Rainer Grell / 07.02.2020 / 12:00 / Foto: wikipedia commons / 82 / Seite ausdrucken

Das Phantom von Erfurt

Es gibt ein paar Phantome, die durch die politische Diskussion geistern: Wenn es um die Auslegung von Gesetzen geht, ist es „der Wille des Gesetzgebers“, wenn es um den Islam geht, sind es „die religiösen Gefühle“ der Muslime, wenn es um die Sicherheit Israels geht, ist es die ominöse „Staatsräson“ und wenn es um die Bildung der Regierung nach einer Wahl geht, ist es „der Wählerwille“.

Das Besondere an Phantomen ist bekanntlich, dass sie noch nie jemand zu Gesicht bekommen hat, sodass Zweifel angebracht sind, ob sie überhaupt existieren. Nun kann man über das, was sich in diesen Tagen in Erfurt ereignet, politisch sicher unterschiedlicher Meinung sein. Das bleibt jedem unbenommen. Schließlich haben wir Meinungsfreiheit. Und die gilt auch (und gerade) für besonders abwegige Meinungen.

Doch wer in den Ereignissen einen schweren Schaden für die Demokratie sieht, dem kann man nur empfehlen, einen Blick ins Gesetz zu werfen – in diesem Fall die Verfassung des Freistaats Thüringen vom 25. Oktober 1993. Im Gegensatz zum Grundgesetz wird der „Wählerwille“ in der thüringischen Verfassung sogar erwähnt: Nach Artikel 45 Satz 2 verwirklicht das Volk „seinen Willen durch Wahlen, Volksbegehren und Volksentscheid“. Danach handelt es nur noch „mittelbar durch die verfassungsgemäß bestellten Organe“ der drei Staatsgewalten. In diesem Fall geht es nur um den Landtag und seine Mitglieder, die Abgeordneten.

Ein Musterbeispiel dafür, wie Demokratie funktioniert

Diese „sind die Vertreter aller Bürger des Landes. Sie sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen verantwortlich“ (Artikel 53 Absatz 1), wobei es rechtlich nicht darauf ankommt, ob sie tatsächlich ein solches besitzen. „Der Ministerpräsident wird vom Landtag mit der Mehrheit seiner Mitglieder ohne Aussprache in geheimer Abstimmung gewählt. Erhält im ersten Wahlgang niemand diese Mehrheit, so findet ein neuer Wahlgang statt.

Kommt die Wahl auch im zweiten Wahlgang nicht zustande, so ist gewählt, wer in einem weiteren Wahlgang die meisten Stimmen erhält“ (Artikel 70 Absatz 3). Der Ministerpräsident muss weder der stärksten Partei noch überhaupt einer Partei angehören, noch muss er (ebenso wenig wie der Bundeskanzler) überhaupt dem Parlament angehören.  

Demokratie kommt bekanntlich aus dem Griechischen und bedeutet Volksherrschaft (von „demos“ Volk und „kratein“ herrschen). Und wenn das Volk herrscht, vermittelt durch seine Vertreter, die Abgeordneten, dann können eben solche Ergebnisse wie in Erfurt herauskommen. Sie müssen, wie gesagt, nicht jedem politisch in den Kram passen, aber demokratisch sind sie allemal. Genau genommen ist Erfurt sogar ein Musterbeispiel dafür, wie Demokratie funktioniert.

Sie lesen gern Achgut.com?
Zeigen Sie Ihre Wertschätzung!

via Paypal via Direktüberweisung
Leserpost

netiquette:

Jonas Schmalbauch / 07.02.2020

Der Witz ist doch, dass die AFD zwar ein Anrecht auf den Posten des Bundestagspräsidenten hat, deren Kandidat aber jetzt bald zum 4(!) mal abgewählt wird mit der Begründung “Tja, die Politiker sind halt leider Ihrem Gewissen verpflichtet, pech halt liebe Afd, sorry aber isso”. Jetzt zerstört die Afd die Demokratie, weil sie exakt(!) dasselbe in blau macht?! Deutschlands Politik ist eine dauersendene Realsatire geworden, der Bundestag sollte sich bei Netflix bewerben.

