Vera Lengsfeld / 15.03.2016 / 18:57 / 13 / Seite ausdrucken

Das Politik-Kartell schaltet auf stur

Am Tag nach der für alle etablierten Parteien desaströsen Wahl ist das Signal unmissverständlich: Wir machen weiter, wie bisher. Das Ergebnis wird einfach in eine 80 Prozent Zustimmung zur Allparteien-Koalition umgedeutet.  Einen ähnlichen Erfolg hatte bisher nur die SED aufzuweisen, die ihre politischen Konkurrenten einfach in die Nationalen Front gezwungen und entmündigt hat.

Kanzlerin Merkel, die eine „schwarz-rot-grünen Koalition... in der Flüchtlingsfrage geschmiedet hat“, wie Jacob Augstein jubelt, hatte keine Gewalt nötig. Sie musste sich lediglich als „alternativlos“ verkaufen, um anziehend auf die Parteifunktionäre aller Couleur zu wirken. Die Gleichschaltung erfolgte ganz von selbst und so perfekt, dass man sich fragt, wie das gehen soll, wenn Cem Özdemir aus dem Erfolg der AfD den Schluss zieht, die „demokratischen Parteien“ müssten noch „enger zusammenrücken“ und noch mehr „zusammenarbeiten“. Es passt schon jetzt kein Blatt Papier mehr zwischen die schwarz-rot-grünen Funktionäre. Unterschiedliche Politikangebote sind von gestern. Helldeutsche Politik spricht mit einer Stimme. Bleibt nur die Vereinigung zur Demokratischen Einheitspartei Buntlands. Merkel, wie Augstein unbedarft ausplaudert, sie sei bisher „die richtige Frau in der falschen Partei“, steht dann endlich an der richtigen Stelle. Auch sonst ist alles im Lot.

In Zeiten, wo die Grünen Spenden von der Rüstungsindustrie annehmen können, ohne dass es jemanden aufregt, am wenigsten die Mitglieder der einstmals pazifistischen Partei,  sind „Parteien und Programme... Schnee von gestern“, freut sich Augstein.

Man muss ihm bescheinigen, dass er wenigstens ehrlich ist, eine in Helldeutschlands „Elite“ eher selten anzutreffende Eigenschaft. Augstein spricht auch aus, was die meisten CDU- Mitglieder nicht einmal zu denken wagen: „Für die CDU als Partei ist es verheerend. Aber sie hat nun ja erst recht keine Wahl mehr... Stück für Stück hat die Kanzlerin die alte Staats- und Volkspartei beinahe aller Werte beraubt.“

Nun müssten die Parteifunktionäre der Kanzlerin zu folgen, um an der Macht beteiligt zu bleiben. Tun sie es nicht, droht Merkel- Verlust. An dieser Stelle wird es gruselig. Immer wenn die Personalisierung der Politik die Parteienvielfalt ablöste und dazu aufgerufen wurde, wie Augstein es tut, der Führerin zu folgen, wurde es ungemütlich in Deutschland.

Wie sehr die Kanzlerin ihre Wähler verachtet, hat sie eher unabsichtlich auf der Pressekonferenz am Morgen nach der Wahl deutlich gemacht:„ Es gab Menschen, die haben gar nicht zugehört und sind wählen gegangen und haben einfach Protest gewählt“, sagte sie in die Mikrofone.
 
Die Kanzlerin sieht uns nicht als mündige Bürger, die sich ihres Verstandes bedienen, sondern als unaufmerksame Kinder, die nicht hören wollen, was ihnen von oben vorgebetet wird. Das Volk, der große Lümmel, wählt Protest, obwohl Politik und Medien ihm seit Monaten eingehämmert haben, wie gefährlich es ist, einer Partei die Stimme zu geben, die vom politischen Einheitsangebot abweicht. Täglich wurde in einem propagandistischen Dauerfeuer die Gefahr von rechts beschworen, es wurde sogar klar gemacht, dass man sich mit der NPD auf eine Stufe stelle, wenn man sein Kreuz bei der AfD mache. Dass  sie damit ihre eigenen Wähler beleidigen, kommt dem Parteien-Kartell nicht in den Sinn. Denn alle Parteien, einschließlich der Grünen und der Linken haben Wähler an die AfD verloren.
 
