Das Bundesverfassungsgericht hat die CO2-Reduktionsziele in Deutschland an das Pariser Klimaabkommen gekettet, das nach dem Ausstieg der USA keinerlei Wirkung mehr hat. Die Gelegenheit, diesen Beschluss zu revidieren. Und selbstmörderische Gesetze wie das EEG abzuschaffen.

Nach dem Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaabkommen sind nur noch die EU, Australien, Kanada, Süd-Korea, Japan und UK als Industrieländer übriggeblieben, die nach dem Pariser Abkommen zu Emissionsminderungen verpflichtet sind. Diese Industrieländer sind nur noch für 12,5 Prozent des globalen CO2-Ausstoßes verantwortlich (Deutschland 1,5 Prozent). Damit ist das Pariser Abkommen wirkungslos, weil durch eine Ländergruppe mit einem Anteil von 12,5 Prozent des globalen CO2-Ausstoßes die Reduktionsziele nicht erreicht werden können.

Das Bundesverfassungsgericht, das die CO2-Reduktionsziele in Deutschland an dieses Abkommen gekettet und mit haarsträubenden Fehlern eine Nullemission für 2050 festgeschrieben hat (siehe unser Buch „Unanfechtbar"), kann daher an seiner Position nicht mehr festhalten, ohne Deutschland weiter massiv zu schaden. Die Gelegenheit für das Bundesverfassungsgericht, diesen Beschluss zu revidieren, ist jetzt gegeben: Denn das Gericht kann die veränderte Erkenntnislage bei den neu eingereichten Klagen von Luisa Neubauer, Greenpeace, BUND und DUH berücksichtigen, die eine Verschärfung (!) des deutschen Klimaschutzgesetzes verlangen.

Die Chancen stehen besser, weil die damalige Berichterstatterin des Bundesverfassungsgerichts, die für den fehlerhaften Beschluss federführend verantwortlich war, Gabriele Britz (seinerzeit vorgeschlagen von der SPD), aus dem Verfassungsgericht ausgeschieden ist.

Wenn das Bundesverfassungsgericht seinen damaligen Beschluss nicht revidiert, bleibt nichts anderes übrig, als dass die Bundesregierung und der Deutsche Bundestag den neuen Gegebenheiten Rechnung tragen und dem Beispiel der USA und Argentiniens folgen und ebenfalls aus dem Pariser Klimaabkommen austreten, solange China und arabische Ölstaaten sich unter dem Etikett der "Entwicklungsländer" vor CO2-Reduktionen in ihren Ländern drücken können.

Das grüne Deindustrialisierungsprogramm bis 2045

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zum Kernenergieausstieg der Ampelregierung hat zutage gefördert, dass das von Bundeskanzler Olaf Scholz im Herbst 2022 verfügte "Machtwort", demzufolge die letzten drei Kernkraftwerke bis zum 15.4.2023 weiterlaufen sollten, ein zwischen Grün und Rot abgekartetes Stück war (Youtube Kissler kompakt, Minute 01:36). Als Preis für das Stillhalten der Grünen erzwangen diese vom Bundeskanzler, dass das umstrittene Energieeffizienzgesetz von Rot-Grün-Gelb durch den Bundestag gewunken werden sollte. Dieses Gesetz, das ohne Übertreibung als das deutsche Deindustrialisierungsgesetz bezeichnet werden kann, wurde dann tatsächlich am 19.4.2023 durch das Bundeskabinett verabschiedet, Ende September 2023 vom Bundestag beschlossen und trat am 1.1.2024 in Kraft.

Es verfügt, dass der Energieverbrauch in Deutschland bis 2045 um 45 Prozent auf 1.400 Terawattstunden nahezu halbiert werden soll. Schon bis 2030 sollen 26,5 Prozent weniger Endenergie, also nur noch 1.876 Terawattstunden, in Deutschland verbraucht  werden. Der Endenergieverbrauch in Deutschland ist in den letzten 20 Jahren bei etwa 2.500 Terawattstunden nahezu konstant geblieben, obwohl das Bruttoinlandsprodukt von 2003 auf 2023 um 87 Prozent angewachsen ist. Erst in den letzten drei Jahren ging der Endenergieverbrauch in Deutschland durch die von der Ampelregierung ausgelöste Deindustrialisierung durch Verknappen von Strom- und Gasangeboten auf 2.267,5 Terawattstunden in 2023 zurück.

