Das neue Trio und sein Jahrzehnt des Aufbruchs

Es wird nun einmmal nichts so heiß gegessen, wie es gekocht wird. Bei uns schon gar nicht. Und als alter weißer Mann gebe ich zu: Mir ist ein gemütliches Weiterwursteln bei sanftem Niedergang lieber als ein großes Getöse, von dem man nicht weiß, was es bringt. 

Das neue Regierungs-Trio tritt mit starken Tönen vors Publikum. Hört man auf die Worte des Bundeskanzlers und schmökert man freudig erregt im 177 Seiten starken Koalitionsvertrag, so steht uns fast eine Revolution bevor. Die Überschrift des Koalitionsvertrags lautet: „Mehr Fortschritt wagen“. Da hört man das Echo des großen Sozialdemokraten Willy Brandt, der seinerzeit „mehr Demokratie“ wagen wollte. Olaf Scholz hat sogar „ein Jahrzehnt des Aufbruchs“ angekündigt. Das klingt so, als wolle er mindestens noch zweimal wiedergewählt werden. In dieser Hinsicht scheint Angela Merkel sein Vorbild zu sein. 

Vielleicht wollen die drei ja wirklich etwas Aufregendes. Aber jeder Koalitionsvertrag stößt früher oder später an die politische Realität. Und da zitiere ich Wilhelm Busch: Erstens kommt es anders und zweitens als man denkt. Die Geschichte hält sich nicht an Pläne, auch nicht an Koalitionsverträge. Das hat uns zuletzt die Covid-Pandemie drastisch gelehrt. 

Nehmen wir die ehrgeizig klingende Klimapolitik. Kämpferischen Umweltschützern reicht sie natürlich nicht. Aber 80 Prozent Nachhaltigkeit beim Strom und dazu immer mehr E-Autos, und das alles in nicht mal zehn Jahren? Junge, Junge. Robert Habeck macht jetzt schon den Eindruck, als glaubte er selber nicht daran. 

Und siehe: Der erste Realitätsschock von nuklearem Ausmaß ist schon da. Die EU-Kommission, angetrieben von Emmanuel Macron, will neue Kernkraftwerke für grün erklären und fördern. Für deutsche Grüne, die ihr Leben als Anti-Atom-Partei begonnen haben, ist das ein Stich ins Herz. Und die Chancen, den atomfreien deutschen Heilsweg gegen den Widerstand Frankreichs in Europa durchsetzen zu können, sind gleich null. Der grüne Atomstrom wird kommen. 

Zur Kunst des reinen Gewissens gehört die Kunst der Heuchelei

Das dürfte bedeuten, dass Frankreich und andere Befürworter der Atomenergie uns Deutsche im Klimaschutz locker überholen werden. Oder auch nicht. Denn zur Kunst des reinen Gewissens gehört die Kunst der Heuchelei. Deutschland wird noch mehr Atomstrom als bisher aus der Nachbarschaft importieren, um klimapolitisch halbwegs mithalten zu können. Wir werden unsere atomar besudelten Hände in Unschuld waschen, und die Nachttischlampe kann weiter leuchten.

Diese Revolution ist also schon einmal halb entgleist. Haben wir sonst noch eine in petto? Ja, wenn wir Angelsachsen wären, könnte das passieren. Bei denen kommt es dank ihres Direktwahlsystems immer wieder zu abrupten, manchmal dramatischen Politikwechseln. In Amerika von Obama zu Trump zu Biden. In England von Labour zu Thatcher und von Blair zu einer konservativen Serie, die ihren Höhepunkt mit Johnson und dem Brexit erklomm.

Das deutsche Gegenstück ist die Koalitionsregierung. Absolute Mehrheiten haben im Bund Seltenheitswert. Die letzte holte Konrad Adenauer. Bayern ist natürlich anders. Da waren absolute Mehrheiten lange Zeit gottgegeben. Aber auch sie führten zu keinen abrupten Politikwechseln, weil der liebe Gott immer der gleichen Partei die absolute Mehrheit schenkte. Na ja, das ist Vergangenheit. Markus Söder muss sich mit Hubert Aiwanger vertragen, der auch kein Revolutionär ist. Er hat sich nach langem niederbayerischen Widerstand sogar impfen lassen.

