Gestern Abend gab es zwei Nachrichten, die wie füreinander gemacht schienen: Im Ampel-Deutschland soll Ex-Kanzlerin Merkel die ganz selten vergebene allerallerhöchste Auszeichnung erhalten, während die Regierungskoalition ihr großes Verhandlungstheater mit einem Nicht-Ergebnis beendete, das der bald heiligen Angela alle Ehre gemacht hätte.
Ob nach tage- und nächtelangen Koalitions-Krisensitzungen, EU-Verhandlungen oder manchen der berüchtigten Ministerpräsidentenkonferenzen im selbstgemachten Corona-Ausnahmezustand – Angela Merkel trat am Ende oft vor die Presse, um mit einem sedierenden Halbsatz-Dauerfeuer wenig originelle Entscheidungen zu verkünden, bei denen nur ein Fazit blieb: Alles bleibt auf ihrem Kurs und der folgt der besseren Moral und Weltanschauung, da sollen Zweifler gar nicht erst nach Argumenten und Legitimation fragen. So ähnlich funktionierte es bei der jüngsten Koalitionsrunde auch, nur dass die drei Ampel-Parteiführer verschiedener Geschlechter die Inhaltsleere ihrer Beschlüsse nicht so einschläfernd wegstammeln konnten wie die frühere Kanzlerin.
Ein wenig anders als früher war es auch, dass Kanzler Olaf Scholz noch kurz vor der Präsentation der Ergebnisse überraschende und wegweisende Beschlüsse angekündigt hatte. Überraschend war dann allenfalls, dass nach den zwei Tagen Verhandlungen nichts weiter als ein „Weiter so“ mit ein paar kleinen Modifikationen verkündet wurde. Am Sieg einer ideologischen Weltsicht über den gesunden Menschenverstand ändert das nichts.
Worauf hat man sich denn nun geeinigt? In ZDF-Prosa wurde berichtet:
„Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP haben nach dreitägigen Verhandlungen eine Einigung in mehreren Streitfragen erzielt. SPD-Chef Lars Klingbeil sprach am Dienstagabend in Berlin nach Beratungen des Koalitionsausschusses von einem „Bündel an Maßnahmen" bezogen auf einen schnelleren Ausbau der Infrastruktur, Anpassungen beim Klimaschutzgesetz und der Umrüstung von Heizungen. Klingbeil, Grünen-Chefin Ricarda Lang und der FDP-Vorsitzende Christian Lindner zeigten sich zufrieden mit den Ergebnissen.
Klingbeil sagte, vorgesehen sei, Planungs- und Genehmigungsverfahren „massiv zu beschleunigen". Das Klimaschutzgesetz solle effizienter gestaltet werden, um es besser erreichbar zu machen, dass Deutschland bis 2045 klimaneutral werden kann. Bei der „Wärmewende" mit dem Umbau von Heizungen solle für soziale Gerechtigkeit gesorgt werden."
Es bleibt bei der Vorreiter-Rolle
Die Grünen dürfen also weiter ihre Steckenpferde reiten. Über die Zukunft der Heizungen wird noch mal geredet, bevor dann wirklich Heizungsarten verboten werden. Der FDP wird ein wenig Straßenbau zugestanden, das meiste Geld fließt aber in den Bahn-Ausbau, und zur Finanzierung wird die Lkw-Maut angehoben. Solche Abgaben-Erhöhungen sind in Zeiten einer starken Inflation eine wirklich interessante Idee. Dass der größte Warnstreik der Bundesrepublik etwas von den kommenden sozialen Konflikten ahnen ließ, wenn Deutschland auf dem Inflations-Kurs bleibt, haben die Unterhändler bei ihren intensiven Gesprächen vielleicht nicht mitbekommen. Wahrscheinlich fühlt sich die Bundesregierung hier auch nicht zuständig, obwohl ja ihr eigenes Staatsunternehmen bestreikt wurde.