Hans Reinhardt / 07.02.2020

Nichts interessiert die Politiker der deutschen Einheitsfront weniger als der Wählerwille. Diese Parasiten treibt einzig noch die Angst um, dass sie nicht mehr genügend Zeit haben sich am Volkskörper vollzugsaugen, bevor dieser endgültig das Zeitliche segnet. Spätestens seit Erfurt sollte das auch der Dümmste kapiert haben. Ja, ich gebe zu, ich hasse sie nur noch, die mit Abstand schäbigsten und unanständigsten Politiker, die Deutschland je hervorgebracht hat. Ich hasse alle Journalisten, die sich in ihrem beispiellosen Geflecht aus Lügen, Halbwahrheiten, Totschweigen und dem Verdrehen von Fakten so heillos verheddert haben, dass sie nie mehr herausfinden werden. Die für die Wahrheit nur noch Verachtung übrighaben.  Aber am allermeisten hasse ich das dumme, blökende Wahlvieh, welches nicht nur ursächlich an den bestehen Zuständen schuld ist, sondern sie durch sein obrigkeitshöriges Verhalten auch noch täglich zementiert. War das jetzt hate speech? Aber 100%! Nach der Verzweiflung bleibt nur noch der Hass.

Andreas Rühl / 07.02.2020

@ Hagen Müller. Gedanken der reinen vernunft, die sie da aeussern. Sie fuehren zu wut und Resignation. Da sind sie auf Stufe 1. Auf Stufe 4, wo ich bin, herrscht olympisches gelaechter vor. Anders gesagt…. Unsere sog comedians bringen mich nicht mehr zum lachen. Andere, ganz ernste und wichtige Gestalten, schon. Okay, die ruinieren gerade das Land. Was solls. Aus den Ruinen wird es auferstehen, groesser und besser denn je. Ich habe fuer meine neffen die besten Hoffnungen. Merkel erscheint mir biologisch mittlerweile als eine Art Waldbrand, der ab und an noetig ist, damit neues Leben erblueht.

Günter Springer / 07.02.2020

Der letzte Absatz Ihrer Betrachtungen, Herr Grell, zu den Ereignissen in Thüringen sind in vollem Umfang zutreffend und für jeden normal denkenden Bürger einleuchtend. Nur kapieren muß man das und kapieren ist ein Fremdwort für die berliner Regierung.Das einzige, was die berliner Regierung, in erster Linie kapiert hat, sind auf jeden Fall Neuwahlen zu verhindern denn diese würden ob Ihres Verhaltens sehr negativ für sie ausfallen.

Stefan Zorn / 07.02.2020

Das interessiert die Mächtigen nicht…

Geißler Bernhard / 07.02.2020

Da nach den Aussagen unserer Volldemokraten kein Ministerpräsident mit den Stimmen der Afd ins Amt kommen darf wollen wir mal sehen was die Gewählten in Zukunft machen. Ich nehme die Wahl nicht an. Afd for Ramelow

Horst Jungsbluth / 07.02.2020

Für unser Land wäre es erheblich besser gelaufen, Angela, Annegret und Uschi hätten die Berliner Serie “Drei Damen vom Grill” weitergeführt, anstatt sich in der Politik zu verlaufen,  wo sie dabei sind ihre eigene Partei zu beerdigen und das ganze Land mit in den Abgrund zu ziehen. Die Wahl in Thüringen war schon irre, aber was danach kam und von den Medien teilweise ganz bewusst ausgelöst wurde, das zeigte deutlich, dass unsere Politiker sich von den Journalisten vorschreiben lassen, was sie zu reden und zu tun haben.  Wir haben so viele ernsthafte Probleme in Deutschland, die unbedingt gelöst werden müssen und was machen unsere Politiker, angefeuert von den Medien? Sie kümmern sich gar nicht darum, sondern schaffen einfach noch mehr Probleme und inszenieren sich zusätzlich als “Lachnummer”.

