Gestern Abend gab es zwei Nachrichten, die wie füreinander gemacht schienen: Im Ampel-Deutschland soll Ex-Kanzlerin Merkel die ganz selten vergebene allerallerhöchste Auszeichnung erhalten, während die Regierungskoalition ihr großes Verhandlungstheater mit einem Nicht-Ergebnis beendete, das der bald heiligen Angela alle Ehre gemacht hätte.
Ob nach tage- und nächtelangen Koalitions-Krisensitzungen, EU-Verhandlungen oder manchen der berüchtigten Ministerpräsidentenkonferenzen im selbstgemachten Corona-Ausnahmezustand – Angela Merkel trat am Ende oft vor die Presse, um mit einem sedierenden Halbsatz-Dauerfeuer wenig originelle Entscheidungen zu verkünden, bei denen nur ein Fazit blieb: Alles bleibt auf ihrem Kurs und der folgt der besseren Moral und Weltanschauung, da sollen Zweifler gar nicht erst nach Argumenten und Legitimation fragen. So ähnlich funktionierte es bei der jüngsten Koalitionsrunde auch, nur dass die drei Ampel-Parteiführer verschiedener Geschlechter die Inhaltsleere ihrer Beschlüsse nicht so einschläfernd wegstammeln konnten wie die frühere Kanzlerin.
Ein wenig anders als früher war es auch, dass Kanzler Olaf Scholz noch kurz vor der Präsentation der Ergebnisse überraschende und wegweisende Beschlüsse angekündigt hatte. Überraschend war dann allenfalls, dass nach den zwei Tagen Verhandlungen nichts weiter als ein „Weiter so“ mit ein paar kleinen Modifikationen verkündet wurde. Am Sieg einer ideologischen Weltsicht über den gesunden Menschenverstand ändert das nichts.
Worauf hat man sich denn nun geeinigt? In ZDF-Prosa wurde berichtet:
„Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP haben nach dreitägigen Verhandlungen eine Einigung in mehreren Streitfragen erzielt. SPD-Chef Lars Klingbeil sprach am Dienstagabend in Berlin nach Beratungen des Koalitionsausschusses von einem „Bündel an Maßnahmen" bezogen auf einen schnelleren Ausbau der Infrastruktur, Anpassungen beim Klimaschutzgesetz und der Umrüstung von Heizungen. Klingbeil, Grünen-Chefin Ricarda Lang und der FDP-Vorsitzende Christian Lindner zeigten sich zufrieden mit den Ergebnissen.
Klingbeil sagte, vorgesehen sei, Planungs- und Genehmigungsverfahren „massiv zu beschleunigen". Das Klimaschutzgesetz solle effizienter gestaltet werden, um es besser erreichbar zu machen, dass Deutschland bis 2045 klimaneutral werden kann. Bei der „Wärmewende" mit dem Umbau von Heizungen solle für soziale Gerechtigkeit gesorgt werden."
Es bleibt bei der Vorreiter-Rolle
Die Grünen dürfen also weiter ihre Steckenpferde reiten. Über die Zukunft der Heizungen wird noch mal geredet, bevor dann wirklich Heizungsarten verboten werden. Der FDP wird ein wenig Straßenbau zugestanden, das meiste Geld fließt aber in den Bahn-Ausbau, und zur Finanzierung wird die Lkw-Maut angehoben. Solche Abgaben-Erhöhungen sind in Zeiten einer starken Inflation eine wirklich interessante Idee. Dass der größte Warnstreik der Bundesrepublik etwas von den kommenden sozialen Konflikten ahnen ließ, wenn Deutschland auf dem Inflations-Kurs bleibt, haben die Unterhändler bei ihren intensiven Gesprächen vielleicht nicht mitbekommen. Wahrscheinlich fühlt sich die Bundesregierung hier auch nicht zuständig, obwohl ja ihr eigenes Staatsunternehmen bestreikt wurde.
Ja, der Koalitionsausschuss hat natürlich noch viel mehr beschlossen, denn „Klimarettung" und „Energiewende", Wärmedämmung und „energetische Sanierung" werden noch besser, schneller und effizienter vorangetrieben. Deutschland bleibt in seiner Vorreiterrolle bei der Rettung der Welt, auch wenn das Erreichen der sogenannten Klimaziele jetzt etwas anders als bisher abgerechnet werden soll. So oder so ähnlich konnte man die Verkündungen der drei Ampel-Parteiführer verstehen. Ja, auch der Ausbau der „erneuerbaren Energie" wird natürlich weiter forciert, während die FDP-Steigbügelhalter dieser rotgrünen Politik nicht mehr wagen, überhaupt noch zu erwähnen, dass man zum Erhalt der Versorgungssicherheit und zur Dämpfung der Energiepreise die letzten drei Kernkraftwerke weiterlaufen lassen könnte.
