Eine Wahl nicht stattfinden zu lassen, ist nicht besser, als sie rückgängig zu machen.
Besonders die Grünen nahmen die Nachricht gar nicht gut auf, dass die Richterwahl im Bundestag vorerst abgesagt würde. Britta Haßelmann steigerte sich am Rednerpult in einen Wutanfall hinein und ging hart mit der Union ins Gericht. Merz und Spahn hätten ihren Laden nicht im Griff, Merz und Spahn hielten sich nicht an Abmachungen, Merz und Spahn beschädigen das Parlament, das Verfassungsgericht und überhaupt die Demokratie und den ganzen Rest.
Das klang in der Pressekonferenz vor der Entscheidung noch völlig anders. Man hatte der Union die Werkzeuge gezeigt, die „Unseredemokratie“ für Abweichler und Systemsprenger bereithält und glaubte noch, die Nachricht sei verstanden worden. Und wurde sie das letztlich nicht auch? Der Rettungsanker von SPD, Links und Grün war schließlich, dass die Wahl nicht stattfand und nur verschoben wurde. Wären Merz und Spahn aus besserem, geraderem Holz geschnitzt, hätte man die Wahl nämlich durchgezogen, und eine Erkenntnis hätte sich Bahn brechen können, dass Merzens „Links ist vorbei“ von vor der Wahl nicht nur opportunes Gerede war und dass die alte Tante Union – so wenig von ihr auch übrig sein mag – nicht als Beschaffer linker Mehrheiten zu haben ist.
Doch es kam anders, der Showdown wurde vertagt. Die 50 angekündigten Abweichler in der Union können nun zwar mit erhobenen Köpfen in ihre Wahlkreise fahren und müssen dort nicht schon wieder die Bücklinge ihrer Parteiführung vor linken Begehrlichkeiten erklären, wie nach dem Ende der Schuldenbremse mit Hilfe eines längst abgelösten Bundestages. Stattdessen werden die Emissäre von SPD und Grün von Abgeordnetentür zu Abgeordnetentür ziehen, um die Sommerpause des Parlaments mit Phrasen von „unsere Demokratie“ und „Verantwortung“ zuzumauern.
Die Macht des einzelnen Abgeordneten
In den Medien erfährt der anleitungsbedürftige Demokratiebeobachter unterdessen, wie groß der Schaden sei, den die Weigerung eines Teils der Union, linke Juristen mit radikalen Agenden zu Verfassungsrichtern zu ernennen, in der Demokratie angerichtet habe. Wir lernen: Demokratie ist nur, wenn der Ausgang einer Wahl vorab feststeht, wenn Absprachen, die Gremien in Hinterzimmern treffen, eingehalten werden und die Gewissen der Abgeordneten – die einzige Abgeordnete steuernde Instanz, die im Grundgesetz Erwähnung findet – im Gleichschritt laufen.
Wie man als gut geöltes, leises und zuverlässiges Abgeordnetenrädchen im Getriebe der Macht zu funktionieren hat, plauderte Lisa Badum von den Grünen auf X aus: „Ich kann mich gut an die Ampel-Regierungszeit erinnern. Uns Abgeordneten wurde jeden Tag klargemacht dass wir eine Regierung tragen und Mehrheiten zu sichern haben.“ Man kann sich das Leben eines solchen Abgeordneten wohl wie das eines Huhnes vorstellen, von dem der Bauer jeden Tag ein Ei erwartet. Der Bürger wählt die Hühner, nicht den Bauern.
Nun sind Absprachen zum Stimmverhalten in den Fraktionen nicht neu, denn gäbe es sie nicht, bräuchte es nicht das Amt des Fraktionsvorsitzenden. Doch handelt es sich dabei nicht um Gesetzmäßigkeiten, sondern um rein informelle Gepflogenheiten, die nirgends gesetzlich geregelt sind. Versuchte man das, verstieße man sofort gegen Artikel 38 des Grundgesetzes. Da hilft es auch nicht, wie Ruprecht Polenz auf die Empfehlung des Richterwahlausschusses zu verweisen, der doch schließlich eine ausreichende Mehrheit für die drei Kandidaten erbracht habe. Die Empfehlung des Wahlausschusses bindet nicht.
Es sind die Abstimmungen im Plenum, in denen sich die Macht des einzelnen Abgeordneten manifestiert und somit jede Absprache, Tradition oder Gepflogenheit sprengen können. Das ist Demokratie in ihrer ursprünglichen Form und wäre es auch am 11. Juli im Bundestag gewesen, wenn die Spitzen von SPD und Union ihr nicht in den Arm gefallen wären.
Durchzogen von Tabuzonen
Die Empörung darüber, dass sich Abgeordnete nicht an die tradierten Regeln halten, ist so groß wie verlogen und alt. Denn der Politbetrieb ist längst durchzogen von Tabuzonen, welche die Traditionen ersetzt haben. Manche bewegen sich auf einer eher persönlichen Ebene: ein verweigertes „Guten Tag“ oder die vermiedene gemeinsame Reise mit dem politischen Gegner im Fahrstuhl. Andere betreffen physikalische und medizinische Selbstverständlichkeiten wie angemessene Räumlichkeiten. Wieder andere, die politische Teilhabe betreffend, schienen lange Zeit so selbstverständlich, dass man auch sie nicht gesetzlich erzwingen musste, etwa die Wahl eines Bundesrichters, eines Ausschussvorsitzenden oder Bundestagsvizepräsidenten.
