Eine Wahl nicht stattfinden zu lassen, ist nicht besser, als sie rückgängig zu machen.
Besonders die Grünen nahmen die Nachricht gar nicht gut auf, dass die Richterwahl im Bundestag vorerst abgesagt würde. Britta Haßelmann steigerte sich am Rednerpult in einen Wutanfall hinein und ging hart mit der Union ins Gericht. Merz und Spahn hätten ihren Laden nicht im Griff, Merz und Spahn hielten sich nicht an Abmachungen, Merz und Spahn beschädigen das Parlament, das Verfassungsgericht und überhaupt die Demokratie und den ganzen Rest.
Das klang in der Pressekonferenz vor der Entscheidung noch völlig anders. Man hatte der Union die Werkzeuge gezeigt, die „Unseredemokratie“ für Abweichler und Systemsprenger bereithält und glaubte noch, die Nachricht sei verstanden worden. Und wurde sie das letztlich nicht auch? Der Rettungsanker von SPD, Links und Grün war schließlich, dass die Wahl nicht stattfand und nur verschoben wurde. Wären Merz und Spahn aus besserem, geraderem Holz geschnitzt, hätte man die Wahl nämlich durchgezogen, und eine Erkenntnis hätte sich Bahn brechen können, dass Merzens „Links ist vorbei“ von vor der Wahl nicht nur opportunes Gerede war und dass die alte Tante Union – so wenig von ihr auch übrig sein mag – nicht als Beschaffer linker Mehrheiten zu haben ist.
Doch es kam anders, der Showdown wurde vertagt. Die 50 angekündigten Abweichler in der Union können nun zwar mit erhobenen Köpfen in ihre Wahlkreise fahren und müssen dort nicht schon wieder die Bücklinge ihrer Parteiführung vor linken Begehrlichkeiten erklären, wie nach dem Ende der Schuldenbremse mit Hilfe eines längst abgelösten Bundestages. Stattdessen werden die Emissäre von SPD und Grün von Abgeordnetentür zu Abgeordnetentür ziehen, um die Sommerpause des Parlaments mit Phrasen von „unsere Demokratie“ und „Verantwortung“ zuzumauern.
Die Macht des einzelnen Abgeordneten
In den Medien erfährt der anleitungsbedürftige Demokratiebeobachter unterdessen, wie groß der Schaden sei, den die Weigerung eines Teils der Union, linke Juristen mit radikalen Agenden zu Verfassungsrichtern zu ernennen, in der Demokratie angerichtet habe. Wir lernen: Demokratie ist nur, wenn der Ausgang einer Wahl vorab feststeht, wenn Absprachen, die Gremien in Hinterzimmern treffen, eingehalten werden und die Gewissen der Abgeordneten – die einzige Abgeordnete steuernde Instanz, die im Grundgesetz Erwähnung findet – im Gleichschritt laufen.
Wie man als gut geöltes, leises und zuverlässiges Abgeordnetenrädchen im Getriebe der Macht zu funktionieren hat, plauderte Lisa Badum von den Grünen auf X aus: „Ich kann mich gut an die Ampel-Regierungszeit erinnern. Uns Abgeordneten wurde jeden Tag klargemacht dass wir eine Regierung tragen und Mehrheiten zu sichern haben.“ Man kann sich das Leben eines solchen Abgeordneten wohl wie das eines Huhnes vorstellen, von dem der Bauer jeden Tag ein Ei erwartet. Der Bürger wählt die Hühner, nicht den Bauern.
Nun sind Absprachen zum Stimmverhalten in den Fraktionen nicht neu, denn gäbe es sie nicht, bräuchte es nicht das Amt des Fraktionsvorsitzenden. Doch handelt es sich dabei nicht um Gesetzmäßigkeiten, sondern um rein informelle Gepflogenheiten, die nirgends gesetzlich geregelt sind. Versuchte man das, verstieße man sofort gegen Artikel 38 des Grundgesetzes. Da hilft es auch nicht, wie Ruprecht Polenz auf die Empfehlung des Richterwahlausschusses zu verweisen, der doch schließlich eine ausreichende Mehrheit für die drei Kandidaten erbracht habe. Die Empfehlung des Wahlausschusses bindet nicht.
Es sind die Abstimmungen im Plenum, in denen sich die Macht des einzelnen Abgeordneten manifestiert und somit jede Absprache, Tradition oder Gepflogenheit sprengen können. Das ist Demokratie in ihrer ursprünglichen Form und wäre es auch am 11. Juli im Bundestag gewesen, wenn die Spitzen von SPD und Union ihr nicht in den Arm gefallen wären.
