Das Merkel-Experiment

Gestern haben die Bundeskanzlerin und die Landes-Ministerpräsidenten wieder eine einschneidende Verschärfung des Corona-Ausnahmezustands beschlossen. Zuvor waren die Bürger mit ohnehin schon eingeschränkten Bürgerrechten medial darauf vorbereitet worden, was kommen würde. Beschönigende Titel bekam das Maßnahmepaket vorab. Mal war vom „Lockdown light“, mal vom „Wellenbrecher-Lockdown“ die Rede. Das Ziel von Bundeskanzlerin Angela Merkel wurde schon tags zuvor klar kommuniziert: Die zwischenmenschlichen Kontakte müssten um 75 Prozent reduziert werden.

Es sollten sich privat nicht mehr als zehn Personen aus maximal zwei Haushalten treffen dürfen – egal ob in der Privatwohnung oder im öffentlichen Raum. Auf Reisen sollten die Deutschen verzichten, nur noch Dienstreisenden wird es erlaubt, in einem Hotel zu logieren, und ohnehin würde alles verboten, was eventuell der Freizeitgestaltung dienen könnte. Jedwede Gastronomie – außer Kantinen und der Verkauf von Speisen zur Mitnahme – wird verboten. Konzerte, Theater, Oper, Lesungen und jedwede andere kulturelle Betätigung ebenso. Museen, Ausstellungen, Freizeitparks etc. werden geschlossen, wie auch Sportvereine, Fitnessstudios und vielerlei Dienstleistungsbetriebe. Es gibt nur wenige Unterschiede zum Lockdown im Frühjahr: Schulen und Kindergärten dürfen offen bleiben, Friseure und Einzelhändler ebenso, auch wenn sie nicht nur lebensnotwendige Waren anbieten.­

Im Vorfeld der Ministerpräsidenten-Runde boten die Nachrichten noch ein paar hoffnungsvolle Momente. Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow ließ verlauten, dass so weitreichende Entscheidungen, wie die für einen bundeweiten Lockdown, gar nicht von einer dafür nicht demokratisch legitimierten Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundeskanzlerin beschlossen werden dürfte. Reiner Haseloff, sein Ministerpräsidenten-Kollege aus Sachsen-Anhalt hatte tags zuvor in der Landespressekonferenz sowohl etwas Widerstand als auch sein Umfallen angekündigt. Doch neben Ramelows Position hätte ihn ja vielleicht noch das gestern Vormittag verbreitete Positionspapier der Virologen Professor Hendrik Streeck, Professor Jonas Schmidt-Chanasit und der Vorstandsvorsitzenden der Kassenärztlichen Bundesvereinigung darin bestärken können, wie in den letzten derartigen Runden dem Drängen der Kanzlerin zu widerstehen.

In dem Papier haben sich die Virologen gegen einen Lockdown ausgesprochen und für einen Strategiewechsel in der Corona-Politik geworben. So schrieben die Autoren eingangs:

„Wir müssen uns ehrlich eingestehen: Dieses Virus wird uns die nächsten Jahre begleiten. Auch ein Impfstoff wird nur ein Mittel unter vielen zur Bekämpfung der Pandemie sein. Bisher konnte erst einmal ein Virus durch einen Impfstoff über jahrzehntelange Impfkampagnen ausgerottet werden. Deshalb müssen wir viel stärker darüber sprechen, wie das Zusammenleben trotz des Virus in größtmöglicher Freiheit stattfinden kann. Ein achtsamerer Umgang miteinander, als wir ihn bisher vielleicht gelebt haben, ist hierfür erforderlich. Wir setzen auf Gebote anstelle von Verboten, auf Eigenverantwortung anstelle von Bevormundung. Verbote oder Bevormundung haben eine kurze Halbwertszeit und entsprechen nicht unserem Verständnis einer freiheitlich demokratischen Grundordnung.“

Neues Kapitel eines Sozial-Experiments?

