Markus Somm, Gastautor / 11.02.2018 / 06:21 / 32 / Seite ausdrucken

Das Panikorchester spielt auf zum letzten Tanz

Es ist inzwischen fast fünf Monate her, dass die Deutschen ein neues Parlament gewählt haben, und endlich, seit vergangenem Mittwoch, scheint eine neue Regierung in Sichtweite gerückt zu sein. Als dieser vorläufige Abschluss der Koalitionsverhandlungen an einer Pressekonferenz in Berlin verkündet wurde, wirkte Angela Merkel (CDU) neben ihren neu-alten Koalitionspartnern Horst Seehofer (CSU) und Martin Schulz (SPD) so, wie ihre ganze, langjährige Regierungstätigkeit wirkt: vollkommen erschöpft, ratlos, gelangweilt, ohne jeden Enthusiasmus.

Warum hängt diese Kanzlerin derart an der Macht, wozu will sie regieren, wenn es doch so weh tut – und sie nie erkennen lässt, dass es irgendein politisches Anliegen gäbe, das ihr heilig ist, das sie noch durchsetzen muss, um in Ruhe abzutreten, und vor allen Dingen: das unverhandelbar wäre?

Mit einem Federstrich hat Merkel, eine der größten Wahlverliererinnen in der Geschichte ihrer Partei, so gut wie jedes wichtige Ministeramt der politischen Konkurrenz überlassen: Außenminister sollte das politische Genie Martin Schulz werden, jener Vorsitzende mithin, der die SPD zum schlechtesten Wahlresultat seit dem Zweiten Weltkrieg geführt hat; als Finanzminister ist Olaf Scholz im Gespräch, ebenfalls ein Mann der SPD, das Innenministerium geht an die CSU, besser: an Horst Seehofer, dem man in München eben das bayerische Ministerpräsidentenamt entrissen hat, unter anderem wegen hartnäckigen Übersitzens.

Zwar wurde am Freitagnachmittag überraschend bekannt, dass Schulz nun doch nicht Außenminister werden möchte – zu groß war der Widerstand innerhalb seiner eigenen Partei –, was aber nichts daran ändert, dass die SPD das Auswärtige Amt beanspruchen darf. Merkels Konzessionen an die Sozialdemokraten bleiben von dieser Personalie unberührt: eine deroutierte CDU verzichtet auf das Äußere, die Finanzen und das Innere.

Ein Pferd! Ein Königreich für ein Pferd!

Es sind dies – neben dem Kanzleramt – die drei zentralen Positionen einer modernen Regierung in Europa. Hier wird die Europapolitik gemacht (Auswärtiges Amt, Finanzen), faktisch die Wirtschafts- und Euro-Politik (Finanzen) und drittens die Immigration und die innere Sicherheit gestaltet (Inneres), also jene Themen, in denen Merkel spektakulär gescheitert ist, und die darüber entscheiden, ob es in wenigen Jahren überhaupt noch eine CDU gibt, sprich: eine bürgerliche Alternative zur rechten Alternative für Deutschland, der AfD, jener Partei, die eigentlich die Wahlen gewonnen hat.

Ein Kabinett der Verlierer. Selten konnte man erleben, was heutige Berufspolitiker am meisten zu beschäftigen scheint: Es ist nicht die Politik oder gar ein weltanschauliches Anliegen, es ist kaum je das Wohl des eigenen Landes oder die Wünsche, Sehnsüchte und Erwartungen der Wähler und Bürger, noch sind es die Interessen der eigenen Partei: Was moderne Berufspolitiker am meisten bewegt, so muss man annehmen, ist das eigene persönliche Fortkommen.

Ein Pferd! Ein Pferd! Ein Königreich für ein Pferd!, rief Richard III. bei Shakespeare auf der Flucht, als es um Tod und Leben ging. Ein Amt! Ein Amt! Mein Land, die Partei, meine Überzeugung für ein Amt, riefen Merkel, Schulz und Seehofer, auf der Flucht vor dem Wähler, der sie in die Wüste geschickt hatte. Um ganz persönliche Lebensentwürfe ging es in Berlin, nicht um Politik.

Karrieren, Katastrophen, Schulz

Wie anders ist zu erklären, dass ein Mann wie Martin Schulz, den ich durchaus für einen Überzeugungstäter halte und der mir nicht unsympathisch ist in seiner alt-sozialdemokratischen Teddybärenhaftigkeit, dass ein solcher Mann sich auf eine solche Regierung einlässt? Nach dem für ihn und seine SPD katastrophalen Wahlergebnis im vergangenen September handelte er noch nachvollziehbar, ja ehrenhaft: Er schloss eine erneute Koalition mit der CDU/CSU aus, und vor allem sagte er tapfer und trotzig, er würde nie, nie, nie, nie in einer Regierung von Bundeskanzlerin Merkel Platz nehmen. Ein paar Wochen später brach er das erste Versprechen, und schließlich auch das zweite.