Karla Kuhn / 07.02.2020

“.....und wenn es um die Bildung der Regierung nach einer Wahl geht, ist es „der Wählerwille“.” HERVORRAGEND Herr Grell, Sie treffen GENAU ins Schwarze !  Herr Themlitz, das wußten die alten Griechen aber ob es Frau Merkel auch weiß, daran zweifle ich schon paar Jahre aber seit gestern, nach dieser antidemokratischen Aussage von der BUNDESKANZLERIN glaube ich es einfach nicht mehr !  WARUM überhaupt SO ein Theater gemacht werden DARF, um eine DEMOKRATISCHE Wahl, ist für mich skandalös. Noch skandalöser finde ich die Aussagen mancher Typen wie Hitler…, Auschwitz…., etc. daß entbehrt nicht nur jeder Grundlage, nein es entbehrt auch jedes politischen wie menschlichen Anstandes ! Es ist immer seltsam, wenn Politiker aller Couleur der Altparteien involviert sind, werden die jeweiligen Zustände , so wie bei Edathy und etlichen anderen Politikern KLEINGEREDET. Bei der AfD wird buchstäblich JEDER FURZ auf die Goldwaage gelegt. HABEN die meisten Politiker vergessen, oder wissen es etliche nicht, wegen mangelnder Ausbildung, daß  WIR,  DAS VOLK, der SOUVERÖN sind und sie NUR durch die Wähler am Hebel sind ?? Wer sich über die GEMEINSAMKEITEN der CDU und der AFD im Wahlprogramm informieren möchte kann das hervorragend bei VICE, 06.09.2017 von Thomas Vorreyer tun . WARUM Merkel noch immer die AfD ausgrenzt und auch Söder mit ins Horn bläst, erschließt sich mir nicht, zumal die CDU, CSU und AfD eine Mehrheit gehabt hätten. Oder fährt Merkel ZWEIGLEISIG ??  B. KRÖGER, das sehe ich auch so!

Michael Lesch / 07.02.2020

Die ehemalige BRD hat im Sommer 2015 aufgehört zu existieren! Nachdem damals auf Befehl des Führers Angela Adolf Merkel der Ausnahmezustand ausgerufen wurde sind alle Kritiker dieses Rechtsbruchs zu Faschisten und Rechtsradikalen erklärt worden ! Mit Hilfe der Sturmtruppen der wehrhaften Demokratie Antifa ARD ZDF RTL und SAT 1 Spiegel Bild Zeit RND Taz ist es gelungen zumindest dem blöden deutschen Michel glaubhaft zu machen das der Rest der Welt diese Scheiße auch gut findet! Nun aber ist in Thüringen der Super Gau passiert! Abgeordnete haben in freier Wahl abgestimmt ohne den Führer in Südafrika zu informieren! Also müssen nun sofort einige Camps in Thüringen errichtet werden! Dort werden dann diese gewählten Abgeordneten unterrichtet wie es richtig geht! Sollten Sie es nicht verstehen so gibt es viele Möglichkeiten davon zu überzeugen! Arbeit macht frei ist eine davon! Definitiv ist dies eine Satire und ich erwarte für diese Arbeit einen Grimme Preis! Ich wollte schon immer mit Jan Böhmermann in einem Atemzug genannt werden! Ich habe fertig Flasche leer !