Es wurde laut über die angebliche Verachtung der demokratischen Institutionen geklagt, von Mandatsträgern und Funktionären, die seit Beginn der „Flüchtlingskrise“, nein, der „Eurorettung“,  tatenlos dem Gesetzesbruch und den Bruch von Verträgen und Vereinbarungen durch die  Regierung zusehen. Dabei ist es umgekehrt: nicht wer Gesetzes- und Vertragsbruch kritisiert verachtet die demokratischen Institutionen, sondern wer Gesetze und Verträge bricht, um seine Politik mit allen Mitteln durchzusetzen.
 
Monatelang hat der Souverän versucht, seine Stimme hörbar zu machen: auf Demonstrationen, mit Massenpetitionen, mit Briefen an die Abgeordneten, mit Kommentaren unter die öffentlichen Verlautbarungen. Nichts davon erzielte eine Wirkung beim Parteienkartell. Eine von mir initiierte Petition gegen die Finanzierung der linksextremen, gewaltbereiten Antifa, die von  16 000 Petenten unterstützt wurde, wurde vom Familienministerium keiner Antwort gewürdigt. Als die TTipp- Gegner eine Resolution mit fast 200 000 Unterschriften im Kanzleramt abgeben wollten, blieben die Tore verschlossen. Das Politikkartell hat sich von den Bürgern abgekoppelt. Es wird dabei von den Medien, die ihre kritische Kontrollfunktion weitgehend aufgegeben haben, unterstützt. Nun hat der Souverän bei der Wahl gesprochen, aber auch das wird einfach ignoriert.
 
Wer so skrupellos jede demokratische  Mitwirkung der Bürger unterbindet, spaltet die Gesellschaft und riskiert die Radikalisierung. Das Politikkartell agiert so abgehoben und schlafwandlerisch, wie die Machthabenden vor dem Ersten Weltkrieg, der heute der überflüssige genannt wird, weil er keine anderen Ursachen hatte als die Ignoranz und die Inkompetenz der herrschenden Klasse. Es bleibt zu hoffen, dass es gelingt, die heutigen Somnambulen zu stoppen, ehe sie unser Land, Europa und vielleicht die Welt in einen neuen Abgrund stürzen.
 

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Michael Noetzel / 17.03.2016

Ich finde sie wären eine hervorragende Bundespräsidentin. Ich würde sie mit Stolz wählen.

Harald Sichert / 17.03.2016

Hallo Frau Lengsfeld, wieder mal ein wahrer Artikel von Ihnen. Nur leider ist diese Seite wohl zu selten besucht. Haben Sie nicht die Möglichkeit wie Herr Broder ihre Kommentare in der Zeitung “Die Welt” zu veröffentlichen? Das ein oder andere Buch über aktuelle Politik von Ihnen würde ich mir auch wünschen. MfG Harald Sichert

Joachim Fesefeldt / 16.03.2016

Sehr geehrte Frau Lengsfeld, herzlichen Dank für diesen Artikel!  Ihrem (berechtigten) Zukunfts-Skeptizismus möchte ich aber den (bekannten) Funken Hoffnung entgegen stellen:  wenn man bedenkt, welche medialen Kassandrarufe auf die deutsche Öffentlichkeit in den vergangenen Monaten (und Jahren) niedergeprasselt sind und noch prasseln, sind die jüngsten Wahlergebnisse eigentlich ja fast schon erstaunlich.  Und das selbiges dann in eine 80% Zustimmung umgedeutet wird, bleibt der deutschen Öffentlicheit als Eingeständnis der puren Angst ebenfalls nicht verborgen….  Das Sensorium ist feiner als manch einer denkt…. Es gilt der alte Satz: “You can foul some of the people some of the time, but you can never ....  “