Mag sich die Ampel auch ein bisschen Streit über einzelne Maßnahmen gegönnt und einen Verhandlungsmarathon zelebriert haben, so ist man sich in der Alternativlosigkeit des grundsätzlichen Kurses einig, wie weiland die Gefolgschaft von Angela Merkel.
So ließ inhaltlich die Nachricht, dass die ehemalige Bundeskanzlerin mit dem „Großkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik in besonderer Ausführung“ die höchstmögliche staatliche Auszeichnung erhalten soll, beinahe mehr aufmerken. Diese Auszeichnung hatten bislang nur Adenauer und Kohl erhalten. Helmut Schmidt hatte Orden in alter hanseatischer Tradition abgelehnt, nach der man sich für Pflichterfüllung nicht auszeichnen lässt. Gerhard Schröder hatte man die Auszeichnung offenbar nicht angetragen. Aber er hat sich ja dafür von seinem Freund Wladimir Putin fürs politische Wirken auskömmlich belohnen lassen.
Ein Orden für Nachhaltigkeit
Viele haben sich nach der gestrigen Auszeichnungsmeldung gefragt, wie man eine Regierungschefin, die entscheidend für den Niedergang der Bundesrepublik verantwortlich ist, auch noch ehren kann. Wahrscheinlich war es ihre Nachhaltigkeit. Denn der Koalitionsausschuss hat gezeigt, dass auch ohne Merkel weiter gemerkelt wird. Sie hat, auch was die Ignoranz von Kompetenz angeht, Maßstäbe gesetzt und wirklich würdige Nachfolger gefunden. In Sachen Inkompetenz haben sie ihre Mannschaft noch übertroffen. Nur bei der Präsentation von Weiter-so-Nichtergebnissen wirkt das Merkeln der Ampel-Führer noch ein wenig ungelenk.
Wenn die Ex-Kanzlerin vom Bundespräsidenten am 17. April ausgezeichnet wird, sind Deutschlands letzte Kernkraftwerke gerade abgeschaltet worden, trotz einer Energiekrise. Wird sie das freuen, wenn sie mit ihrer alten Gefolgschaft feiert? Nach Medienberichten ist zu den Feierlichkeiten niemand von der gegenwärtigen CDU/CSU-Führung eingeladen. Warum auch? Ihre Politik setzen ja andere fort.
Beitragsbild: StopWatchingUs CC0 via Wikimedia Commons
Man sieht daran einmal mehr, dass durch Versager geprägte „Volksparteien“ sich dieses Land unter den Nagel gerissen haben. Auszeichnungen dieses Parteienregimes sind m.E. genausoviel wert wie Orden der SED-Diktatur. Es werden noch viele Menschen unter den Folgen Merkelschen Versagens leiden.
