Günter Keil
Teil 1: Die Sündenböcke
Die Offshore-Windparks, also die in Nord- und Ostsee geplanten Windräder, sollen entsprechend den Plänen der Bundesregierung den größten Anteil der sogenannten erneuerbaren Energien zu liefern und damit das Rückgrat der Merkel´schen Energiewende werden. Die Wirklichkeit läßt diese “ambitionierten” Pläne als eine unprofessionell geplante, überhastete und viele Voraussetzungen entbehrende Aktion dastehen.
Die Zeitplanung ist bereits Makulatur, dafür steigen die Kosten. Und die Offshore-Akteure – Windparkerrichter, Übertragungsnetzbetreiber und Ausrüster – begreifen nach gegenseitigen Schuldzuweisungen, daß sie die Regierung zu teuren Zugeständnissen zwingen können. Ein Pokerspiel beginnt….
Wie wir alle schon mehrfach hörten, soll die Windkraft das Herzstück der Energiewende werden – und die Offshore-Windkraft soll den größten Anteil davon zur Verfügung stellen.
Die Pläne sind “ehrgeizig”; das ist im Öko-Sprachgebrauch das Synonym für überzogen und realitätsfern. Die zu diesen ehrgeizigen Offshore-Ausbauplänen gehörenden Zahlen sind:
- Bereits 2013 sollten vor den Küsten Windenergieanlagen (WEA) mit einer
Maximalleistung von 3.000 Megawatt (MW) in Betrieb oder im Bau sein.
- Bis zum Jahre 2020 sollten WEA mit 7.600 MW zur deutschen Stromerzeugung
beitragen. Das wären etwa 1.700 Windräder.
- 2030 sollen es dann 25.000 MW sein.
Die Offshore-Experten von wind:research haben im Juni 2012 in einer Studie, über die die Wirtschaftswoche berichtete (10), ausgerechnet, dass im wahrscheinlichsten Fall 2020 rund 3.000 MW fehlen werden. Bis 2030 würde sich diese Lücke auf 6.000 MW verdoppeln. Im schlimmsten Falle allerdings wären 2020 gerade einmal ca. 3.000 MW auf See installiert – und bis 2020 käme kein einziges Windrad hinzu.
Dieser schlimmste Fall würde nach Einschätzung der wind:research-Experten eintreten, wenn die Übertragungsnetz-Betreiber vor den gewaltigen Kosten der Stromanbindung der Meeres-Windparks kapitulieren. Vor allem fürchteten sie die unbegrenzte Haftung für verspätete Anschlüsse. Dazu bereitet die Regierung allerdings eine für die gesamte Energiewende inzwischen typische Lösung vor, was offenbar jenseits der Vorstellungskraft der Fachleute von wind:research lag: Man lässt einfach die Stromkunden nahezu alles bezahlen (s.u.).
Die Offshore-Windkraft heute
Gegenwärtig arbeiten nach offiziellen Berichten folgende Offshoreanlagen:
- alpha ventus (Nordsee): 12 WEA mit insgesamt 60 MW Leistung (4)
- Baltic 1 (Ostsee) : 21 WEA mit zusammen 48,3 MW (4)
- BARD Offshore 1 (Nordsee): bisher 16 WEA mit zusammen 80 MW (3)
- sowie 3 Einzelanlagen in Nord- und Ostsee mit zusammen 12 MW (4)
Das ergäbe bescheidene 200 MW.
Rechnet man die auf BARD Offshore 1 angeblich fertiggestellten, aber nicht angeschlossenen 4 WEA und die 33 begründeten, aber noch leeren Fundamente, die hoffentlich Ende 2013 alle ans Netz angeschlossene Windräder tragen, als “im Bau befindlich” hinzu, dann könnten sich Ende 2013 weitere 185 MW hinzufügen (3). Theoretisch hätte man dann 305 Megawatt Offshore-Strom.
Aber leider nicht 3.000 MW. Mit einer Planung um den Faktor 10 daneben zu liegen, ist nicht sehr vertrauenserweckend.
Eine schlichte Nachprüfung
Die Wirklichkeit, die sich jedoch ergibt, wenn man den Erfolgsmeldungen selbst einmal auf den Grund geht, sieht abermals anders aus.
Rolf Schuster, der die Stromerzeugung der “Erneuerbaren” regelmäßig genauer unter die Lupe nimmt, hat jetzt die Offshore-Stromerträge aus der Nordsee, die der Netzbetreiber Tennet verzeichnete, näher betrachtet.
Zum einen vermittelt sie das typische zerrissene Bild der zeitlichen Windstromerzeugung, das sich wegen der extrem nichtlinearen Abhängigkeit der Windradleistung von der Windgeschwindigkeit (die Leistung steigt und fällt mit der 3. Potenz der Windgeschwindigkeit, fällt somit bei halber Windgeschwindigkeit auf ein Achtel ab) und dem schwankenden Windangebot zwangsläufig ergibt.