Es ist völlig ausgeschlossen, dass der Endenergieverbrauch halbiert wird und das Bruttoinlandsprodukt (BIP) weiter wachsen kann. Das BIP wird schrumpfen. Der Bundeskanzler, die SPD und die FDP sind von den Grünen durch das Energieeffizienzgesetz auf einen Schrumpfkurs für unser Land geführt worden. 

Dieses Gesetz ist ein wahres Monstergesetz planwirtschaftlicher Prägung und wird Deutschland, wie wir es kennen, zerstören. Daher ist es überraschend, dass über dieses grüne Deindustrialisierungsgesetz und seine zwingend notwendige Aufhebung in der nächsten Legislaturperiode nicht diskutiert wird. Auf 90 Seiten wird minutiös festgelegt, wie viel Prozent in jedem Bundesland Jahr für Jahr an Energie einzusparen ist und welche Einsparziele die Industrie und Haushalte zu erfüllen haben.

USA mobilisiert alles, um niedrige Energiepreise sicherzustellen

Als ob in einem Land der Energiehöchstpreise nicht bislang jeder in Industrie und Haushalten versucht hat, Energie einzusparen. Aber es ist viel schlimmer: Wir wissen alle, dass der Energieverbrauch in den nächsten Jahren durch den Einsatz künstlicher Intelligenz, Aufbau von Rechenzentren und zunehmender Digitalisierung steigen wird. Daher wird in den USA alles mobilisiert, um den steigenden Energieverbrauch mit sicherer und preiswerter Energie zu befriedigen, seien es Kernkraftwerke oder fossile Kraftwerke.

Der Bundesregierung fällt mit ihrem Energieffizienzgesetz nur ein, wie man es den Betreibern von Rechenzentren in Deutschland schwerer machen kann: So sollen ab 1.1.2024 die Hälfte des Stromverbrauchs der Rechenzentren aus erneuerbaren Energien und ab 2027 (!) 100 Prozent aus erneuerbaren Energien stammen. Was machen die Betreiber von Rechenzentren bei Dunkelflaute in Deutschland? Sie werden einen Bogen um Deutschland machen.

Der Gesetzgeber kümmert sich nicht darum, Rechenzentren mit möglichst preiswerter Energie zu versorgen, sondern regelt, dass Rechenzentren mit hohem Kostenaufwand die Abwärme nutzen sollen. Auf diese Weise wird der Boom, der durch Künstliche Intelligenz erzeugt werden wird, an Deutschland vorbeigehen. Deutschland spart sich zum wirtschaftspolitischen Zwerg – das will Rot und Grün – und die FDP hat hier kräftig mitgeholfen. Und die Welt wird weiter ihren Wohlstand mit neuer Technologien wachsen lassen und dies mit wachsendem Energieverbrauch bewerkstelligen, wie die Grafik von McKinsey zeigt.

Die Rot-Grün-Gelbe Parlamentsmehrheit setzt mit dem Energieeffizienzgesetz einmal wieder auf das falsche Pferd. Das Gesetz hat nämlich gar nichts mit Energieeffizienz zu tun, sondern ist ein brutales, planwirtschaftliches Einspargesetz – ein Weniger-Energieverbrauch-Gesetz und ein Weniger-Wohlstand-Gesetz. Denn ein Blick zurück zeigt: In allen Ländern der Erde gibt es eine parallele Entwicklung zwischen Wohlstand, Energie- und Stromverbrauch. Auf diesen Zusammenhang bezieht sich die lesenswerte Broschüre des neuen US-Energieministers Chris Wright (Bettering human lives).

Die 13 schwerwiegendsten Fehler der Energiewende

1. Der bedeutendste Fehler war der Ausstieg aus dem regelbaren und preiswerten Kohle- und Kernkraftstrom. Deutschland benötigt 90.000 MW gesicherte Leistung. Von einst 70.000 MW Kohle- sowie Kernkraftwerken sind 40.000 MW unter schwarz-roten, schwarz-gelben und rot-grün-gelben Regierungen abgeschaltet worden. Die restlichen 30.000 MW Kohlekraftwerke sollen bis 2038 abgeschaltet werden, obwohl der Bedarf an Strom steigen wird. Die Folgen sind: Deutschland hat die höchsten Strompreise aller Industrienationen. Energieintensive Industrien ziehen sich aus Deutschland zurück. Die Deindustrialisierung zerstört den Wohlstand des Landes.

