Rainer Grell / 07.02.2020 / 12:00 / Foto: wikipedia commons / 82 / Seite ausdrucken

Das Phantom von Erfurt

Es gibt ein paar Phantome, die durch die politische Diskussion geistern: Wenn es um die Auslegung von Gesetzen geht, ist es „der Wille des Gesetzgebers“, wenn es um den Islam geht, sind es „die religiösen Gefühle“ der Muslime, wenn es um die Sicherheit Israels geht, ist es die ominöse „Staatsräson“ und wenn es um die Bildung der Regierung nach einer Wahl geht, ist es „der Wählerwille“.

Das Besondere an Phantomen ist bekanntlich, dass sie noch nie jemand zu Gesicht bekommen hat, sodass Zweifel angebracht sind, ob sie überhaupt existieren. Nun kann man über das, was sich in diesen Tagen in Erfurt ereignet, politisch sicher unterschiedlicher Meinung sein. Das bleibt jedem unbenommen. Schließlich haben wir Meinungsfreiheit. Und die gilt auch (und gerade) für besonders abwegige Meinungen.

Doch wer in den Ereignissen einen schweren Schaden für die Demokratie sieht, dem kann man nur empfehlen, einen Blick ins Gesetz zu werfen – in diesem Fall die Verfassung des Freistaats Thüringen vom 25. Oktober 1993. Im Gegensatz zum Grundgesetz wird der „Wählerwille“ in der thüringischen Verfassung sogar erwähnt: Nach Artikel 45 Satz 2 verwirklicht das Volk „seinen Willen durch Wahlen, Volksbegehren und Volksentscheid“. Danach handelt es nur noch „mittelbar durch die verfassungsgemäß bestellten Organe“ der drei Staatsgewalten. In diesem Fall geht es nur um den Landtag und seine Mitglieder, die Abgeordneten.

Ein Musterbeispiel dafür, wie Demokratie funktioniert

Diese „sind die Vertreter aller Bürger des Landes. Sie sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen verantwortlich“ (Artikel 53 Absatz 1), wobei es rechtlich nicht darauf ankommt, ob sie tatsächlich ein solches besitzen. „Der Ministerpräsident wird vom Landtag mit der Mehrheit seiner Mitglieder ohne Aussprache in geheimer Abstimmung gewählt. Erhält im ersten Wahlgang niemand diese Mehrheit, so findet ein neuer Wahlgang statt.

Kommt die Wahl auch im zweiten Wahlgang nicht zustande, so ist gewählt, wer in einem weiteren Wahlgang die meisten Stimmen erhält“ (Artikel 70 Absatz 3). Der Ministerpräsident muss weder der stärksten Partei noch überhaupt einer Partei angehören, noch muss er (ebenso wenig wie der Bundeskanzler) überhaupt dem Parlament angehören.  

Demokratie kommt bekanntlich aus dem Griechischen und bedeutet Volksherrschaft (von „demos“ Volk und „kratein“ herrschen). Und wenn das Volk herrscht, vermittelt durch seine Vertreter, die Abgeordneten, dann können eben solche Ergebnisse wie in Erfurt herauskommen. Sie müssen, wie gesagt, nicht jedem politisch in den Kram passen, aber demokratisch sind sie allemal. Genau genommen ist Erfurt sogar ein Musterbeispiel dafür, wie Demokratie funktioniert.

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Leserpost

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Heinz Gerhard Schäfer / 07.02.2020

Die Demokratie wird trotzdem siegen! In einer zersplitterten Parteienlandschaft wird zukünftig ohne Unterstützung der AfD kein Ministerpräsident mehr gewählt werden können. Das gilt umso mehr, je stärker die AfD wird. Besonders wird das die (zukünftigen) Ministerpräsidenten der CDU treffen! Deshalb bin ich nach Erfurt guter Dinge, dass die Ausgrenzung der AfD bald ein Ende finden wird.

Peter Holschke / 07.02.2020

Hui hoppla, wer hätte das gedacht, wir leben gar nicht in einer föderalen Republik mit Gewaltenteilung, sondern die Exekutive gibt der Legislative Befehle. Nennt man “demokratischen” Zentralismus.

Gabriele Kremmel / 07.02.2020

Die Beschädigung der Demokratie liegt für mein Verständnis in dem nachträglich verurteilten und dann quasi rückgängig gemachten Wahlausgang und den damit einhergehenden Begründungen. Was mir Angst macht ist, dass die Medien diesen Schritt der Demokratiebeschädigung nicht thematisieren sondern genau umgekehrt, die freie, geheime Wahl mit ihrem Ausgang als Demokratiebeschädigung betiteln. Aber es wäre ja nicht zum ersten Mal in der Geschichte, dass sich die Böcke als Gärtner gerieren.