Ja, der Koalitionsausschuss hat natürlich noch viel mehr beschlossen, denn „Klimarettung" und „Energiewende", Wärmedämmung und „energetische Sanierung" werden noch besser, schneller und effizienter vorangetrieben. Deutschland bleibt in seiner Vorreiterrolle bei der Rettung der Welt, auch wenn das Erreichen der sogenannten Klimaziele jetzt etwas anders als bisher abgerechnet werden soll. So oder so ähnlich konnte man die Verkündungen der drei Ampel-Parteiführer verstehen. Ja, auch der Ausbau der „erneuerbaren Energie" wird natürlich weiter forciert, während die FDP-Steigbügelhalter dieser rotgrünen Politik nicht mehr wagen, überhaupt noch zu erwähnen, dass man zum Erhalt der Versorgungssicherheit und zur Dämpfung der Energiepreise die letzten drei Kernkraftwerke weiterlaufen lassen könnte.
Mag sich die Ampel auch ein bisschen Streit über einzelne Maßnahmen gegönnt und einen Verhandlungsmarathon zelebriert haben, so ist man sich in der Alternativlosigkeit des grundsätzlichen Kurses einig, wie weiland die Gefolgschaft von Angela Merkel.
So ließ inhaltlich die Nachricht, dass die ehemalige Bundeskanzlerin mit dem „Großkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik in besonderer Ausführung“ die höchstmögliche staatliche Auszeichnung erhalten soll, beinahe mehr aufmerken. Diese Auszeichnung hatten bislang nur Adenauer und Kohl erhalten. Helmut Schmidt hatte Orden in alter hanseatischer Tradition abgelehnt, nach der man sich für Pflichterfüllung nicht auszeichnen lässt. Gerhard Schröder hatte man die Auszeichnung offenbar nicht angetragen. Aber er hat sich ja dafür von seinem Freund Wladimir Putin fürs politische Wirken auskömmlich belohnen lassen.
Ein Orden für Nachhaltigkeit
Viele haben sich nach der gestrigen Auszeichnungsmeldung gefragt, wie man eine Regierungschefin, die entscheidend für den Niedergang der Bundesrepublik verantwortlich ist, auch noch ehren kann. Wahrscheinlich war es ihre Nachhaltigkeit. Denn der Koalitionsausschuss hat gezeigt, dass auch ohne Merkel weiter gemerkelt wird. Sie hat, auch was die Ignoranz von Kompetenz angeht, Maßstäbe gesetzt und wirklich würdige Nachfolger gefunden. In Sachen Inkompetenz haben sie ihre Mannschaft noch übertroffen. Nur bei der Präsentation von Weiter-so-Nichtergebnissen wirkt das Merkeln der Ampel-Führer noch ein wenig ungelenk.
Wenn die Ex-Kanzlerin vom Bundespräsidenten am 17. April ausgezeichnet wird, sind Deutschlands letzte Kernkraftwerke gerade abgeschaltet worden, trotz einer Energiekrise. Wird sie das freuen, wenn sie mit ihrer alten Gefolgschaft feiert? Nach Medienberichten ist zu den Feierlichkeiten niemand von der gegenwärtigen CDU/CSU-Führung eingeladen. Warum auch? Ihre Politik setzen ja andere fort.
Beitragsbild: StopWatchingUs CC0 via Wikimedia Commons
Sich gegenseitig mit nutzlosen Blechorden zu behängen, war schon immer Ausdruck der Selbstbeweihräucherung totalitärer kommunistischer Staaten. Dieses zutiefst narzisstische Gehabe zeigt nur eins: irgendeine tolle Leistung soll vorgegaukelt werden.
Ich kann mich noch gut an die Massenvergabe solcher Orden und Abzeichen in der DDR erinnern. Wir kriegten mal im Kollektiv eines großen Kombinates den Karl-Marx-Orden: jeder einzelne Mitarbeiter. Symbolisch natürlich nur, aber real mit einem Briefumschlag und 100 DDR-Mark versüßt. Bei einem Umzug fand ich Jahrzehnte später den Briefumschlag samt Inhalt in einem meiner Bücher, da war die DDR-Mark längst passe. Nur so eine Anekdote am Rande.
Es soll aber Leute geben, die auf solche Ehrungen mega stolz sind – mir waren die Medaillen aus sportlichen Wettkämpfen, ehrlich verdient, immer lieber!