2. Der Ausbau von Windenergie und Solar hat die Stromversorgung teurer und unzuverlässiger gemacht. Den Betreibern ist eine feste Einspeisevergütung für 20 Jahre zugesagt worden. Wenn der Strompreis höher ist als die Einspeisevergütung, wird der höhere Preis bezahlt. Wenn auf Grund zu vielen Solarstroms im Sommer oder bei zu viel Wind die Strompreise gen Null gehen, ersetzt der Bundeshaushalt den Betreibern die Differenzbeträge. Für den Bundeshaushalt sind das mittlerweile 20 Milliarden Euro im Jahr, umgerechnet auf den erzeugten Wind- und Solarstrom sind das allein 10 €ct/kWh.

3. Um die Netzfrequenz stabil zu halten und einem Blackout vorzubeugen, müssen immer mehr kostenintensive Netzeingriffe (Abschaltungen von Solar- und Windkraftanlagen, Abschaltungen von Verbrauchern, Zuschalten von teureren Kraftwerken, Export von Strom zu negativen Strompreisen) stattfinden. Die Kosten dieser Redispatch-Maßnahmen betragen bislang 3,5 Milliarden Euro pro Jahr. Darüber hinaus kann zu wenig Strom in der Dunkelflaute im Winter und zu viel Strom in der Hellbrise im Sommer zum Zusammenbruch der Stromversorgung führen.

4. Solar- und Windenergie erfordern einen massiven Ausbau der Übertragungs- und Verteilnetze. Zu allem Überfluss haben die bisherigen Bundesregierungen festgelegt, die Hochspannungsgleichstromkabel unter die Erde zu verlegen, was zu 8-fachen Kosten führt. Nach Angaben des Bundesrechnungshofs kostet der Netzausbau auf Grund des Ausbaus der Solar- und Windenergie 460 Milliarden €. Die Netzkosten explodieren. Industrie und Gewerbe, die heute bereits 4 €ct/kWh Netzkosten zuzüglich zum Strompreis bezahlen müssen (zum Vergleich USA 3,5 €ct/kWh Stromkosten insgesamt), müssen mit 10 €ct/kWh Netzkosten im Jahre 2030 rechnen. Damit werden die Industrie und das Gewerbe ihre Wettbewerbsfähigkeit verlieren. Die Lösung von Bundesregierung und CDU: Subvention der Netzgebühren durch den Steuerzahler. Die Grünen wollen die Netzkosten auf Null senken und dafür 150 Milliarden Schulden allein in 4 Jahren aufhäufen.

5. Die Bundesregierung setzt allein auf zwei Energieträger: Solar und Wind. Das macht kein anderes Land der Welt. Um Flauten des Windes (an ca. 120 Tagen weht in Deutschland praktisch kein verwertbarer Wind) und nichtexistierender Solarstrahlung des Nachts und im Winter entgegenzuwirken, sollen 40 bis 50 Gaskraftwerke gebaut werden, die auf grünen Wasserstoff umgerüstet werden sollen. Die Mehrkosten sollen auf den Strompreis umgelegt werden. Das Kernproblem hierbei ist: die Wasserstoffelektrolyse durch grünen Strom und die spätere Rückverstromung verschlingt drei Viertel der Energie. Dieser "Schildbürger-Strom" wird viermal so teuer wie der Ausgangsstrom.

6. Die Grünen verfolgen die abenteuerliche Idee, die Netzgebühren so umzugestalten, dass die Güterproduktion in Zeiten verlagert wird, in denen die Sonne scheint und der Wind weht. Die Regelung wäre umgesetzt worden, wenn die Ampelregierung nicht geplatzt wäre.

7. Die Energiewende hat das Ziel, den CO2-Ausstoß aus Deutschland mit Wohlstandsverlusten und Arbeitsplatzverlusten bis 2045 auf Null zu bringen. Das ist zwar wissenschaftlicher Unfug, denn heute werden schon 57 Prozent der anthropogenen CO2-Emissionen von den Pflanzen und den Ozeanen aufgenommen. Will man also den CO2-Gehalt der Atmosphäre nicht weiter ansteigen lassen, reicht eine Halbierung der Emissionen. Dies müsste aber weltweit passieren und nicht nur in Deutschland und Europa. Die CO2-Emissionen pro Kopf in China (8,8 Tonnen) sind höher als in Deutschland (8,2 Tonnen). Bezogen auf das Bruttosozialprodukt wird bei der Erzeugung von Gütern in China dreimal so viel CO2 emittiert wie in Deutschland. Auch aus diesem Grunde müssen wir für jeden Arbeitsplatz in Deutschland kämpfen. China hat im letzten Jahr einen Zuwachs von 640 Millionen Tonnen mehr CO2 gegenüber dem Vorjahr emittiert. Das entspricht der Gesamtemission Deutschlands. Aber China muss nichts reduzieren, denn es gilt nach den Regularien der UNO als Entwicklungsland.