Stephan Kohler, der Leiter der bundeseigenen Deutschen Energie-Agentur Dena warnte deshalb, daß man sich “von den gewaltigen Zahlen nicht blenden lassen dürfe”, denn “von der hohen installierten Leistung seien gerade einmal sechs Prozent wirklich verlässlich verfügbar”.
Bei der genaueren Betrachtung der von Tennet gelieferten Angaben stellt sich heraus, daß für den Zeitraum 2009 bis Juli 2012 die tatsächlichen Leistungsspitzen der gesamten ins Tennet-Netz gelieferten Nordsee-Offshore-WKA und die zum jeweiligen Zeitpunkt nach Angaben von Tennet auf den Plattformen angeblich installierte Wind- Gesamtleistung nicht zusammen passen: Es fehlt eine Menge.
Man sieht das daran, daß es – zumindest bis Juli 2011 – regelmäßig Leistungsspitzen bis auf 100 Prozent der tatsächlich bis dahin installierten Maximalleistung gab. Das kann man bei Offshore-Anlagen auch erwarten. In jedem Monat gibt es einige Starkwindereignisse, die sehr kurz sein können, die aber dann die bezüglich der Größe von Tiefdruckgebieten räumlich benachbarten Nordsee-Anlagen gemeinsam zu einer kurzen 100%-Leistungsspitze veranlassen. Damit hat man aber zugleich einen Test für die Anzahl der tatsächlich am Netz befindlichen WEA im Vergleich zu der Anzahl der installierten Windräder. Sind alle installierten WEA auch am Netz, müssen die Kurzzeit-Leistungsspitzen mehrfach die Obergrenze der angeblich installierten Windstromkapazität erreichen.
Und hier zeigt sich eine Überraschung: Ab Juli 2011 geschieht das nicht mehr. Die Leistungsspitzen erreichen weiterhin nur maximal 130 MW, obwohl die installierte Leistung laut Tennet-Daten im Juli 2012 angeblich sogar 180 MW erreichte. Das entsprach aber nicht den Tatsachen.
Die Schlußfolgerung: Seit Juli 2011 hat es keinen Zubau der nutzbaren Offshore-Windkraft in der Nordsee gegeben. Und das betrifft offensichtlich allein die im Bau befindliche Anlage BARD Offshore 1.
Damit stagnierte die Gesamt-Maximalleistung der Nord- und Ostsee-WEA ein
Jahr lang bei 190 MW.
Erklärungen findet man interessanterweise in einem Bericht über BARD Offshore 1 bei Wikipedia (3). Dort ist im Kapitel “Geschichte” zu lesen:
“Mitte August 2011 waren 19 der 80 Windenergieanlagen aufgestellt, 16 waren am Netz. Im Mai 2012 standen 53 WEA-Fundamente, 20 waren komplett aufgestellt, von denen 16 Strom lieferten.”
Zwischen August 2011 und Mai 2012 wurde somit nur eine einzige WEA zusätzlich aufgestellt – und keine einzige WEA wurde in diesem Zeitraum ans Netz angeschlossen. Damit stagnierte die Nordsee-WEA-Leistung bei rechnerisch 60 MW (Alpha Ventus) plus 80 MW (BARD 1; 16 WEA zu je 5 MW), also 140 MW. Daraus ergeben sich 130 MW – eine befriedigende Übereinstimmung.
Und noch etwas wird klar: Die von Tennet gelieferten Daten zur angeblich installierten Leistung – die stolz ansteigende Treppenkurve - sind ab Juli 2011 nicht korrekt. Nur ein einziges Windrad kam hinzu – nicht angeschlossen.
Beim Windpark BARD-Offshore 1 gestatten die Daten trotz der schönfärberischen offiziellen Darstellung einen Blick auf die tatsächliche Situation. Dem Netzbetreiber Tennet, der ab Winter 2011/2012 als angeblich Schuldiger an allen Verzögerungen in die Schusslinie mehrerer Mitwirkender im großen Offshore-Spiel geriet, kann in diesem Falle niemand etwas vorwerfen: Nicht existente Windräder kann man nicht ans Netz anschließen.
An diesem Beispiel kann man erkennen, wie man aus objektiven Daten der Strombörse die tatsächlichen Zustände in der Offshore-Windkraft beurteilen kann.
Ein Blick auf die gesamte Situation des Offshore-Windkraftausbaus in der Nordsee offenbart allerdings noch sehr viel tiefer liegende Probleme als nur einige Verzögerungen, für die es bisher auch nur widersprüchliche Begründungen gibt.