Hagen Müller / 07.02.2020

Mir persönlich ist es ziemlich egal, wer den Ministerpräsidenten Thüringens stellt. Erstens bin ich nämlich kein Thüringer, zweitens darf mit Fug und Recht angezweifelt werden, dass der Vertreter einer 5,2% Partei tatsächlich dem *Wählerwillen* entspricht und drittens… naja, dem Ramelow selbst stellen durchaus auch andere Thüringer Bürger als die Linken- Wähler recht gute Zeugnisse aus, was ich selbst, viertens, sogar glaubhaft finde. Äusserst bedenklich finde ich aber tatsächlich die Reaktion aus den Berliner Parteizentralen, die der Medien und diejenige von Merkel… *rückgängig machen*... Eine nach demokratischen Prinzipien durchgeführte Wahl! Das kann sich niemand ausdenken, so eine Scharade in einem *demokratischen Rechtsstaat*! Recht und Gesetz, gar von Verfassungsrang, gelten nur noch selektiv. Wo es passt, wird mit moralischen Maßstäben argumentiert, gelogen und relativiert… Ich bin einfach unfassbar wütend, wohin sich Deutschlands Politikstil gewandelt hat… und das Schlimme ist, das fängt keiner mehr ein.

Weitere anzeigen Leserbrief schreiben:

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Verwandte Themen
Rainer Grell / 17.01.2021 / 15:00 / 41

Wann hatten die Deutschen Gelegenheit, Demokratie zu lernen?

Wann hatten wir in Deutschland eigentlich Gelegenheit, Demokratie zu lernen? Nach dem Antritt des neuen Jahrhunderts, ein Jahrzehnt nach der Französischen Revolution, riet Friedrich Schiller…/ mehr

Rainer Grell / 19.11.2020 / 11:00 / 10

Vorbild Kamel

Schon Dädalus, eine Figur der griechischen Mythologie, hatte die Idee: Für sich und seinen Sohn Ikarus konstruierte er einen Flugapparat nach dem Vorbild der Vögel…/ mehr

Rainer Grell / 26.09.2020 / 06:15 / 97

Demokratie auf Tauchstation?

Die Corona-Pandemie war die Stunde der Exekutive. Niemand hat das deutlicher zum Ausdruck gebracht als die Stuttgarter CDU-Abgeordnete Karin Maag, als sie in der Bundestags-Debatte am…/ mehr

Rainer Grell / 06.09.2020 / 16:30 / 7

Homeoffice – da war doch was…

Vor 25 Jahren schrieb ich einen Artikel über „Telearbeitsplätze in der Landesverwaltung Baden-Württemberg: Bilanz eines gescheiterten Projekts“. Falls Sie mir nicht glauben: Hier ist der Beweis.…/ mehr

Rainer Grell / 04.09.2020 / 06:00 / 67

Israelfreundin Angela Merkel?

Angela Merkel hat als Bundeskanzlerin so ziemlich alle Ehrungen erfahren, die jüdische Organisationen und der Staat Israel zu vergeben haben: Leo-Baeck-Preis des Zentralrats der Juden…/ mehr

Rainer Grell / 29.07.2020 / 16:00 / 18

Pädophilie-Skandale: Greift die ganze Härte des Gesetzes?

Vor zehn Jahren nahm mit der Aufdeckung des Missbrauchsskandals am Canisius-Kolleg, einem vom Jesuitenorden getragenen, privaten und staatlich anerkannten katholischen Gymnasium in Berlin-Tiergarten, eine Debatte ihren Fortgang,…/ mehr

Rainer Grell / 27.07.2020 / 16:00 / 17

Schleyer und der Sultan

Jetzt, wo alle am Umbenennen sind, darf ich nicht abseits stehen. Ich möchte mir nicht von meinen Kindern und Enkeln posthum vorwerfen lassen, wo war…/ mehr

Rainer Grell / 01.07.2020 / 15:00 / 3

Rostock, der Tod und die D-Mark

Die letzte Juni-Woche ruft jedes Jahr die Erinnerung an ein Erlebnis in mir wach, das in diesem Jahr 30 Jahre zurückliegt. Am Montag, den 25.…/ mehr

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com