Nun muss die vermeintliche Katastrophe des Klimawandels auch noch für eine Neuausrichtung des EU-Militärs herhalten. Das Militär soll künftig einerseits verstärkt bei klimabedingten Naturkatastrophen im Einsatz sein, andererseits soll es selber klimaneutral werden.

Nicht nur das globale Finanzsystem soll ‒ vorgeblich ‒ auf den Klimaschutz ausgerichtet werden (wir berichteten hier), sondern auch die Streitkräfte der EU-Staaten. So veröffentlichte Josep Borrell, Hoher Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, gemeinsam mit der EU-Kommission am 28. Juni eine Mitteilung an das Parlament und den Rat der EU mit dem Titel „Eine neue Strategie für den Klima-Sicherheits-Nexus: Zu den Auswirkungen von Klimawandel und Umweltzerstörung auf Frieden, Sicherheit und Verteidigung“. Borrell sagte dazu wörtlich:

„Unser Frieden und unsere Sicherheit hängen von einer soliden Klima- und Umweltpolitik ab. Ohne diese kann es keinen Frieden geben. Der Klimawandel verändert auch die Art und Weise, wie die Streitkräfte der Mitgliedstaaten planen, investieren und operieren. Sie müssen sich an härtere klimatische Bedingungen anpassen. Gleichzeitig müssen sie ihre Treibhausgasemissionen und ihre Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen verringern, ohne ihre operative Effizienz zu beeinträchtigen.“ 

Das ist kein Scherz oder Übersetzungsfehler. In der offiziellen Pressemitteilung der EU-Kommission, die hier im englischen Original nachgelesen werden kann, heißt es weiter:

„Wiederkehrende Klimaextreme, steigende Temperaturen und Meeresspiegel, Wüstenbildung, Wasserknappheit, Bedrohungen der biologischen Vielfalt und Umweltverschmutzung bedrohen die Gesundheit und das Wohl der Menschheit und können zu noch mehr Vertreibungen, Migrationsbewegungen, Pandemien, sozialen Unruhen, Instabilität und sogar Konflikten führen. Auch die europäischen Streitkräfte sind mit den sich wandelnden und schwierigen Einsatzbedingungen aufgrund des Klimawandels konfrontiert.“

„Instrumente straffen und anpassen“

Dabei gehe es auch um einen Rahmen für den „geopolitischen Wettbewerb um die Ressourcen und Technologien, die für den ökologischen Wandel erforderlich sind“. Der „Nexus Klima, Frieden und Sicherheit“ solle nun besser in die Außenpolitik der EU integriert werden. Dazu sind rund 30 „Maßnahmen für das gesamte Spektrum von Daten, Strategien, Missionen, Verteidigung und die Zusammenarbeit mit Drittpartnern“ geplant.

Zu diesen Maßnahmen gehören beispielsweise die Einrichtung eines Daten- und Analysezentrums für Klima- und Umweltsicherheit innerhalb des Satellitenzentrums (SatCen) der EU; die Entsendung von Umweltberatern im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP); die Einrichtung von Ausbildungsplattformen auf nationaler und EU-Ebene sowie das Erstellen von Studien insbesondere in Hinblick auf gefährdete Regionen wie die Sahelzone oder die Arktis. Den in der Mitteilung verwendeten Begriff „Klima-Sicherheits-Nexus“ kommentiert Frans Timmermans, Exekutiv-Vizepräsident der EU-Kommission für den europäischen Grünen Deal, wie folgt:

„Die Klima- und Umweltkrise bringt tiefgreifende Veränderungen in unserer Welt mit sich, und dies mit einer Geschwindigkeit, wie sie nie zuvor in der Geschichte der Menschheit zu beobachten war. Die Veränderungen wirken sich bereits auf die globale Sicherheit aus, bringen neue Bedrohungen mit sich und verschärfen die Spannungen. Heute gibt die EU dem Klima-Sicherheits-Nexus einen neuen Impuls. Wir werden unsere außenpolitischen Instrumente straffen und anpassen, um die Sicherheit weltweit zu gewährleisten und ebenso die EU auf die sicherheitspolitischen Auswirkungen in der EU selbst vorzubereiten.“