8. Die EU hat mit Unterstützung Deutschlands ein Emissionshandelssystem für CO2 eingeführt, das wie eine CO2-Steuer (z.Zt 72 €/t CO2) wirkt. Der Strompreis eines Braunkohlekraftwerks wird auf diese Weise von 3 €ct/kWh auf 10 €ct/kWh um 200 Prozent verteuert, der Strompreis eines Gaskraftwerk um 50 Prozent. Zudem hat die Bundesregierung Erdgas, Heizöl, Benzin, Diesel für Bürger und Gewerbe mit einer Abgabe von 55 €/t CO2 belegt. Das verteuert den Diesel um 18 €ct/l und das Erdgas um 1,2 €ct/kWh; das führt zu einer Verteuerung unseres Erdgaspreises um etwa 20 Prozent. Um ein weiteres Abstürzen der Wirtschaft zu verhindern, müssten die CO2-Abgaben befristet massiv reduziert oder gar ausgesetzt werden, so wie es für die CO2-Strafzahlungen für Verbrennerautos ebenso zu fordern ist. Dies müsste mindestens so lange gelten, bis ein vergleichbares Niveau der CO2-Besteuerung bei unserem Hauptwettbewerber China erreicht worden ist.

9. Einen der abenteuerlichsten Auswüchse der Energiewende hat die Ampelregierung mit der Verkürzung der Abschreibung von Gasnetzen durchgesetzt. Das deutsche Erdgasnetz, 550.000 km lang, etwa 270 Milliarden Euro wert, soll bis 2045 stillgelegt oder herausgerissen werden. Durch die Verkürzung der Abschreibungsdauer bis zum Jahre 2045 erhöhen sich die Gasnetzgebühren ab diesem Jahr um bis zu 20 Prozent.

10. Es besteht ein Fracking-Verbot in Deutschland, dabei liegt unter der norddeutschen Tiefebene preiswertes Gas mindestens für die nächsten 30 Jahre. Dafür importieren wir teureres Fracking-Gas mit höheren CO2-Emissionen aus den USA ohne Bedenken.

11. Die CO2-Abscheidung bei Kohlekraftwerken, die günstiger ist als die Zahlung der CO2-Abgabe, ist nach wie vor in Deutschland verboten.

12. Die Kernenergieforschung in Deutschland ist eingestellt worden. Sie ist politisch nicht gewollt und erhält keine Förderung

13. Das deutsche Energieeffizienzgesetz schreibt die Halbierung des Energieverbrauchs fest mit einem jährlichen Rückgang um 50 Terawattstunden, und führt zu einem wirtschaftlichen Schrumpfen Deutschlands. 

Erneuerbare-Energien-Gesetz und Energieeffizienzgesetz gehören abgeschafft

Wie sehr Deutschland auf dem rot-grünen Holzweg ist, zeigt eine weitere Grafik von McKinsey, die die Produktionsbedingungen für Solarenergie und Windenergie weltweit vergleicht. Die schlechtesten Bedingungen findet man dort in dem Bereich, in dem Deutschland verortet wird, also das Land, das zu 100 Prozent seiner Energieversorgung durch erneuerbare Energien erzeugen will. Jetzt versteht man, dass 100 Prozent erneuerbare Energien in Deutschland nur zusammengehen kann mit einem "Energieverarmungsgesetz" (Energieeffizienzgesetz). Beides gehört ersatzlos gestrichen, wenn es Deutschland wieder besser gehen soll.

Fritz Vahrenholt ist Honorarprofessor an der Universität Hamburg im Fachbereich Chemie und war bis 1997 Umweltsenator der Freien und Hansestadt Hamburg. Von 1998 bis 2013 war er in Vorstandsfunktionen im Bereich der Erneuerbaren Energien bei der Deutschen Shell AG, der Repower Systems AG und der RWE Innogy. Er war bis Ende 2019 Alleinvorstand der Deutschen Wildtier-Stiftung. Zuletzt ist von ihm bei Langen-Müller der Spiegel Bestseller "Die große Energiekrise" erschienen.

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