Durchzogen von Tabuzonen
Die Empörung darüber, dass sich Abgeordnete nicht an die tradierten Regeln halten, ist so groß wie verlogen und alt. Denn der Politbetrieb ist längst durchzogen von Tabuzonen, welche die Traditionen ersetzt haben. Manche bewegen sich auf einer eher persönlichen Ebene: ein verweigertes „Guten Tag“ oder die vermiedene gemeinsame Reise mit dem politischen Gegner im Fahrstuhl. Andere betreffen physikalische und medizinische Selbstverständlichkeiten wie angemessene Räumlichkeiten. Wieder andere, die politische Teilhabe betreffend, schienen lange Zeit so selbstverständlich, dass man auch sie nicht gesetzlich erzwingen musste, etwa die Wahl eines Bundesrichters, eines Ausschussvorsitzenden oder Bundestagsvizepräsidenten.
Wer nun also die Demokratie beschädigt sieht, weil eine Wahl nicht so ausgehen würde wie vorher ausgehandelt, sollte sich fragen, ob er in vergleichbaren Situationen ebenso reagiert hat. Der Unterschied zwischen der Wahl eines Bundestagsvizepräsidenten der AfD und Richterinnen, welche SPD, Linke und Grüne gern im Verfassungsgericht hätte, besteht darin, dass letztere Wahl erst gar nicht stattfinden durfte, weil man ihren Ausgang fürchtete. Und es waren die politischen Gremien in SPD und CDU/CSU, die den gewählten Abgeordneten und damit der Demokratie in den Arm gefallen sind. Eine Wahl nicht stattfinden zu lassen, ist nicht besser, als sie rückgängig zu machen.
Roger Letsch, Baujahr 1967, aufgewachsen in Sachsen-Anhalt, als dieses noch in der DDR lag und nicht so hieß. Lebt in der Nähe von und arbeitet in Hannover als Webdesigner, Fotograf und Texter. Sortiert seine Gedanken in der Öffentlichkeit auf seinem Blog unbesorgt.de.
WIR, DIE DEMOKRATEN – Nur wir allein sind Demokraten, tönt es von den Linksparteien. Zu Widerworten wir nicht raten, wir werden die niemals verzeihen. – Sollt‚ jemand and’rer Meinung sein, ob AfD und was auch immer, dem heizen wir gar mächtig ein, nennen ihn Nazi oder schlimmer. – Meistens fehlt uns ein Argument, Realität ist uns zuwider, ersetzen Fakten vehement durch Diffamierung immer wieder. – Stattdessen appellieren wir an etwas, was seit Jahrmillionen im Kopfe ist von jedem Tier, im Stammhirn, wo Gefühle wohnen. –
Menschenverstand wir gar nicht mögen, den möchten wir total ersetzen, sollte der sich noch immer regen, wir die Denkschere promt einsetzen. – Doch wir nicht nur Gedanken schneiden, gebraucht jemand ein falsches Wort, von dem wir uns sehr hurtig scheiden, nehmen ihm Amt und Einkunft fort. – Wehe dem, der widerspricht, zeitgeistlichem Gedankengut, steht bald vor dem Moralgericht, wird Zielscheibe unserer Wut. – Das heißt, wir dulden keine Zweifel, was ein jeder muss einsehen, Freigeist ist für uns der Teufel, wie wir Demokratie verstehen.
Und immer wieder Richard von Weizsäcker, der vor Jahrzehnten davon sprach, die Parteien hätten sich „den Staat unter den Nagel gerissen.“
Eine Beobachtungs- und Denkanleitung, die inzwischen einer Erweiterung bedarf:
Schwafelt am Pult des Parlaments jemand von denen, die sich mit „ihrer Unsererdemokratie“ auch die Demokratie unter den Nagel reißen (möchten) oder jemand, der von der Demokratie in unserem Land spricht.
Es ist Zeit, offen und klar über Chancen und Schwachstellen des Parteien(un)wesens zu recherchieren und zu informieren:
Ihr Zustandekommen, ihre Zusammensetzung, Verfahren, Funktionäre, Funtionärscharaktere, Funktionen, Funktions- und Arbeitsweisen, Auf- und Abstiegsbedingungen etc.
Da schließlich beginnt, was sich am Ende im Parlament offenbart:
Kaderschmieden „ihrer Unsererdemokratie“ oder Einübungen in Prozesse demokratiedienlicher Motivationen, Suchbewegungen, Umgangsformen und Entscheidungen.
Die meisten von uns wissen darüber ziemlich sicher ziemlich wenig.
Für Ihren erhellenden Beitrag vielen Dank, Herr Letsch.
