Das Problem heißt FDP

Ich verstehe ausdrücklich jeden, der sich – von konservativ-liberaler Seite – in Deutschland über Politik ärgert und es manchmal einfach nicht mehr aushalten kann. So geht es mir nämlich die ganze Zeit. Ich verstehe sogar, wenn sich der Ärger auf einen einzelnen Politiker richtet, von dem man sich vielleicht einmal sehr viel mehr erhofft hat, und dessen „Performance“ nicht annähernd die eigenen Erwartungen erfüllt.

Das gilt auch für den FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzenden Christian Lindner. Er müsse weg, hieß es hier auf diesen Seiten, der Mann sei zu glatt, zu professionell, zu unglaubwürdig. Er sei verantwortlich, wenn die FDP es in aktuellen Umfragen gerade so auf 4 Prozent schafft.

Ja, natürlich ist der FDP-Vorsitzende für alles verantwortlich, was seine Partei angeht. Das steht außer Frage. Man kann auch das wohlabgewogene, in der Formulierung umsichtig abgefeilte Mitwirken von CL (die Abkürzung ist einfach praktisch) am allgemeinen Medienzirkus kritisieren.

Aber wenn man, gerade als Mitglied der FDP, einfach nur den Vorsitzenden weg haben will, und glauben macht, damit sei dann das Problem gelöst, dann zeigt man damit meiner Einschätzung nach nicht unbedingt, dass man die Situation gründlich durchdacht hat.

Und wenn man die AfD kurz als denkbare Alternative andiskutiert, um sie aber sofort wieder zu verwerfen, weil da Leute unterwegs seien, die irgendwie einen unanständigen Eindruck machen, dann kommt endgültig die Frage aller Fragen auf:

Ja was denn nun? Wie hätten Sie’s denn gern? Einerseits nicht wohlabgewogen und professionell, aber amateurhaft und manchmal ein wenig neben der Spur des politisch Gewohnten bitte auch nicht. Was bleibt da noch?

Er kann auch locker

Aber noch einmal: An sich verstehe ich den Ärger, und gerade weil ich ebenfalls auch Mitglied in der Partei Christian Lindners bin, ärgert mich die Performance der Partei um so mehr, weil auch ich mir mehr von ihr versprochen habe.

Auf der anderen Seite glaube ich, nein: bin ich völlig überzeugt, dass die Forderung „Lindner muss weg“ das Pferd exakt von der falschen Seite aufzäumt. In meinen Augen ist es so:

Nicht Lindner ist das Problem der FDP. Vielmehr: Die FDP ist das Problem von Lindner. Aber nicht nur die real existierende FDP, sondern der gesamte politisch-mediale Rahmen, innerhalb dessen sich Lindner bewegen muss, steht einer wirklich frei agierenden, bürgerlich-liberalen Kraft im Weg. Damit will ich den Parteivorsitzenden Lindner ganz sicher nicht aus der Verantwortung nehmen oder all sein Tun gutheißen.

Zur Person nur ganz knapp so viel: Ich schätze es sehr, wenn ein Politiker so professionell auftritt. Ja, es ist zweifelhaft, ob Politik überwiegend von reinen Berufspolitikern gemacht werden sollte. Aber wenn es schon Berufspolitiker sind, dann sollen sie ihren Job gefälligst professionell machen, nicht handgestrickt oder unbeholfen. Politik ist neben einer Selbstdarstellungs- auch eine Managementaufgabe, die Kommunikationsvermögen, Übersicht und Entscheidungskompetenz verlangt. Das kann Lindner, auch weil er weit überdurchschnittlich intelligent ist, offensichtlich. Er kann auch ironisch und selbstkritisch, was in der deutschen Politik einiges heißen will. Er kann auch locker, er klebt im öffentlichen Vortrag an keinem Manuskript, und er sieht die strategischen Linien hinter und über dem Tagesgeschäft.

