Gestern Abend gab es zwei Nachrichten, die wie füreinander gemacht schienen: Im Ampel-Deutschland soll Ex-Kanzlerin Merkel die ganz selten vergebene allerallerhöchste Auszeichnung erhalten, während die Regierungskoalition ihr großes Verhandlungstheater mit einem Nicht-Ergebnis beendete, das der bald heiligen Angela alle Ehre gemacht hätte.
Ob nach tage- und nächtelangen Koalitions-Krisensitzungen, EU-Verhandlungen oder manchen der berüchtigten Ministerpräsidentenkonferenzen im selbstgemachten Corona-Ausnahmezustand – Angela Merkel trat am Ende oft vor die Presse, um mit einem sedierenden Halbsatz-Dauerfeuer wenig originelle Entscheidungen zu verkünden, bei denen nur ein Fazit blieb: Alles bleibt auf ihrem Kurs und der folgt der besseren Moral und Weltanschauung, da sollen Zweifler gar nicht erst nach Argumenten und Legitimation fragen. So ähnlich funktionierte es bei der jüngsten Koalitionsrunde auch, nur dass die drei Ampel-Parteiführer verschiedener Geschlechter die Inhaltsleere ihrer Beschlüsse nicht so einschläfernd wegstammeln konnten wie die frühere Kanzlerin.
Ein wenig anders als früher war es auch, dass Kanzler Olaf Scholz noch kurz vor der Präsentation der Ergebnisse überraschende und wegweisende Beschlüsse angekündigt hatte. Überraschend war dann allenfalls, dass nach den zwei Tagen Verhandlungen nichts weiter als ein „Weiter so“ mit ein paar kleinen Modifikationen verkündet wurde. Am Sieg einer ideologischen Weltsicht über den gesunden Menschenverstand ändert das nichts.
Worauf hat man sich denn nun geeinigt? In ZDF-Prosa wurde berichtet:
„Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP haben nach dreitägigen Verhandlungen eine Einigung in mehreren Streitfragen erzielt. SPD-Chef Lars Klingbeil sprach am Dienstagabend in Berlin nach Beratungen des Koalitionsausschusses von einem „Bündel an Maßnahmen" bezogen auf einen schnelleren Ausbau der Infrastruktur, Anpassungen beim Klimaschutzgesetz und der Umrüstung von Heizungen. Klingbeil, Grünen-Chefin Ricarda Lang und der FDP-Vorsitzende Christian Lindner zeigten sich zufrieden mit den Ergebnissen.
Klingbeil sagte, vorgesehen sei, Planungs- und Genehmigungsverfahren „massiv zu beschleunigen". Das Klimaschutzgesetz solle effizienter gestaltet werden, um es besser erreichbar zu machen, dass Deutschland bis 2045 klimaneutral werden kann. Bei der „Wärmewende" mit dem Umbau von Heizungen solle für soziale Gerechtigkeit gesorgt werden."
Es bleibt bei der Vorreiter-Rolle
Die Grünen dürfen also weiter ihre Steckenpferde reiten. Über die Zukunft der Heizungen wird noch mal geredet, bevor dann wirklich Heizungsarten verboten werden. Der FDP wird ein wenig Straßenbau zugestanden, das meiste Geld fließt aber in den Bahn-Ausbau, und zur Finanzierung wird die Lkw-Maut angehoben. Solche Abgaben-Erhöhungen sind in Zeiten einer starken Inflation eine wirklich interessante Idee. Dass der größte Warnstreik der Bundesrepublik etwas von den kommenden sozialen Konflikten ahnen ließ, wenn Deutschland auf dem Inflations-Kurs bleibt, haben die Unterhändler bei ihren intensiven Gesprächen vielleicht nicht mitbekommen. Wahrscheinlich fühlt sich die Bundesregierung hier auch nicht zuständig, obwohl ja ihr eigenes Staatsunternehmen bestreikt wurde.
Ja, der Koalitionsausschuss hat natürlich noch viel mehr beschlossen, denn „Klimarettung" und „Energiewende", Wärmedämmung und „energetische Sanierung" werden noch besser, schneller und effizienter vorangetrieben. Deutschland bleibt in seiner Vorreiterrolle bei der Rettung der Welt, auch wenn das Erreichen der sogenannten Klimaziele jetzt etwas anders als bisher abgerechnet werden soll. So oder so ähnlich konnte man die Verkündungen der drei Ampel-Parteiführer verstehen. Ja, auch der Ausbau der „erneuerbaren Energie" wird natürlich weiter forciert, während die FDP-Steigbügelhalter dieser rotgrünen Politik nicht mehr wagen, überhaupt noch zu erwähnen, dass man zum Erhalt der Versorgungssicherheit und zur Dämpfung der Energiepreise die letzten drei Kernkraftwerke weiterlaufen lassen könnte.
Mag sich die Ampel auch ein bisschen Streit über einzelne Maßnahmen gegönnt und einen Verhandlungsmarathon zelebriert haben, so ist man sich in der Alternativlosigkeit des grundsätzlichen Kurses einig, wie weiland die Gefolgschaft von Angela Merkel.
So ließ inhaltlich die Nachricht, dass die ehemalige Bundeskanzlerin mit dem „Großkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik in besonderer Ausführung“ die höchstmögliche staatliche Auszeichnung erhalten soll, beinahe mehr aufmerken. Diese Auszeichnung hatten bislang nur Adenauer und Kohl erhalten. Helmut Schmidt hatte Orden in alter hanseatischer Tradition abgelehnt, nach der man sich für Pflichterfüllung nicht auszeichnen lässt. Gerhard Schröder hatte man die Auszeichnung offenbar nicht angetragen. Aber er hat sich ja dafür von seinem Freund Wladimir Putin fürs politische Wirken auskömmlich belohnen lassen.
