Gestern Abend gab es zwei Nachrichten, die wie füreinander gemacht schienen: Im Ampel-Deutschland soll Ex-Kanzlerin Merkel die ganz selten vergebene allerallerhöchste Auszeichnung erhalten, während die Regierungskoalition ihr großes Verhandlungstheater mit einem Nicht-Ergebnis beendete, das der bald heiligen Angela alle Ehre gemacht hätte.
Ob nach tage- und nächtelangen Koalitions-Krisensitzungen, EU-Verhandlungen oder manchen der berüchtigten Ministerpräsidentenkonferenzen im selbstgemachten Corona-Ausnahmezustand – Angela Merkel trat am Ende oft vor die Presse, um mit einem sedierenden Halbsatz-Dauerfeuer wenig originelle Entscheidungen zu verkünden, bei denen nur ein Fazit blieb: Alles bleibt auf ihrem Kurs und der folgt der besseren Moral und Weltanschauung, da sollen Zweifler gar nicht erst nach Argumenten und Legitimation fragen. So ähnlich funktionierte es bei der jüngsten Koalitionsrunde auch, nur dass die drei Ampel-Parteiführer verschiedener Geschlechter die Inhaltsleere ihrer Beschlüsse nicht so einschläfernd wegstammeln konnten wie die frühere Kanzlerin.
Ein wenig anders als früher war es auch, dass Kanzler Olaf Scholz noch kurz vor der Präsentation der Ergebnisse überraschende und wegweisende Beschlüsse angekündigt hatte. Überraschend war dann allenfalls, dass nach den zwei Tagen Verhandlungen nichts weiter als ein „Weiter so“ mit ein paar kleinen Modifikationen verkündet wurde. Am Sieg einer ideologischen Weltsicht über den gesunden Menschenverstand ändert das nichts.
Worauf hat man sich denn nun geeinigt? In ZDF-Prosa wurde berichtet:
„Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP haben nach dreitägigen Verhandlungen eine Einigung in mehreren Streitfragen erzielt. SPD-Chef Lars Klingbeil sprach am Dienstagabend in Berlin nach Beratungen des Koalitionsausschusses von einem „Bündel an Maßnahmen" bezogen auf einen schnelleren Ausbau der Infrastruktur, Anpassungen beim Klimaschutzgesetz und der Umrüstung von Heizungen. Klingbeil, Grünen-Chefin Ricarda Lang und der FDP-Vorsitzende Christian Lindner zeigten sich zufrieden mit den Ergebnissen.
Klingbeil sagte, vorgesehen sei, Planungs- und Genehmigungsverfahren „massiv zu beschleunigen". Das Klimaschutzgesetz solle effizienter gestaltet werden, um es besser erreichbar zu machen, dass Deutschland bis 2045 klimaneutral werden kann. Bei der „Wärmewende" mit dem Umbau von Heizungen solle für soziale Gerechtigkeit gesorgt werden."
Es bleibt bei der Vorreiter-Rolle
Die Grünen dürfen also weiter ihre Steckenpferde reiten. Über die Zukunft der Heizungen wird noch mal geredet, bevor dann wirklich Heizungsarten verboten werden. Der FDP wird ein wenig Straßenbau zugestanden, das meiste Geld fließt aber in den Bahn-Ausbau, und zur Finanzierung wird die Lkw-Maut angehoben. Solche Abgaben-Erhöhungen sind in Zeiten einer starken Inflation eine wirklich interessante Idee. Dass der größte Warnstreik der Bundesrepublik etwas von den kommenden sozialen Konflikten ahnen ließ, wenn Deutschland auf dem Inflations-Kurs bleibt, haben die Unterhändler bei ihren intensiven Gesprächen vielleicht nicht mitbekommen. Wahrscheinlich fühlt sich die Bundesregierung hier auch nicht zuständig, obwohl ja ihr eigenes Staatsunternehmen bestreikt wurde.
Ja, der Koalitionsausschuss hat natürlich noch viel mehr beschlossen, denn „Klimarettung" und „Energiewende", Wärmedämmung und „energetische Sanierung" werden noch besser, schneller und effizienter vorangetrieben. Deutschland bleibt in seiner Vorreiterrolle bei der Rettung der Welt, auch wenn das Erreichen der sogenannten Klimaziele jetzt etwas anders als bisher abgerechnet werden soll. So oder so ähnlich konnte man die Verkündungen der drei Ampel-Parteiführer verstehen. Ja, auch der Ausbau der „erneuerbaren Energie" wird natürlich weiter forciert, während die FDP-Steigbügelhalter dieser rotgrünen Politik nicht mehr wagen, überhaupt noch zu erwähnen, dass man zum Erhalt der Versorgungssicherheit und zur Dämpfung der Energiepreise die letzten drei Kernkraftwerke weiterlaufen lassen könnte.