Damit nicht genug: Auch die Ernährungssicherheit, die durch klimabedingte Ernteausfälle und Wasserknappheit gefährdet sei, wird thematisiert. Ausgeblendet wird allerdings, dass Ernteausfälle in der EU eher selbst verursacht werden wie etwa durch das sogenannte Renaturierungsgesetz und die Pestizidverordnung. Diese Gesetze, die von der EU-Kommission am 22. Juni 2022 vorgeschlagen wurden, sehen vor, bis 2030 den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln zu halbieren und bis 2050 sämtliche bedrohte Ökosysteme an Land, in Flüssen und im Meer zu renaturisieren.

Würden die Legislativ-Vorschläge tatsächlich umgesetzt, stünde in der EU jedoch deutlich weniger Fläche für Land- und Forstwirtschaft zur Verfügung. Nun lehnte sogar der Umweltausschuss des EU-Parlaments vor wenigen Tagen das Renaturierungsgesetz vorerst ab. Allerdings waren eine Woche zuvor die Renaturisierungsziele von den EU-Umweltminister angenommen worden. Noch ist also offen, wie in der Plenarsitzung am 11. Juli über das Gesetz abgestimmt werden wird.

Kein Schritt ohne Umweltberater

Außerdem stelle die klimabedingte Kriminalität ein Problem dar: Ressourcenknappheit könnte von der organisierten Kriminalität sowie von korrupten oder autoritären Regimen instrumentalisiert werden, etwa durch die nicht nachhaltige Ausbeutung natürlicher Ressourcen. Eine Lösung ist jedoch in Sicht. So wird in der Pressemitteilung betont: „Die EU steht seit vielen Jahren an vorderster Front, wenn es darum geht, den Klimawandel anzugehen, zunächst allgemein und seit 2008 insbesondere als Bedrohungsmultiplikator.“ Beim flüchtigen Lesen könnte man den Begriff „Bedrohungsmultiplikator“ auf die EU beziehen, aber es ist wohl der Klimawandel damit gemeint. Seit 2020 werde zudem ein Zusammenhang mit dem Krisenmanagement der EU und der europäischen Verteidigungspolitik hergestellt. Mit der gemeinsamen Mitteilung werde nun den Schlussfolgerungen des Rates vom März 2023 zur Klima- und Energiediplomatie Rechnung getragen.

In dem vollständigen etwa 25 Seiten umfassenden Dokument wird zunächst ein durch den Klimawandel verursachtes Bedrohungs-Szenario entworfen, das konkret bis zu Konflikten bei der Verteilung von Fischbeständen und der Vermessung von Seegrenzen reicht. Ressourcen und Technologien, die für die Energiewende und den Ausstieg aus der Nutzung fossiler Brennstoffe unerlässlich seien, seien Gegenstand eines zunehmenden strategischen Wettbewerbs geworden, der sich seit der unprovozierten und ungerechtfertigten militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine weiter verschärft habe.

Die grüne Energiewende ‒ so wird betont ‒ sei der einzige Weg, um weltweit gleichzeitig nachhaltige, sichere und erschwingliche Energie zu gewährleisten. Um erfolgreich zu sein, müsse dieser Übergang sozial gerecht und fair sein und niemanden zurücklassen. Es sei mit einer erhöhten Nachfrage nach Hilfsgütern, mit der Unterbrechung von Versorgungsketten sowie mit verstärkter irregulärer Migration zu rechnen. Daher sei es im Einklang mit der EU-Agenda für Klima- und Umweltschutz nötig, die internationale Zusammenarbeit durch multilaterale Foren sowie die Partnerschaft mit den Vereinten Nationen und der NATO zu stärken.

