Die FDP verspricht eine Steuerreform (“ein einfacheres und gerechteres Steuersystem”) - sonst NICHTS, zumindest wurde nichts sonst vom Wähler wahrgenommen - und erzielt damit das Rekordergebnis von 14,6 %. Dann liefert sie keine Steuerreform und auch sonst fiskalpolitisch exakt gar nichts, was die Wähler im entferntesten mit ordoliberalen Positionen verbinden könnten. (Frank Schäffler ausgenommen.) Die Umfragewerte gehen folgerichtig in den Keller.
Was lernt die FDP daraus? Dass es nun Zeit wäre, das Binge-Spending für Pleitestaaten zu beenden und damit erstens den Euro zu retten und zweitens Spielräume für eine Steuerreform zu schaffen? Dass es ein gigantischer Fehler war, das Außenministerium mit Guido Westerwelle statt das Finanzministerium mit Hermann Otto Solms zu besetzen? Nein. Sondern dass der Wähler einen “mitfühlenden Liberalismus” wünscht. Stimmt schon - für die 85,4%, die die FDP nicht gewählt haben und nie wählen würden.
Ist das so schwer zu begreifen?