Mag sich die Ampel auch ein bisschen Streit über einzelne Maßnahmen gegönnt und einen Verhandlungsmarathon zelebriert haben, so ist man sich in der Alternativlosigkeit des grundsätzlichen Kurses einig, wie weiland die Gefolgschaft von Angela Merkel.
So ließ inhaltlich die Nachricht, dass die ehemalige Bundeskanzlerin mit dem „Großkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik in besonderer Ausführung“ die höchstmögliche staatliche Auszeichnung erhalten soll, beinahe mehr aufmerken. Diese Auszeichnung hatten bislang nur Adenauer und Kohl erhalten. Helmut Schmidt hatte Orden in alter hanseatischer Tradition abgelehnt, nach der man sich für Pflichterfüllung nicht auszeichnen lässt. Gerhard Schröder hatte man die Auszeichnung offenbar nicht angetragen. Aber er hat sich ja dafür von seinem Freund Wladimir Putin fürs politische Wirken auskömmlich belohnen lassen.
Ein Orden für Nachhaltigkeit
Viele haben sich nach der gestrigen Auszeichnungsmeldung gefragt, wie man eine Regierungschefin, die entscheidend für den Niedergang der Bundesrepublik verantwortlich ist, auch noch ehren kann. Wahrscheinlich war es ihre Nachhaltigkeit. Denn der Koalitionsausschuss hat gezeigt, dass auch ohne Merkel weiter gemerkelt wird. Sie hat, auch was die Ignoranz von Kompetenz angeht, Maßstäbe gesetzt und wirklich würdige Nachfolger gefunden. In Sachen Inkompetenz haben sie ihre Mannschaft noch übertroffen. Nur bei der Präsentation von Weiter-so-Nichtergebnissen wirkt das Merkeln der Ampel-Führer noch ein wenig ungelenk.
Wenn die Ex-Kanzlerin vom Bundespräsidenten am 17. April ausgezeichnet wird, sind Deutschlands letzte Kernkraftwerke gerade abgeschaltet worden, trotz einer Energiekrise. Wird sie das freuen, wenn sie mit ihrer alten Gefolgschaft feiert? Nach Medienberichten ist zu den Feierlichkeiten niemand von der gegenwärtigen CDU/CSU-Führung eingeladen. Warum auch? Ihre Politik setzen ja andere fort.
Beitragsbild: StopWatchingUs CC0 via Wikimedia Commons
Reinhard Schröter. Sehr geehrter Herr Schröter vielem in Ihrem Kommentar kann ich als Ostdeutscher zustimmen aber nehmen Sie bitte
zur Kenntnis, A, Merkel wurde in Hamburg geboren. Ihr Vater Horst Kasner hatte ab 1948 an den Universitäten Heidelberg und Hamburg sowie an der Kirchlichen Hochschule Bethel in Bielefeld Theologie studiert. Seine Frau Herlind war Lehrerin für Latein und Englisch. Beide
sind also in der BRD sozialisiert worden. 1913 wurden polnische Wurzeln der Familie entdeckt:
Ihr Großvater, der Polizeibeamte Ludwig Kasner (1896–1959), hatte als Ludwig Kazmierczak als Pole im Deutschen Kaiserreich in Posen gelebt, im Ersten Weltkrieg erst für die deutsche Armee und dann als Angehöriger der polnischen Haller-Armee möglicherweise gegen die deutsche Armee an der Westfront gekämpft. Er siedelte später nach Berlin über. ( siehe Wikipedia ) Für die Politik Merkels habe
ich im Gegensatz zu vielen Westdeutschen und dem überwiegenden Teil der CDU ( Erinnert sei nur an 11 Min. Beifall bei einem Parteitag
der CDU, die damit sogar die SED mit ihren Beifallsstürmen übertroffen hat ) nie Sympathien gehabt. Ich bin nicht der Meinung, dass sich in der CDU in der Nachmerkelära viel geendert hat. Kaum spricht der Vorsitzende ein bisschen Wahrheit ( Paschas ) aus, entschuldigt er sich dafür . Zu Recht ist über ihn zu lesen. Merz kraucht auf allen Vieren und fällt trotzdem um. Sehen Sie sich Merkels Großvater an, Opportunismus ist da mit den Genen vererbt worden.
