Das Parteien-Versenken geht weiter

Das deutsche Publikum hat sich offenbar schon daran gewöhnt, dass sich „die Parteien der Mitte“, wie sie sich selbst gern nennen, gerade Stück für Stück selbst versenken. Dass die FDP in nur sechs Landesparlamenten vertreten ist und es mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nach den Wahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern nur noch vier sein werden, ist inzwischen in der allgemeinen Wahrnehmung so selbstverständlich, wie es einst ihre Präsenz im Bundestag war. Inzwischen traut ihr kaum noch jemand den Verbleib im bzw. eine Rückkehr ins parlamentarische Leben zu.

Der Parteitag am Wochenende, bei dem Wolfgang Kubicki zum Vorsitzenden gewählt wurde, genoss noch einmal eine Medien-Aufmerksamkeit, die fast so groß war, wie die beim Versuch, den Wal Timmy ins Leben zurück zu holen. Nun sieht es so aus, als könnte sich der Wiederbelebungsversuch der FDP auch als ebenso erfolgreich erweisen, wie die Rettung von Timmy.

Ganz unabhängig vom neuen Vorsitzenden, der bekanntlich in den letzten Jahren zwischen weisen politischen Worten und praktischen politischen Taten immer ganz viel Platz gelassen hat, scheint eine Partei, von deren Parteitagsdelegierten immerhin noch ungefähr 40 Prozent für Frau Strack-Zimmermann als neue Hoffnungsträgerin votierten, doch weit mehr als nur ein Führungsproblem zu haben.

Wenn nicht noch ein Wunder geschieht, dann bleibt die gesunkene FDP am Grund der Wählergunst liegen und wird künftig nur noch gelegentlich von jenen wahrgenommen, die in die Zeitgeschichte hinabtauchen. Die FDP scheint niemand mehr zu vermissen. Eine liberale Partei fehlt etlichen Deutschen hingegen schmerzlich, doch welchen Anlass haben die, zu glauben, eine solche in der FDP zu finden?

Gefallen finden am heldenhaften Untergang

Ebenso ergeht es bekanntlich seit Längerem auch mehr und mehr Anhängern der alten deutschen Sozialdemokratie. Von der ist - von ein paar Worthülsen abgesehen - in der aktuellen SPD kaum noch etwas zu finden. Auch die versenkt sich konsequent selbst. Aber solange sie mitregieren und mitentscheiden dürfen, scheint die Genossen der Wählerschwund nicht weiter zu bekümmern. Als bei der letzten Landtagswahl in Baden-Württemberg am 8. März 2026 nur noch 5,5 Prozent der Wähler ihr Kreuz bei der SPD machten und die Versenkung in die außerparlamentarische Opposition schon gefährlich nahe kam, war das Erschrecken nur kurz und bemerkenswert verhalten. Auf der Brücke des maroden SPD-Schiffs scheinen die Spitzengenossen irgendwie Gefallen am heldenhaften Untergang zu finden. Anders ist ihr zielgerichtetes Zusteuern auf den Abgrund kaum zu erklären.

Als die SPD schon auf dem Pegelstand der Nischenpartei angekommen war, rühmten sich die Unionsparteien noch, dass sie die letzten verbliebenen Volksparteien seien. Doch immer mehr Volk sieht das ganz anders. In bundesweiten Umfragen, liegen CDU und CSU zusammen nur noch auf einem abgeschlagenen zweiten Platz, um mehrere Prozentpunkte hinter der AfD, die derzeit mit um die 30 Prozent in Umfrage-Führung liegt. Wer ist denn jetzt die einzige verbliebene Volkspartei?

Die CDU schwächelt schon etwas länger unübersehbar, aber die CSU hatte sich immer noch als letzter Volkspartei-Anker dargestellt. Umso überraschter war vielleicht der eine oder andere aus dem Publikum im deutschen Parteien-Theater, dass jetzt auch auch die CSU beim Parteien-Versenken mitspielt. Korrekter müsste es natürlich Parteien-Selbstversenken heißen, denn die hier Beschriebenen landen keine Treffer zum Versenken des politischen Gegners, sondern bei sich selbst.