Ein Orden für Nachhaltigkeit
Viele haben sich nach der gestrigen Auszeichnungsmeldung gefragt, wie man eine Regierungschefin, die entscheidend für den Niedergang der Bundesrepublik verantwortlich ist, auch noch ehren kann. Wahrscheinlich war es ihre Nachhaltigkeit. Denn der Koalitionsausschuss hat gezeigt, dass auch ohne Merkel weiter gemerkelt wird. Sie hat, auch was die Ignoranz von Kompetenz angeht, Maßstäbe gesetzt und wirklich würdige Nachfolger gefunden. In Sachen Inkompetenz haben sie ihre Mannschaft noch übertroffen. Nur bei der Präsentation von Weiter-so-Nichtergebnissen wirkt das Merkeln der Ampel-Führer noch ein wenig ungelenk.
Wenn die Ex-Kanzlerin vom Bundespräsidenten am 17. April ausgezeichnet wird, sind Deutschlands letzte Kernkraftwerke gerade abgeschaltet worden, trotz einer Energiekrise. Wird sie das freuen, wenn sie mit ihrer alten Gefolgschaft feiert? Nach Medienberichten ist zu den Feierlichkeiten niemand von der gegenwärtigen CDU/CSU-Führung eingeladen. Warum auch? Ihre Politik setzen ja andere fort.
Beitragsbild: StopWatchingUs CC0 via Wikimedia Commons
Kann man so eine Ordensträgerin auch verklagen wegen mehrfacher Gesetzesverstöße in der Vergangenheit. Wenn ja, dann man los!
hi, der Klimateufel hat die meisten Fans pro Kopf in Deutschland. Sein Zerstörungswerk, das unter Merkel grünes Licht bekam, hat mittlerweile eine aufgemalte einphasige Ampel. Höchstens noch ein Welt erschütterndes Geschehen könnte Luzifer in Grün zurück zur Hölle jagen. Hoffentlich wird das kein atomarer Krieg sein.
wie kann man das Klima „retten“ ? Wie kann man Energie „erneuern“? Wieviele Engel passen auf eine Nadelspitze?
Das „Großkreuz“ für Merkel ist sowas, wie der demonstrative „Mittelfinger“, als Abschluss der Merkel-Ära, für den Bürger. Wobei „Abschluss“ ja nicht stimmt, wie der Autor richtig anmerkt, es wird tatsächlich fleißig weiter „gemerkelt“. Diese Auszeichnung für die schlechteste Kanzlerin aller Zeiten, ist und bleibt eine Frechheit, die die Arroganz und Realitätsferne, sowohl der Auszeichnenden und der Ausgezeichneten, nochmals eindrucksvoll zur Schau stellt. Ähnliches gilt übrigens für die Ehrung, der in ihrem Amt völlig unfähigen Christine Lambrecht, mit dem „Großen Zapfenstreich“. Beide, Merkel, wie Lambrecht, hätte ich lieber vor einem ordentlichem Gericht gesehen, wegen diverser Vergehen, wie etwa dem Bruch ihres Amtseides. Aber so ist es nunmal im „besten Deutschland aller Zeiten“, wo der kleine Bürger für geringste Vergehen, oder schlicht der falschen Meinung, gemaßregelt und gegängelt wird, da feiern sich die sogenannten „Eliten“ selbst noch für (mutwillige) Fehlleistungen.
Der ganze Unsinn rotgelbgrüner Politik, beispielsweise die Indoktrination von Transgender-Theorien zielen auf die geistige Degradierung einer in großen Teilen bereits apathischen Bevölkerung.
Viele Bürger wissen allerdings inzwischen, dass sie ihrer Regierung egal sind. Indem diese weiß, was sie nicht tut, zerstört die Regierung sich Schritt für Schritt selbst.
Das Problem Deutschland ist vor allem, dass es zu sehr in geopolitische Spiele verwickelt ist und dabei seine eigenen lebenswichtigen Probleme ,,vergisst„. Im Vergessen ist der Kanzler ohnehin ein Leuchtturn.
Es ist jetzt nur noch eine Frage der Zeit, wann die Unaussprechliche für ihre Verdienste um die Zerstörung unseres Landes mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wird. Ihr Freund Barack hat ihn ja bereits. Möglicherweise muss sie sich aber auch zunächst noch etwas gedulden und in der Reihe hinter Zelenskij anstellen. Helmut Schmidt hat übrigens auch das Bundesverdienstkreuz abgelehnt.
Um ihren Auftrag, die DDR zu erhalten, in dem sie als kybernetischer Organismus die BRD terminierte, war die CDU ihr größter Feind, weshalb sie in diese als trojanisches Pferd geschoben wurde. Während ihrer Amtszeit hat sie gute Miene zum Bösen Spiel gezogen, nun jedoch kann sie ihre Verachtung für sie ausbreiten. Es ist eine Tragik der Menschen, auf solche Leute hereinzufallen und sogar Sympathien zu entwickeln, sodaß sie über kurzfristige, vordergründige Beglückungen ihren drohenden Untergang nicht sehen. Merkwürdig, dem Coronaunsinn folgten die meisten angeblich, weil es ja die ganze Welt macht, Fukushima jedoch folgten nur die Deutschen, was heißt, daß der Grund, etwas zu tun, ausschließlich darin liegt, ob sie es gesagt hat.