Doch alle Hoffnungen, dieser Widerspruch von Fachleuten und die Einsichten mancher Politiker würden in der Gesprächsrunde mit der Kanzlerin irgendeine Wirkung erzielen, konnte man am späten Nachmittag getrost fahren lassen. Warum auch immer: Alle Ministerpräsidenten folgten letztendlich den Wünschen der Kanzlerin. Bodo Ramelow hinterließ nur noch eine Protokollnotiz, nach der Thüringen künftig auch eine Befassung der Parlamente mit den Corona-Maßnahmen wünscht. Manche Landtage und der Bundestag dürfen die Maßnahmen nach dem Beschluss der Regierungschefs jetzt noch einmal debattieren, werden aber mit der Entscheidungsfindung weiterhin nicht behelligt. Warum sollten auch Parlamentarier über den Ausnahmezustand befinden dürfen? Das wäre doch normale Demokratie.

Vor gut zwei Wochen hatte Reiner Haseloff noch erklärt, die Bundesregierung solle nicht immer die Länder vorschieben, wenn sie ihre Corona-Politik bundeseinheitlich gestalten wolle, sondern in eigener Verantwortung handeln und entsprechende Bundestagsbeschlüsse erwirken. Doch auch davon war nicht mehr die Rede. Die Bundeskanzlerin bekam die Zustimmung der Ministerpräsidenten für eine Notstandspolitik unter weitestgehender Umgehung des Parlaments.

Auf der Pressekonferenz nach der Ministerpräsidentenrunde mühten sich die Kanzlerin, der Berliner Regierende Bürgermeister Michael Müller und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder um einen Blut-Schweiß-und-Tränen-Ton. Das Wort „alternativlos“ fiel zwar nicht, aber als solches wurden die Maßnahmen dargestellt. Dass namhafte Virologen und die Kassenärztliche Bundesvereinigung Stunden zuvor öffentlich Alternativen aufgezeigt hatten, blieb unerwähnt. Von den auf der Pressekonferenz anwesenden Journalisten-Kollegen hat auch keiner nach Alternativen gefragt.

So beginnt also am Montag vielleicht auch ein neues Kapitel eines Sozialexperiments von Frau Dr. Merkel. Wird sich die Gesellschaft an diesen atemberaubenden Paradigmenwechsel, dem sie seit Monaten unterworfen ist, gewöhnen? Wird sie auch diesen wohlklingend mit „Solidarität“ und „Leben retten“ eingerahmten Notstand weitgehend widerstandslos hinnehmen?

Immerhin haben auch die Verkünder der Notstandsmaßnahmen eingeräumt, dass es noch keinen Gesundheitsnotstand gäbe. Aber um ihn zu vermeiden, wären die Notstandsmaßnahmen dringend nötig. Offenbar macht es nur wenige Zuhörer der dramatisch klingenden Lockdown-Begründungen stutzig, dass es einerseits in diesem Moment um Leben und Tod gehen soll, andererseits aber mit dem Inkrafttreten doch noch eine halbe Woche bis zum Montag gewartet werden kann. Müsste man nicht sofort handeln, wenn die Lage wirklich so dramatisch wäre, wie die Protagonisten der Runde es mit all dem in ihren Textbausteinkästen verfügbaren Pathos zu vermitteln suchten?

Die Regeln und der Souverän

Sähe man diese Maßnahmen als Experiment, inwieweit ein grundsätzlicher Paradigmenwechsel zugunsten der Obrigkeit in einem ursprünglich demokratischen Staat gelingen kann, wäre die Corona-Politik allerdings wirklich ein äußerst interessanter Ansatz. In der Demokratie hat der Staat ja eigentlich den Bürgern zu dienen. Sie sind der Souverän. Aufgabe des Staates ist es, das Gemeinwesen so zu organisieren, dass den Bürgern ihre Freiheiten und ihre Rechte erhalten bleiben, auch unter erschwerten Bedingungen. Es ist eine Aufgabe des Staates die dafür nötigen Mittel, die dafür nötige Infrastruktur, ihre Belastbarkeit und Krisenfestigkeit zu organisieren. Dabei kann er auch bei unvorhersehbaren Ereignissen zuweilen kurzzeitig an seine Grenzen stoßen. Es kann auch in besonderen Situationen ein Ausnahmezustand nötig sein.

