Das Gebäudeenergie-Gesetz (GEG), was umgangssprachlich auch Heizungsgesetz genannt wird, soll nun teilweise abgeschafft und in anderen Teilen durch ein neues Gesetz ersetzt werden. Mit der alten Regelung sollten Öl- und Gasheizungen aus den Heizungskellern verbannt und gegen vermeintlich klimafreundlichere Heizsysteme ausgetauscht werden. Den Aufprall auf die Realität der deutschen Immobilienlandschaft hat dies Gesetz in seiner letzten Gestalt, die ihm Robert Habeck gab, nicht verkraftet. Problematisch war daran vor allem die vom früheren Wirtschaftsminister ins Gesetz geschriebene Regel, wonach jede neu eingebaute Heizung mit 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben werden musste. Dies war zunächst nur für Neubauten vorgeschrieben. Für bestehende Gebäude wurden gnädigerweise Übergangsfristen gewährt.
Ein großer Teil des Gebäudebestandes in Deutschland kann in der vorgesehenen Zeit nicht in der Form energetisch saniert werden, dass der Betrieb einer Wärmepumpe wirtschaftlich werden könnte. Für bestimmte Bauten könnte es sogar insgesamt unmöglich sein, sie wirtschaftlich mit einer Wärmepumpe zu beheizen. Der kalte Winter hat mit zahlreichen eingefrorenen Wärmepumpen die Frage aufgeworfen, ob diese Technologie für unsere Breiten überhaupt geeignet ist.
Die 65-Prozent-Regel muss weg
Es war ein Anliegen der Union, diese 65-Prozent-Regel komplett abzuschaffen. „Alle Heizungsarten sind wieder möglich“, betonte Unionsfraktionschef Spahn. Konkret heißt es im Eckpunkte-Papier: „Das neue Gesetz wird keine Regelungen enthalten, die den Ausbau oder Wechsel bestehender funktionierender Heizungssysteme verpflichtend machen.“ Öl- und Gasheizungen können also auch künftig weiter in Wohnhäusern eingebaut werden. Damit wird man der Realität deutscher Immobilien deutlich besser gerecht.
Da es in unserer Welt nicht mehr ganz ohne Bürokratie und Klima geht – das Narrativ vom dräuenden Klimakollaps muss unbedingt aufrechterhalten werden – sollen Gas- und Ölheizungen laut den Plänen von Union und SPD mit einem wachsenden Anteil als klimafreundlich anerkannter Kraftstoffe betrieben werde. Dazu gehört zum Beispiel Biomethan. Im Jahr 2029 soll diese sogenannte „Grüngasquote“ bei zehn Prozent liegen und bis 2040 in drei weiteren Schritten ansteigen. Für den klimafreundlichen Brennstoffanteil soll dann der CO2-Preis entfallen, stattdessen wird es halt mit „Biogas“ teurer. Damit wird der Wärmepumpenteufel mit dem Beelzebub der Biogase ausgetrieben. Die Mahnungen kamen prompt. Klimafreundliche Kraftstoffe, so hieß es, seien viel teurer als die konventionellen, da erstere derzeit gar nicht in den benötigten Mengen zur Verfügung stünden.
Vielleicht müssen demnächst Rinderzüchter das Methan auffangen, dass ihre Kühe pupsen, damit wir nicht frieren müssen. Man kann sich natürlich auch gleich eine Kuh in den Keller stellen. Dallas, jene Serie, in der zu Ölbaronen gewordene Rinderzüchter in Texas ihr Unwesen trieben, könnte im Emsland oder in der Mark Brandenburg eine Renaissance erleben, wenn es dort nur genug Rinder gibt. Ausgerechnet Methan, das fürchterliche Klimagas soll das Klima retten. Merke: Wer heute noch ein Klimafeind ist, kann morgen zum Klimaretter werden.
Die Wärmepumpe darf leben
Wer trotzdem einen Austausch seiner fossilen Heizung plant oder beim Neubau vermeiden möchte, kann weiterhin auf staatliche Subventionen zählen: Die Förderung für den Kauf sogenannter klimafreundlicher Anlagen wie zum Beispiel Wärmepumpen soll mindestens bis zum Jahr 2029 sichergestellt werden. Der Protest ließ nicht lange auf sich warten. Die Grünen warnten bereits davor, dass Deutschland seine Klimaziele nun deutlich verfehlen werde. Laut Parteichef Banaszak – warum sachlich, wenn es auch persönlich geht – gehe es Unionsfraktionschef Spahn und Wirtschaftsministerin Reiche, so der Grüne, weder um die Mieter noch um die Hauseigentümer noch um das Handwerk, sondern nur um ihr „obsessives Verhältnis zum früheren Grünen-Wirtschaftsminister Habeck“. Auch der Deutsche Mieterbund übte Kritik. Mit den Vorschlägen der Koalition würden die Kosten für die sogenannte Wärmewende zu einem großen Teil auf die Mieter abgewälzt, behauptet der Interessenverband. Für Mieter entstehe ein hohes Kostenrisiko, da für Vermieter Anreize für den Einbau klimafreundlicher Heizungen fehle. Fraglich ist, ob klimafreundliche Heizungen die Mieter wirklich günstiger kämen.