Das alles qualifiziert ihn als Vorsitzenden, und dass er die Partei nach dem Debakel der vorletzten Bundestagswahl zusammengehalten und wieder nach vorn gebracht hat, ist eine mehr als beachtliche Leistung. Das heißt nicht, dass er nun nicht kritisiert werden dürfte, natürlich.

Aber das Problem heißt nicht eigentlich Lindner, sondern das Problem heißt FDP. Die FDP ist im engeren Sinne keine Programmpartei. Sie ist eigentlich eine weltanschaulich unabhängige, nur dem aufgeklärten Denken, der Rechtsstaatlichkeit und der individuellen Freiheit verpflichtete Gruppierung. (Was in gewisser Weise schon eine ganze Menge wäre.) Eigentlich.

Richtungskämpfe gibt es auch in der FDP

Praktisch und faktisch ist die FDP aber mindestens zwei Gruppierungen, und diese Gruppierungen widerspiegeln den Grundkonflikt unserer gegenwärtigen politischen Gesamtlage: auf der einen Seite die grünlinken Weltverbesserer, die Globalisierer, die überzeugten Europäer (im Sinne der EU!), die – wenn man so will – „Modernisten“, die an Fortschritt glauben und die Dinge irgendwie „voran bringen“ wollen. Auf der anderen Seite diejenigen, die keinen grünen Nanny-Staat wollen, die den Menschen im Lande möglichst viel Spielraum lassen wollen, die nicht auf planwirtschaftliche und Umverteilungs-Politik setzen, sondern auf Privatinitiative, Unternehmungsgeist und technologische Lösungen physikalischer Probleme.

Diese zweite Gruppierung, oder jedenfalls diese politische Grundhaltung, ist nach meiner bescheidenen Einschätzung die eigentliche individuelle politische Heimat von Christian Lindner. Mit klaren Akzenten in dieser Richtung hat er den Wahlkampf um den Landtag NRW 2017 höchst erfolgreich gerade auch ausdrücklich gegen die NRW-Grünen in ihrer naiven und tölpelhaft umgesetzten Staatsgläubigkeit geführt und damit das Sprungbrett für Berlin gebaut. Dort hat er, was nicht vergessen werden sollte, den unseligen Jamaika-Gesprächen ein Ende gesetzt, weil er seine FDP nicht zu einem mißliebigen Steigbügelhalter einer grünlich orientierten Kanzlerin Merkel machen lassen wollte.

Und genau mit dieser Entscheidung – einer allseits überraschenden und mutigen Entscheidung – hat Lindner den Grundkonflikt in seiner Partei aufbrechen lassen, denn die letztlich im grünlinken Mainstream mitschwimmenden Modernisten hätten sich vermutlich nur zu gern im Regierungshandeln arrangiert. Womit sie dem grassierenden Vorurteil gegen die FDP, ihr komme es letztlich nur darauf an, an der Macht teilzuhaben, ohne große Rücksicht auf Inhalte, natürlich entsprochen hätten.

Ist die FDP, ist Christian Lindner für soviel Geradlinigkeit, soviel liberale Eigenständigkeit gegen den grünlichen Mainstream im Lande belohnt worden? Natürlich nicht. Seitdem geht es der FDP wie vor Jahren unter ihrem damaligen Vorkämpfer Guido Westerwelle, nachdem der es gewagt hatte, sich klar und eindeutig dem grünrotlinken Denken von 90 Prozent der Medienleute in den Weg zu stellen, sich spöttisch über „Gutmenschen“ zu äußern und Zeichen spätrömischer Dekadenz zu erkennen.

Hysterische Abgrenzung

Was kann ein FDP-Vorsitzender in so einer Gesamtlage tun? Er kann nur versuchen, die grundlegende Konfliktlinie irgendwie zu überspielen, die Denkrichtungen in der Partei unter einem Hut zu behalten. Das heißt im Ergebnis: immer mal eigene Akzente gegen den grünlinken Mainstream setzen, aber andererseits doch in dessen Reichweite bleiben. Gelegentlich Hinweise geben, die sachlich fast unabweisbar sind, aber leider fast so ähnlich klingen wie Hinweise von AfD-Seite, gegenüber der man sich schon fast hysterisch abgrenzt, denn man will ja doch auch „zu den Guten“ gehören.

