Das neue Tal der Ahnungslosen

Nicht Fake News und „falsche“ Meinungen sind das Problem. Öffentlich-rechtliche Medien und dominierende Agenturen machen Politik mit Auslassungen. So sind viele Menschen schlecht bis gar nicht und damit falsch informiert.

Wir leben in einer Mediengesellschaft. Für diese Aussage wären im Grunde fünf Euro ins Phrasenschwein fällig, denn die Anzahl der Medien, die um die Gunst der Leser und Zuschauer buhlen, war noch nie so hoch. Wir leisten uns in Deutschland den Luxus eines hochbezahlten öffentlich-rechtlichen Rundfunks, für den die Sendeanstalten 8,74 Milliarden Euro im vergangenen Jahr eingesammelt haben. Dazu kommt eine sehr große Anzahl an Zeitungen, die sich von der klassischen regionalen Tageszeitung bis hin zum überregional bedeutenden Blatt bewegen. Auch die neuen oder alternativen Medien haben in den vergangenen Jahren ein enormes Wachstum hingelegt. Hinzu kommen Fachzeitschriften für jede noch so ausgefallene Profession und mannigfaltige Hobbies. Man könnte also im Grunde von einer bestens informierten Gesellschaft ausgehen und läge damit so weit daneben, wie es nur eben noch geht. 

Rückblende in die 60er Jahre des vergangenen Jahrhunderts. Es gibt die Tageszeitung und die Tagesschau. Dazu kommt ein Magazin nach Geschmack, meistens war es der Spiegel. „Ich muss noch eben die Meldungen hören“, so lautete die Ansage, wenn man die Tagesschau sehen wollte. Und in der Tat bestand die 15-minütige Hauptausgabe der wichtigsten deutschen Nachrichtensendung daraus, dass überwiegend Meldungen verlesen wurden. Das geschah nüchtern, mit klarer aber wenig betonter Sprechweise, fast ohne Attribute und unter Verzicht auf persönliche Meinung. Der Kommentar, ein wichtiger Bestandteil der Nachrichtensendung, wurde eigens an- und abmoderiert, um jede Verwechselung auszuschließen. Man war informiert. Am Stammtisch konnten die Herren mitreden, und natürlich löste man beim dritten Bier jedes Problem, an dem die große Politik scheiterte. Tatsächlich war man informiert, denn die Abfolge kurzer, klarer und meinungsfreier Meldungen vermittelte einen umfassenden Überblick über die wichtigsten Ereignisse. 

Erneuter Szenenwechsel in unsere Zeit. Die Tagesschau ähnelt mehr einer Show als einer Nachrichtensendung. Die Nachrichtensprecher sind Moderatoren, und die Redaktion ist politisch eindeutig ausgerichtet. Der Journalist Alexander Teske hat in seinem Buch „Inside Tagesschau“ beschrieben, wie einseitig die Themenauswahl und die Themenaufbereitung in der einst wichtigsten deutschen Nachrichtensendung ist, die nach wie vor Tag für Tag Millionen Menschen verfolgen. Es ist bedeutend, wie interessengeleitet Themen wie Klima, Migration oder der Krieg in Gaza aufbereitet werden. Von Meldung keine Spur, der Zuschauer bekommt mit der Nachricht sofort den Deutungsschlüssel. Das geht bis hin zu einer Wetterkarte, die dem Zuschauer klarmacht, dass er diesen Höllensommer vermutlich nicht überleben wird. Doch was und wie berichtet wird, ist eine Sache. Mindestens ebenso bedeutend ist, was tunlichst verschwiegen wird. Denn in der Vogel-Strauß-Perpektive der Tagesschau-Redaktion hat nicht stattgefunden, was die Tagesschau nicht meldet. 

Keine Silbe bis zum Vorabend

Nehmen wir ein aktuelles Beispiel: Die Debatte um die Nichtwahl der Rechtswissenschaftlerin Frauke Brosius-Gersdorf. Gut zwei Wochen vor der anstehenden Wahl von drei neuen Verfassungsrichtern im Deutschen Bundestag berichteten erste Medien, zumeist private Nachrichtenportale, in diesem entsetzlichen „Internet“ davon, dass es Diskussionsbedarf gibt. Ein Kandidat und zwei Kandidatinnen waren vom zuständigen Wahlausschuss des Deutschen Bundestages vorgeschlagen worden. Bei den beiden Kandidatinnen gab es offensichtlich Diskussionsbedarf bezüglich deren Eignung für das hohe Amt. Es ist das gute Recht eines jeden Bürgers und erst recht eines jeden Journalisten, die Entscheidungen oder Wahlvorschläge von Politikern zu hinterfragen. Dem Wunsch der Koalition aus CDU/CSU und SPD zufolge sollte die Wahl schnell und geräuschlos vonstatten gehen. Pflichtschuldigst wurde das Thema aus den öffentlich-rechtlichen Nachrichten ausgeklammert. Keine Silbe verlautete zu dem Konfliktpotenzial, das zumindest eine der beiden Kandidatinnen mitbrachte. Keine Silbe dazu, dass ein nennenswerter Anteil der Abgeordneten – zunächst noch sehr diskret, dann aber immer hörbarer – ihre Zweifel verbalisierten. 