Und dann wird behauptet: „Die Reaktionen der EU auf die sicherheitspolitischen Auswirkungen des Klimawandels und der Umweltzerstörung werden weiterhin auf faktengestützten Strategien und Maßnahmen beruhen, die neue Informationen und Erkenntnisse beinhalten, was die Bedeutung zuverlässiger und zugänglicher Analysen für alle Beteiligten unterstreicht.“ Hier drängt sich unweigerlich die Frage auf, inwieweit die Grundannahme, nämlich dass der Klimawandel ein besonders dringliches Sicherheitsrisiko darstellt, überhaupt faktengestützt ist.

Aktuelle wissenschaftliche Forschungsergebnisse weisen darauf hin, dass derzeit eher mit einem Rückgang der globalen Temperaturen zu rechnen ist. Wenn dem so sein sollte: Wie ließe sich dann die komplette Ausrichtung der EU-Politik auf den Klimawandel verantworten? Stellt sich irgendjemand in der EU-Kommission oder im Rat diese entscheidende Frage? Und ist beispielsweise das Ziel, dass alle militärischen und zivilen Missionen und Operationen bis 2025 einen Umweltberater haben und über ihren ökologischen Fußabdruck Bericht erstatten sollen, wirklich sinnvoll? Wo findet eine echte wissenschaftliche Diskussion unterschiedlicher Einschätzungen des menschengemachten Anteils an Klimaveränderungen statt?

Club für kritische Rohstoffe

In der Mitteilung wimmelt es übrigens von Abkürzungen. Wer allergisch auf Abkürzungen reagiert, sollte diesen Abschnitt also besser überspringen. So ist zu lesen:

„Die Mitgliedstaaten befassen sich mit Energieeffizienz, Kreislaufwirtschaft und Energieresilienz im Verteidigungssektor durch von der Kommission finanzierte Aktivitäten unter dem Dach der Europäischen Verteidigungsagentur (European Defence Agency, kurz: EDA), einschließlich des Konsultationsforums für nachhaltige Energie im Verteidigungs- und Sicherheitssektor (CF SEDSS), des Inkubationsforums für Kreislaufwirtschaft im europäischen Verteidigungssektor (IF CEED) sowie der Symbiosis (erneuerbare Offshore-Energie für die Verteidigung).“ Und weiter:

„Die zuständigen Kommissionsdienststellen, der EEAS und die EDA werden gemeinsam mit den Mitgliedstaaten weiterhin kohärente Ansätze bei den verschiedenen laufenden Kooperationsprojekten im Bereich Klima und Verteidigung im Rahmen von PESCO und EDF fördern und dabei den Rahmen der koordinierten jährlichen Überprüfung der Verteidigungspolitik optimal nutzen, um neue mögliche Projekte zu ermitteln.“

Dabei ist EEAS die Abkürzung für den Europäischen Auswärtigen Dienst, PESCO für die europäische Verteidigungsinitiative „Permanent Structured Cooperation“ und EDF für den Europäischen Verteidigungsfonds. Ob wohl alle EU-Parlamentarier den vollen Durchblick haben, welche Institution für was genau zuständig ist?

Wie auch immer: „Die EU wird weiterhin eine ehrgeizige globale Agenda in Bezug auf den Klima-Sicherheits-Nexus aufstellen. Viele von der EU geleitete oder unterstützte Initiativen, insbesondere in den Bereichen Wasser, Ozeane, Ernährungssicherheit, Energiewende und Rohstoffwertschöpfungsketten, haben eine starke partnerschaftliche Komponente, wie etwa die EU-Energieplattform, die für den Klima-Sicherheits-Nexus von großer Bedeutung ist. Darüber hinaus wird die EU internationale Initiativen dabei unterstützen, den Klima-Sicherheits-Nexus aufzugreifen und globale Maßnahmen zur Energieeffizienz und zu erneuerbaren Energien auf konfliktsensitive Weise zu fördern.“

Außerdem werde die EU sich gemeinsam mit den G7-Partnern an einem neuen Modell langfristiger Partnerschaften mit schnell wachsenden Entwicklungsländern beteiligen, die als „Just Energy Transition Partnerships“ bezeichnet werden, und sie finanziell bei der Umstellung auf saubere Energiequellen unterstützen. Innerhalb ihres Pakets für kritische Rohstoffe werde die EU ihr globales Engagement für die Entwicklung und Diversifizierung von Investitionen, Produktion und Handel mit zuverlässigen Partnern verstärken und neue diplomatische Initiativen wie den Club für kritische Rohstoffe einsetzen, der Verbraucher- und ressourcenreiche Länder zusammenbringt, um die sichere und nachhaltige Versorgung mit kritischen Rohstoffen zu fördern.