In der Nordsee tut sich weit mehr
Es gibt eine ganze Reihe weiterer Windparkprojekte in der Nordsee, die angeblich durch die zögerliche oder unterbliebene Netzanbindung durch Tennet verzögert wurden und bei denen Schadensersatz-Forderungen erhoben werden. Tennet ist schließlich für die Netz-Anbindung aller in dem von Deutschland kontrollierten und beanspruchten Teil der Nordsee im Bau befindlichen und geplanten Windparks zuständig und verantwortlich. Bei den beklagten Schäden geht es vor allem um ausgebliebene Stromverkaufserlöse. Die seit gut einem halben Jahr vor allem von einflussreichen Windpark-Betreibern betriebene Kampagne, die sich zunächst gegen Tennet und dann aber mit Tennet gegen die Regierung richtete, ist ein Lehrstück für den Umgang der Wirtschaft mit einer Politik, die sich selbst erpressbar machte.
Ein erster Schuldiger ist gefunden: Der Netzbetreiber
Der Ablauf:
Der im Staatsbesitz befindliche niederländische Netzbetreiber Tennet, der im vergangenen Jahr das 11.000 km lange Höchstspannungsnetz von E.on gekauft hat, ist gesetzlich verpflichtet, alle Windparks in der Nordsee anschließen. Für die Anbindung der Windparks an die Stromnetze auf dem Festland haben die Netzbetreiber feste Fristen (31).
Zwölf genehmigte Nordsee-Windparks bzw. deren Antragsteller oder Betreiber besitzen eine Netzanschluss-Zusage von Tennet:
Borkum West II, MEG Offshore, Borkum Riffgrund, BARD Offshore 1, Veja Mate, Global Tech I, Deutsche Bucht, Nordsee Ost, Meerwind, Amrumbank, Dan Tysk und Butendiek. Sieben riesige Umspann-Plattformen, an die alle Windparks angeschlossen werden sollen, sollten errichtet werden: Alpha Ventus, BorWin 1 und 2 (Borkum), HelWin 1 und 2 (Helgoland), SylWin 1 (Sylt) und DolWin 1 (Dollart) – siehe Abb.2. In Betrieb sind Alpha Ventus und BorWin 1; bei drei weiteren ist die Fertigstellung z.T. um 1,5 Jahre verzögert.
Am 22. November 2011 startete Tennet einen ersten Versuchsballon: Er sehe Probleme bei deren Anbindung. Die Errichtung von Anschlüssen sei in der bisherigen Form nicht länger möglich, zitierte die SZ aus einem Brief der Geschäftsführung an Kanzleramt, Umwelt- und Wirtschaftsministerium. Wegen der steigenden Zahl von Anschlussinteressenten “stießen alle Beteiligten an die Grenzen ihrer Ressourcen”. Hinzu kämen Probleme bei der Kapitalbeschaffung. Bei allen laufenden Projekten “gingen Planung und Bau nur unter Schwierigkeiten voran”. Der Zeitplan könne mangels hinreichender Finanzierung und wegen Schwierigkeiten bei der Beschaffung der Technik nicht eingehalten werden. Wahrscheinliche Verzögerung: ein Jahr.
Eine Tennet-Sprecherin betonte anschließend, alle bestehenden Projekte zum Anschluss von Windparks stünden “völlig außer Frage”. Tennet wolle aber mit der Bundesregierung und den am Netzausbau beteiligten Partnern “darüber diskutieren, wie der Anschluss der Anlagen auch in Zukunft geleistet werden könne” (11).
Dieser Brief erreichte die Regierung kurz nachdem die Bundesnetzagentur Anfang November 2011 die Rendite-Obergrenze für die Netzgesellschaften lediglich auf immer noch stattliche 9,05 % gesenkt hatten – und nicht, wie zunächst geplant, auf 8,2 %. “Der Vorwurf, in Deutschland seien Investitionen in die Netze nicht attraktiv, sollten nun endgültig vom Tisch sein”, kommentierte der damalige Präsident der Agentur, Matthias Kurth. Verbraucherschützer beklagten, dass die Netzbetreiber ihre Renditen auf Kosten der Verbraucher erhöht hätten.
Kontra gab es umgehend von Tennet: “Eine Rendite von 9,05 % ist im internationalen Vergleich für viele Investoren oft nicht ausreichend”, erklärte Tennet- Sprecherin Hörchens. Sie fügte hinzu, daß es schliesslich um 13.000 MW Offshore-Leistung in Nord- und Ostsee sowie um noch einmal 12.000 MW an Land ginge (4).
Möglicherweise ist aber diese Renditebetrachtung eher akademischer Natur. Felix Goedhart, der Vorsitzende der Capital Stage AG, einer Hamburger Investment- und Betreiberfirma von Solar- und Windparks, stellte nüchtern fest: “Zurzeit sind Offshore-Windparks aus Investorensicht völlig unattraktiv. Es ist ratsam, bei Offshore-Wind zu drosseln, Erfahrung zu sammeln und dadurch große Fehler zu vermeiden, um dann in Ruhe die Ausbauziele zu erreichen”. Eine Empfehlung, die in Berlin auch Dietmar Schütz, Präsident des Bundesverbandes Erneuerbare Energien, gab: “Wir sollten im Offshore-Bereich die Kurve wesentlich flacher halten und das Ganze von der Kostenseite her betrachten”. Wie sich zeigt, denkt die Regierung nicht daran, diesen Ratschlägen zu folgen.