Doch in den letzten Monaten hat sich der Ausnahmezustand auf dem Verordnungswege zur Regel entwickelt. Die Regierung hält, so muss man sie ja verstehen, beispielsweise das Gesundheitssystem für nicht hinreichend krisenfest. Dann wäre es ihre Aufgabe in den letzten Monaten gewesen, genau daran mit Hochdruck zu arbeiten. Stattdessen ging es immer nur darum, welches Regelwerk die Bürger einzuhalten haben, um die Infrastruktur nicht eventuell zu überlasten. Wenn die Inanspruchnahme der Rechte und Freiheiten die staatliche Leistungsfähigkeit zu überfordern drohte – so musste man die Notstandsbegründungen ja verstehen –, dann war in der Debatte seltener davon die Rede, dass die staatliche Leistungsfähigkeit gesteigert werden müsste, sondern es ging immer nur darum, die Rechte der Bürger so zu beschneiden, dass diese ihr Verhalten den aktuellen Vorgaben der Obrigkeit anzupassen hatten.

In wirklich akuten Notlagen mag das auch geboten sein. Aber nur dann. Wenn sich die Regierenden aber längerfristig überfordert sehen, die staatliche Infrastruktur soweit zu ertüchtigen, dass die Bürger die ihnen zustehenden Rechte und Freiheiten in Anspruch nehmen können, dann sind sie ihren Aufgaben nicht gewachsen. Ist das nun so? Oder hat die Anhänglichkeit an das Regieren im Notstandsmodus andere Gründe? Jede Gewöhnung daran – egal ob von Regierenden oder Regierten – ist ein gewaltiger Schaden für die Demokratie. Schädlich ist es übrigens auch, wenn Parlamentarier nur beklagen, in Entscheidungen nicht einbezogen zu werden, statt selbst souverän eigene Entscheidungen zu treffen.

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R. Matzen / 29.10.2020

Ich denke, mit diesem ganzen Hype um einen neuen Lockdown geht es um etwas ganz anderes. Das Merkel-Regime kann nicht weiter tatenlos zusehen, wie die Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen und letztlich die Merkel-Administration immer weiter anschwellen. Und so erfindet man einfach eine Gefahr für Leib und Leben und hofft, daß der dadurch erzeugte Druck ausreicht die Demos zu ersticken. Auf mich machen alle Akteure, ob aus der Politik, wie Steinmeier in Tirol mit seinen Mädels, oder die Leute im ÖR im übrigen so gar nicht den Eindruck, als würden sie um ihr Leben fürchten…

Hein Noog / 29.10.2020

Wenn ich dieses Weib sehe, warum fällt mir da die Ballade “Belsazar"von Heinrich Heine ein. Die Zuordnung der handelten Personen überlasse ich jedem,  der die Ballade kennt selbst.

RMPetersen / 29.10.2020

Woll´n wir mal etwas Verschwörungstheorie spielen? A. Der Kommunismus braucht den “Neuen Menschen”, weil die bisherigen im eigenen Interesse un dem der Familien bzs der Sippe agieren. Das System will daher einen von Famile und Sippe losgelösten Menschentypus schaffen, dem dienen ua die Erfindungen von neuen Paar-Formen (“Eltern1, mit Eltern2”), aber auch die Zerstörung bisheriger Strukturen: Famile, Glaube, Tradition, Kultur, historische Gemeinsamkeiten etc: Alles muss dekonstruiert, d. h. zerstört werden.- Diese Corona-Maßnahmen sind Hebel, um traditionelle Bindungen zu zerschneiden: Die erwachsenen Kinder mit ihren Familien dürfen nicht mehr kommen, zugelassen ist nur ein Besuch aus einem anderen Haushalt etc. Oder B. Die VR China, identisch mit der KPCh, hat auf dem Weg zur globalen Hegemmonie zwei Gegner - die egoistischen Trump-Wähler und das traditionelle, vielfältige Europa, aus dem seit 500 Jahren die wesentlichen ideen und Erfindungen kommen. Die Gegner werden mit zwei Strategien angegriffen: 1. die Wirtschaft wird zerstört und 2. ihr Selbstbewusstsein wird unterminiert. Trump ist im Moment natürlich der Hauptgegner der KPCh, seine Wiederwahl wäre nach den bis Anfang 2020 boomenden US-Wirtschaft, Reduzierung der Arbeitslosigkeit, Steuersenkungen etc. sicher gewesen. Mit dem tückischen Virus aus der Tiefe des südchinesischen Raumes ist dieser Wirtschaftsboom geplatzt, parallel dazu haben die (nach eigenen Angaben marxistisch geschuldeten) BLM-Macher (BLM: Burning, Looting, Murdering) die Lunte des allzeit explosionsgefährdeten Rassenkonflikts gezündet. Die chinafreundlichen Democrats haben wieder eine Chance. Oder C. ???