Synergien zwischen EU und NATO

Diese Partnerschaften sollen Schwellen- und Entwicklungsländer unter anderem dabei unterstützen, nachhaltige Rohstoff-Wertschöpfungsketten zu entwickeln. Klingt insgesamt nach nicht gerade unattraktiven neuen Geschäftsfeldern. Wer wohl in welcher Weise dabei profitiert? Dazu passt auch folgende Feststellung in der Mitteilung:

„Die EU und ihre Mitgliedstaaten werden sich als Verwaltungsratsmitglieder multilateraler Entwicklungsbanken (MEB) und internationaler Finanzinstitutionen (IFI) weiterhin für ehrgeizige und innovative Vorschläge einsetzen und diese unterstützen, um die Strategien und Finanzströme von MEB und IFI noch stärker auf die Ziele des Pariser Abkommens abzustimmen und ihre Kapazitäten zur Bekämpfung des Klimawandels, des Verlusts der biologischen Vielfalt, der Umweltverschmutzung und der Fragilität zu stärken, wobei sie ihren Schwerpunkt weiterhin auf die Armutsbekämpfung legen. Eine solche Unterstützung durch MEB und IFI trägt auch zu Stabilität, Frieden und Sicherheit bei.“

Übrigens sollen auch die Streitkräfte der EU-Mitgliedstaaten bei ihren Bemühungen zur Anpassung an den Klimawandel und zur Abschwächung der Folgen des Klimawandels unter anderem von der Europäischen Investitionsbank (EIB) unterstützt werden. Tatsächlich ist auf der Webseite der EIB als eines von drei Zielen formuliert: „Maßnahmen gegen den Klimawandel unterstützen.“

Zu guter Letzt wird darauf verwiesen, dass sich die EU mit der NATO über die Einrichtung eines strukturierten Dialogs beraten wird, der sich mit den vielfältigen Zusammenhängen zwischen Klimawandel, Umweltzerstörung, Sicherheit und Verteidigung befasst, um Synergien zwischen beiden Organisationen auszuloten und eine mögliche Zusammenarbeit in Bereichen von gegenseitigem Nutzen zu ermitteln. Der EAD werde die Möglichkeit eines Austauschs mit dem NATO-Exzellenzzentrum für Klimawandel und Sicherheit prüfen. Passenderweise folgte am 29. Juni, also nur einen Tag, nachdem die EU-Kommission die Pressemitteilung zum „Klima-Sicherheits-Nexus“ veröffentlicht hatte, eine Pressemitteilung der Kommission zur EU-NATO-Taskforce.

Darin wird dargelegt, dass EU und NATO ein gemeinsames Interesse daran hätten, Störungen kritischer Infrastrukturen zu verhindern, die wesentliche Dienstleistungen für die Bürger zu erbringen und die Volkswirtschaften zu unterstützen. Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine habe neue Risiken, Cyber- und physische Angriffe mit sich gebracht. Eine gemeinsame Taskforce habe daher jetzt vier Schlüsselbereiche von übergeordneter Bedeutung benannt: Energie, Verkehr, digitale Infrastruktur und Weltraum. Am 11. Januar dieses Jahres hatten Präsidentin von der Leyen und NATO-Generalsekretär Stoltenberg gemeinsam eine EU-NATO-Taskforce „Kritische Infrastrukturen“ zur Stärkung der gemeinsamen Sicherheit angekündigt, die am 16. März ihre Arbeit aufnahm. Die Taskforce setzt sich aus Mitarbeitern der Europäischen Kommission, des Europäischen Auswärtigen Dienstes und des Internationalen Stabs der NATO zusammen.