Jetzt ist die Energiewende in Gefahr
In einem Brief vom 6. Dezember 2011 warnte daraufhin RWE die Bundesregierung unvermittelt vor einem Scheitern der Energiewende. Begründung: Die “zeitliche Realisierung von Netzanschlüssen” bei Offshore-Windparks hätte sich “dramatisch verschärft”. Der Ausbau des Sektors und damit auch die Ziele der Bundesregierung seien massiv gefährdet. Und. “Wir selbst sind durch diese Entwicklung in eine schwierige Lage geraten” (13). Eine Sprecherin von RWE-Innogy bezifferte den durch die Verzögerung entstandenen Schaden auf einen dreistelligen Millionenbetrag. Eine Schadensersatzklage sei nicht ausgeschlossen.
Die RWE-Vorstände hatten auch gleich einen Vorschlag parat: Die Bundesregierung möge die EEG-Vergütungen für Offshore-Windstrom aus den betroffenen Anlagen erhöhen oder die Dauer dieser Zahlungen verlängern.
Dies ist insofern interessant, als der Energiekonzern bereits in seiner ersten Reaktion auf die ihm nicht vom Staat zugefügten Schäden sofort auch die Stromverbraucher zur Kasse bitten möchte, die bekanntlich die EEG-Vergütungen für Ökostromerzeuger zu bezahlen haben.
Der SPIEGEL stellte dazu fest, daß in Berlin “wenig Bereitschaft bestünde, das nach zähen Verhandlungen verabschiedete Gesetzespaket zum EEG und zu Energiefragen wieder aufzuschnüren”. Tatsächlich war die Bundesregierung zu diesem Zeitpunkt zwar erschreckt, aber noch nicht genügend weichgekocht.
“Anpassung der Rahmenbedingungen”
Gegen Jahresende legte Tennet nach: Es verbreitete sich die Nachricht, dass Tennet “bis zu einer Anpassung der Rahmenbedingungen” an die rasante Entwicklung keine weiteren HGÜ-Netzanbindungen (Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragung) für Offshore-Windparks mehr in Auftrag gibt. Quasi über Nacht habe es einen Stopp von Investitionen gegeben. Auch der Netzbetreiber hatte jetzt vor allem “bessere Rahmenbedingungen”, also Hilfen vom Staat im Auge. Eigentlich eine recht ungewöhnliche Reaktion auf eine schwierige wirtschaftliche Lage, in die man sich schliesslich selbst gebracht hatte. Ob daran eventuell auch weitere Geschäftspartner von Tennet eine Mitschuld traf, wie Tennet es später erklärte, sollte allein zwischen diesen geklärt werden. So funktionierte zumindest bisher die Wirtschaft in Deutschland.
Zu diesem Zeitpunkt war bereits bekannt, daß Tennet in Finanzierungsproblemen steckte. Erst im Juni 2012 erfuhr man Zahlen: Nach eigenen Angaben hätte Tennet bis dahin 6 Mrd. Euro in die deutsche Energiewende investiert und müsste für die noch folgenden Offshore-Netzanschlüsse weitere 15 Mrd. Euro nachlegen.
Auch die Behörden sind jetzt schuld
RWE meldete sich am 10. Januar 2012 mit neuen Vorwürfen. Jetzt hatte man den Bund als neuen Schuldigen im Visier: Die Genehmigungsbehörde Bundesamt für Seeschiffahrt und Hydrographie (BSH) in Hamburg: Beim Bau des Windparks Nordsee-Ost seien langwierige Genehmigungsvorgänge Schuld an der Verzögerung, so der damalige Vorstandsvorsitzende Prof. Dr. Fritz Vahrenholt. Auch für die beiden anderen Energieunternehmen Wind MW GmbH und E.on Climate & Renewables würden die Genehmigungshindernisse in der Netzanbindung der Windparks an der deutschen Küste Probleme bereiten (18).
Noch traten sich die Beteiligten gegenseitig vor das Schienenbein: Die Geschäftsführerin des Offshore-Forums Windenergie, Ursula Prall, erklärte Anfang Februar, “daß das eigentliche Problem darin bestünde, dass die Genehmigungsanträge (beim BSH) so maßlos spät gestellt werden” (4).
Das Vorzeigen der Folterinstrumente für die Regierung: Baustopp
Am 11. Februar 2011 holte dann E.on den großen Hammer heraus und warnte vor einem Baustopp bei allen Hochsee-Windparks – mit der Konsequenz des Scheiterns aller Ausbaupläne der Regierung. Dieses Problem gefährde die Energiewende ganz akut – womit E.on die magische Floskel aussprach.