Th. Wagner / 29.10.2020

Wenn die Regierung merkt, dass Geld ist alle, dann heißt es wieder für alle, die hier wohnen “Game over”. Aber diesmal werden die Beamten sicher auch verlieren. Dieser Staat wird dann aufhören zu existieren. In Frankreich hat der Überlebenskampf gerade begonnen. Da die Demokratien Ihre Menschenrechts Vorstellungen auf jeden übertragen, wird es keine Rettung geben - für jeden einzelnen ja sicher, für diese Art der Gesellschaft nicht. Mich erinnert das irgendwie an die biblische Geschichte von Sodom und Gomorra, wo angeblich ein lasterhaftes und sündenreiches Leben herrschte. Wer das Leben in dieser Gesellschaft aus der Perspektive von radikalen Religionsvertretern sieht wird gewisse Parallelen erkennen. Alles was die Gesellschaft stabilisiert wird mit den Radikalmaßnahmen für alle genommen: die Identität der Menschen durch die Maske, die Kritik-, Lernfähigkeit und Muße durch die Kunst . Der Meinungsaustausch wird verhindert, um nur die Haltung zu verbreiten. Die NOGO-Areas, die es angeblich nicht gibt, werden sich jedenfalls nicht dran halten. Der Sicherheitsdienst findet fast nur noch Mitarbeiter unter Ausländern. In der Sicherheitsüberprüfung hat ein “Neubürger” natürlich eine weiße Weste. Wie auch, in Deutschland hat er ja (noch) nichts angestellt. Mit den Fantasieidentitäten kann man ja alles herleiten. Ein ideales Einfallstor ....

Th. Wagner / 29.10.2020

@ Hr Böhnki: Bevor Sie sich äußern sollten Sie sich mal alle Zahlen anschauen, die täglich veröffentlich werden. Sie können mit den Statistiken des RKI nachweisen, dass Drosten und Wieler keine Interpretation der Zahlen machen sondern irgendwelche Phantasien weitergeben. Die gesamten Zahlen, auch die Intensiv-Betten-Belegung und die Sterbestatistik rechtfertigen diese Maßnahmen der Politik nicht. By the way, wenn Sie es nicht wissen:, täglich sterben in der BRD ca.2500 Menschen (statistisch und das jeden Tag) - die entsprechende Grafik können sie hier auch finden. Es sind (Gott sei Dank) sehr wenige, die an SarsCo2 sterben. Der Anteil der Schlaganfälle und Herzinfarkte überwiegt bei weitem. Da erübrigt sich jede Panik. Die positiven Test bestätigen auch keine Infektionszahlen, wenn Sie sich mit den Herstellerangaben beschäftigen, werden Sie feststellen, dass das nur ein Test ist und kein Infektionsnachweis.

