Unsere Regierenden fühlen sich und die Mehrheit erklärtermaßen von der Tyrannei einer Minderheit bedroht. Aber sind denn diese Mehrheits-Politiker wirklich von einer Mehrheit der Bürger gewählt worden?
Neuerdings bringen Politiker gern die „Rechte der Mehrheit“ ins Spiel, um unliebsame Gruppen einzuschüchtern. „Mehrheit“ – in einer Demokratie ein gewichtiges Wort. In der Schule haben wir gelernt, dass in demokratischen Staaten nicht mehr Alleinherrscher oder Cliquen von Mächtigen, sondern „Mehrheiten“ unsere Geschicke bestimmen. (Semantische Probleme beginnen bei der Frage, ob das Wort „Mehrheit“ den unbestimmten oder bestimmten Artikel erfordert, ob es also „die Mehrheit“ oder „eine Mehrheit“ heißen muss, da Mehrheiten ständig wechseln. Politiker bevorzugen „die Mehrheit“ – es klingt so schön absolutistisch.)
Besonders beunruhigt zeigen sich Politiker über den zunehmenden Einfluss von Minderheiten, die in den sozialen Netzwerken kommunizieren, sich gegenseitig informieren und – hier wird es gefährlich – zu gemeinsamen Handlungen aktivieren. Die Demo-Szene in Deutschland war längere Zeit ziemlich überschaubar: am 1. Mai die Linke in Berlin-Kreuzberg und anderswo mit dem üblichen Sachschaden in Millionenhöhe, dann natürlich (ja, man war geneigt, eine Art Naturrecht darin zu sehen) die Partyszene der jungen Männer, „arabischstämmig, nicht politisch organisiert, eher erlebnisorientiert“, mit den üblichen Mordaufrufen gegen Israel, die Juden und sonstigen Bekundungen ihrer Verachtung gegen den Rechtsstaat.
Nun erscheinen plötzlich „Minderheiten“ auf der Bildfläche, aus der Mitte der Gesellschaft, erboste Bürger und solide Steuerzahler, mit denen man nicht gerechnet hatte. Sie protestieren gegen eine fahrlässige Flüchtlingspolitik, gegen mit Corona begründete Einschränkungen der bürgerlichen Freiheiten, überhaupt gegen den schleichenden Abbau ihrer Grundrechte. Gelegentlich kommt es zu Handgemenge mit der Polizei, dann ist von „aggressiven Minderheiten“ die Rede. (Eigentlich war das aggressive Auftreten Privileg muslimischer Milieus, gegen die wenig unternommen wurde. Die geringe Aufklärungsrate und oft lächerlich sanften Gerichtsurteile haben andere aggressive Gruppen, etwa Neo-Nazis oder Rockerbanden, eher ermutigt als abgeschreckt.) Die neue Protest-Szene aus der Mitte ist besonders beunruhigend, weil sich ihr fast jeder irgendwann anschließen kann und daher ihre Ressourcen fast unerschöpflich sind. Schon ihre Benennung macht Mühe: Neue Pejorative werden eingeführt wie „Querdenker“, weil sich die Protestierenden in keines der gängigen Muster deutscher Politiksprache einordnen lassen.
Wen hat denn die Mehrheit gewählt?
Gegen diese Minderheiten müsse man die Mehrheit schützen, finden viele Politiker, da diese in einer Demokratie das Vorrecht hat. Offen ausgesprochen wurde ihr Wunsch von einem tonangebenden, regierungsnahen Journalisten, dem Stellvertretenden Chefredakteur der Hamburger Zeit, Bernd Ulrich. Der befand – lehrerhaft, wie es zu seinem Blatt passt – in einer deutschen Talkshow: „Man muss jedenfalls mal anerkennen, dass zwei Drittel bis drei Viertel der Deutschen sich in den letzten zwei Jahren fast überwiegend vernünftig verhalten haben – und solidarisch. Die wurden nur nicht vor der unvernünftigen Minderheit geschützt (…) Die wichtigste Regel in der Demokratie ist die Mehrheitsregel, und die Mehrheit muss das, was sie sich selber vornimmt, wo sie die Leute für gewählt haben, dann auch durchsetzen, damit das Projekt überhaupt gelingt.“
Wen aber hat „die Mehrheit“ gewählt? Die derzeit regierenden Politiker? Sie behaupten natürlich, sie seien von der Mehrheit der Bevölkerung gewählt und dadurch demokratisch legitimiert. Doch wenn man genauer hinsieht: Bei einer Wahlbeteiligung von 76,6 Prozent erhielten Bundeskanzler Scholz und seine Partei 25,7 Prozent der Stimmen, das sind unter Berücksichtigung der Wahlbeteiligung 19,7 Prozent aller wahlberechtigten Deutschen. 19,7 Prozent – ist das eine Mehrheit? Herr Ulrich von der Zeit hat offenbar eine Grundschule ohne Rechenunterricht besucht. Und will Olaf Scholz angesichts dieser 19,7 Prozent allen Ernstes behaupten, die Mehrheit der deutschen Bevölkerung stünde hinter ihm?
Die führenden Politiker der Grünen erhielten 14,8 Prozent aller abgegeben Stimmen, das sind, gerechnet auf die genannte Wahlbeteiligung, 11,3 Prozent der deutschen Wahlberechtigten. Die Freien Demokraten mit ihren 11,5 Prozent wurden sogar nur von 8,8 Prozent aller Wahlberechtigten gewählt. (Und selbst wenn wir diese Zahlen im Sinne der vom Wähler nicht beeinflussbaren Koalitionsbildung addieren, kommen wir auf gerade mal 39,8 Prozent aller deutschen Wahlberechtigten, die überhaupt irgendwen gewählt haben, der in dieser Regierung sitzt). In Wahrheit erweisen sich die führenden Politiker auch nur als Vertreter von Minderheiten und die durch die Koalition zusammengeschusterte „Mehrheit“ als notgedrungener, brüchiger Zusammenschluss schmaler Wählergruppen.
Die Herrschaft der Mehrheit ist ein Märchen. In Wahrheit herrschen kleine Kreise, gewählt von Minderheiten. Wenn nun also gegen andere, den Regierenden unliebsame Minderheiten vorgegangen wird, steht nicht, wie behauptet, „die Mehrheit“ dahinter, sondern besondere Gruppeninteressen. Und die sich Regierung nennenden Interessenvertreter können alles Mögliche zur Legitimation ihrer Übergriffe gegen andere Gruppen ins Feld führen, aber nicht den Willen der Mehrheit.
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