Gestern Abend gab es zwei Nachrichten, die wie füreinander gemacht schienen: Im Ampel-Deutschland soll Ex-Kanzlerin Merkel die ganz selten vergebene allerallerhöchste Auszeichnung erhalten, während die Regierungskoalition ihr großes Verhandlungstheater mit einem Nicht-Ergebnis beendete, das der bald heiligen Angela alle Ehre gemacht hätte.
Ob nach tage- und nächtelangen Koalitions-Krisensitzungen, EU-Verhandlungen oder manchen der berüchtigten Ministerpräsidentenkonferenzen im selbstgemachten Corona-Ausnahmezustand – Angela Merkel trat am Ende oft vor die Presse, um mit einem sedierenden Halbsatz-Dauerfeuer wenig originelle Entscheidungen zu verkünden, bei denen nur ein Fazit blieb: Alles bleibt auf ihrem Kurs und der folgt der besseren Moral und Weltanschauung, da sollen Zweifler gar nicht erst nach Argumenten und Legitimation fragen. So ähnlich funktionierte es bei der jüngsten Koalitionsrunde auch, nur dass die drei Ampel-Parteiführer verschiedener Geschlechter die Inhaltsleere ihrer Beschlüsse nicht so einschläfernd wegstammeln konnten wie die frühere Kanzlerin.
Ein wenig anders als früher war es auch, dass Kanzler Olaf Scholz noch kurz vor der Präsentation der Ergebnisse überraschende und wegweisende Beschlüsse angekündigt hatte. Überraschend war dann allenfalls, dass nach den zwei Tagen Verhandlungen nichts weiter als ein „Weiter so“ mit ein paar kleinen Modifikationen verkündet wurde. Am Sieg einer ideologischen Weltsicht über den gesunden Menschenverstand ändert das nichts.
Worauf hat man sich denn nun geeinigt? In ZDF-Prosa wurde berichtet:
„Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP haben nach dreitägigen Verhandlungen eine Einigung in mehreren Streitfragen erzielt. SPD-Chef Lars Klingbeil sprach am Dienstagabend in Berlin nach Beratungen des Koalitionsausschusses von einem „Bündel an Maßnahmen" bezogen auf einen schnelleren Ausbau der Infrastruktur, Anpassungen beim Klimaschutzgesetz und der Umrüstung von Heizungen. Klingbeil, Grünen-Chefin Ricarda Lang und der FDP-Vorsitzende Christian Lindner zeigten sich zufrieden mit den Ergebnissen.
Klingbeil sagte, vorgesehen sei, Planungs- und Genehmigungsverfahren „massiv zu beschleunigen". Das Klimaschutzgesetz solle effizienter gestaltet werden, um es besser erreichbar zu machen, dass Deutschland bis 2045 klimaneutral werden kann. Bei der „Wärmewende" mit dem Umbau von Heizungen solle für soziale Gerechtigkeit gesorgt werden."
Es bleibt bei der Vorreiter-Rolle
Die Grünen dürfen also weiter ihre Steckenpferde reiten. Über die Zukunft der Heizungen wird noch mal geredet, bevor dann wirklich Heizungsarten verboten werden. Der FDP wird ein wenig Straßenbau zugestanden, das meiste Geld fließt aber in den Bahn-Ausbau, und zur Finanzierung wird die Lkw-Maut angehoben. Solche Abgaben-Erhöhungen sind in Zeiten einer starken Inflation eine wirklich interessante Idee. Dass der größte Warnstreik der Bundesrepublik etwas von den kommenden sozialen Konflikten ahnen ließ, wenn Deutschland auf dem Inflations-Kurs bleibt, haben die Unterhändler bei ihren intensiven Gesprächen vielleicht nicht mitbekommen. Wahrscheinlich fühlt sich die Bundesregierung hier auch nicht zuständig, obwohl ja ihr eigenes Staatsunternehmen bestreikt wurde.
Ja, der Koalitionsausschuss hat natürlich noch viel mehr beschlossen, denn „Klimarettung" und „Energiewende", Wärmedämmung und „energetische Sanierung" werden noch besser, schneller und effizienter vorangetrieben. Deutschland bleibt in seiner Vorreiterrolle bei der Rettung der Welt, auch wenn das Erreichen der sogenannten Klimaziele jetzt etwas anders als bisher abgerechnet werden soll. So oder so ähnlich konnte man die Verkündungen der drei Ampel-Parteiführer verstehen. Ja, auch der Ausbau der „erneuerbaren Energie" wird natürlich weiter forciert, während die FDP-Steigbügelhalter dieser rotgrünen Politik nicht mehr wagen, überhaupt noch zu erwähnen, dass man zum Erhalt der Versorgungssicherheit und zur Dämpfung der Energiepreise die letzten drei Kernkraftwerke weiterlaufen lassen könnte.
Mag sich die Ampel auch ein bisschen Streit über einzelne Maßnahmen gegönnt und einen Verhandlungsmarathon zelebriert haben, so ist man sich in der Alternativlosigkeit des grundsätzlichen Kurses einig, wie weiland die Gefolgschaft von Angela Merkel.
So ließ inhaltlich die Nachricht, dass die ehemalige Bundeskanzlerin mit dem „Großkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik in besonderer Ausführung“ die höchstmögliche staatliche Auszeichnung erhalten soll, beinahe mehr aufmerken. Diese Auszeichnung hatten bislang nur Adenauer und Kohl erhalten. Helmut Schmidt hatte Orden in alter hanseatischer Tradition abgelehnt, nach der man sich für Pflichterfüllung nicht auszeichnen lässt. Gerhard Schröder hatte man die Auszeichnung offenbar nicht angetragen. Aber er hat sich ja dafür von seinem Freund Wladimir Putin fürs politische Wirken auskömmlich belohnen lassen.