Die Auswahl an Koalitionspartnern, die uns unser proportionales Wahlsystem beschert, war traditionell ebenfalls sehr begrenzt. Schwarz-Gelb, Schwarz-Rot, Rot-Gelb. Das war's. Und das hieß: Es war bei den Neuen immer einer dabei, der schon bei den Alten dabei war. Das schafft keine Revolutionen, sondern Kontinuität. 

Nichts ist unmöglich. Nicht einmal bei der Fahrrad-Partei.

Und jetzt die Grünen? Ganz neu sind die auch nicht. Sie haben ja schon mal im Bund mitregiert. Gerhard Schröder und Joschka Fischer. Und? Was war? Eine Revolution hat das Paar nicht gestartet. Streckenweise war das eine fast konservative Regierung. Schröders Hartz IV und Fischers „Ja“ zum Militäreinsatz im Kosovo. Das war Rot-Grün. Die Jeans und die Turnschuhe waren schnell vergessen. 

Den grünen Ministerpräsidenten im Ländle wollen wir hingegen nicht vergessen. Und was macht der? Winfried Kretschmann ist – mit der Daimler-Realität konfrontiert – zum energischen Verteidiger der Auto-Industrie mutiert. Um mit Toyota zu sprechen: Nichts ist unmöglich. Nicht einmal bei der Fahrrad-Partei.

Seither gehören die Grünen als feste Größe mit ins potenzielle Regierungs-Tableau. Aus ehemals drei wurden vier mögliche Partner. Wenn das Wahlverhalten sich so weiter entwickelt und die Jungen nach vorne drängen, dann haben wir bald vier ziemlich gleich starke Konkurrenten oder Partner. Je rund zwanzig Prozent Rote, Schwarze, Grüne und Gelbe. Diese Verschiebung ist das eigentlich Neue. Eine düstere Perspektive für die einstigen Großparteien CDU und SPD. Ob Olaf Scholz das mit dem Jahrzehnt des Aufbruchs meinte? Wohl kaum.

Jetzt also erst einmal das Dreierbündnis ohne die Union, sondern Rot-Grün-Gelb. Was ist der Unterschied zu einem Schwarz-Grün-Gelb, das Angela Merkel angesichts der neuen Vierer-Option ja auch schon probieren wollte? Marginal, selbst in der Klima-Politik. Wieviel Veränderung ist da überhaupt denkbar? Grüne Klima-Politik ist längst quer durch die Parteien zu einer Art deutscher Staatsraison geworden. Klima ist in. Es gibt kaum noch einen Werbespot, ob für Klamotten, Kosmetik oder Waschmittel, der sich nicht grün und nachhaltig gibt. Wieviel grüner können die Grünen als mitregierende Partei noch werden als das, was ohnehin schon stattfindet? 

Gemütliches Weiterwursteln bei sanftem Niedergang

Selbst den Ausstieg aus der Atomenergie haben nicht die Grünen auf die Bahn gebracht, sondern die Schwarzen in Gestalt von Angela Merkel. Und einen Wiedereinstig ins Atom haben unsere Politiker aller Farben entsetzt abgelehnt. Allein schon den Gedanken hält die deutsche Seele und also auch die deutsche Politik nicht aus. Haben die Franzosen denn gar kein Herz?

Die deutsche Kontinuität bleibt uns unabhängig davon erhalten, ob die Union oder die SPD den Kanzler stellt. Ab und zu muss es in einer Demokratie nun mal einen Kanzlerwechsel geben. Wir beißen ja nicht oft in diesen als sauer empfundenen Apfel. Dreimal hatten wir Langzeit-Kanzler. 14 Jahre Adenauer und je 16 Jahre Kohl und Merkel.

Aus irgendeinem Grund haben die sozialdemokratischen Kanzler nicht so lange durchgehalten. Na ja, irgendein Grund war das nicht. Er hieß SPD: An ihrem Liebesentzug sind Helmut Schmidt, Willy Brandt und Gerhard Schröder gescheitert. Ob die SPD von heute auch Olaf Scholz schaffen wird, kann man in Ruhe abwarten, egal, ob sie zehn Monate oder die angekündigten zehn Jahre braucht. 

