Das Migrations-Problem wächst weiter

Warum die Forschungsergebnisse des forensischen Psychiaters Frank Urbaniok über die Schattenseiten der massenhaften und unkontrollierten Migration junger gesunder Männer im wehrfähigen Alter speziell aus islamisch geprägten Ländern wie Syrien, Afghanistan, dem Irak, Marokko, Tunesien, Algerien etc. in öffentlich-rechtlichen Medien unerwünscht sind und etablierte Verlage das Thema aus Angst vor Shitstorms meiden, liegt auf der Hand. Die rot-grün-linke Mehrheit unter öffentlich-rechtlichen Journalisten möchte, dass ebendiese Migration der letzten zwei, drei Jahrzehnte als Erfolg erscheint und nicht als das wahrgenommen wird, was sie de facto ist: eine enorme Belastung des deutschen Sozial-, Gesundheits- und Bildungssystems einschließlich der Gesellschaft, die mit erhöhter Gewaltkriminalität, mit islamistischen Vorstellungen und einem eingereisten Antisemitismus zusätzlich zum autochthonen konfrontiert wird. 

Viele der bekannten Verlage fürchten ebenjenen Ansehensverlust, den sie paradoxerweise und eher früher als später gerade deshalb erleiden werden, weil in ihnen die Debattenbücher, Erfahrungs- und Tatsachenberichte nicht erscheinen, die eine offene, also nichttotalitäre Gesellschaft so dringend braucht, um faktische Probleme zu diskutieren. In Interviews mit den Medienportalen Apollo News und Nius erklärt Urbaniok die Brisanz der von ihm behandelten Fragen. Die fortgesetzte Ignoranz der fachlich aufgearbeiteten Zahlen und Fakten wird nicht nur die benannten Probleme absehbar verschärfen, weil Gegenmaßnahmen nicht unternommen werden. Sie unterhöhlt auch das Vertrauen der Staatsbürger in ihren Staat, der sie nicht, wie es seine vordringlichste Aufgabe wäre, vor der Gewalt illegal eingereister Migranten schützt.

Hinzu kommt eine weitere Problematik: Sowohl das Asylrecht als auch die Genfer Flüchtlingskonvention werden an Akzeptanz in ganz Europa verlieren, weil sie in den letzten drei, vier Jahrzehnten zur Zuwanderung missbraucht wurden, wofür sie mit ihrer immer nur temporär gedachten Aufenthaltsgestattung nie vorgesehen gewesen sind. Daran sind die Europäer selbst schuld, weil sie genau diesen zeitlich begrenzten Status nicht durchgesetzt und Hunderttausende auf dem Ticket Asyl oder Bürgerkriegsflüchtling illegal Eingereister nachträglich selbst dann legalisiert und eingebürgert haben, wenn ihre Asylanträge negativ beschieden worden waren, was bei den Allermeisten der Fall gewesen sein dürfte. 

„Berliner durch und durch“

Anstatt illegale Zuwanderer konsequent abzuschieben, die keinen Aufenthaltsstatus nach Artikel 16 a des Grundgesetzes erhielten, wie es das Recht vorsieht, wurden abenteuerliche Bleiberechtskategorien wie Kettenduldungen eingeführt, die sowohl das Asylrecht als auch die Genfer Flüchtlingskonvention ausgehöhlt haben. Denn selbstverständlich ist niemand ein Flüchtling, der mehrere sichere Länder durchquert hat, um schließlich in Mittel- oder Nordeuropa anzulangen. In den 1970er bis 1990er Jahren hat es sich noch um Zehntausende gehandelt, die man hätte zurückführen müssen. Weil man das damals nicht getan hat, signalisierte das der ganzen Welt, dass meistens bleiben wird, wer es einmal nach Europa schafft. Es waren die Europäer selbst, die das Asylrecht und die Genfer Flüchtlingskonvention ruiniert haben.

Das Ticket „Palästinenser“ schützte überdies sehr effektiv vor Abschiebung. Sawsan Chebli oder Nemi El-Hassan, deren Familien illegal eingereist waren, die in Deutschland dennoch eine vorzügliche und kostenlose Schul- und Universitätsausbildung erhielten, die deutsche Gesellschaft aber seit Jahren mit Rassismus-Vorwürfen überziehen, zugleich islamistisch und antisemitisch unterwegs sind, zeigen, dass die Problematik weit über gewaltbereite junge Männer hinausreicht. Ähnliches gilt für den Berliner SPD-Politiker Raed Saleh, der sich gern zum „Berliner durch und durch“ macht, aber laut wikipedia erst 1982 im Alter von fünf Jahren mit seiner 11-köpfigen Familie illegal aus dem Westjordanland in die Bundesrepublik kam, als Muslim „durch und durch“ auftritt und in einer Zeit explodierender Judenfeindschaft und wöchentlicher Hass-Aufmärsche gegen Israel im Berliner Abgeordnetenhaus den „Tag gegen Islamfeindschaft“ durchgedrückt hat. 

