Anstalts-Regeln innerhalb der Grenzen der Bundesrepublik Deutschland. Herausgegeben in Verantwortung des deutschen Feuilletons.
Das Mitteilungsheft das der Kommunikation zwischen Lehrern einer Schule und den Eltern eines Kindes diente wurde in der DDR ironisch auch als "Muttiheft" bezeichnet. Ein Stempel mit einem Bienchen galt als Auszeichnung „für vorbildliches Verhalten“. Wenn auch ungeschrieben, so gibt es ein Muttiheft inzwischen auch für die talkende Klasse. Hier einige Bewertungkriterien:
1. „Trump entsorgen!“ Das gibt immer ein Bienchen.
2. „Putin entsorgen!“ Kein Bienchen!
3. „Kim Jong-un entsorgen!“ Kein Bienchen! Weil Trump Nordkorea überhaupt erst auf die Palme bringt. Vor Trump waren reine Friedensengel. Sagt Kim – und der hat im Feuilleton mehr Freunde.
4. „Die Rechtsextremen entsorgen!“ Zwei Bienchen!
5. „Die Linksextremen entsorgen!“ Kein Bienchen. Das Feuilleton macht sich nämlich Sorgen um mögliche Koalitionspartner der SPD. Wer das nicht versteht, ist "rechts" und gehört auch entsorgt – das ergibt wiederrum ein Bienchen, siehe Punkt 4.
6. „Salafisten entsorgen!“ Kein Bienchen. Das ist lebensgefährlich, rassistisch, religionsverachtend und kommt der Selbstentsorgung aus dem öffentlichen Raum gleich. Siehe Punkt 4.
7. „Merkel entsorgen!“ Schwierige Entscheidung. Das Feuilleton ist ja CDU-fern und Kanzlerinnen-nah. Grantiert kein Bienchen gibt es, wenn die Formulierung "Merkel muss weg" gewählt wird. Siehe Punkt 4.
8. „Frau Özoguz entsorgen!“ Kein Bienchen. Aber viel Haue. Frau Özoguz genießt exklusiv das Menschenrecht, nicht entsorgt zu werden.
Jetzt mal im Ernst: Menschen generell und damit natürlich auch Politiker werden nicht entsorgt. Vor dem Hintergrund millionenfachen mörderischen "Entsorgens" in deutscher Verantwortung zwischen 1933 und 1945 verbietet sich das von selbst. Wer jedoch solche verbalen Entgleisungen nur einseitig ahnden will, führt eine Schmierenkomödie auf. Das wahlbeobachtende Volk, nicht zu verwechseln mit Partei-Anhängern, die nur Teil dieses Volkes sind, schaut ratlos bis angewidert auf solches Theater.
Ich bin in diesen Tagen heilfroh, keinen Wahlkampf mehr als Direktkandidat machen zu müssen. Wie können Themen wie Arbeitsplätze, Investitionen, Bildung, Forschung, Wissenschaft, Gerechtigkeit mit Erfolg diskutiert werden, wenn die erste und dringliche Frage aus dem Wahlvolk, die nach Weg und Ziel der Reise insgesamt fragt, nicht beantwortet werden kann? Wenn nicht gesagt werden kann, die eigene Partei hat aus den Fehlern 2015 gelernt und begriffen, dass auch die Gerechtigkeitsfragen in Deutschland und in der EU nur im Rahmen sicherer EU-Außengrenzen ernsthaft zu debattieren sind? Man kann die Wahlkampfbroschüren eigentlich gleich einpacken.
Einen Tip für den SPD-Spitzenkandidaten habe ich an dieser Stelle noch: Mache eine Aussage zur Person des/der künftigen Integrationsbeauftragten der Bundesregierung für den Fall, der nächste Kanzler zu werden! Sage klar und deutlich: Frau Özoguz ist selbst noch integrationsbedürftig. Wer eine spezifische deutsche Kultur bestreitet, der muss noch lernen. Es ist auch gänzlich unklar, ob Frau Özoguz eine spezifisch türkische Kultur ebenso vehement zur Disposition stellt. Das Amt braucht deshalb eine Person an der Spitze, die keinen weiteren Schaden anrichten kann, sondern einen geeigneten inneren Kompass besitzt. Ich rate, einen geeigneteren Kenner der Materie vorzuschlagen:
- Vietnamesen, beispielsweise frühere Boatpeople
- Exil-Kubaner
- Seyran Ates
- Hamed Abdel-Samad
- Necla Kelek
- Erol Özkaraca
- Ahmad Mansour
- Bassam Tibi und viele andere mehr
Warum? Weil es Sozialdemokraten nachvollziehbar um die Integration in die Mehrheitsgesellschaft gehen muss (und nicht um das Kippen der Mehrheitsgesellschaft). Dieses Signal könnte der SPD noch wertvolle Punkte in der angestammten Bevölkerung (die, die schon länger hier leben...) bringen. Immerhin liegt hier das größte Reservoir der Wählerstimmen – auch für die SPD.