Das sieht sich das Publikum, sofern es davon überhaupt viel mitbekommt, aus der Entfernung an und fragt sich ebenfalls die Frage aller Fragen: Ja was denn nun? Der Versuch von Christian Lindner, notgedrungen den beschriebenen schmalen Pfad halbwegs mittig zwischen grünlinkem Mainstream und kräftiger freiheitlich-bürgerlicher Opposition zu beschreiten, ist an sich schon schwierig genug. Und dann kommen noch all die teilweise ungenierten Debattenbeiträge aus der Partei bzw. von hochmögenden Funktionsträgern, bei denen man sich fragt, warum die nicht eigentlich längst bei den Grünen mitmachen.

Denn daran besteht kaum ein Zweifel: Was der große Europapolitiker Lambsdorff, der große Sozialpolitiker Vogel oder die ganz groß antipopulistische Naumann-Stiftung vertreten, das liegt voll im Mainstream und ist von grünlinks nicht substanziell, sondern nur graduell zu unterscheiden, sozusagen auf Fußnoten-Niveau.

Und wenn der Vorsitzende Christian Lindner dann wagt, Schuleschwänzen für das Weltklima kritisch aufzuspießen und auf technologische Lösungen für energiepolitische Fragen zu setzen, dann schäumt ihm die ganze grünlinke Empörung mitten ins Gesicht, und er wird von seiner eigenen „Parteijugend“ gedrängt, doch bitte beim klimapolitischen Aktivismus ganz vorn mitzumachen.

Linksradikales Geschrei verängstigt auch FDP-Funktionäre

Man muss sich dabei auch vor Augen führen, dass unsere modernen Volksvertreter längst in den „Sozialen Medien“ angekommen sind, oder mit anderen Worten: Sie mögen gelegentlich auch noch bei einer Kreisversammlung mit ein paar Dutzend „normaler Menschen“ zusammenkommen, zwischen Rechtsanwalt, PR-Berater und engagierten Rentnern, aber ihr Hauptpublikum sind fast eher die linksradikalen Aktivisten auf „twitter“, denen man mit „fortschrittlichen“ Positionen nie weit genug gehen kann.

In dieser Gesamtlage bewegt sich der FDP-Parteivorsitzende, und all seine Intelligenz, sein persönlicher Charme oder seine Wortgewandtheit nutzen ihm dabei nur in Maßen. Vermutlich ahnt er, dass die FDP als „Grüne, aber auch ein bisschen freiheitlich“ keine große Marktlücke für sich hat. Oder ganz klar: So eine Partei braucht eigentlich niemand. Anderseits ahnt er nicht nur, sondern hat es nachdrücklich erfahren, dass jeder Hauch von – tatsächlicher oder andichtbarer – Annäherung an die (als populistisch diffamierte) grundlegende Kritik an der Merkelpolitik die FDP in schwerstes Gewässer bringt.

Diesen Konflikt kann niemand lösen. Ich auch nicht – denn was würde man selber an Lindners Stelle tun? Eine Spaltung der Partei riskieren, indem man sich klar gegen den grünlinken Mainstream positioniert? So eine große Bewegung ist die FDP nicht, dass man mit der Hälfte des Vereins noch irgendwo einen Blumentopf gewinnen könnte.

Wie gesagt, die FPD ist eigentlich keine Programmpartei. Aber das Bedürfnis nach Haltung, Bekenntnis und Gutmenschentum ist nun einmal auch bei großen Teilen ihrer Funktionsträger angekommen. Wäre die FDP tatsächlich, wie ihr von einigen immerzu hämisch oder verzweifelt vorgeworfen wird, nur ein Club von Honoratioren, die einfach nur etwas mitregieren wollen, bestenfalls in einem technokratisch-unideologischen Sinn lösungsorientiert, dann könnte ein charismatisch-professioneller Spitzenmann wie Christian Lindner durchaus Erfolge erzielen, denn dann wäre es nur ein Wettbewerb um kompetentes Auftreten und keine Konkurrenz, wer am lautesten moralisiert und sich aufs schönste empört.