Die Stromnetzbetreiber kämen mit dem Anschluss der Windparks nicht hinterher, sagte Sparten-Chef Mike Winkel der “Berliner Zeitung”. Die Situation sei katastrophal. “Niemand wird weiter investieren, wenn der Netzanschluss so unsicher ist wie derzeit, weder E.on noch andere”.
Konkreter Anlass: Der erste große Offshorewindpark Amrumbank West werde von Tennet voraussichtlich erst in 3 Jahren mit dann 15 Monaten Verspätung angeschlossen (12).
Winkel ließ noch einen Rundschlag gegen alle anderen Beteiligten folgen: Die Netzbetreiber hätten sich selbst über- und die Probleme unterschätzt. Zweitens seien die finanziellen Anreize für die Netzbetreiber unzureichend , da ihnen die Regulierungsbehörde Investitionen nicht besonders hoch vergüte (s.o.). (Abgesehen von dem verbalen Fußtritt wird Tennet das sehr gerne gehört haben.)
Drittens schafften es die Lieferanten nicht, die benötigten Kabel herzustellen. Weiterhin beklagte Winkel “ein großes Durcheinander bei den Behörden”.
E.oN sucht übrigens inzwischen selbst Hilfe bei Finanzinvestoren für den Windpark Amrum-Bank-West
Nach dem Schlag von E.on in Richtung Bundesregierung legten nun auch RWE und Tennet nach:
dapd meldete in der letzten Februarwoche, daß sowohl Tennet als auch RWE den Ausbau von weiteren Windparkprojekten auf See gestoppt hätten. Beide Unternehmen forderten von der Politik “verlässlichere Rahmenbedingungen”.
“Wir werden zunächst nur noch die bestehenden Projekte weiterverfolgen”, sagte eine Tennet-Sprecherin. Eine finanzielle Kapazitätsgrenze sei erreicht.
Wie dieses “Weiterverfolgen der bestehenden Projekte” angesichts der massiven Klagen gerade der an bestehenden Projekten Beteiligten praktisch aussehen soll, erklärte sie leider nicht.
Zur RWE-Entscheidung nannte der Finanzchef von RWE-Innogy Hans Bünting die fehlende Rechtssicherheit und fehlende belastbare Regelungen für den Fall eines späteren Netzanschlusses.
Dieser Vorstoß zielte die Haftungsfrage bei Verzögerungen. Offenbar hatte man sich darauf verständigt, daß es für alle Unternehmen besser wäre, wenn der Staat mit anderen “Rahmenbedingungen” für die Haftung die Risiken selbst tragen würde. Die weitere Entwicklung bestätigte das.
Auch die finanziellen Anreize seien unzureichend
Tennet beklagte inzwischen, daß „die finanziellen Anreize für Netzbetreiber unzureichend“ seien – unter Benutzung der gleichen Wortwahl wie E.on-Mann Winkel. Von den laut Energiekonzept der Bundesregierung für Ende 2022 geplanten Windkraftanlagen mit 13.000 MW Leistung in Nord- und Ostsee habe Tennet nun die Anbindung von rund 5.300 MW auf den Weg gebracht. Mehr sei kostenmäßig für ein Einzelunternehmen nicht möglich. Im Klartext: Bitte höhere Renditegarantien (15).
Weil der niederländische Staat als 100-prozentiger Eigentümer der Muttergesellschaft Tennet, die Anfang 2010 das Nord-Stromnetz von E.on (zuvor „Transpower“) übernommen hat, vermutlich nicht mit neuem Kapital die Probleme der deutschen Tochter Tennet TSO GmbH und die deutschen Windkraft-Probleme lösen wollte – zumindest nicht zu diesem Zeitpunkt - , hatte Tennet eine neue Rettungsidee – auf Kosten Dritter:
Eine deutsche Gleichstrom-Netzgesellschaft ?
In einem Brief an Wirtschaftsminister Rösler, über den WELT Online am 20.2.2012 berichtete, schlug Tennet die Gründung einer deutschen Gleichstrom-Netzgesellschaft vor (16), denn Investitionen von 15 Mrd Euro allein für Offshore-Anbindungen seien nicht von einer einzigen Netzfirma zu tragen. Diese sollte aus den 4 großen Übertragungsnetzbetreibern (ÜNB) bestehen: Amprion (früher RWE), Tennet , 50Hertz (Ex-Vattenfall) und EnBW-Netze. Die drei übrigen Netzbetreiber, die sich bereits zusammen mit Tennet seit Wochen in einer „Arbeitsgemeinschaft Beschleunigung Offshore“ im Bundeswirtschaftsministerium mit diesen Problemen beschäftigen, zeigten sich von Tennets Vorpreschen überrascht bis befremdet. Alle wiesen diesen Vorschlag zurück.