Bis zum Vorabend der am Freitag, 11. Juli 2025, geplanten Wahl hatten Bürger, die die öffentlich-rechtlichen Sender und regionale Tageszeitungen als einzige Informationsquellen nutzen, nichts von dem längst schwelenden Konflikt um die Wahl gehört. In sogenannten „alternativen“ Medien, Apollo News, Nius und zahlreichen anderen, wie auch hier, wurde die Debatte schon geführt oder zumindest angebahnt. Es ist müßig, diesen Verlauf hier noch einmal nachzuzeichnen. Interessant ist der folgende Aspekt, dass etliche vorwiegend dem linken politischen Spektrum in unserem Land Zughörige nun eine Kampagne gegen die Kandidatin Brosius-Gersdorf herbeiframen. Finstere erzkonservative Mächte haben sich – finanziert von ausländischen Geldgebern – zusammengerottet und Abgeordnete unter Druck gesetzt. So wurde die Wahl einer hochqualifizierten Verfassungsrechtlerin verhindert. Es geht im Kern um die Auslegung der ersten beiden Artikel unseres Grundgesetzes durch die Kandidatin. Es geht nicht um ihr Geschlecht, und es geht nicht um ihre politischen Positionen. Nicht erwähnt wird natürlich, dass auch der Lehrer von Frau Brosius-Gersdorf, der Verfassungsrechtler Horst Dreier, aus einem ähnlichen Grund nicht zum Bundesverfassungsrichter gewählt wurde. 

Vergleicht man nur diese zugegebenermaßen recht oberflächliche Aufzählung der Fakten mit der Berichterstattung in den öffentlich-rechtlichen Medien oder den meisten Nachrichtenagenturen, sieht man schnell die Löcher in der Berichterstattung. Der Umfang der Debatte, der im Übrigen seit mehr als dreißig Jahren unter Verfassungsrechtlern geführt wird, wird nicht nur nicht abgebildet, er wird rundheraus ignoriert. Der Kern des Problems ist der Streit der Vertreter des Naturrechts als Rechtsquelle unserer Verfassung wider die Rechtspositivisten. Man möge es nachsehen, dass dieser Konflikt hier in seiner Komplexität nicht abgebildet werden kann. Das kann man übrigens auch von der Tagesschau nicht verlangen. Ihn aber zu erwähnen, statt seine Existenz zu verschweigen, wäre mindestens zu erwarten. 

Das Werk böser Konservativer

Der Zuschauer öffentlich-rechtlicher Medien bekommt eindimensional dieses Bild serviert: Böse Konservative verhindern die Wahl einer tollen linken Frau ins Amt einer Verfassungsrichterin. Wenn man es oft genug behauptet, wird es geglaubt. 

Die Informationslücken der Zuschauer öffentlich-rechtlicher Medien oder der Leser von Agenturtexten dominierter Zeitungen erstrecken sich über die allermeisten Felder der Innen-, Kultur-, Gesellschafts- und nicht zuletzt der Außenpolitik. Man müsste wirklich einmal herausfinden, ob öffentlich-rechtliche Moderator*glucks*innen die Mimik einstudieren, die sie bei Erwähnung des amtierenden US-Präsidenten zeigen. Was sie niemals zeigen würden, ist die Komplexität des Politikers Donald Trump. Der zuweilen erratisch agierende Selbstdarsteller Trump macht vieles richtig, mehr, als man bei der öffentlich-rechtlichen Darstellung, die fast den Charakter einer Verleumdung hat, erwarten könnte. Was für Trump gilt, gilt auch für andere Politiker. Für die öffentlich-rechtlichen Medien ist man schwarz oder weiß. Grautöne gibt es nicht mehr. Die Urteile sind hart, unbarmherzig und dulden keine Revision. Die Selektion dessen, was berichtet und verschwiegen wird, folgt – ohne Zweifel zu erlauben – der Regierungslinie. Die Sprache der Moderatoren nimmt dann den autoritären Ton eines Regierungssprechers an, der die Linie der Regierung bekanntgibt und keinen Widerspruch duldet. 

Erst wenn man beginnt, die sogenannten alternativen Medien, das Netzwerk X, politische Blogs und ausländische Medien (in Zeiten von KI und Übersetzungssoftware ist die Sprache kein Hindernis mehr) zu lesen, erkennt man die Größe der Wissenslöcher, die ÖRR und dominierende Nachrichtenagenturen erzeugen. Bei aller Rede um Fake News bleibt dieser Punkt in der Betrachtung schmerzlich außen vor: Die Fail News, die fehlenden Informationen, die dem Bürger verschwiegen werden und damit für eine realistische Einschätzung der Lage fehlen. Am Ende sind Fail News nichts anderes als Fake News, die sich aus dem Misstrauen gegen den Souverän ergeben.

Vor diesem Hintergrund versteht man zum einen, warum alternative Medien so wichtig sind und zum anderen, warum gerade diese sich so oft dem Vorwurf von Hass und Hetze ausgesetzt sehen. Sie sind eine Gefahr für die Informationshoheit der Mächtigen. Doch machen wir uns nichts vor, diese ist – zum Glück – für nennenswerte Teile der Bevölkerung längst gebrochen. Linke Medienvertreter reden hier gerne den Kulturkampf herbei. Davon sollte man sich nicht schrecken lassen. Dieser Kampf ist zu führen. Es geht um einen großen Teil unserer Freiheit, nämlich der Freiheit, sich umfassend informieren zu dürfen. Und doch sind es immer noch erschreckenderweise viel zu viele Menschen, die öffentlich-rechtlich uninformiert bleiben. Darüber müssen wir reden.

Peter Winnemöller, studierte Elektrotechnik und Theologie, seit 2005 Autor, Blogger und Journalist, 2019 bis 2024 Onlineredakteur bei der Wochenzeitung Die Tagespost.