Aber selbst wenn Herr Lambsdorff auf das Twittern verzichtet und die Naumann-Stiftung auf kulturmarxistische Peinlichkeiten: Es sieht so aus, als lebten wir inzwischen in einer Epoche der Entscheidung, der klaren Positionierung: Entweder man unterstützt die grünlinken Weltverbesserer, und zwar gefälligst mit Haut und Haar, oder man tritt dem einschlägigen politmedialen Aktivistenkomplex mutig entgegen, wie es die AfD in Deutschland grundsätzlich tut – und „Populisten“ in vielen Ländern. Wobei eine gewisse Ironie darin liegt, dass Leute wie Trump oder Boris Johnson oder unser charmanter österreichischer Nachbar Kurz im Grunde gar nichts Radikales wollen, außer eben keine radikale (linke) Politik aufgezwungen zu bekommen.

Die Partei über Wasser halten

Aber die weltweite Koalition der linken Aktivisten und Globalisierer in ihrer massiven und schamlosen Propaganda beschreiben ihre radikalen Forderungen als so ungefähr das Mindeste, was man von einem anständigen Menschen erwarten könne, während der dem Aktivismus abholde Normalbürger unverfroren zum Rassisten, Faschisten oder sonst einem Unmenschen erklärt wird.

Zwischen diesen beiden Polen zerreibt sich die FDP. Würde Lindner aufgeben, würde ganz sicher niemand es schaffen, die grünlinke Teilgruppe ins bürgerliche Lager herüberzuziehen. Das schafft nicht einmal ein Kubicki, und der ist noch dazu weder mehrheitsfähig noch neigt er zu politischem Selbstmord. Wahrscheinlicher würde eine Nachfolgerin die grünlinke Neigung nur verstärken, aber damit ist niemandem gedient, nicht einmal rein parteitaktisch.

Also wie gesagt, ich kann das Problem nicht lösen. Aber Lindner davonzujagen, löst das Problem ganz sicher auch nicht, sondern würde es nur noch virulenter werden lassen, denn immerhin: Bisher scheint niemand sich das zuzutrauen, auf Lindners Sturz hinzuarbeiten und den Laden übernehmen zu wollen. Lindners Professionalität, seine individuelle Brillanz, seine Wortgewandtheit: Das könnte noch eine ganze Zeit lang das einzige sein, was die FDP überhaupt so halbwegs über Wasser hält.

 

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Leserpost

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Sabine Schönfelder / 18.06.2020

Ganz genau, Hermann@Neuburg. Als die Linken immer unverhohlener begannen alles „Rechte“ zu dämonisieren, mittels der dunkelroten Printmedien und Öffis, entschloß sich Äentschi den Widerstand zu brechen, indem sie nach links abwanderte. Die Liberalen ließ sie im roten Shitstorm alleine zurück. Seitdem lebt Madam unglaublich aufgeräumt ein anerkanntes politisches Leben. Sie wird von links heiß geliebt, viel gelobt, mit Preisen überschüttet, nach dem Motto: der Teufel kackt immer auf den größten Haufen. Das politische Vakuum, das Merkel beim Linksrutsch hinterließ, darf natürlich nicht gefüllt werden. Dieser Platz wird und wurde medial zum Höllenfeuer erklärt. NIEMAND darf ihn ernsthaft betreten! Die FDP muß das „Rechtsaußen“ einer linken Einheitspartei bleiben. Es gibt nur eine HORRORVISION innerhalb des linken Lagers: ALLE KONSERVATIVEN, LIBERALEN UND BÜRGERLICHEN KRÄFTE VEREINIGEN SICH!! Die Öffis würden neutralisiert werden und die Presse müßte Ausgewogenheit repräsentieren. Das ist nicht unmöglich, und wäre eine verantwortungsvolle und historische Aufgabe, die der FDP, als liberale Partei, gut stünde. Schleimen war gestern, reißt Euch zusammen, bildet eine bürgerliche, vernünftige Mehrheit, abseits des linken Wahnsinns!!Nur zusammen seid Ihr stark. Laßt Euch nicht von linken Schwachköpfen manipulieren und führen. Man wählt immer das Original. Profiliert Euch gemeinsam!!