Alle drei engagierten sich immer aufmerksamkeitsheischend gegen den Nationalsozialismus und seine Judenvernichtung, ohne je auch nur mit einem Wort zu erwähnen, dass der Führer der arabischen Palästinenser, als die sich alle drei verstehen, während der Zeit der Schoa in Berlin eng mit den Nazis kooperiert hatte und tief in den Judenmord verstrickt gewesen ist. Die arabisch-palästinensische Großfamilie Abou-Chaker, die in den 1970er Jahren ebenfalls illegal nach Westberlin eingereist war, steht mit u. a. Schutzgelderpressungen, Drogenhandel, Zuhälterei, Geldwäsche, Gewaltkriminalität für den Teil der schon vor Jahrzehnten illegal Zugewanderten, die den Bereich der organisierten Kriminalität bzw. Clan-Kriminalität maßgeblich auf- und ausgebaut haben.

All das blieb nicht auf ein europäisches Land beschränkt. Denn die illegal nach Europa eingereisten Migranten bewegen sich querbeet durch fast den gesamten Kontinent und begehen Straftaten in einem Land so gut wie in einem anderen. Die Mocro-Mafia ist in den Niederlanden, Belgien und im Westen Deutschlands aktiv. Clan-Kriminelle verfügen über ausgedehnte Verwandtschaftsnetze in ganz Westeuropa. Der syrischstämmige Messerattentäter, der Anfang April 2024 in einem Supermarkt in Wangen auf ein vierjähriges Mädchen eingestochen hatte, besitzt die niederländische Staatsbürgerschaft. Kurzum: Von den extrem negativen Folgen illegaler Zuwanderung aus islamisch geprägten Staaten werden mittelbar und über kurz oder lang alle europäischen Länder betroffen sein, also auch diejenigen, die keine syrischen, afghanischen oder irakischen Migranten aufgenommen haben. Schon allein deshalb muss sich mit der Migrations- und Flüchtlingspolitik einzelner Länder wie Deutschland auch diejenige auf der EU-Ebene ändern. 

So sind Defizite des globalen Südens nicht auszugleichen

Das sozialdemokratisch regierte Dänemark geht seit Jahren mit gutem Beispiel voran. Sollen das Asylrecht und die Genfer Flüchtlingskonvention erhalten bleiben, müssen mit einigen klar definierten Ausnahmen fast alle seit 2015 illegal Eingereisten zur Rückkehr in ihre Herkunftsländer bewogen oder zurückgeführt werden. Wie man diese Frage am Ende löst, ob man Rückkehrprämien zahlt oder andere Möglichkeiten findet, die Menschen dazu zu bewegen, ihre Herkunftsländer lebbarer zu gestalten, müssen kluge und empathische Politiker herausfinden.

Für europäische Länder ist es unmöglich, die Defizite des globalen Südens dadurch auszugleichen, dass sie dauerhaft Jahr für Jahr Hunderttausende ihrer Bewohner aufnehmen, während sich in den Herkunftsländern selbst nichts zum Besseren wendet und in den Zielländern dadurch einiges zum Schlechteren. Klassische Einwandererländer wie die USA, Kanada oder Australien sind erstens in ihrer Bevölkerungsstruktur mit den europäischen Nationalstaaten nicht zu vergleichen und zweitens riesige Flächenstaaten, die – darauf hat bereits Paul Collier hingewiesen – groß genug sind, um regelmäßig weitere Menschen aus aller Herren Länder aufzunehmen, was sie im Übrigen aus guten Gründen sehr restriktiv handhaben. 

Es geht dabei weder um Homogenität noch um außereuropäische Kulturen, da das Zusammenleben beispielsweise von Europäern mit asiatischen Kulturen wie Japan, Südkorea, Vietnam etc. reibungs- und problemlos klappt. Es war absurd zu glauben, dass die an einer kanadischen Universität ersonnene kollektivistische Ideologie des Multikulturalismus mit seiner Missachtung des Individuums, die noch nicht einmal in den klassischen Einwandererländern funktioniert, für die sie einst entwickelt wurde, auf moderne europäische Nationalstaaten übertragbar sei. 

Wenn es nur Deutschland allein wäre, das Probleme mit der Integration afrikanischer und nahöstlicher Migranten hat, könnte man das Ganze tatsächlich unter Fremdenfeindlichkeit und Rassismus abbuchen. Da aber praktisch fast alle westeuropäischen Länder durch die Massenmigration der letzten zwei, drei Jahrzehnte in ernsthafte Schwierigkeiten geraten sind, kann es nicht an den europäischen Gesellschaften liegen, die sich ihre Verfasstheit und ihren Wohlstand übrigens hart erkämpft und erarbeitet haben. Und genau das dürfen sie auch den Staaten des sogenannten globalen Südens abverlangen. Und was die Zuwanderung aus islamisch geprägten Ländern betrifft, so sollte sie, hört man dem Migrationsforscher Ruud Koopmans zu, zum Erliegen kommen. Kein einziges europäisches Land hat bislang gute Erfahrungen mit der illegalen Zuwanderung arabischer Muslime gemacht.