Lutz Loew / 16.03.2016

Liebe Frau Lengsfeld, danke für ihren unbeugsamen Willen, die unsäglichen und schier unglaublich wirkenden Vorgänge unermüdlich zu hinterfragen, zu beschreiben, aufzudecken… die einen denkenden Menschen umtreiben, ohne dies so in Worte fassen zu können, wie sie es vermögen. Manchmal meine ich “alpzuträumen” um dann festzustellen, dass dies tatsächlich alles stattfindet. Ich habe auch an Abgeordnete geschrieben, Petitionen unterzeichnet, Beiträge geschrieben, wohl wissend, damit wenig zu bewirken. Aber die Hoffnung sollte man nicht aufgeben, ein klein wenig zu Veränderungen beitragen zu können. Ihr Beispiel bestärkt mich in meinem Tun. Ich wünsche ihnen und den anderen Autoren dieser Trost spendenden und Mut machenden Seite(n) weiter viel Kraft und Stehvermögen!

Lambert Matthes / 16.03.2016

Liebe Frau Lengsfeld, schon wieder ein Super-Beitrag von Ihnen und so wahr! “Das Volk, der große Lümmel, wählt Protest, obwohl Politik und Medien ihm seit Monaten eingehämmert haben, wie gefährlich es ist, einer Partei die Stimme zu geben, die vom politischen Einheitsangebot abweicht.” Angesichts dieser Lage (es ist zu 100% so, wie Sie schreiben) grenzt für mich an ein Wunder, dass die “Partei der Unanständigen” so viele Stimmen erhalten hat. Gäbe das “Neuland” Internet nicht, hätte es auch dieses kleine Wunder nicht gegeben. Andererseits bin ich der festen Überzeugung, hätte es ein einziges großes wertkonservatives Tagesmedium gegeben, das der “Einheitsfront der vermeintlich Guten” Stirn geboten hätte, wäre die Lage heute anders! Die alte gute FAZ ist es leider nicht mehr ...

Magdalena Schubert / 16.03.2016

@ Thea Wilk Ich empfinde die seit Monaten andauernde politische Situation in Deutschland genauso wie Sie und kämpfe mittlerweile mit Depression und Schlaflosigkeit. Meine Tochter erwartet ihr zweites Kind und ich habe eine unbeschreibliche Angst, dass meine Enkelkinder nicht mehr in Freiheit aufwachsen dürfen. Das Vertrauen in unsere Politiker und Medien - und auch in die Kirchen (!) habe ich vollkommen verloren. Ich befürchte, dass wir bald Fremde im eigenen Land sein werden und nichts mehr zu sagen haben. Am liebsten würde ich mit meiner Tochter und den Kindern auswandern, aber wohin? Wo kann man auf dieser Welt noch in Frieden und Freiheit leben? Trost in dieser trostlosen Lage schöpfe ich aus den täglichen Achsebeiträgen und aus den vielen klugen Kommentaren, die mir zeigen, dass es noch Menschen gibt, die mutig gegen den Strom schwimmen, der uns in den Abgrund reißen wird.

Wolfgang Richter / 16.03.2016

Die Vertreter der zuletzt in einem Teil Deutschlands abgehoben sich als die alternativlos Unersetzlichen darstellten, sind 1989 von dem lauthals u.a. vor den Türen von Honeckers Lampenladen skandierenden Bürgern ziemlich schnell in die politische Bedeutungslosigkeit verabschiedet worden. Es heißt so schön, aus der Geschichte lernen, heißt die Gegenwart zu verstehen und die Zukunft erfolgreich planen. Scheinbar fehlt wieder mal einer selbst gefälligen, sich selbst erhöhenden politischen Elite Können und Wille zur Erlangung dieser Erkenntnisfähigkeit. Bleibt die Hoffnung, daß sie damit nur sich selbst in den Abgrund stürzen. Dieser Verlust wäre europäisch gesellscchaftlich eher ein Gewinn.