Roland Hübner / 18.06.2020

Ja, es gibt noch ein Potential welches sich dem unsäglichen linksgrünen Mainstream gegenüberstellen könnte - und das rekrutierte sich aus Teilen der “wahren” FDPlern, der Werteunion, den “Kanalarbeitern” der SPD und den Abtrünnigen der CDU/CSU welche bei der AFD gelandet sind, sowie einer beträchtlichen Anzahl von frustrierten liberal denkenden Nichtwählern. Vielleicht könnte man diese alle in einer neuen Partei zusammenführen. Alle Genannten sind derzeit politisch völlig wirkungslos. Aber wer könnte das wohl bewerkstelligen?

Dietmar Weber / 18.06.2020

Wenn die brauchbare Hälfte der FDP keinen Blumentopf gewinnen kann, dann kann sie es mit dem linksgrünen Flügel als Ballast schon garnicht. Ich habe sie immer gewählt und allen dazu geraten, aber ich werde das erst wieder erwägen wenn sie sich von links/grün verabschiedet hat.

B. Grupe / 18.06.2020

@ S. Schoenfelder. Der Schluesselsatz in Ihren Ausfuehrungen ist “Nicht GEGEN sondern together ist das Rezept!” So lange die FDP mit ihrem Bundesvorsitzenden eher in Richtung Links (CDU oder Gruen) schielt (Thueringen, Klima) wird das nix. Offensichtlich ist die FDP mit CL an der Spitze immer noch nicht in ihrer Rolle als parlamentarische Oppositionspartei angekommen. (wenn man mal von ihrer Opposition gegen ihre Kollegen-Opposition AFD, absieht) Bei der FDP muss sich die Erkenntnis durchsetzen, dass mit ihrer “Haltung” zu dem “zeitgeistlich” hysterischen mainstream gegen konservative Positionen als liberale Partei bei der Waehlerschaft kein Blumentopf zu gewinnen ist. Die ist es naemlich en gros satt von Links-Gruen indoktriniert zu werden. Grds. bin ich jedoch der unbedingten Meinung, dass Deutschland eine FDP, die ihrer Rolle gerecht wird, braucht. Auch wenn sie meinethalben einen anderen Namen tragen sollte.        

Dr. René Brunsch / 18.06.2020

Das F in FDP heißt offensichtlich “feige”. Hätte die FDP wirklich etwas mit Freiheit und Liberalität am Hut, würde sie täglich gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz aufstehen, das nichts anderes ist als ein Maulkorbgesetz, welches die Meinungsfreiheit immer mehr einengt. Auch ein wirkliches Aufbegehren gegen Upload-Filter, womit man auch bei der jungen Generation punkten kann, ist Fehlanzeige bei der FDP.  Alles genau die Themen, mit der die FDP bei Liberalen oder Liberal-Konservativen einst punkten konnte. Das Kasperletheater in Thüringen, bei der ein demokratisch gewählter Ministerpräsident auf Muttis Anweisung den Bettel hinwirft, zeigt, dass die FDP inzwischen mehr Angst vor Merkel hat als ein Kind vorm Weihnachtsmann. Inzwischen freue ich mich sogar, dass Ramelow der Thüringen-Chef ist. Es ist ein grotesk, dass gerade einer aus der Riege von Stalins Erben der erste Länderchef war, der die in Merkels Virokratur ausgehebelten Grundrechte wieder zur Geltung bringen wollte. Und dafür hat er von den “Verteidigern der Demokratie” auch noch Schelte einstecken müssen.