Im übrigen haben wir es ist nicht einmal mit einem Wechsel von einer konservativen Regierung zu einer linken Regierung zu tun. Der SPD-Mann Scholz hatte schon in den vergangenen vier Jahren der Regierung seinen Stempel aufgedrückt. Musste er das überhaupt? Angela Merkel hat ja selbst mit ihrer Partei keine Politik gemacht, die man konservativ hätte nennen können.

Also nix is mit der Revolution, ob man sie nun gefürchtet oder herbeigesehnt hat.

Es wird nun mal nichts so heiß gegessen, wie es gekocht wird. Bei uns schon gar nicht. Und als alter weißer Mann gebe ich zu: Mir ist ein gemütliches Weiterwursteln bei sanftem Niedergang lieber als ein großes Getöse, von dem man nicht weiß, was es bringt. Aber das kann man – selbst als alter weißer Mann – natürlich auch anders sehen.

Foto: Illustration Rudolf Wildermann

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Leserpost

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Chriastoph Ernst / 06.01.2022

Das Gewurstel mag ja Herrn Bonhorst guttun. Aber nach 16 Merkel nun die Fortsetzung des Grauens in Baerbock-Verpackung, coronal verlauterbacht? Was, bitte, sollte dieses Hohelied der Resignation? Sicher, man kann sich auch langsame Absaufen im Sumpf schön reden kann. Oder saufen. Die Angelsachsen mögen viele Schwächen haben. Aber immerhin haben sie es geschafft sich aus der EU abzuseilen, nachdem Angela anfing, die Scheiße durch den Ventilator zu jagen. Die haben wenigsten einen Rest Haltung.

Gerhard Hotz / 06.01.2022

Die Politik kann gar nichts anderes mehr tun als weiterwursteln. Es ändert sich ja alles immer schneller und wird immer noch komplexer, so dass nur noch Weiterwursteln als einzige Handlungsoption für die Politiker übrig geblieben ist. Pläne und Verträge sind nur noch sinnvoll, wenn man sie ständig revidiert, weil die Zukunft komplett unprognostizierbar ist. Politiker, die etwas versprechen, sind selber schuld, wenn sie sich später blamieren. Man kann auch das Wort “Weiterwursteln” durch “Versuch und Irrtum” ersetzen. Damit ist etwa das Gleiche gemeint, es klingt aber deutlich positiver, weil wissenschaftlich.

Wolfgang Richter / 06.01.2022

Das Beste am Artikel ist das Bild: Das altbackene Porzellantrio auf dem Flohmarkt verschenken, um es beim nächsten Polterabend aufs Pflaster zu klatschen. Dann war es noch zu irgend was gut. Das braucht keiner, das kann weg.

Markus tho Pesch / 06.01.2022

Komplette Verharmlosung wie 1932. Die Faschisten sind wieder an der Regierung und werden Deutschland in einen totalitären Staat verwandeln.

Andreas M. Prieß / 06.01.2022

“Winfried Kretschmann ist – mit der Daimler-Realität konfrontiert – zum energischen Verteidiger der Auto-Industrie mutiert.” Sehr geehrter Rainer Bonhorst. Ich weis nicht in welchem Land sie leben,aber der Maoist Kretschmann ist niemals ein energischer Verteidiger der Auto-Industrie ,speziell der deutschen Auto-Industrie gewesen. Das von den Grünen geforderte E-Auto wird die deutsche Autoindustrie dem Erdboden gleichmachen. Die einzigste Partei,welche sich schon immer für den Verbrenner eingesetzt hat,ist die AfD. Ebenso war die AfD für Kernkraft und von Anfang an gegen den Euro und gegen unbegrenzte Zuwanderung .Nun haben in Baden-Württemberg die Wähler bei der Landtagswahl mit über 32 Prozent für die Grünen ihren eigenen Untergang beschlossen und es wird sicherlich nicht ein gemütliches Weiterwursteln geben ,sondern einen riesigen Knall. Und das ist gut so ! Vielleicht wacht die Bevölkerung dann endlich auf.

