Markus Somm, Gastautor / 11.02.2018 / 06:21 / 32 / Seite ausdrucken

Das Panikorchester spielt auf zum letzten Tanz

Es ist inzwischen fast fünf Monate her, dass die Deutschen ein neues Parlament gewählt haben, und endlich, seit vergangenem Mittwoch, scheint eine neue Regierung in Sichtweite gerückt zu sein. Als dieser vorläufige Abschluss der Koalitionsverhandlungen an einer Pressekonferenz in Berlin verkündet wurde, wirkte Angela Merkel (CDU) neben ihren neu-alten Koalitionspartnern Horst Seehofer (CSU) und Martin Schulz (SPD) so, wie ihre ganze, langjährige Regierungstätigkeit wirkt: vollkommen erschöpft, ratlos, gelangweilt, ohne jeden Enthusiasmus.

Warum hängt diese Kanzlerin derart an der Macht, wozu will sie regieren, wenn es doch so weh tut – und sie nie erkennen lässt, dass es irgendein politisches Anliegen gäbe, das ihr heilig ist, das sie noch durchsetzen muss, um in Ruhe abzutreten, und vor allen Dingen: das unverhandelbar wäre?

Mit einem Federstrich hat Merkel, eine der größten Wahlverliererinnen in der Geschichte ihrer Partei, so gut wie jedes wichtige Ministeramt der politischen Konkurrenz überlassen: Außenminister sollte das politische Genie Martin Schulz werden, jener Vorsitzende mithin, der die SPD zum schlechtesten Wahlresultat seit dem Zweiten Weltkrieg geführt hat; als Finanzminister ist Olaf Scholz im Gespräch, ebenfalls ein Mann der SPD, das Innenministerium geht an die CSU, besser: an Horst Seehofer, dem man in München eben das bayerische Ministerpräsidentenamt entrissen hat, unter anderem wegen hartnäckigen Übersitzens.

Zwar wurde am Freitagnachmittag überraschend bekannt, dass Schulz nun doch nicht Außenminister werden möchte – zu groß war der Widerstand innerhalb seiner eigenen Partei –, was aber nichts daran ändert, dass die SPD das Auswärtige Amt beanspruchen darf. Merkels Konzessionen an die Sozialdemokraten bleiben von dieser Personalie unberührt: eine deroutierte CDU verzichtet auf das Äußere, die Finanzen und das Innere.

Ein Pferd! Ein Königreich für ein Pferd!

Es sind dies – neben dem Kanzleramt – die drei zentralen Positionen einer modernen Regierung in Europa. Hier wird die Europapolitik gemacht (Auswärtiges Amt, Finanzen), faktisch die Wirtschafts- und Euro-Politik (Finanzen) und drittens die Immigration und die innere Sicherheit gestaltet (Inneres), also jene Themen, in denen Merkel spektakulär gescheitert ist, und die darüber entscheiden, ob es in wenigen Jahren überhaupt noch eine CDU gibt, sprich: eine bürgerliche Alternative zur rechten Alternative für Deutschland, der AfD, jener Partei, die eigentlich die Wahlen gewonnen hat.

Ein Kabinett der Verlierer. Selten konnte man erleben, was heutige Berufspolitiker am meisten zu beschäftigen scheint: Es ist nicht die Politik oder gar ein weltanschauliches Anliegen, es ist kaum je das Wohl des eigenen Landes oder die Wünsche, Sehnsüchte und Erwartungen der Wähler und Bürger, noch sind es die Interessen der eigenen Partei: Was moderne Berufspolitiker am meisten bewegt, so muss man annehmen, ist das eigene persönliche Fortkommen.

Ein Pferd! Ein Pferd! Ein Königreich für ein Pferd!, rief Richard III. bei Shakespeare auf der Flucht, als es um Tod und Leben ging. Ein Amt! Ein Amt! Mein Land, die Partei, meine Überzeugung für ein Amt, riefen Merkel, Schulz und Seehofer, auf der Flucht vor dem Wähler, der sie in die Wüste geschickt hatte. Um ganz persönliche Lebensentwürfe ging es in Berlin, nicht um Politik.