P. F. Hilker / 07.02.2020

Es ist erschütternd, was man derzeit in der Presse liest. Da wird von wehrhafter Demokratie gesprochen und vom Sieg der Demokratie. Tatsächlich findet doch die Demontage der Demokratie statt. Etwa 260000 Wählern in Thüringen wird das Wahlrecht entzogen. Die AfD steht auf dem Boden des Grundgesetzes und ist daher nicht verboten. Rechts zu sein ist nicht verboten und keiner aus der Partei will die freiheitlich demokratische Grundordnung umstürzen. Wahlrechtsentzug findet eigentlich nur bei ganz wenigen Tatbeständen statt. In diesem Fall trifft keiner zu. Mir ist es unverständlich, dass kein Aufschrei durch diese Republik geht. Ich finde das unheimlich deprimierend.

Christian Noha / 07.02.2020

Lieber Herr Grell. Sie unterliegen einem Irrtum. Demokratie ist in Deutschland dann, wenn das mit Herrn Frey und Marietta Slomka vom ZDF vorher abgestimmt worden ist. Lindner, dieses traurige Würstchen hat gegen die „Spielregeln“ verstossen, Möhre Mohring auch. Die moralische Überlegenheit samt Deutungshoheit, was Demokratie und was Faschismus ist, gehört seit gestern den Linksgrünen, dem ZDF und ihrer heimlichen Chefin Merkel. Ein trauriger Tag, das Medienkartell darf jeden zum faschistischen Teufel ausrufen, FAZ, BILD und Welt apportierten lediglich artig mit. Eine Situation, die noch lange nachhallen wird! Axel Cäsar würde sich im Grabe rumdrehen. Die Schweizer NZZ war den Frankfurter Kasperbockums jedenfalls turmhoch überlegen. Für Konservative bleibt als Zufluchtsstätte vor der eunuchisierten FDP und CDU und der ex-„konservativen“ Presse tatsächlich nur noch eine durchaus furchtlos agierende AfD.

Fritz kolb / 07.02.2020

@Elke Siegmund: Sie sind eine kluge Frau und Ihre rethorische Frage ist ja sowas von undoof. Sie ist faszinierend einfach und berechtigt. Genau diese Frage zeigt den moralischen Totalausfall der Systemparteien, insbesondere von deren Führungskadern, in hellem Licht.

Waltraud Köhler / 07.02.2020

Da in Deutschland alles auf den Kopf gestellt wird, ist der Wählerwille nicht mehr das was der Wähler will, sondern dass was einige Gewählte wollen. Die paar Gewählten bezahlen Berater aus der Steuerkasse, die wiederum per Spezialumfrage dem Wähler sagen wie er wählen wird. Wenn sich der Wähler dann nicht daran hält, dann wird hat getäuscht, geschätzt, doppelt gezählt, und wenn das immer noch nicht reicht wird eben neu gewählt ...

Andreas Mertens / 07.02.2020

“Genau genommen ist Erfurt sogar ein Musterbeispiel dafür, wie Demokratie funktioniert.” Träumt weiter. Bei uns haben die an den Fleischtöpfen der Macht Residierenden sich den alten und zutiefst giftigen Satz eines tobenden, kleinwüchsigen, klumpfüßigen Herrenmenschens, zu eigen gemacht: “Wenn unsere Gegner sagen ›Ja, wir haben euch doch früher die Freiheit der Meinung zugebilligt.‹ Ja, ihr uns! Das ist doch kein Beweis, daß wir das euch auch tun sollen. Daß ihr das uns gegeben habt, das ist ja ein Beweis, wie dumm ihr seid.”  Vielleicht hatte Dosis Ignazio Silone ja doch recht als er sagte( zumindest ist es ihm zugeschrieben): ” Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: ‹Ich bin der Faschismus›. Nein, er wird sagen: ‹Ich bin der Antifaschismus.”  Ich kann es nicht sagen. Ich mag es auch

Karl Dreher / 07.02.2020

Hier wird überdeutlich, wie in der völlig verkommenen deutschen Politik der Altparteien (“Linksrotgrüngelbmutti”) - mangels Intelligenz, mangels Kompetenz, mangels Sachkunde - der Schwerpunkt gesetzt wird auf (nur scheinbare) obermoralische (völlig realitätsferne, höchst fragwürdige) “Meinungsmache”. Begleitet wird das neben z.B. der EKD mit Heinrich (vor dem graut mir) Bedford-Strohm auch von willfährigen Medien ... Gut, daß es wenigstens auch noch intelligente kritische Meinungen gibt, etwa achgut.com und Junge Freiheit.

Günter Springer / 07.02.2020

England wird froh sein, das es der EU den Rücken gekehrt hat. gerade jetzt. England wird gesunden!

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