Die Koalition plant, Wahlen stehen vor der Tür, das neue Gesetz schnell zu verabschieden. Bis Ostern soll das Kabinett einen Gesetzentwurf verabschieden. Danach geht es in den Bundestag, der das Gesetz schnell verabschieden soll, damit es am 1. Juli in Kraft treten kann. Bei den Erfahrungen mit Gesetzesvorhaben der gegenwärtigen Regierung sind solche Zeitpläne mit Vorsicht zu genießen. Allein die Tatsache, dass Technologieoffenheit wieder eine Chance hat, ist allen Wermutstropfen in den Plänen zum Trotz die gute Nachricht. Schlechte wird es im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens sicher noch genug geben.
Die AfD hat es eilig
Am gestrigen Abend stand ein Antrag der AfD-Fraktion auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages. Diese fordert die komplette Rücknahme des Gebäudeenergiegesetzes, das vom Bundestag im September 2023 beschlossen wurde und am 1. Januar 2024 in Kraft getreten ist. In ihrem Antrag fordern die Abgeordneten die Bundesregierung auf, so ist auf der Website des Deutschen Bundestages zu lesen, „umgehend einen Gesetzentwurf vorzulegen“, der sämtliche Änderungen, die durch die am 1. Januar 2024 in Kraft getretene Novellierung des Gesetzes zur Einsparung von Energie und zur Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden am Gesetz vorgenommen wurden, zurücknimmt. Die AfD begründet den Vorschlag mit „einem faktischen Neueinbauverbot von Öl- und Gasheizungen“ durch das bestehende Gesetz.
In der Debatte um den Antrag der AfD zur Abschaffung des Heizungsgesetzes kritisierte der erste Redner für die AfD, Marc Bernhard, die Regierung lege sicherlich nicht ohne Grund erst nach den Landtagswahlen den konkreten Gesetzentwurf vor. Er sei gespannt, wie das Eckpunktepapier dann als konkretes Gesetz aussehen werde. Mit der Ausstiegsklausel unterstreiche die Koalition, dass sie es eigentlich gar nicht ernst meine. „Ihr ganzes Manöver sieht eher wieder nach einer Ihrer typischen Mogelpackungen aus“, so Bernhard. Mit den zu erwartenden Preissteigerungen sei das nichts anderes als ein Heizungshammer durch die Hintertür.
Andreas Lenz und Lars Rohwer sprachen für die CDU. Beide betonten, die Koalition halte mit der Abschaffung, was sie versprochen habe. Den AfD-Antrag bezeichnete Lenz als Schaufensterantrag. „Herr Merz hat im Dezember 2024 gesagt: ‚Wir werden dieses Gesetz korrigieren und den Menschen wieder eine eigene Entscheidung ermöglichen.‘ Genau das tun wir“, schloss Andreas Lenz seine Rede. Rohwer ergänzte in seiner Rede, man entpolitisiere den Heizungskeller und gebe den Menschen Entscheidungsfreiheit zurück, bei gleichzeitiger Einhaltung der Klimaziele.
Investitionen gehemmt
Der Grüne Alaa Alhamwi kritisierte den Antrag der AfD und führte ins Feld, die Wärmepumpe sei die meistverkaufte Heizungsart des letzten Jahres. Sie sei im Betrieb am günstigsten. Und die Mehrheit der Deutschen würde beim nächsten Heizungstausch eine Wärmepumpe einbauen, auch viele Wählerinnen und Wähler der AfD. Helmut Kleeblank von der SPD gestand die Verunsicherung in den Heizungskellern dieses Landes ein, die von seiner Partei mitzuverantworten ist. Klimaschutz funktioniere nur mit den Menschen, oha. Die bisherigen Regelungen seien für viele Haushalte zu komplex und zu bürokratisch, verharmloste er den Habeck‘schen Heizhammer. Das habe Investitionen gehemmt und dem Klimaschutz geschadet. Die Eckpunkte seien die Grundlage für das neue Gesetzespaket.
Violetta Bock von den Linken befasste sich erst gar nicht mit dem AfD-Antrag, sondern kritisierte direkt das Eckpunktepapier der Regierungskoalition. Dieses sei ein Geschenk an die Gaslobby. Die Klimaziele würden so nicht erreicht. Die zählte ferner die Umweltverbände, Verbraucherorganisationen, Gewerkschaften und den Mieterbund als Kritiker des Eckpunktepapiers auf. Mieterinnen und Mieter würden im Stich gelassen, warf die frühere Mitarbeiterin des Mieterbundes der Regierung vor.