Karrieren, Katastrophen, Schulz

Wie anders ist zu erklären, dass ein Mann wie Martin Schulz, den ich durchaus für einen Überzeugungstäter halte und der mir nicht unsympathisch ist in seiner alt-sozialdemokratischen Teddybärenhaftigkeit, dass ein solcher Mann sich auf eine solche Regierung einlässt? Nach dem für ihn und seine SPD katastrophalen Wahlergebnis im vergangenen September handelte er noch nachvollziehbar, ja ehrenhaft: Er schloss eine erneute Koalition mit der CDU/CSU aus, und vor allem sagte er tapfer und trotzig, er würde nie, nie, nie, nie in einer Regierung von Bundeskanzlerin Merkel Platz nehmen. Ein paar Wochen später brach er das erste Versprechen, und schließlich auch das zweite.

Am Freitag stellte er sich zum dritten Mal auf den Kopf. Ein paar Tage Rumoren in der Partei, ein bösartiges Interview seines Vorgängers (und amtierenden Außenministers) Sigmar Gabriel, der ihm vorhielt, ein weiteres Versprechen nicht eingehalten zu haben, genügten, um Schulz ins politische Nirwana zu spedieren. Um Außenminister zu werden, hatte er den Parteivorsitz bereits an die Linke Andrea Nahles weitergereicht, zurzeit steht er mit anderen Worten ohne Hemd und Kragen da. Mit Schulz zu verhandeln, muss ein Vergnügen sein. Karriere vor Politik, auch bei Merkel.

Oder wie anders zu erklären ist der Umstand, dass Merkel ihrer Partei die mächtigsten Ministerposten vorenthält, allein um sich selber im Kanzleramt zu halten? Ist das wirklich im Interesse eines bürgerlichen Deutschland, also im Interesse jener bürgerlichen Wähler, die die CDU unterstützt haben? Ein SPD-Finanzminister, auch wenn Scholz eher dem rechten Flügel zuzurechnen ist, wird sich den Versuchen der Lateiner in der Eurozone (Frankreich, Italien), die Schulden zu „vergemeinschaften“, kaum widersetzen.

Eine schnurrende Hauskatze im Finanzministerium

Wolfgang Schäuble, der alte Finanzminister der CDU, hat dagegen stets wie ein Löwe gekämpft. Nun sitzt eine schnurrende Hauskatze im Finanzministerium, die aus sozialdemokratischer Überzeugung die Deutschen endgültig zum Supernettozahler der EU machen wird. Vergemeinschaften? Ein scheinbar schönes, edel klingendes, bürokratisches Wort, das auf Deutsch nur eines heißt: Die Deutschen zahlen die Rechnung. Bitte reichen Sie sie noch heute ein.

Jean-Claude Juncker, der glücklose Präsident der EU-Kommission, der im Hintergrund von einem deutschen, ausgesprochen europhilen Kabinettschef geführt wird, freut sich bereits öffentlich: Noch nie habe ein Land in seinem Regierungsprogramm (dem Koalitionsvertrag) „Europa" so oft erwähnt. Ich habe nicht nachgezählt, aber laut NZZ soll das Wort 312 mal vorkommen.

Vielleicht wird Europa gar häufiger genannt als Deutschland. Sicher aber freut sich Juncker, der Ahnungslose, ohne Grund. Im Gegenteil, wäre er klug, würde er sich Sorgen machen. Denn selbst die Deutschen, die aus schlechtem Gewissen für die Verbrechen ihrer Urgroß- und Großeltern vieles für Europa tun und geduldig jede Rechnung begleichen, selbst die Deutschen könnten einmal auf den Gedanken verfallen, dass Europa ihrem Land viel abverlangt – und wenig bringt.

Eine Politik, als wolle sie die CDU auflösen

Man kann die Deutschen auch überfordern, indem man ihnen alles zumutet, was niemand sonst übernähme, man kann ihre etwas romantische Zuneigung zur EU so lange missbrauchen – bis der europhile Enthusiasmus von einem Tag auf den andern zusammenbricht und die Stimmung auf immer kippt. Wie so oft, wenn Politiker von hohen Zielen und guten Absichten reden, erreichen sie meistens das Gegenteil dessen, was sie angestrebt haben.

