2020

Man kann das Problem der FDP sehr wohl an Lindner festmachen. Natürlich steht er pars pro toto, aber er steht eben damit auch ganz wesentlich für die Aufgabe des Liberalismus und für die Anbiederung an den linken Zeitgeist. Die FDP ist keine liberale Partei. Und gäbe sie das offen zu, würden vielleicht nicht immer noch so viele - auch der Autor wieder - davon ausgehen, daß sie es eigentlich sei. Ja, auch wenn es nicht paßt, aber die AfD ist in vielen Punkten der liberalen Tradition deutlich näher als die völlig entkernte FDP. Wie konnte das kommen? Welche Rolle spielt dabei Lindner? Sehen wir zu. Lindner ist gemeinsam mit Rösler dafür verantwortlich, daß die FDP 2013 aus dem Bundestag geflogen ist. Deshalb schon war es ein Fehler, ausgerechnet ihn zum Parteivorsitzenden zu machen. Warum ist die FDP rausgeflogen? Weil sie sich der eigenen liberalen Tradition verweigerte, indem sie der Euro-Rettungspolitik der Kanzlerin zustimmte. Planwirtschaft ist nie liberal, sondern das exakte Gegenteil. Aber für einen zentral regierten Bundesstaat Europa war die FDP bereit, marktwirtschaftliche Prinzipien aufzugeben. HIER! liegt der Sündenfall. Und Lindner hat gemeinsam mit anderen Parteifreunden mit allen Mitteln getricks, um das parteiinterne Mitgliedervotum, das der wirklich liberale Frank Schäffler angeregt hatte, ins Leere laufen zu lassen, sich danach noch bemüht, Schäffler einen möglichst schlechten Listenplatz für die kommende Bundestagswahl zu verschaffen. Bei diesem ist das nicht gelungen, bei vielen anderen Rettungskritikern in der FDP schon. Lindner hat den Liberalismus verraten, und das ist der Grund, warum er niemals Parteivorsitzenden einer liberalen Partei werden konnte, ohne daß diese Partei eben zwangsläufig zu einer angepaßten Linkspartei werden mußte. Bei Magenta-Parteitag 2015 wurde denn auch (immerhin konsequent!) der Zusatz “Die Liberalen” aus dem Parteilogo entfernt. Spätestens jetzt ist die FDP eine der vielen Linksparteien. Wozu soll man die wählen?

Oliver Lang / 18.06.2020

Der Fisch stinkt vom Kopf. Aber damit der Kopf zu stinken beginnt, muss auch der Rest tot sein.

B. Rilling / 18.06.2020

Ich verstehe, dass Sie sich Gedanken über die Zukunft Ihrer FDP machen. Doch eigentlich fragen Sie sich doch auch nur, wie sie über die Fünf-Prozent-Hürde kommen bei der nächsten Bundestagswahl. Und da verrate ich Ihnen mal ein Geheimnis: Sie müssen endlich wieder zu Ihren ursprünglichen Werten stehen. Kann sein, dass Sie nächstes Jahr vielleicht verlieren, aber die Zeiten sind nun endgültig vorbei, wo man irgendwie so rumlawinieren konnte, um möglichst stromlinienförmig mit den großen Fischen schwimmen zu können. Und dafür hat unsere über allem stehende Kanzlerin gesorgt. Sie hat mit Ihrer Art, unser Land zu regieren nicht nur unserer Gesellschaft nachhaltigen Schaden zugefügt, sie hat auch die Werte der CDU pulverisiert und die SPD mit ihr schön in Richtung der LINKEN und Grünen getrieben, bis jetzt alle dicht zusammengedrängt auf dem selben “Standpunkt” verharren. Und damit das Ganze dem eh schon recht schwerfälligem deutschem Wähler nicht sofort auffällt, hat man die einzige Partei, welche noch wacker die Werte der CDU von vor 30 Jahren hochhält als Feind der Freiheit und Demokratie gebrandmarkt. Oh, ich gehe gewiss nicht mit allen Ansichten der AfD konform, doch ich liebe mein Land und die Ideen unserer liberalen Demokratie! Das bedeutet, jeder kann sich am politischen Diskurs beteiligen und wir schützen unsere Werte und Errungenschaften. Doch diese stehen derzeit auf dem Spiel! Und es ist nicht die Schuld der AfD, dass sich die FDP nun endgültig positionieren muss! Für die Freiheit und gegen Totalirismus! Wenn das nicht bald geschieht, dann weiß ich nicht, ob es nächstes Jahr noch halbwegs demokratische Wahlen geben wird!

S. Hamdy / 18.06.2020

Man muss Lindner nicht mögen, aber da Haltung haben ja gerade groß en Vogue ist: Wer innerhalb der FDP lautstark meint, Lindner muss weg, der sollte die Eier haben und ihn offen herausfordern mit der Ansage, was derjenige anders/besser machen würde. Auf einen, der am Boden liegt bzw. bereits anderweitig bedrängt wird, einzutreten, ist heutzutage zwar auch en Vogue, aber jeder weiß, dass das billig, feige, hinterhältig und einfach nur widerlich ist. Nur am Stammtisch über den Vorsitzenden zu lästern aber selber nix Vorzeigbares zustandezubringen ist nämlich exakt dieselbe Opfer- und Winselhaltung, die die linksgrüne Enten-Klientel auszeichnet. Wem es zu anstrengend ist, was zu ändern, muss sich halt mit dem begnügen, was da ist, also hört auf zu jammern - Ihr wollt es doch genau so!

P. F. Hilker / 18.06.2020

At Markus Kranz. Stimmt.

Robert Schleif / 18.06.2020

Habe ich die These richtig verstanden: „Besser mit Lindner eine halblinksgrüne FDP, als ohne ihn gar keine oder eine ganz linksgrüne FDP“? Es gibt viele Bücher, beispielsweise von Václav Havel, in denen Sinn und Unsinn des Lavierens, Taktierens und opportunistischen Mitmachens behandelt wird. Viele sind auch zur Stasi gegangen, um „Schlimmeres zu verhindern“ und „etwas Wirksames tun zu können“. Selbstverständlich sind „grüne“ und „linke“ Themen wichtig. Aber momentan geht es um die Rettung der Nation. In Sachen Freiheit, Pluralismus, Demokratie und Wahrung der nationalen Interessen KANN es gegenüber Merkel/Linksgrün nur Fundamentalopposition geben. Wer das nicht so sieht, ist in meinen Augen politisch vollkommen unnütz und verloren.

Jörg Werda / 18.06.2020

Herr Lindner ist bei mir unten durch, als er das Ergebnis der Mitgliederbefragung bezüglich der “Eurorettung” freudig verkündigte, bevor die Befragung überhaupt abgeschlossen war. Das sagt einiges über sein Demokratieverständnis, das die FDP Mitglieder damals für die “Eurorettung” und damit gegen die geltenden Verträge stimmten, sagt alles über das Rechtsverständnis der Partei. Bezüglich der FDP frage ich mich seit damals nur, was hält Frank Schäffler in dieser Partei.

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