Der Great Reset soll also massiv beschleunigt werden. Mitverantwortlich sind dafür ganz besonders die Mitglieder von Schwabs WEF: Merkel, Scholz, Habeck, Baerbock, v.d. Leyen, Spahn, Lagarde, Hans Joachim Schellnhuber, Mariana Mazzucato, Jennifer Lawrence, Frans Timmermans, Karl Nehammer, Lars Klingbeil, Maischberger Christian Wulff, Mathias Döpfner, Jennifer Morgan, Luisa Neubauer, Greta Thunberg, Cem Özdemir, M. Söder et al.
Na und? Wen interessiert es, wenn die sich in ihrer Blase gegenseitig Herzchen auf die Backe malen oder ein Stück wertloses Blech verleihen? Das Ding liegt danach in irgendeiner Schublade rum und gammelt vor sich hin, während die Lefze den Rest ihres Lebens nur noch mit Personenschutz vor die Haustür gehen kann, weil sie sonst schon an der nächsten Straßenecke totgeschlagen würde.
Stelle mir gerade, ganz im Stil einer satirischen britischen TV-Sendung mit Latexpuppen, bildhaft vor: Der Reichstagsgraben (der größer wird als gedacht, wer hätte das gedacht) als wirkungsvolle Schleimbremse, als Schutzwall vor einer gewaltigen Flut aus beigegrünem Opportunistenhampelschleim, der unaufhörlich aus allen Ritzen des vom Graben umgebenen Gebäudes hinaus ins Freie quillt. Im Gebäudeinnern bäuchlings auf einer Art Thron liegend eine handelsübliche, anatomisch korrekte, Aufblaspuppe „Angie“, … und ich sehe gerade auf die Uhr, ich muss los!
Es ist fraglich, ob es die ökonomisch relevanten Entscheidungsträger in Deutschland und Europa überhaupt noch interessiert, was dieser Allparteien-Soviet in Berlin oder der Oberste Soviet in Brüssel beschließen oder nicht beschließen. Ich erinnere an Linde, einstmals ein urdeutsches Vorzeigeunternehmen, dann Verlagerung des Hauptsitzes nach Dublin, dann Fusion zu Lasten des eigentlich größeren deutschen Firmenteils mit der US-Firma Praxair, schließlich als wertvollstes Unternehmen des Index, Ausscheiden aus dem DAX … und tschüss! -Es ist nicht ausgeschlossen, daß viele gutausgebildete Arbeitnehmer dieser und anderen Firmen hinterherziehen (müssen), und daß wir ein Heizwende bekommen werden, aber dergestalt, daß ein nicht unbeträchtlicher Teil der Bevölkerung sich winters wieder in Hinterhöfen von verfallenden Plattenbauten an brennenden Ölfässern und Kanononöfen wärmen muß. Da fragt man sich, warum ausgerechnet immer in Deutschland sich der Wahnsinn derart Bahn brechen kann. Ist das unsere, des Wählers Letargie oder unsere treudoofe Leutseligkeit, auch „Gemütlichkeit“ genannt, unser intellektueller Schunkelreflex oder sind wir als Volk einfach grundsätzlich zu doof zum überleben? Ein Prosit auf die Gemütlichkeit! Oazapft is!
Die größte Trickserin, Mobberin und Antidemokratin unter allen Bundeskanzlern erhält ein Großkreuz der Schande.
Im Sozialismus ist es guter Brauch, daß sich die Politbonzen gegenseitig mit Orden behängen. Für den gemeinen Bürger fallen natürlich auch genügend ab (im Internet wird z.B. das DDR-Blechzeug massenhaft für lau verhökert). Daß sich Herr Steinmeier bei Frau Merkel für seinen Posten mit diesem Orden nochmals erkenntlich zeigen will, ist aus seiner Sicht deshalb verständlich. Allerdings werden somit quasi posthum die großartigen Leistungen von Konrad Adenauer, die dieser für Deutschland und seine Bürger (mir fällt da immer zuerst die Befreiung deutscher Männer aus russischer Kriegsgefangenschaft ein, weil da mein Vater auch noch dabei war) erbracht hat, komplett entwertet. Aus meiner bescheidenen Sicht, hat Adenauers Politik größtmöglichen Nutzen, und die von Frau Merkel größtmöglichen Schaden für Deutschland nach sich gezogen. Sicherlich ließe sich da ein anderer passender Orden für Frau Merkel finden.
Am einfachsten gebraucht aus dem Internet.