„Tennet habe beim Kauf des E.on-Netzes gewusst, welche Aufgaben anstünden“, kommentierte Amprion. “Vor diesem Hintergrund verwundert es, dass sich Tennet nicht in der Lage sieht, die Investitionen zu tätigen”, sagte ein Unternehmenssprecher. Eine gemeinsame Offshore-Gesellschaft bringe hier keinen Mehrwert. “Weder ändert sie etwas an den Investitionsbedingungen noch etwas an der Intensität der gemeinsamen Netzentwicklungsplanung”.
Diese berechtigte Entgegnung weist auf die tatsächlichen Motive von Tennet hin: Dem niederländischen Staat als alleiniger Eigentümer des Netzbetreibers wurden offenbar die anstehenden Finanzierungsanforderungen – über die man sich dort in der Tat von vornherein nicht im Zweifel sein konnte, wie Amprion nüchtern feststellte – einfach zu unangenehm. Man hätte entweder die Finanzierungsausstattung von Seiten des niederländischen Staates erhöhen müssen, wodurch die Frage aufgetreten wäre, was es die Niederlande angeht, wenn Deutschland seine Offshore-Windkraft in extremer Weise ausbauen will. Oder man hätte sich um externe Investoren bemühen müssen, was man damals offensichtlich noch nicht wollte.
Die marktwirtschaftliche Lösung in einem solchen, durchaus üblichen Fall wäre der Verkauf von Tennet - allerdings unter Hinnahme und Abschreibung eventuell bereits eingetretener Verluste. Der Käufer könnte dann mit frischem Geld weitermachen. Diese normale Lösung gefiel den staatlichen Gesellschaftern anscheinend gar nicht.
Also hat man sich damals offenbar dazu entschieden, Tennet zu behalten, aber nichts mehr zu investieren und statt dessen die deutsche Regierung mit einem Ausbau-Stopp und der Schreckensvision vom Scheitern der Energiewende unter Druck zu setzen, damit sie “die Rahmenbedingungen” ändert.
Die Betreiber der Windparks haben diese Strategie übernommen, da sie davon ebenfalls profitieren können. Wie sich später zeigte, war das sehr wirksam.
Die unschlagbare Idee: Sozialisierung der Schäden
Tennet trug in diesem Brief noch eine zweite Idee vor: Vor weiteren Aufträgen für den Anschluss von Offshore-Windparks müsse es bei der Haftung neue Regeln geben, heißt es in dem Brief. Wo Versicherungen nicht mehr einsprängen müsse eine „Sozialisierung der Schäden“ (wörtlich !) ermöglicht werden. Schöner kann man das Abwälzen der Risiken auf die Steuerzahler und Stromverbraucher nicht ausdrücken.
Diese Schadens-Sozialisierungs-Idee gibt im Übrigen einen Hinweis auf die Einschätzung der Offshore-Risiken durch die Versicherungen. Dort waren offenbar nüchterne Fachleute am Werk, die sich an diesen unberechenbar risikoreichen Aktivitäten nicht beteiligen wollten.
Es sei denn, der Staat nimmt ihnen die Risiken ab, was für Versicherungen der Idealfall wäre – und im Normal-Kapitalismus eigentlich unmöglich. Aber bei der Energiewende ist nichts unmöglich – siehe unten.
Am 2. März meldete sich der Sprecher der Stiftung Offshore-Windenergie, Thorsten Falk, neben einer nüchternen Schilderung der Situation mit Feststellungen, die nicht so ganz in die bislang ausgeführten Rundumschläge gegen die angeblich Schuldigen passten:
Die Behörden seien nicht der Grund für die gemeldeten Verzögerungen.
Und: “Die Investitionen in die Netze sind ein vergleichsweise sicheres Investment, wenn tatsächlich Renditen von bis zu 9 % erreichbar sind”.
Die Versicherer melden sich zu Wort
Es dauerte bis Mai, bis sich Vertreter der Versicherungen zu dem Thema zu Wort meldeten. Achim Sandhövel, Chef der Allianz-Klimasparte, erklärte am 10.6.2012 in einem dpa-Interview auf die Frage “Was erwarten Sie, damit institutionelle Investoren wie Allianz in großem Stil in Offshore-Windanlagen investieren ?” : “Der Staat muss Anreize schaffen, damit Stromspeicher gebaut und Leitungen gelegt werden. Manchen Netzbetreibern fehlt das Geld für den Ausbau. Darum sind gesetzliche Rahmenbedingungen eine wichtige Grundlage, damit Private investieren.” Und weiter: “Der Gesetzgeber ist vor allem an einer Stelle gefordert: Es ist kaum vorstellbar, dass die Privatwirtschaft alle Risiken schultern kann. Einige Unternehmen mussten wegen der Probleme bei den Offshore-Windparks in den vergangenen Quartalen bereits Rückstellungen in dreistelliger Millionenhöhe bilden. Hier müssen Risiken auf mehrere Schultern verteilt werden….” (19).