Merkel hat mit ihrer Energiewende den Klimawandel aufhalten wollen und erreicht, dass die Kohle wieder vermehrt den deutschen Strom produziert. Merkel hat Flüchtlinge willkommen geheißen und wurde dafür vom Wähler faktisch aus dem Amt verabschiedet. Merkel gibt vor, etwas für Europa zu tun, und sie überspannt den Bogen derart, dass sie am Ende als jene Kanzlerin in die Geschichte eingehen wird, die wie keine andere die Deutschen von der EU entfremdet hat. Merkel behauptet, sie sei Mitglied der CDU, tatsächlich betreibt sie eine Politik, als wollte sie die CDU auflösen.

Es dürfte das letzte Kabinett Merkel sein, das sich, so hört man, nach Ostern offiziell an die Arbeit macht. Es ist unbeliebt bei der CDU, es ist unbeliebt bei der CSU, es ist unbeliebt bei der SPD. Nur Neuwahlen sind unbeliebter. Ein Panikorchester spielt auf zum letzten Tanz.

Dieser Beitrag erschien zuerst in der Basler-Zeitung

Foto: Boston Traveller/ Harry Trask/AP via Wikimedia Commons

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Rupert Drachtmann / 11.02.2018

Hallo Herr Somm, so ist es ! Das Kippen der Stimmung ist doch längst am laufen. Die langwierige Phase der Regierungsbildung und das ganze Theater macht das auch an dieser Stelle sichtbar. Auch die AfD und deren Umfragewerte sind ein Gradmesser für einen „Stimmungsumschwung“. Ich persönlich denke jedoch, dass das Kippen der Stimmung der logarithmischen Wachstumsfunktion folgt. Der Nachteil daran ist, dass man erst zu spät erkennt dass das Kind in den Brunnen fallen WIRD. Die Dynamik ist dann nicht mehr aufzuhalten.

Veronika Geiger / 11.02.2018

“Sie kann es einfach nicht”, sagte einmal Herr Schröder über sie. Wie recht er doch hatte. Allerdings ist die Schuld nur bei denen zu suchen, die dieser Frau ermöglicht haben solange im Amt zu bleiben, zunächst einmal die Wähler, dann die Parteikollegen (Klatschhasen par excellence) , dann auch die SPD, die jahrelang alle Launen dieser Frau mitgetragen hat. Alles war so offensichtlich und vorhersehbar, keiner von denen hat je wirklich aufbegehrt. Ich hoffe immer noch auf die Vernunft und auf den Aufstand im CDU Parteitag. Aber die Hoffnung ist ganz klitzeklein. Wetten, dass sie wieder umjubelt wird und die wenigen, die jetzt stänkern gegen sie, auch darunter sind?

Corinne Henker / 11.02.2018

“Warum hängt diese Kanzlerin derart an der Macht, wozu will sie regieren, wenn es doch so weh tut…?” Ganz einfach: sie hat bei Honecker und Kohl erlebt, was passiert, wenn man wegen Inkompetenz sein Amt räumen MUSS. Merkel hat am 25.9.17 die letzte Chance versäumt, halbwegs in Würde zu gehen. Wenn sie jetzt oder später geht, wird es übel für sie. Und deshalb will sie dies so lange wie möglich verzögern, koste es, was es wolle.

Sepp Kneip / 11.02.2018

Ja, Herr Somm, es ist so, wie Sie es beschrieben haben. Aber was nutzt diese Erkenntnis, wenn viel zu wenige Leute diese Erkenntnis teilen? Wenn um die siebzig Prozent der in diesem Land lebenden Bürger nicht erkennen, was hier gespielt wird. Die es sich in der für sie bereit gestellten Wohlfühlblase bequem gemacht haben und nicht mit Zukunftsproblemen konftontiert werden wollen. So lange sie Merkel als die Mutti ihrer gegenwärtogen Behaglichkeit wahrnehmen, wird sich nicht viel ändern. Diejenigen, die hinter die Schliche unseres Politestablishments gekommen sind, haben es bei den Wahlen abgestraft. Das waren aber zu wenige. Noch nicht einmal das Gewürge um eine neue Regierung, das die Verlogenheit unserer Politiker in eklatanter Weise blos legte, lässt sie aufbegehren. Diese unwürdigen Ränkespiele um Posten und Ämter, lässt erkennen, dass es den Politikern nicht um den Bürger geht, sondern um das eigene Wohl. Und dennoch will man nur endlich eine Regierung, ohne Rücksicht darauf, was diese dem Bürger bringt. Statt aufzustehen und eine Neuwahl zu verlangen, huldigt man wieder einer abgewählten GroKo. Die Gehirnwäsche unseres Polit/Medien-Kartells trägt ihre Früchte. Wenn das nicht erkannt und Merkel nicht abgelöst wird, wird Deutschland im Chaos versinken. Es muss einen Weg geben, dem Bürger die Augen zu öffnen, bevor es zu spät ist.