Wer nun also die Demokratie beschädigt sieht, weil eine Wahl nicht so ausgehen würde wie vorher ausgehandelt, sollte sich fragen, ob er in vergleichbaren Situationen ebenso reagiert hat. Der Unterschied zwischen der Wahl eines Bundestagsvizepräsidenten der AfD und Richterinnen, welche SPD, Linke und Grüne gern im Verfassungsgericht hätte, besteht darin, dass letztere Wahl erst gar nicht stattfinden durfte, weil man ihren Ausgang fürchtete. Und es waren die politischen Gremien in SPD und CDU/CSU, die den gewählten Abgeordneten und damit der Demokratie in den Arm gefallen sind. Eine Wahl nicht stattfinden zu lassen, ist nicht besser, als sie rückgängig zu machen.
Roger Letsch, Baujahr 1967, aufgewachsen in Sachsen-Anhalt, als dieses noch in der DDR lag und nicht so hieß. Lebt in der Nähe von und arbeitet in Hannover als Webdesigner, Fotograf und Texter. Sortiert seine Gedanken in der Öffentlichkeit auf seinem Blog unbesorgt.de.
Ich mache mir da keine Illusionen mehr: Nach der Sommerpause werden die Kandidaten (und innen) mit irgendeiner absurden Begründung gewählt werden wie ursprünglich geplant. Irgendwo wird darin auch UnsereDemokratie™️ auftauchen und ähnliches Gelaber, das inzwischen genau das Gegenteil von dem bedeutet, was es ursprünglich mal war. Das Einzige, was dieses System noch retten könnte, wäre tatsächlich eine Rückbesinnung auf das Gewissen des einzelnen Abgeordneten – und nur auf das. Fraglich allerdings, wie viele noch eins haben. Und vor allem (s.o.) wie lange.
@Franz Klar: Sich zwischen JA (Zustimmung) und NEIN (Ablehnung) entscheiden zu können, ist eine Wahl.
Eisler Mitarbeiter des Parteivorstandes der SED und Abgeordneter der Volkskammer teilte im Rahmen der Parteivorstandssitzung vom 4. Oktober 1949 seinen Kollegen mit, was sie als Marxisten wissen müssen: „Wenn wir eine Regierung gründen, geben wir sie niemals wieder auf, weder durch Wahlen noch durch andere Methoden“, „Unsere Demokratie“, „wahre Demokraten“, Eigenlob stinkt! Volksweisheiten finden immer wieder breite Bestätigung. Sonst wären es ja keine Volksweisheiten
Unseredemokratie hat ein Loch, aber Ich erwarte eine Demokratie, eine Demokratie und nicht die Henne. Wir Steuerzahler sind die eierlegenden Wollmilchsauen! Das Geraune im Volk soll zerschlagen werden, am besten durch Ablenkung mit anderen Themen. Wenn also unbedingt gewählt werden muss, damit es so aussieht, als ob man alles in der Hand hätte, ist es für einen richtigen grünbesessenen Genossen unbedingt erforderlich vorher zu mauscheln. Und nun die Pointe: die verstehen das wirklich unter echt lebendige „Unseredemokratie “ und schließen uns einfach mit ein.
Es soll Länder geben, in denen wichtige Entscheidungen vom Volk getroffen werden. Nennt sich Volksentscheid,. Halt mit dem Versuch medialer Beeinflussung aber sicher ohne Fraktionszwang. Ich frage mich, warum hunderte Abgeordnete im Bundestag sitzen, tausende € kassieren aber nicht einmal Stimmvieh sein dürfen.
Unseredemokratie ist nicht Meinedemokratie. Meinedemokratie hat aufgehört zu existieren, als Merkel sich aus Südafrika meldete und erklärt hat, dass das Wahlergebnis der Thüringenwahl rückgängig gemacht werden muss. Ich weiss nicht genau, ob man Unseredemokratie seit diesem Tag überhaupt noch als Demokratie bezeichnen kann. Wahlen rückgängig machen, weil einem das Ergebnis nicht passt, kennt man eher aus Diktaturen. Was sich vorige Woche Freitag im Bundestag abgespielt hat bestätigt meine Meinung. Man kann nur hoffen, dass endlich die AfD an Einfluß gewinnt und eine wahre Demokratie, eine Demokratie nach schweizer Vorbild kommt. Eine Demokratie in der man als Souverän das Gefühl hat, auch wirklich der Souverän zu sein.
„Eine Wahl nicht stattfinden zu lassen, ist nicht besser, als sie rückgängig zu machen“. Eine „Wahl“ ohne Auswahl ist gar keine Wahl , sondern eine Ernennung . Das Prinzip ist der Fehler .