Daß eben dafür die Versicherungswirtschaft einschließlich der Rückversicherungen da ist, scheint Herrn Sandhövel nicht zu berühren.
Die aktuelle Situation bei den Versicherungen beschrieb eine Meldung der “Wirtschaftswoche” am 9.6.2012 (20):
Rückversicherer wie Hannover Rück und Munich Re sähen große Risiken für Offshore-Windparks in der Nordsee. “Nehme der Aufbau der Windparks Fahrt auf, könne es schwer werden”, wird ein Rückversicherer zitiert. Zwar habe etwa Munich Re einige Policen für Sachschäden gezeichnet. Bei Spezialrisiken wie der Verfügbarkeit von Wartungsschiffen und dem Funktionieren der Windturbinen halte sich der Konzern aber zurück. Man analysiere derzeit die Risiken aus Wind und Wellengang. “Hier brauchen wir noch viel Expertise”, zitiert WiWo den Munich Re-Vorstand Thomas Blunck.
Auch andere Versicherer seien vorsichtig. So versichere die Hannover Rück zwar den Windparkbau. Von Betriebsunterbrechungen nach Stürmen oder Kabelschäden lasse sie aber die Finger. Der Wintersturm über der Nordsee gehört zu den größten Risiken der Rückversicherer. “Schlägt der richtig zu, fällt nicht nur eine Anlage aus, sondern gleich eine Vielzahl”, sagt einer. Dann könnten die Anlagen zudem lange stillstehen, wenn sie etwa zwischen Oktober und März wegen schlechten Wetters nicht gewartet werden. Schließlich stünden die deutschen Windparks oft mehr als 100 Kilometer vor der Küste.
Die Versicherer haben dramatische Warnungen nicht nötig. Sie kalkulieren berechenbare Risiken genau – und lehnen die Versicherung schlecht kalkulierbarer, hoher Risiken schlicht ab. Sie sind somit in dem gesamten Offshore-Drama die einzigen Mitspieler, die gegen Energiewende-Visionen und –Heucheleien immun sind. Sie können in Ruhe abwarten, ob es den Windparkerrichtern und Netzbetreibern mit ihrer Blockadedrohung gegen die Regierung gelingt, bessere “Rahmenbedingungen” und Haftungsregelungen zu erzwingen. In diesem Falle werden sie neu kalkulieren.
Tennet rechnet ab
Tennet meldete sich noch einmal am 2.5.2012 durch seinen Geschäftsführer Lex Hartmann. Er präsentierte eine Zusammenstellung aller Argumente und Forderungen (21):
- Es gebe einen dramatischen Engpass in den Anschlüssen der Windparks.
- Zugleich gebe es einen wahren Boom an Anträgen für Nordsee-Windparks.
- “Unsere Probleme sind Material, Produktionskapazitäten, enge Zeitfenster für die Arbeiten auf See. Eigentlich braucht man bei solchen Großprojekten Testphasen. Diese Zeit haben wir nicht; wir müssen mit den Projekten sofort anfangen, ohne Lernkurve – um die ehrgeizigen Ziele des Wirtschafts- und des Umweltministers in die Tat umzusetzen.
Anmerkung: Eine schwache Ausrede. Da wir uns nicht in der DDR befinden, hätte Tennet angesichts dieser absehbar unakzeptablen Situation ja auch die Übernahme dieser Arbeiten ablehnen können. Schließlich ist es nicht die Aufgabe eines niederländischen Staatsunternehmens, die “ehrgeizigen” Ziele deutscher Ministerien um den Preis des eigenen Untergangs in die Tat umzusetzen.
- Mit den “richtigen Rahmenbedingungen”, für die die Politik sorgen muss, sei das zu schaffen. Nötig sei ein langfristig angelegter Offshore-Plan (Anmerkung: ..den es in der Tat bis heute nicht gibt), die schnelle Klärung der Haftungsfrage und eine Lösung für die künftige Verteilung der nötigen milliardenschweren Investitionen auf “mehrere Schultern”. Deshalb die BMU-BMWi-Ankündigung eines Offshore-Netzentwicklungsplans vom Juli 2012 – s.u. und (25))
- “Wir haben uns nicht verschätzt. Uns geht finanziell nicht die Puste aus. Wir haben für die laufenden Projekte bereits 5,5 Mrd Euro ausgelöst. Mehr kann man von einem einzelnen Unternehmen nicht verlangen. Wir gehen von mindestens 15 Milliarden Euro für die Offshore-Anbindungen am Ende aus”.
- Es geht vieles durcheinander. Wir benötigen einen langfristigen Plan, wann was wo gebaut werden soll. Was die Bundesnetzagentur für die benötigten Stromleitungen an Land vorlegen will, brauchen wir auch für Offshore – und beides muss miteinander verzahnt sein.