Wozu dann also noch Trompeten bauen?

Auf ihrer Website beantwortet die EU-Kommission auch von ihr selbst formulierte Fragen zum „Klima-Sicherheits-Nexus“ und kommt dabei zu dem Ergebnis:

„Im Jahr 2020 stellten die Vereinten Nationen fest, dass 12 der 20 Länder, die am stärksten durch den Klimawandel gefährdet und am wenigsten darauf vorbereitet sind, in Konflikte verwickelt sind. Immer häufiger auftretende extreme Wetterereignisse und klimabedingte Katastrophen vertreiben bereits jetzt Menschen, lösen Migrationsbewegungen aus und verursachen humanitäre Krisen. Dies schafft einen Nährboden für Schlepperei und andere Formen des organisierten Verbrechens, während außenstehende Mächte oder radikale Gruppen diese Situationen als Störfaktor nutzen. Die Umweltkriminalität ist heute der drittgrößte Sektor der weltweiten Kriminalität und stellt eine wichtige Einnahmequelle für bewaffnete Gruppen, organisierte Verbrecher und korrupte Beamte dar. Nach Schätzungen des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) wurden seit 2008 im Jahresdurchschnitt 21,5 Millionen Menschen durch wetterbedingte Ereignisse vertrieben, und diese Zahlen werden voraussichtlich noch steigen.“

Im Rahmen des Europäischen Green Deal ergreife die Europäische Kommission jedoch energische gesetzgeberische Maßnahmen, um den grünen Wandel voranzutreiben und sich auf die Herausforderungen des Klimawandels in Europa und darüber hinaus vorzubereiten. Die Daten der Europäischen Verteidigungsagentur zeigten beispielsweise, dass die Energieeffizienz des Militärs zwischen 2016 und 2020 insgesamt um etwa 33 Prozent gesteigert werden konnte. Die Interoperabilität zwischen den EU-Streitkräften solle gewährleistet werden, und gleichzeitig sollen Skaleneffekte erzielt werden, zum Beispiel durch die Entwicklung von Standards für nachhaltige Kraftstoffe. Darüber hinaus müsse die nächste Generation militärischer Ausrüstung in der Lage sein, unter schwierigen klimatischen Bedingungen zu operieren; die Streitkräfte müssten für die häufigere militärische Unterstützung ziviler Behörden bei Naturkatastrophen ausgebildet und ausgerüstet werden, und die militärische Infrastruktur müsse durch den Einsatz umweltfreundlicherer Technologien klimaresistenter werden.  

Wohlgemerkt: Es handelt sich hier lediglich um Auszüge aus der veröffentlichten Gemeinsamen Mitteilung der EU-Kommission und des Hohen Vertreters sowie aus den verschiedenen offiziellen EU-Pressemitteilungen zum Thema Klima und Sicherheit. Wenn man alle Texte in voller Länge liest, drängt sich unweigerlich der Eindruck auf, dass zukünftig ausnahmslos alle Vorhaben und Maßnahmen auf EU-Ebene und darüber hinaus mit dem Kampf gegen den Klimawandel begründet werden können: sei es auf militärischem Gebiet, sei es in Bezug auf die Transformation des Finanzsystems, sei es bei der Ausrufung einer gesundheitlichen Krise, sei es in Hinblick auf die Energieversorgung, die Ernährung, die Heizsysteme, die Verkehrsmittel oder sogar beim Bau von Musikinstrumenten.

So würde die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Reduzierung der Blei-Grenzwerte dazu führen, dass der Bau und die Reparatur von Blasinstrumenten, Orgeln und Klavieren nicht mehr möglich wäre. Nun, im Kampf für den Klimaschutz muss gegebenenfalls eben auch die Musik geopfert werden. Und überhaupt: Wenn das Militär zukünftig sowieso nur noch Klimaschutz betreibt, ist doch auch gar kein Heeresmusikkorps mehr nötig. Wozu dann also noch Trompeten bauen?