Andreas Rochow / 11.02.2018

“Ein neuer Aufbruch für Europa - Eine neue Dynamik für Deutschland - Ein neuer Zusammenhalt für unser Land”. Allein der Titel des 177 Seiten-Koalitionspapiers spricht Bände! Die Propagandaschaffenden aus dem Regierungsumfeld haben es für richtig befunden, Deutschland und “unser Land” auf die Plätze zwei und drei zu setzen. Die deutsche Regierungsbildung gilt also zuerst “Europa”! Es liegt eine imperiale Anmaßung darin, den Namen dieses schönen Erdteils synonym mit dem des Projektes EU zu gebrauchen. Einem Schweizer dürfte das zu Recht unangenehm auffallen; wir sollten uns nicht daran gewöhnen.

Sebastian Gumbach / 11.02.2018

Doch, es gibt ein Ziel! Das Ziel ist die Auflösung und Abschaffung dieses Staates, der dann in die EU hineindiffundieren kann. Es ist der erste Staat, der sich zugunsten der EU abschafft. Es werden folgen: Schweden, Frankreich, Belgien, Niederlande. Manche westeuropäische Länder werden länger brauchen, Großbritannien ist schon weg, und bei den Visegrad-Staaten hoffe ich, dass sie den Absprung noch rechtzeitig schaffen. Warum nur ist das so schwer zu begreifen? Die Zeichen stehen weithin sichtbar an der Wand.

Elke Albert / 11.02.2018

Mensch, seit 5 Monaten keine Regierung…- und die Welt dreht sich TROTZDEM und Deutschland ist noch nicht in Anarchie versunken (- bis auf unsere No-Go Areas…und DIE haben wir GENAU DIESEN jetzt verhandelnden Personen zu verdanken) ! - Da könnte man ja glatt auf Ideen kommen…schließlich ist NICHTS alternativlos…

K.H. Münter / 11.02.2018

Wie man hört hat Merkel die drei wichtigen Ressorts bereits bei den Sondierungen längst der SPD versprochen und die ganze, von Seehofer jüngst erzählte Geschichte mit all der vermutlich erfundenen Dramatik einschließlich des Schälens von Südfrüchten war weitgehend erfunden. Wie beschämend ist das Ganze. Oft denke ich blauäugig, daß es nicht noch schlimmer kommen kann und dann kommt es tatsächlich schlimmer.

Marion Sönnichsen / 11.02.2018

Zu Olaf Scholz eine kleine Erinnerung: Auch er ein Verlierer; zur Bürgerschaftswahl in Hamburg war der Abwärtstrenz der SPD schon zu erkennen, auch wenn die SPD dies nicht wahrhaben wollte und das Ergebnis schönrechnete. Unter Berücksichtigung der niedrigen Wahlbeteiligung, hatte Scholz eigentlich nicht viele Wähler für sich gewinnen können. Früher war Hamburg eine Hochburg der SPD, heute wird sie hauptsächlich von Wählern der Altersgruppe über 60 gewählt, also jenen Wählern, die sich noch an SPD Politiker wie Helmut Schmidt erinnern. Überhaupt finde ich, die SPD lebt in der Vergangenheit; sie erinnert ständig an die alten glorreichen SPD-Zeiten und die alten SPD-Größen. So gesehen ist sie zu einer „Alzheimer Partei“ geworden. Wir brauchen aber Politiker, die im Heute, Hier und Jetzt leben, präsent und mit klaren Verstand, so wie Helmut Schmidt in seiner Zeit.

Frank Stricker / 11.02.2018

Wenn das stimmt, 312 x Europa im Koalitionsvertrag erwähnt ,  aber offensichtlich kein einziges mal den Begriff Flüchtlingskrise ,  dann weiß man , was in Deutschland schief läuft.

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