So so, es soll mal wieder für „soziale Gerechtigkeit“ gesorgt werden – die Umverteilung geht also munter weiter und qualifizierte Arbeit lohnt sich immer weniger.
Das ausgerechnet die „Liberalen“ dieses Schauspiel weiter unterstützen, dürfte auch die letzten ihrer Wähler in die Flucht treiben.
Das wird Lindner & Co. zwar nicht interessieren – haben sie doch ihr Ruhegeld bereits gesichert – die letzte Chance, diese unsägliche Koalition zu verlassen, haben sie leider vertan.
Wann werden Politiker endlich für ihr handeln bzw. nicht- oder falsches Handeln zur Rechenschaft gezogen? Erst wenn die üppigen Pensionen und Diäten gefährdet wären, kann man wohl tatsächlich Entscheidungen zum „Wohle des Volkes“ erwarten.
Merkel hatte im 5. Semester wissenschaftlichen Kommunismus, die Lehre, wie man Parteien auf Linie trimmen.
Das hat so gut geklappt, dass in Merkels Hirn kein Platz mehr war für richtige Wissenschaft.
Im Sozialismus ist es guter Brauch, daß sich die Politbonzen gegenseitig mit Orden behängen. Für den gemeinen Bürger fallen natürlich auch genügend ab (im Internet wird z.B. das DDR-Blechzeug massenhaft für lau verhökert). Daß sich Herr Steinmeier bei Frau Merkel für seinen Posten mit diesem Orden nochmals erkenntlich zeigen will, ist aus seiner Sicht deshalb verständlich. Allerdings werden somit quasi posthum die großartigen Leistungen von Konrad Adenauer, die dieser für Deutschland und seine Bürger (mir fällt da immer zuerst die Befreiung deutscher Männer aus russischer Kriegsgefangenschaft ein, weil da mein Vater auch noch dabei war) erbracht hat, komplett entwertet. Aus meiner bescheidenen Sicht, hat Adenauers Politik größtmöglichen Nutzen, und die von Frau Merkel größtmöglichen Schaden für Deutschland nach sich gezogen. Sicherlich ließe sich da ein anderer passender Orden für Frau Merkel finden.
Am einfachsten gebraucht aus dem Internet.
Die größte Trickserin, Mobberin und Antidemokratin unter allen Bundeskanzlern erhält ein Großkreuz der Schande.
Es ist fraglich, ob es die ökonomisch relevanten Entscheidungsträger in Deutschland und Europa überhaupt noch interessiert, was dieser Allparteien-Soviet in Berlin oder der Oberste Soviet in Brüssel beschließen oder nicht beschließen. Ich erinnere an Linde, einstmals ein urdeutsches Vorzeigeunternehmen, dann Verlagerung des Hauptsitzes nach Dublin, dann Fusion zu Lasten des eigentlich größeren deutschen Firmenteils mit der US-Firma Praxair, schließlich als wertvollstes Unternehmen des Index, Ausscheiden aus dem DAX … und tschüss! -Es ist nicht ausgeschlossen, daß viele gutausgebildete Arbeitnehmer dieser und anderen Firmen hinterherziehen (müssen), und daß wir ein Heizwende bekommen werden, aber dergestalt, daß ein nicht unbeträchtlicher Teil der Bevölkerung sich winters wieder in Hinterhöfen von verfallenden Plattenbauten an brennenden Ölfässern und Kanononöfen wärmen muß. Da fragt man sich, warum ausgerechnet immer in Deutschland sich der Wahnsinn derart Bahn brechen kann. Ist das unsere, des Wählers Letargie oder unsere treudoofe Leutseligkeit, auch „Gemütlichkeit“ genannt, unser intellektueller Schunkelreflex oder sind wir als Volk einfach grundsätzlich zu doof zum überleben? Ein Prosit auf die Gemütlichkeit! Oazapft is!
Stelle mir gerade, ganz im Stil einer satirischen britischen TV-Sendung mit Latexpuppen, bildhaft vor: Der Reichstagsgraben (der größer wird als gedacht, wer hätte das gedacht) als wirkungsvolle Schleimbremse, als Schutzwall vor einer gewaltigen Flut aus beigegrünem Opportunistenhampelschleim, der unaufhörlich aus allen Ritzen des vom Graben umgebenen Gebäudes hinaus ins Freie quillt. Im Gebäudeinnern bäuchlings auf einer Art Thron liegend eine handelsübliche, anatomisch korrekte, Aufblaspuppe „Angie“, … und ich sehe gerade auf die Uhr, ich muss los!