B. Zorell / 06.01.2022

achgut(.com/artikel/)schattenhafte_schaltzentrale_angela_merkels_neues_buero_ Das ist die Schaltzentrale der Ampel plus CDU/CSU. Merkel als “Graue Eminenz”; eher als “Meisterin der Intriganz”. Merz wurde nominiert; Tage später verkündet Merz die Einbeziehung Merkels. Die Mär der Feindschaft Merkel-Merz hat sich verflüchtigt. Merkel bestimmt, die Ampel regiert. Ich freue mich schon: Die CDU/CSU folgt der Democrazia cristiana; bis Merkel habe ich ihr stets meine Stimme gegeben; ab jetzt nie mehr. Die SPD folgt den italienischen Sozialisten; deren Chef wurde der Korruption überführt. Olaf Scholz folgt sogleich. Die FDP, denke ich an 2009-2013 und Februar 2020 in Thüringen, Beliebigkeit ist hier der neue Liberalismus. Schweden: Bei der letzten EuropaWahl halbiert sich deren Mandatszahl. Hier in Deutschland wird sie der nützliche Gegenspieler der AfD.

Holger Sulz / 06.01.2022

Ihr Wort in Gottes Ohr, Herr Bonhorst- allein mir fehlt der Glaube. Gar nichts wird die Realität bei der ideologisierten Eunuchentruppe ausrichten, das geht nicht. Und Ihre Farbenlehre läßt sich für die Parteienochlokratie Dummschland besser schlicht als SED-Einheitsrot beschreiben. Denn was wollen diese Polittrickbetrüger allesamt? Ein öko-queer-rassisto-sozialistisches Nordcorona ( ganz frisch: 250 000 € Strafandrohung für nochmal “Rüdiger” sagen), in dem sich die Nomenklatura und ihre Rättinnen ungestört die Taschen füllen. Zuerst werden die bürgerlichen Rechte vollends geschliffen, der Rechtsstaat durch Installation von zäpfchenförmigen Freisleristen in den Gerichten zersetzt, vertierte Knüppel-VoPos und Folter-Gestapo gegen die Autochthonen wegen “stummer Meinungsäußerung” losgelassen, dann vollends umgevolkt und enteignet, daß es eine helle Freude ist. Und das Stimmvieh applaudiert. So wie es zum Kriegseintritt gegen Serbien jubelte, womit die grünroten Friedensapostel nicht das geringste Problem hatten. So wie sie jetzt keines damit haben werden, wenn ringsherum alle Atommeiler bauen, deren Strom man dann zu Spitzenpreisen nach Blödschland verkauft. Hier gibbets außer einem kalten Arsch nüschte, basta. Und Verarmung, Verblödung, Versklavung gratis. Wems nicht paßt, kann ja auswandern, wie uns bereits 2015 der Rautenkommunist Lübcke wissen ließ. Wer noch alle Tassen im Schrank oder gar Kinder hat, sollte dem Rat dieses gebenedeiten Märtyrers der herrschenden Kaste unbedingt folgen.

Jürgen Fischer / 06.01.2022

„Gemütliches Weiterwursteln“ heißt im Klartext, dass der ganze Horror, den wir seit fast zwei Jahren ertragen müssen, plus dem, der seit Merkels Amtsantritt zusätzlich auf uns lastet, noch eine ganze Weile weiterlaufen soll. Wer will das wollen? Und ich frage mich, ob ich es noch erlebe, dass in einem Bonhorst-Artikel kein Seitenhieb gegen den Brexit und kein Totschweigen der AfD vorkommt.

ralph bader / 06.01.2022

Daß nichts so heiß gegessen wie gekocht wird, schließt auch die Möglichkeit ein, daß heißer gegessen als gekocht wird (z.B., weil ein verdeckter Brandsatz ins Gericht eingebaut wurde).

Sonja Bauch / 06.01.2022

Nach Einschätzung von Nancy Faeser gilt künftig Afghanistan als “Herkunftsland mit guter Bleibeperspektive.” Von 40000 Menschen, die in die EU kommen dürfen, nimmt Deutschland vorerst 25000 auf und sie erhalten eine “Vereinfachte Integration”, so die Innenministerin. Hereinspaziert, Deutschland hat rund um die Uhr offen!

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