Ein Orden für Nachhaltigkeit
Viele haben sich nach der gestrigen Auszeichnungsmeldung gefragt, wie man eine Regierungschefin, die entscheidend für den Niedergang der Bundesrepublik verantwortlich ist, auch noch ehren kann. Wahrscheinlich war es ihre Nachhaltigkeit. Denn der Koalitionsausschuss hat gezeigt, dass auch ohne Merkel weiter gemerkelt wird. Sie hat, auch was die Ignoranz von Kompetenz angeht, Maßstäbe gesetzt und wirklich würdige Nachfolger gefunden. In Sachen Inkompetenz haben sie ihre Mannschaft noch übertroffen. Nur bei der Präsentation von Weiter-so-Nichtergebnissen wirkt das Merkeln der Ampel-Führer noch ein wenig ungelenk.
Wenn die Ex-Kanzlerin vom Bundespräsidenten am 17. April ausgezeichnet wird, sind Deutschlands letzte Kernkraftwerke gerade abgeschaltet worden, trotz einer Energiekrise. Wird sie das freuen, wenn sie mit ihrer alten Gefolgschaft feiert? Nach Medienberichten ist zu den Feierlichkeiten niemand von der gegenwärtigen CDU/CSU-Führung eingeladen. Warum auch? Ihre Politik setzen ja andere fort.
Beitragsbild: StopWatchingUs CC0 via Wikimedia Commons
Es ist eine Aufforderung an die CDU, den von Merkel eingeschlagenen Weg unbeirrt weiter zu gehen. War doch alles toll. „Wir schaffen das.“
Die „Wärmewende“, der Umbau von Heizungen soll für soziale Gerechtigkeit sorgen? Was soll das heißen? Soziale Gerechtigkeit heißt, dass man den Mittelstand den Ärmsten der Armen angleicht?
Wer rettet uns vor dieser politischen Ansammlung von Restmüll??
In Politik und Wirtschaft sitzt der intellektuelle Bodensatz Deutschlands….
Auch da wären Fachkräfte gefordert, und Charakter, ergo Eigenschaften, die den Mitgliedern der sogenannten Ampel völlig abgehen…
Meine Assoziationen pendeln bei der Einordnung der Nachricht zwischen Morgenthau-Orden und Judas-Lohn.
Nach ‚m Adolf hamse damals auch Straßen und Plätze benannt, was später dann kassiert wurde. Sollte vielleicht auch mit den ganzen Straßen der Freundschaft etc. in Mitteldeutschland mal passieren. Vielleicht hat sich die alternde XX-Person aus Templin zu unbeachtet gefühlt in letzter Zeit? Ihr ist doch letztes Jahr mal der Geldbeutel aus dem bewachten Einkaufswagen entwendet worden…ich finde, da wurde eine Gelegenheit vertan, z. B. faulige Tomaten in die Proximität ihres Gesichtsfeldes zu bringen. Obwohl…es gibt wahrscheinlich mehr als genug simple Zeitgenossinnen, die sich schon jetzt nach der guten alten Merkel-Zeit zurücksehnen. Ich hoffe, lange genug zu leben, um dereinst eine von einem richtigen Historiker geschriebene Chronik der Merkeljahre, des Systems und der (Un)Person zu lesen. Denn auch bei ihr ist da, wie beim Braunauer, etwas nichts Greif- und Begreifbares. An den Deutschen sowieso, denn sonst würden die sich nicht wieder und wieder um ihr Land und die Früchte ihrer Arbeit bringen lassen.
Die Achse des Guten könnte auch einen Orden verleihen. „Der goldene Relotius“ „Der goldene Pinocchio“ „Der goldene Messer“ Die Verleihung sollte allmonatlich und alljährlich statt finden. Die Ausgezeichneten sollten durch einen Artikel geehrt werden, der ihre Verdienste auflistet und entsprechend würdigt. Die Ehrenliste der Preisträger würde dem Deutschen Geist und vor allem dem Deutschen Zeitgeist ein ehernes Denkmal setzen. Ein Denkmal gewidmet den zukünftigen Generationen der Deutschen Jugend (falls es welche gibt), als Lehre, als Exempel, zur moralischen Erbauung und als schauerliche Lektüre der Mahnung.
Solch ein Orden ist dann ziemlich wertlos, wenn es keinen außerhalb des engsten Kreises des Ausgezeichneten interessiert. So ein Höchst-Orden taugt nur dann etwas, wenn diejenigen die ihn sehen wie früher beim Kaiser vor Ehrfurcht erstarren. Bei Frau Merkel würden die meisten höchstens lachen oder schimpfen.
Solche Auszeichnungen haben bei weitem nicht mehr den symbolischen Wert wir früher, außerdem wird man dabei betrogen. Als Sechsjähriger konnte ich meine erste Sportauszeichnung verdienen, es gab den Anstecker in Bronze, Silber und Gold. Fast totgeschwommen hab ich mich um Gold zu bekommen und es tatsächlich geschafft. Dann bei der Verleihung: „Hm, warum ist das Ding so leicht, ist doch Gold?“, ich schau etwas genauer hin, angemaltes Aluminium! Danach habe ich mich im Sport nie mehr angestrengt, alles unter der Note Vier war schuften für nichts. Somit habe ich bereits im Alter von 6 Jahren Erleuchtung in Sachen Orden erfahren und mache mir seitdem rein gar nichts mehr daraus.