Am Freitag stellte er sich zum dritten Mal auf den Kopf. Ein paar Tage Rumoren in der Partei, ein bösartiges Interview seines Vorgängers (und amtierenden Außenministers) Sigmar Gabriel, der ihm vorhielt, ein weiteres Versprechen nicht eingehalten zu haben, genügten, um Schulz ins politische Nirwana zu spedieren. Um Außenminister zu werden, hatte er den Parteivorsitz bereits an die Linke Andrea Nahles weitergereicht, zurzeit steht er mit anderen Worten ohne Hemd und Kragen da. Mit Schulz zu verhandeln, muss ein Vergnügen sein. Karriere vor Politik, auch bei Merkel.

Oder wie anders zu erklären ist der Umstand, dass Merkel ihrer Partei die mächtigsten Ministerposten vorenthält, allein um sich selber im Kanzleramt zu halten? Ist das wirklich im Interesse eines bürgerlichen Deutschland, also im Interesse jener bürgerlichen Wähler, die die CDU unterstützt haben? Ein SPD-Finanzminister, auch wenn Scholz eher dem rechten Flügel zuzurechnen ist, wird sich den Versuchen der Lateiner in der Eurozone (Frankreich, Italien), die Schulden zu „vergemeinschaften“, kaum widersetzen.

Eine schnurrende Hauskatze im Finanzministerium

Wolfgang Schäuble, der alte Finanzminister der CDU, hat dagegen stets wie ein Löwe gekämpft. Nun sitzt eine schnurrende Hauskatze im Finanzministerium, die aus sozialdemokratischer Überzeugung die Deutschen endgültig zum Supernettozahler der EU machen wird. Vergemeinschaften? Ein scheinbar schönes, edel klingendes, bürokratisches Wort, das auf Deutsch nur eines heißt: Die Deutschen zahlen die Rechnung. Bitte reichen Sie sie noch heute ein.

Jean-Claude Juncker, der glücklose Präsident der EU-Kommission, der im Hintergrund von einem deutschen, ausgesprochen europhilen Kabinettschef geführt wird, freut sich bereits öffentlich: Noch nie habe ein Land in seinem Regierungsprogramm (dem Koalitionsvertrag) „Europa" so oft erwähnt. Ich habe nicht nachgezählt, aber laut NZZ soll das Wort 312 mal vorkommen.

Vielleicht wird Europa gar häufiger genannt als Deutschland. Sicher aber freut sich Juncker, der Ahnungslose, ohne Grund. Im Gegenteil, wäre er klug, würde er sich Sorgen machen. Denn selbst die Deutschen, die aus schlechtem Gewissen für die Verbrechen ihrer Urgroß- und Großeltern vieles für Europa tun und geduldig jede Rechnung begleichen, selbst die Deutschen könnten einmal auf den Gedanken verfallen, dass Europa ihrem Land viel abverlangt – und wenig bringt.

Eine Politik, als wolle sie die CDU auflösen

Man kann die Deutschen auch überfordern, indem man ihnen alles zumutet, was niemand sonst übernähme, man kann ihre etwas romantische Zuneigung zur EU so lange missbrauchen – bis der europhile Enthusiasmus von einem Tag auf den andern zusammenbricht und die Stimmung auf immer kippt. Wie so oft, wenn Politiker von hohen Zielen und guten Absichten reden, erreichen sie meistens das Gegenteil dessen, was sie angestrebt haben.

Merkel hat mit ihrer Energiewende den Klimawandel aufhalten wollen und erreicht, dass die Kohle wieder vermehrt den deutschen Strom produziert. Merkel hat Flüchtlinge willkommen geheißen und wurde dafür vom Wähler faktisch aus dem Amt verabschiedet. Merkel gibt vor, etwas für Europa zu tun, und sie überspannt den Bogen derart, dass sie am Ende als jene Kanzlerin in die Geschichte eingehen wird, die wie keine andere die Deutschen von der EU entfremdet hat. Merkel behauptet, sie sei Mitglied der CDU, tatsächlich betreibt sie eine Politik, als wollte sie die CDU auflösen.

Es dürfte das letzte Kabinett Merkel sein, das sich, so hört man, nach Ostern offiziell an die Arbeit macht. Es ist unbeliebt bei der CDU, es ist unbeliebt bei der CSU, es ist unbeliebt bei der SPD. Nur Neuwahlen sind unbeliebter. Ein Panikorchester spielt auf zum letzten Tanz.