Thomas Brox / 18.06.2020

Wir kommen der Wahrheit über den deutschen Liberalismus langsam näher. Die Gesellschaft ist in zwei Gruppen gespalten, und dieser Spalt geht auch durch die FDP hindurch. Auf der einen Seite der unproduktive Staatssektor mit seinen über Steuern/Abgaben gepamperten Hilfstruppen (arbeitsunwillige Hartz-4 Bezieher, arbeitsunwillige Migranten, Asyl-Industrie, Sozial-Industrie, private MSM, ... ), auf der anderen Seite diejenigen, die diesen monströsen “Staat” finanzieren müssen. Zu der letzteren Gruppe zähle ich persönlich auch Türken oder Migranten, die arbeiten und Steuern/Abgaben zahlen (etwa in den beiden Dönerbuden, die ich ab und zu besuche). Der große links-grüne Flügel ist für eine Partei, die liberal sein will, tödlich. Die FDP sollte sich spalten: Der links-grüne Teil kann sich den übrigen Systemparteien anschließen, der konservativ-liberale Teil sollte sich der AfD anschließen. ++ Nachdem gestern die Ministerpräsidenten der Länder die Erhöhung der GEZ-Steuer abgesegnet haben, hätte die FDP sofort sämtliche Koalitionen mit den Systemparteien in die Tonne treten müssen. Dasselbe hätte ich bei der Verabschiedung des NetzDG erwartet, und noch bei einigen anderen Gelegenheiten. Stattdessen hängt die FDP an ihren staatlichen Futtertrögen - schon das ist eine Verhöhnung von Liberalismus.

Helmut Bühler / 18.06.2020

Wenn der Lindner denn der Lindner sein sollte, der hier beschrieben wird, dann muss er auf eine Spaltung der Partei hinwirken und die Ökolinken vergraulen. Sollen sie doch zu den Grünlingen gehen. Zwar bleibt dann akut nicht mehr viel übrig von der FDP; wenn dieser Torso aber vermitteln kann, dass er es ernst meint mit einer wirklich liberalen Politik, dann werden ihm haufenweise Wähler zulaufen, die eine AfD nicht wählen wollen und jetzt endlich eine Alternative zu den Blockparteien sehen. Von der Sorte gibt es nämlich noch eine ganze Menge im Land, die man ob des ganzen ökosozialistischen geschreis der Medien nur nicht wahrnimmt.

Andreas Auer / 18.06.2020

Das Problem lautet in der Tat FDP und nicht Lindner. Darüber hinaus scheint Herr Alberts zu vergessen, dass es noch andere Menschen gibt, die während der letzten Jahrzehnte dabei waren. Und wenn er Westerwelle und dessen Probleme erwähnt, vergisst er wohl auch, dass diese Probleme während der Regierungszeit gemacht wurden und nicht in der Opposition davor: Dann nämlich, als es für den Herrn Vorsitzenden nur noch darauf ankam, um die Welt zu jetten und den großen Maxe zu markieren, anstatt sich zu Hause um Wirtschaft und Finanzen zu kümmern, wöfür er eigentlich große Töne spuckend angetreten war. Dies war nur einer der vielen “Totalverrate”, die dieser unsägliche Versagerverein am deutschen Volk verübt hat. Ich sage das als - ich muss es zu meiner ewigen Schande gestehen - bis dahin FDP-Stammwähler. Es gibt kein FDP-spezifisches Politikfeld, sei es Wirtschaft, Steuern, Bürgerrechte, Liberalität im Allgemeinen, in dem die FDP nicht konsequent und mit frech grinsender Skrupellosigkeit und beispielloser Arroganz immer wieder und systematisch ihre Wähler verraten hätte. Die FDP ist von allen deutschen Parteien die widerwärtigste und überflüssigste - und das ist in unserer Parteienlandschaft wirklich eine Leistung, die man erst mal hinbekommen muss. Ich hoffe von ganzem Herzen, dass dieser unsägliche selbstverliebte Verein bald aus unserem Leben und unserem Land verschwindet.

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