Herr Mundt: „Beim “Wir schaffen das„ kriselt es bereits, wie die aktuelle Kriminalitätsstatistik beweist.“ Ich wage weiterhin zu behaupten, daß dieser „Beweis“ objektiv doch überhaupt nicht zur Kenntnis genommen wird. Ja, es wird alles teurer etc., aber hier im Allgäu ist von einer Krise, die die Leute direkt und SPÜRBAR betrifft, nichts zu spüren. Es geht denen immer noch zu gut, da ist noch genug Geld auf’m Konto, wahlweise unter der Matratze. Hier wird weiterhin gebaut, es fahren merklich mehr E-Autos herum, die Leute können es sich also leisten. Noch. Immer noch, suchen Sie sich etwas aus. Selbst die inzwischen hier und da auftauchenden Meldungen in Zeitung und Tagesschau, die aber sofort wieder relativiert werden, werden zwar vernommen, aber überhört/nicht verstanden. Weder ein Kindergarten noch ein Altersheim machen einen Aufstand! Und selbst wenn die Traktoren Den Haag lahmlegen oder in Paris der Müll brennt, die Mischung aus Draufschlagen durch regierungsseitige Sicherheitskräfte und dem ganz einfachen Aussitzen, bis die Leute, die ja ihr eigenes Geld verdienen müssen, entnervt aufgeben, funktioniert hier wie dort. Im Gegenteil, „man“ hat die schutzlosen Kinder ohne Not und im vorauseilenden Kadavergehorsam geimpft und die schutzlosen Alten in den Heimen einsam verrecken lassen. DAS hat man geschafft, Herr Mundt. Und weitere Spielarten davon wird man auch in Zukunft schaffen. Hat die Uckermerkel das alleine zu verantworten? Oder hat sie nur, ähnlich wie der Braunauer, diese „Fähigkeit“ bei den Deutschen nur hervorgeholt bzw. radikalisiert? Zur Ehre gereicht das weder der einen noch den Anderen. Aber sicht- und wahrnehmbare Konsequenzen hat dieses Kriseln nicht. Ich behaupte weiterhin, daß Deutschland den Nachweis erbringen wird, daß der Krug so lange zum Brunnen gehen wird, bis der BRUNNEN bricht. Man darf mich gerne vom Gegenteil überzeugen…
Inflation zerstört Werte und Wohlstand, am meisten bei den Menschen ab Mittelstand abwärts gesehen. Die „Merkelfolgen“ decken gnadenlos auf, dass dieses Land am Ende ist. Diese ewigen blödsinnigen Nachtsitzungen (warum arbeiten die nicht am Tage? normale Arbeitstage beginnen zwischen 6 und 8:30 Uhr in der Früh) ergeben dann so etwas wie diesen Schwachsinn mit der Zerstörung der Verbrennerindustrie und der Verteuerung der Warenbeförderungskosten. Natürlich wirken sich die Auswirkungen solch eines Politik-Mikados auf die gesamten Lebenshaltungskosten aus und wirken einmal öfter und ganz direkt auch als Vertreibungszünder auf Firmen deutscher Spitzentechnologie !!
Herr Martin Vogel, ich stimme Hundertprozent zu. Die Panikmache Klima ist eine unerschöpfliche Goldgrube des linksgrünen Schwachsinns. Nicht so schnell einfach abzuhaken wie die Einbahnstraßen saurer Regen, Stickoxide oder Feinstaub. Mit dem Klima scheint nun eine Aufgabe plötzlich und unerwartet aus dem Nichts geschaffen das noch linksgrünen Generationen Spaß an Politik und Umverteilung bieten kann.
Lindner und Lang sind beide zufrieden, daran allein kann man die Katastrophe erkennen. Hat er sie danach nach Sylt zum Diner eingeladen oder sie ihn auf einen BigMac XXXL mit Pommes rotweiß zu McDonalds? Und was für ein Statement aus der Urzeit: „Helmut Schmidt hatte Orden in alter hanseatischer Tradition abgelehnt, nach der man sich für Pflichterfüllung nicht auszeichnen lässt.“ Andererseits hat er allerdings auch nicht gesagt, dass man sich nicht auszeichnen lassen sollte, wenn man seine Pflichten nicht erfüllt. Das wiederum heißt in der Gegenwart: für eine gigantische Nichterfüllung seiner Pflichten und Hochverrat am eigenen Volk bleibt nur die Wahl der höchstmöglichen Auszeichnung.
Die höchste deutsche Auszeichnung für die „Abrissbirne aus der Uckermark“? Vielleicht bewirkt das sogar etwas Positives, dass viele Menschen mal gegen etwas vorgehen, was erfolgsversprechender sein kann, als der tägliche Krampf gegen „Das Klima“: Die Abschaffung (fast) aller Ordensverleihungen!
++ Sonntag die dritte Etappe des Grand Prix (Schach) der Frauen in Neu-Delhi. Mittendrin im Drama, aber raus aus dem Turnier ist Elisabeth Pähtz. Die deutsche Nummer eins(…) Zwar hatten die indischen Veranstalter jemanden zur Begrüßung abgestellt, aber der setzte die Spielerinnen unbegleitet in ein Taxi. In der „Vergewaltigungshauptstadt“ Neu-Delhi fühlten sich die Frauen unsicher. ++
Erst dachte ich, hier wird über den Weg vom Flugplatz in eine deutsche Großstadt, durch die bekannten Viertel, unter Vermeidung der Messerstech – Bahn oder dem Busverkehr zum Hotel geschrieben. Neu-Delhi ist in Deutschland überall.
Danke Frau Merkel. Wenn einem soviel Gutes widerfährt, das ist schon einen großen Orden wert.