Herr Weber sucht den neuen Kurs

In der CSU machte erst der ominöse Pfingstbrief des stellvertretenden Parteivorsitzenden und EVP-Fraktionschef im Europarlament, Manfred Weber, die Runde, in dem er Reformen und Kurswechsel forderte. Was er mit diesen Textbausteinen meinte, außer einer Demontage des derzeitigen Partei- und Landesherrn Markus Söder, blieb unklar. Aber er glaubt offenbar daran, dass die Worte „Reform“ und „Kurswechsel“ einen guten Klang haben. Allerdings scheint auch bei ihm eine Abkehr von der fatalen Brandmauer-Politik nicht zum Kurswechsel zu gehören.

Wie so oft bei der Beobachtung der deutschen politischen Zeitläufte bin ich wieder einmal an dem Punkt angelangt, an dem ich mich frage, ob ich irre bin oder es die anderen sind. Aber dass einschlägige Medien den Unionsparteien unwidersprochen Wüst und Weber als Hoffnungsträger unterjubeln können, ist doch rational nicht verständlich. Zumindest wenn Wählerzuspruch in dem Spiel noch irgendwie relevant sein sollte. Fürs Parteien-Versenken geht das natürlich. Aber wenn die, die sich immer als „politische Mitte“ verbal zu Rettern „unserer Demokratie“ darstellen, dies tun, dann verabschieden sie sich aus dem demokratischen Wettbewerb, weil ihnen manch mehrheitliche Wünsche der Bürger nicht passen.

Oder sollte wirklich irgendwer die Herren Wüst und Weber für so charismatische und überzeugende Persönlichkeiten halten, dass Inhalte gar keine Rolle mehr spielen? Herr Weber hatte seine große Zeit als sogenannter Spitzenkandidat der EVP-Parteienfamilie zur Europawahl 2019. Doch statt seiner wählten er und seine Mitstreiter dann bekanntlich still und brav Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin.

Die Rechnung wächst ins Unermessliche

Offenbar ist in der CSU die Verzweiflung so groß, dass neben Webers Vorstoß auch weitere unterhaltsam-irrwitzige Ideen diskutiert werden. Dieser Tage haben verschiedene Medien, u.a. die Welt berichtet:

„Der frühere CSU-Politiker Peter Gauweiler hat angesichts schwacher Umfragewerte der Union für ein neues konservatives Bündnis aus CSU und Freien Wählern geworben. Ziel sei es, das bürgerlich-konservative Lager zu stärken und langfristig wieder eine Mehrheit rechts der politischen Mitte zu organisieren, sagte der 76-Jährige „Bild“: „Wir sollten den Freien Wählern sagen: Ihr dürft unter dem Namen Bündnis Freie Wähler/CSU antreten.“ Ein solches Modell könne „bei Bundestagswahlen außerhalb Bayerns, aber auch bei Europa- und Landtagswahlen Anwendung finden“, sagte er.

Gauweiler begründete seinen Vorstoß mit einer aus seiner Sicht bestehenden Diskrepanz zwischen Wählermehrheiten und Regierungsbildungen: „Wir haben eine Mehrheit rechts von der Mitte. Die Regierung steht aber links von der Mitte.“ Seit Jahrzehnten erreichten konservative Parteien in Deutschland regelmäßig zwischen 50 und 55 Prozent der Stimmen, in Bayern sogar mehr als 60 Prozent.“

Da könnte man jetzt überlegen, dass es angesichts dieser Gemengelage keine gute Idee zu sein scheint, weiter eine eher linke Regierungspolitik zu betreiben. Ein neuer Wahlverein wird der AfD kaum das Wasser abgraben können, wenn er nicht glaubhaft die Umkehr zu pragmatisch-vernünftiger bürgernaher Politik betreibt. Wenn die Unionsparteien selbst den Willen zu einer solchen Politik nicht mehr glaubhaft aufbringen, dann werden sie weiter dem Wählerschwund zusehen können.

Es gibt keinen Mangel an leicht erkennbaren großen Herausforderungen und Aufgaben. Und aus einer Regierungspartei könnte man die bemerkbar und beherzt angehen. Aber wenn die Regierungsparteien dazu zu verzagt und mutlos sind, dann werden sie weiter Parteien-Versenken spielen. Das hat sicher Unterhaltungswert, nur das hierzulande zahlende Publikum kann diesen kaum genießen, weil die Rechnung dafür gerade ins Unermessliche wächst.