Martin Stumpp / 29.10.2020

Es ist geradezu grotesk, dass diejenigen (also alle anderen im Parlament vertreten Parteien), die der AfD vorwerfen sie würde nicht auf dem Boden des Grundgesetzes stehen, sie wolle die Grundrechte missachten, das Recht beugen und eine Diktatur errichten und ihr deshalb die ihr zustehenden Rechte verwehren, bis dato nahezu jedes Grundrecht ignoriert, damit das Grundgesetz ad Absurdum geführt und eine Diktatur errichtet haben. Wie auch immer, ich kann viele Aussagen nicht beurteilen, erkenne aber unschwer, nicht zuletzt weil es mein Fachgebiet tangiert, dass mit offensichtlich gefälschten Zahlen gearbeitet wird. Auch gibt es Indizien, dass Statistiken, analog der Statistik zu antisemitischen Vorfällen, vorsätzliche verfälscht wurden und werden. Wenn ich aber eine Lüge in einem Punkt erkenne, warum sollte ich annehnen, dass dies die einzige Lüge ist. By the way, wann hat Merkel eigentlich zuletzt die Wahrheit gesagt?

Frances Johnson / 29.10.2020

“Es wäre hilfreich, wenn man in Deutschland einsähe, dass der Islamismus die größere Bedrohung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung darstellt als einige verschärfte Corona-Maßnahmen. Das hier ist unser Freiheitskampf.” Sascha Lehnartz, Welt. Anm. : Die enthauptete Frau war 70.

Volker Kleinophorst / 29.10.2020

Goethe war gut: Bereits Johann Wolfgang von Goethe (1749-1832) erregte sich in seinen Tag- und Jahresheften über die Unterwerfung der Zeitungen unter eine obrigkeitsstaatliche Einheits-Sichtweise der Dinge: “Von jeher und noch mehr seit einigen Jahren” sei er überzeugt, “dass die Zeitungen eigentlich nur da sind, um die Menge hinzuhalten und über den Augenblick zu verblenden, sei es nun, daß der Redakteur eine äußere Gewalt hindere, das Wahre zu sagen, oder dass ein innerer Parteisinn ihm dasselbe verbietet.”

Frances Johnson / 29.10.2020

Was Prof. Müller-Ruchholz uns noch beigebracht hat, wunderbar: An Eiern zu riechen, eine Dose mit Delle ungeöffnet in den Mülleimer zu entsorgen (Botulismus, ein anaerober Keim) und die Tetanus-Impfung (der andere üble anaerobe Keim) spätestens zusammen mit Tetagam, einem Immunglobulin, zu wiederholen, wenn man in einen rostigen Nagel getreten ist. Besser: Alle fünf bis zehn Jahre. Ich habe das einst bei meinem Neffen, einem notorischen Barfußgänger, praktiziert gegen den Willen seiner Eltern, Impfgegner. Ich habe sie einfach ignoriert. Die Impfung gegen Covid19 betrachte ich dagegen mit größter Skepsis, weil sie unausgereift ist und dieses Virus, letztendlich ein neues Grippevirus, ständig mutiert. Was ich mit noch viel größerer Skepsis betrachte, ist die Durchführung einer Impfung in größter Eile in Messehallen, dann vermutlich nicht nur durch Impfärzte. Daher ist Spahn ein Krankheitsminister wie Göbbels ein Kriegsminister war. Ein Gesundheitsminister sollte die Bevölkerung mehr im Auge behalten als das Geld, so wie ein Verteidigungsminister versucht, einen Krieg zu verhindern. Einen Gesundheitsminister, ein RKI und zwei Berater, die von Gavi und der BMGF finanziert werden, bedeuten Unheil und Verlust an Demokratie, und das erleben wir gerade.

Peter Michel / 29.10.2020

@Frances Johnson, wo leben Sie den „auf die Straßen gehen…“. Ich bin froh, dass gerade diese Künstler endlich mal die Klappe halten mit ihren Staats-Parolen. Es ist wirklich sehr gut, dass gerade jene Gruppe mal etwas von echter Not erfährt. Sie glauben doch allen Ernstes nicht, dass es diesmal friedlich abgeht? Wir haben so eine Spannung in der Gesellschaft aufgebaut. Ich bin lediglich gespannt, an welcher Stelle der Kessel explodiert.

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