Arnold Bito / 15.03.2016

Ganz Ihrer Meinung, Frau Lengsfeld. Wenn Parteien ihr ursprüngliches Profil verlieren (weils den Politikern eher um ihre Posten geht als um Haltung) laufen ihnen ihre Wähler davon. Weil letztere sehr wohl jene Parteienen wählen wollen, die ihre, der jeweiligen Wähler Interessen vertritt. Zuerst geht der Verlust vielleicht an die Nichtwählergemeinde. Wenn dann auch noch alle im Parlament vertretenen Parteien gefährliche, teure und uns alle betreffenden und von uns Wählern zu tragenden Entscheidungen treffen, wie die Zuwanderung einer großen Gruppe von Menschen, die ganz andere Werte als wir Bürger/Wähler unseres Kulturkreises vertreten, dann bleibt nichts anderes mehr übrig als Protestwähler zu werden. Diese Entwicklung ist bei uns in Österreich schon lange zu sehen. Und nur weil bei uns in Ö eine der AfD entsprechende Protestpartei schon an die Tür der Macht klopft hat sich die Haltung unserer Regierung (bzw. der Kanzlerpartei auch auf Druck des Koalitionspartners) geändert. Die opportunistische Ader der heutigen Politiker sorgte also für die Wende. Leider nur diese. Was dabei übersehen wird ist: wenn nur so political correctness überwunden werden kann, dann verroht auch der Humanismus (die größte Errungenschaft der Aufklärung des westlichen Denkens) in der Wählerschaft. Trotzdem hege ich noch größeren Glauben/Hoffnung daran, dass die westlichen Bürger diesen mehrheitlich noch behalten als an die Glaubwürdigkeit/Haltung der jetzigen Politikerkaste. Unglaublich die Aussage von Frau Merkel im Sinne, die Wähler hätten ihre Haltung/Meinung/Vorgabe nicht begriffen. Nebenbei bemerkt, sie hätte in Ö ein KO erlitten und ihre Partei würde sie schnellstens ersetzen und den Kurs in der Flüchtlingsfrage ändern. Aber Deutschland incl. seiner Wähler sind wohl immer noch zu sehr in einem 3.Reich-Komplex verhaftet. Bitte, bitte, beeilt Euch Euch von diesem zu verabscheiden. Europa braucht D mehr denn je. Und kein vernünftiger Europäer wird eine Änderung Eurer Flüchtlingspolitik als rassistisch beurteilen. Der zu gewinnende Preis ist die letzte Chance, ein sich zugegeben erschreckend langsames Zusammenwachsen der europäischen Nationen zu ermöglichen.

Thea Wilk / 15.03.2016

Danke, dass Sie immer noch die Kraft haben, gegen den Irrsinn in diesem Land anzuschreiben. Ich gebe offen zu, ich kann langsam nicht mehr. Ich habe vieles von dem versucht, was Sie in Ihrem Artikel beschreiben (Briefe an Abgeordnete und Regierung, Petitionen unterschreiben, Online-Kommentare zur Hofberichterstattung) und jetzt kann ich langsam nicht mehr. Wählen kann ich in meinem Bundesland erst wieder in 2017 zur Bundestagswahl und ob das noch irgendetwas bringen wird, bezweifele ich mittlerweile. Bitte bleiben Sie dran und geben Sie all denen eine Stimme, die wie ich langsam aber sicher nicht mehr können. Danke.

Joachim Kuhlmann / 15.03.2016

Willkommen in der Bananenrepublik Kenia! Die hier geschilderten Sorgen teile ich leider in vollem Umfang. Ehrlich gesagt hatte ich vor den Wahlen vom 13.03. noch die Hoffnung, mindestens einer der “wie Blockparteien agierenden” Akteure (T. Sarrazin) würde nach der sich abzeichnenden Watsche ins Nachdenken kommen. Am ehesten hatte ich es der SPD, am wenigsten den Grünen zugetraut. Jetzt ist es quasi amtlich: Das Parteienkartell kann nur noch durch ein Wunder (AfD mit 50%+) oder nach einer Katastrophe (Terror, Eurozusammenbruch, Energieengpässe oder alles zusammen) abgewählt werden, weil sie zu dritt (oder zur Not zu viert) immer eine Mehrheit haben werden. Auf das Volk bzw. “die, die schon länger hier leben” (S. Gabriel) muss man und wird frau keine Rücksicht mehr nehmen.

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