Olaf Hilmer von der AfD warf der Regierung vor die Eckpunkte seien das Papier nicht wert, auf dem sie stehen. Von vollständiger Abschaffung könne keine Rede sein. Der CO2-Preis werde erst der eigentliche Hammer werden. „Herr Merz, halten Sie Ihre Versprechen oder machen Sie den Weg frei. Dann erledigen wir das“, schloss er seine Rede. Der Antrag wurde mit den Stimmen aller anderen Fraktionen gegen die Stimmen der AfD-Fraktion abgelehnt.
Wo Klimaschutz draufsteht, ist Betrug drin! +++++. Letztlich lenken solche Detaildiskussionen davon ab, daß die Ausgangsbehauptung grob falsch ist und nur mit dauerndem und konsequentem Lügen aufrechterhalten werden kann. Angeblich wird ja mit solchen Maßnahmen die Welt gerettet – aber mit einem solchen Aufwand, daß die Kinder und Enkel, die davon angeblich profitieren, von vorneherein pleite sind. Sie werden nichts haben, was sie für die Bewältigung der noch unbekannten zukünftigen Herausforderungen nötig hätten – aber vielleicht wird es schön kalt sein….
Es dürfte klar sein, daß statt der bisherigen Gängelung bei der Heizungswahl die europäische Gebäuderichtlinie (die bis Ende Mai in nationales Recht umgesetzt werden muß) still und heimlich in das Gesetz kommt. Damit wird dann der SanierungsZWANG für 42% der am schlechtesten gedämmten Häuser EU-weit zur Realität. Ich kann nur empfehlen sich rechtzeitig online einen verbrauchbasierten Energiepass zu beschaffen, bevor plötzlich der Schornsteinfeger das für deutlich mehr Geld anbietet/erzwingt. Gegenüber dem Bedarfs-Energiepass liegt man meistens auf der sicheren Seite und ist vor Enteignung geschützt.
Zur Feststellung „Öl- und Gasheizungen können also auch künftig weiter in Wohnhäusern eingebaut werden. Damit wird man der Realität deutscher Immobilien deutlich besser gerecht.“ -> Im Eckpunktepapier ist lediglich von „bestehenden funktionierenden“ (Öl- und Gas-) Heizungen die Rede, für die ein Ausbau oder Wechsel nicht verpflichtend sein soll. Was wird die Koalition wohl außerhalb dieses Bereichs, also insbesondere für nicht mehr funktionierende Öl- und Gasheizungen und den Einbau von Heizungen in Neubauten, regeln?
Es ist alles so durchschaubar. Von unseren Politikern. Verrenken sich das Gehirn, erzählen Märchen. Und das alles nur, um gewählt zu werden. Da muss mehr passieren. Ich denke an über 1 Billion Steuereinnahmen, die irre aus dem Fenster geschmissen werden, weil keiner rechnen kann. Liegenschaften, die vergammeln, anstatt die Grundstücke zu verkaufen. Sozialer Wohnungsbau. Reform zu Gunsten der Patienten im Gesundheitswesen. Senkung der Beiträge, denn es ist genügend Geld im System, wird aber für Bürokratie und Verwaltung verbraten. Es gibt so viel Baustellen. Buchhalterische Grundkenntnisse hatte noch nie einer in der Politik. Gute Leute wie Frau Brorhilker, die Cum Ex aufgedeckt hat, sind zum Schweigen gebracht worden. Cum Ex geht weiter, der Staat, also wir, werden beschissen. Politik macht einfach keinen guten Job. Weil Netzwerke wichtiger sind, als gute Politik. Und dafür sollen wir sie wählen? Ich nicht mehr, niemanden. Es wird immer so weiter gehen. Da ist diese Wundertüte nur eines von vielen Problemen.
„auch viele Wählerinnen und Wähler der AfD“ Oh, oh, ob er sich das vorher gut überlegt hat, „und den Menschen wieder eine eigene Entscheidung ermöglichen“ Besser könnte man das, was die Regierung macht, nicht kurz und knapp zusammenfassen, die Eigentümer sollen um den Schlaf gebracht werden, bis sie sich freiwillig impfen lassen, ihre eigene Entscheidung, alles seit Jahrhunderten und noch länger bewährte Techniken, heute wissenschaftlich gelehrt in Psychologie und Soziologie Fakultäten an Universitäten
Man muß doch aber mal feststellen dürfen: Dieses Heizungsgesetz -Gelabere nervt und mag ja Hausbesitzer und Vermieter um treiben, uns Mieter in einem Mehrfamilienhaus – nämlich die Mehrheit – lockt das nicht hinter dem Ofen hervor.
Die Deutschen haben es einfach drauf….. denn wer im Frühling mit Staubschutzmaske durch die Gegend läuft, der kauft auch den Geldvernichter erster Klasse = Wärmepumpe. Da kann er doch dem neidischen Nachbarn zeigen, wo der Hammer hängt. Aber D rettet ja die Welt !