- Unter einem wahren Tsunami von Bau- und Projektanfragen droht die gesamte Branche durcheinender zu geraten.
- Neben einem langfristigen Offshoreplan geht es uns vor allem um Haftungs- und Kapitalfragen.
- (Auf die Frage nach Wunschpartnern): “Das könnte z.B. die Kreditanstalt für Wiederaufbau KfW sein”. (Anm.: .also eine staatliche Bank. Wieder ein Ruf nach dem Staat.). Minister Rösler hatte das allerdings schon mehrfach zurückgewiesen.
Interessant war die Mitteilung von Tennet vom 25.06.2012, in der nun auch der Firma Siemens eine erhebliche Mitschuld an Verzögerungen angelastet wurde: Man sei von diesem Generalunternehmer darüber informiert worden, daß es bei der Installation von zwei der vier im Zentrum der Windpark-Cluster liegenden zentralen Stromumspann- und Gleichrichter-Plattformen HelWin alpha (bei Helgoland) und BorWin Beta (bei Borkum) zu neuerlichen Verschiebungen komme.
RWE: Die Regierung muss eine Lösung suchen
Am 24.06.2012 meldete sich der neue RWE-Chef Peter Terium mit der Nachricht, daß sich der Anschluss des Windparks Nordsee Ost noch mehr verzögern wird. Tennet habe mitgeteilt, daß es weitere massive Verzögerungen gebe. Damit sei die Wirtschaftlichkeit des Projektes nordöstlich von Helgoland “extrem gefährdet”. Er forderte die Regierung auf, schnellstens eine Lösung des Problems zu suchen und mit den Investoren über einen “wirtschaftlichen Ausgleich” zu reden.
Am 01.07.2012 trat Terium mit einer neuen Idee auf, die er offenbar für eine Drohung hielt: Die aktuellen Probleme könnten der Grund dafür sein, daß in Zukunft möglicherweise ein großer Teil der für deutsche Gewässer geplanten Offshore-Parks vor den Küsten Großbritanniens gebaut würden.
RWE verkündete am 25.07.2012 die Verschiebung seines Investitionsbeschlusses für den 40 km nördlich Juist geplanten Windpark Innogy Nordsee 1 bis mindestens Anfang 2013. Hauptgrund für den Aufschub seien die unklaren Haftungsregelungen im Falle eines verzögerten Netzanschlusses (23). Man verwies auf schlechte Erfahrungen beim Windpark Nordsee Ost (18).
Hiermit erhöhte RWE den Druck für neue, günstigere Haftungsregelungen, ohne dass es bereits Probleme beim Netzanschluss eines noch nicht existenten RWE-Windparks geben konnte. Jetzt kämpfte RWE also für Tennet.
RWE fand anschließend an Tennet´s Idee von der Finanzierung des Offshore-Abenteuers durch staatliche Banken wie die KfW doch noch viel Gefallen:
Hans Bünting, der Chef von RWE Innogy, äußerte die Ansicht, daß doch die staatliche KfW eine ähnliche Rolle bei den deutschen Windparks einnehmen könnte, wie die Europäische Investitionsbank (EIB), die ja gut 450 Millionen Euro für den belgischen Windpark Thornton Bank – an dem RWE mit 26,7 Prozent beteiligt ist – beisteuerte.
Noch mehr Schuldige
Am 27.06.2012 meldete sich der Windpark-Betreiber Trianel mit der Ankündigung, daß aufgrund von Verzögerungen beim Netzanschluss durch Tennet die Inbetriebnahme seines Windparks Borkum bis zum 2. Quartal 2013 verschieben werde. Aber es gebe noch weitere Gründe: Wegen Produktionsengpässen bei einigen Zulieferern müsse Trianel den gesamten Einrichtungszeitplan neu ausrichten. Auch hänge die Fertigung der 700 Tonnen schweren dreibeinigen Fundamente (Tripods) durch die Weserwind AG deutlich hinter dem Zeitplan. Auch die Fertigstellung der Umspannplattform durch den Hersteller Alstom Grid – gemeint war BorWin Beta; siehe Tennet-Mitteilung vom 25.06. – sei erheblich verzögert (22).
Offensichtlich stimmte Tennets Hinweis auf eine ganze Reihe von Verzögerungs-Ursachen, für die nicht Tennet, sondern andere Unternehmen verantwortlich sind.
Trianel-GF Klaus Horstick verzichtete ebenfalls nicht darauf, die Absicht der Regierung zu begrüßen, im Sommer einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der insbesondere die Haftungsfragen löst und den Offshore-Ausbau unterstützt. Was eine gesetzliche Regelung etwas daran ändern könnte, dass Zulieferer ihren Auftrag nicht zeitnah erfüllen, erklärte er leider nicht.
Dr. Ing. Günter Keil arbeitete bis zu seiner Pensionierung 2002 in leitender Funktion im Bundesforschungsministerium
Teil 2 folgt