Dieser Beitrag erschien zuerst in der Basler-Zeitung

Foto: Boston Traveller/ Harry Trask/AP via Wikimedia Commons

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Karla Kuhn / 11.02.2018

“Ein Kabinett der Verlierer,” An der Spitze Frau Merkel. Martin Schulz hat wahrscheinlich in weiter Ferne den Kanzlerstuhl gesehen, wenn Merkel vorzeitig zurückgetreten wäre. Für ihn eine enorme Verlockung, anders kann ich mir seine Wende vom nein zum ja nicht vorstellen, denn er muß gewußt haben, daß er mit seinem JA zum Steigbügelhalter für Frau Merkel wird. Hätte er mal die letzten zwölf Jahre von Merkel genau unter die Lupe genommen in denen verschiedene Politiker “verabschiedet” wurden, hätte er ganz schnell Fersengeld gegeben. Wer zu hoch hinaus will, fällt besonders tief. Schulz kann ja immer noch in die EU zurück, eigentlich erbärmlich. In Deutschland gescheitert und zurück zur EU ? Wird damit das Vorurteil, daß gescheiterte Politiker in der EU unterkommen können zur Wahrheit ??  “Man kann die Deutschen auch überfordern, indem man ihnen alles zumutet, was niemand sonst übernähme, man kann ihre etwas romantische Zuneigung zur EU so lange missbrauchen – bis der europhile Enthusiasmus von einem Tag auf den andern zusammenbricht und die Stimmung auf immer kippt. Wie so oft, wenn Politiker von hohen Zielen und guten Absichten reden, erreichen sie meistens das Gegenteil dessen, was sie angestrebt haben.”  Frau Merkel und gute Absichten ? Das übersteigt meinen Horizont. Frau Merkel ist in meinen Augen ein Machtmensch. Ich erinnere mich an eine Aussage von ihr, daß Katharina die Große ihr Vorbild sei. Für mich ist das die einzige Erklärung ihrer oft nicht nachvollziehbaren Entschlüße, die, wie zum Beispiel der Grenzöffnung, verheerende Folgen bereits haben. Von den anderen gar nicht zu reden. Ihre Aussage- “das ist dann nicht mehr mein Land” hat doch Frau Merkels Machtwille deutlich zum Ausdruck gebracht. Nein, ich glaube nicht, daß diese Frau freiwillig von Bord geht.

Astrid Boers / 11.02.2018

Der brüsseler “Teddybär”...ich glaub`s nicht!

Heiko Stadler / 11.02.2018

Die erschöpfte und strategielose Kanzlerin präsentiert uns eine “GroKo”, die von einer konzeptlosen Linksaußen-Partei dominiert wird, die sich aus gutem Grund in der Auflösung befindet. Einig sind sich SPD und Merkel darin, dass des Volkes Wille nicht umgesetzt werden darf und dass der hart erarbeitete Wohlstand des deutschen Steuerzahlers an die EU und an den Rest der Welt verteilt werden muss.

Stefan Zorn / 11.02.2018

Ein jeder, dessen Intellekt noch ausreicht um auf Drei zu zählen, steht mit offenem Mund und staunt… Eine unsägliche Kombination aus Dummheit, Egoismus und Schwäche leitet die Geschicke dieses Landes. - “REVOLUTION!!!” sollte man rufen!

Mark Schild / 11.02.2018

Folgenreiche Masseneinwanderung von kulturfremden Muslimen. Euro-Krise ungelöst. Einknicken vor linker Gewalt. Griechenland-Debakel. Brexit mit verschuldet. Unser Ansehen weltweit durch das Zensurgesetz beschädigt. Kinder und Altersarmut nimmt zu. Bröckelnde Infrastruktur überall. Notstand bei Bildung und Pflege. Völlig mißlungene Energiewende. Bundeswehr ruinös. Wahl-Debakel. Unfähigkeit zur Selbstkritik. Will uns diese Frau wirklich weiterhin ihre Kanzlerschaft zumuten?

Anja Pyrek / 11.02.2018

Wie konnte die SPD so naiv sein und sich einen Scharlatan wie Schulz als Heilsbringer ins Boot holen?  Gerade wegen der mieser Europa-Politik und maßloser Arroganz von Schulz, als EU-Parlamentspräsident, stimmten die Briten für den Brexit. Die Clique Nahles, Stegner und Maas ist intrigant und inkompetent und das denkbar schlechteste Personal für einen Neuanfang.

Marla Arbogast / 11.02.2018

Frauen sind emotional und wissen, dass sie deshalb leichter aus der Spur zu bringen sind. Aus diesem Grund sind Frauen in solchen Positionen meist ungeeignet, da sie sich selbst und anderen beweisen müssen, dass sie unabhängig von Gefühlen entscheiden können und dabei das Lenkrad oft verreißen. Ich schätze jede Form strukturellen Denkvermögens unter Weglassung gemimter Härte zur Kompensierung von Persönlichkeitsdefiziten.

Sabine Schubert / 11.02.2018

Ich habe gelesen, dass Merkel vor allem viele weibliche Wähler hat und Andrea Nahles ebenfalls bei Frauen gut abschneidet. Ganz ehrlich: Ich kannn mittlerweile jeden Macho verstehen, der sich über das Frauenwahlrecht lustig macht. Wobei ich das passive Wahlrecht für Frauen -nach den letzten 12 Jahren- für gefährlicher halte.

Viola Heyer / 11.02.2018

Zu DDR-Zeiten, als FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda, sagte Merkel: “Die Bundesrepublik ist unser natürlicher Feind. Wer den Klassenkampf nicht führt bzw. nicht führen will ist ein Verräter”. Diese Worte hätten Deutschland Warnung sein müssen.

Oliver Förstl / 11.02.2018

Die beiden sogenannten Volksparteien sind an Ende und werden früher oder später von der Bildfläche verschwinden. So wie in vielen anderen europäischen Ländern, in denen die Christdemokratische und sozialdemokratischen Parteien keine Rolle mehr spielen.

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