Der Prozess in Ungarn gegen Trux sagt viel über den Verrottungszustand von Unseredemokraten: Im Juni waren gleich mehrere Verhandlungstage im Prozess gegen den in der Zwischenzeit zu Maja konvertierten Deutschen unbestimmten Geschlechts angesetzt. Simeon Trux wird vorgeworfen, an der Menschenjagd der Antifa vom Februar 2023 in Ungarns Hauptstadt beteiligt gewesen zu sein. Die Antifa gab vor, es im Umfeld des Gedenkens am sog. „Tag der Ehre“ auf „Nazis“ abgesehen zu haben: In Gruppen von 8-10 Mann verfolgte man die rein nach ihrem Äußeren ausgewählten Opfer und überfiel diese heimtückisch, unter Einsatz von Totschlägern, mit gezielten Schlägen und Tritten gegen den Kopf, wobei einzelne Mitglieder der Bande die Aufgabe hatten, das jeweilige Opfer an Händen und Füßen zu fixieren, um jede Gegenwehr zu unterbinden. Deutsches Vorstrafenregister Die Staatsanwaltschaft wirft dem deutschen Angeklagten vor, an diesen Attacken an zwei Tagen hintereinander mit insgesamt neun zum Teil lebensgefährlich verletzten Opfern beteiligt gewesen zu sein und fordert bis zu 24 Jahre Haft, denn die Täter hätten in ihrer Brutalität selbst den Tod der überfallenen Personen billigend in Kauf genommen. Im Juni wurden weitere Zeugen und Experten angehört. Das Gericht verlas u. a. Unterlagen deutscher Strafverfolgungsbehörden, wonach gegen Simeon Ravi Trux seit 2017 insgesamt acht Strafverfahren (!) eingeleitet wurden. Neben mehreren Gewaltverbrechen wurden ihm Drogenhandel und ein bewaffnet verübter Raub zur Last gelegt. Budapester Zeitung Hier fragt sich keiner irgendwas.
Es soll Leute geben, kundige sogar , die finden diesen Zustand auch nicht ganz so toll , hegen zumindest ein ungutes Gefühl, vielleicht sogar eine Ahnung, wohin sowas führt, meinen aber, dass dieser Zustand immer noch besser ist, als irgendeine Beteiligung der AfD. An was auch immer, vor allem natuerlich an der Macht. Nun könnte man hier logische und demokratische Brueche erkennen, zu recht übrigens, aber es hilft nicht. Ich halte es fuer sehr erfreulich, dass die kundigen Autoren auf Achgut ganz anders unterwegs sind. Auch wenn die einzige Opposition, offenbar doch fuer unwichtig gehalten, hier kaum auftaucht. Positiv zumindest. Ich gehe davon aus, dass der Begriff Krokodilstraenen , seine Bedeutung, hier bekannt ist. Ich wuerde uebrigens , wenn ich ein treuer CDU -Anhaenger waere, die Hoffnung noch nicht aufgeben. Die „springen “schon noch. Es laeuft. Und wie gesagt , alles ist , fuer den tapferen, mittigen Liberalkonservativen, besser als die AfD. Eine fuer Schland typische ,aber sehr gefährliche Priorisierung.
Ob der Weg in den Linksfaschismus mittels „UnsereDemokratie“ gestoppt oder nur unterbrochen wurde, vermag ich nicht zu beurteilen. Ich sehe jedoch deutlich Parallelen zu Walter Ulbrichts Aussage: „es muss demokratisch aussehen, wir müssen aber alles in der Hand haben“. Wer jetzt noch nicht ahnt wo die Reise hingehen soll, dem sei Leni Riefenstahl’s Pamphlet: „Triumph des Willens“ zur Ansicht empfohlen; (erreichbar im Internet-Archiv). Eine lohnende Zeitinvestition; versehen mit der Warnung: „ganz harter Tobak mit [“nachhaltiger„] Wirkung“! Im übrigen bin ich der Meinung, eine Pflichtshow der schaurigen Art.
Eine Debatte kann auch in der Öffentlichkeit geführt werden.
Nun sieht jeder, dass die Dame in der Coronazeit eine flächendeckende 1G-Regelung für grundgesetzkonform hielt.
Und das zu einem Zeitpunkt, als die Mitte der Gesellschaft bereits am eigenen Leib erfahren hatte, dass die Impfung weder den Impfling noch seine Mitmenschen schützt.
Diese Superjuristin hielt es sogar für GG-konform, wenn man jedem Ungeimpften per Arbeitsrecht die Existenz vernichtet.
So jemand gehört aus dem öffentlichen Dienst entfernt, geschweige denn ins BVerfG gewählt.
hi, die Macht der Antifa zerschellt am Schutz und Schild des Lebens. Die zugleich verborgen lauernde und doch aus Gründen naheliegende Parole „Embryos ins Gas“ ist zu beängstigend.