Noch immer ist vielen nicht bekannt: Die SPD ist nicht nur eine Partei, sondern ein großer deutscher Immobilien- und Unternehmenskonzern. Die Unternehmenssparte nennt sich DDVG (Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft). Zu ihr gehören unter anderem zahlreiche Medienunternehmen, darunter auch die Öko-Test Holding AG (zu 66,4 Prozent in SPD/DDVG-Besitz) und die Öko-Test Verlag GmbH (zu 100 Prozent im Besitz der Holding), die das gleichnamige, bekannte Magazin Öko-Test herausgibt. 

Doch wie die Partei befindet sich auch Öko-Test in einer schweren Krise. Wie kürzlich bereits auf Achgut.com berichtet, haben die bisherigen Maßnahmen wie die Digitalstrategie und Auslandsaktivitäten in China dem Unternehmen Öko-Test nicht den gewünschten wirtschaftlichen Erfolg gebracht. Laut Verlustanzeige gemäß § 92 Aktiengesetz hat die Öko-Test Holding mittlerweile bereits mehr als die Hälfte ihres Grundkapitals verloren. 

Zur Krisenbewältigung plant die SPD/DDVG eine Umstrukturierung und grundlegende Neuausrichtung von Öko-Test, die man kurz mit „Profit geht vor Wahrheit und Demokratie“ beschreiben könnte. Die beiden Öko-Test-Unternehmen sollen rückwirkend zum 01.10.2018 zu einem Unternehmen mit der Firmierung Öko-Test AG (also dann ohne den Zusatz Holding) verschmolzen werden, das das bisherige Verlagsgeschäft der Öko-Test Verlags GmbH fortführt. Ziel der Verschmelzung ist es offenkundig, das geschmälerte Grundkapital bei der Öko-Test Holding AG mit dem Stammkapital der Öko-Test Verlag GmbH von über 2 Millionen Euro aufzubessern. Dies soll nach dem Willen der SPD/DDVG auf einer außerordentlichen Hauptversammlung der Öko-Test Holding am 21.01.2019 beschlossen werden. 

Dabei soll auch der bisherige Geschäftszweck grundlegend verändert werden. Bisher war im Geschäftszweck des Öko-Test-Verlags in SPD-typischer Diktion der Eigen-Anspruch von Öko-Test wie folgt festgelegt:

„Die Erzeugnisse des Unternehmens sollen die gesellschaftliche Entwicklung fördern, indem sie gesellschaftliche Ereignisse wahrheitsgemäß beschreiben, Konflikte aufzeigen, Skandale enthüllen und sich für die Demokratisierung der Gesellschaft und die Emanzipation der Benachteiligten einsetzen.“ 

Meist nur hohles Gerede

Damit soll nun Schluss sein, dieser Anspruch soll nun entfallen. Das ist insofern positiv anzumerken, als hinter solchen pathetischen Phrasen wie Wahrheit, Demokratisierung und Emanzipation ohnehin meist nur hohles Gerede steckt. Dennoch ist die beabsichtigte Änderung für ein SPD-Unternehmen durchaus erwähnenswert, vor allem wenn man betrachtet, was bei Öko-Test als neuer Unternehmenszweck an die Stelle treten soll, nämlich „die Lizensierung der Marke Öko-Test auch außerhalb des Verlagsgeschäfts sowie die Erbringung von Dienst- und Beratungsleistungen“. 

Diese Änderung des Unternehmenszwecks soll einen grundsätzlichen Strategiewechsel ermöglichen. Demnach ist angedacht, Öko-Test von einem (mehr oder weniger) kritischen und unabhängigen Produkttester für Verbraucher zu einer Lizensierungs- und Beratungsagentur für Produkthersteller umzugestalten. Öko-Test soll also gegen Bezahlung im Auftrag von Unternehmen Produkte untersuchen, die dann das Öko-Test Label zur Werbung nutzen dürfen. 

Ob in der Hauptversammlung am 21.01.2019 alles wie gewünscht im Sinne der SPD/DDVG verläuft, wird abzuwarten sein. Die Verschmelzung und Unternehmenszweckänderung bedürfen einer Mehrheit von 75 Prozent der Anteile. Die SPD/DDVG hält aber nur knapp 67 Prozent der Anteile. Erster Widerstand hat sich bereits angekündigt. Der frühere (für den Niedergang mitverantwortliche) Geschäftsführer des Öko-Test-Verlags Jürgen Stellpflug will zwar nicht die Verschmelzung als solche verhindern (das erscheint angesichts der finanziellen Lage auch nicht sinnvoll), aber zumindest den Strategiewechsel von einer Verbraucher- zu einer Unternehmensberatung.

Stellpflug strebt an, den bisherigen Geschäftszweck des Öko-Test-Verlags (mit der Betonung von Wahrheit, Demokratisierung und Emanzipation der Benachteiligten) auch in Zukunft unverändert beizubehalten und sich nicht dem Lizenzierungs- und Beratungsgeschäft für Unternehmen zu verschreiben. Dies ist seinem im Bundesanzeiger veröffentlichten Hauptversammlungs-Gegenantrag zu entnehmen. In der Fokussierung auf das Geschäft mit Unternehmen sehen er und andere Minderheitsaktionäre die redaktionelle Unabhängigkeit des Magazins und die Stellung von Öko-Test als neutralen Testanbieter infragegestellt. 

Nicht tarifgebunden und auch ohne Haustarifvertrag

Doch letztlich werden wohl genügend Minderheitsaktionäre den Kurs der Führung mittragen. Am Ende wird Geld wichtiger sein als Wahrheit und Demokratie. Zumal bei der Geldmaschine SPD, deren Merkmal ohnehin ist: mehr Geld für sich und die eigene Klientel, mehr Geld für Partei und für Parteistiftung. Insofern kann man die neue „Ehrlichkeit“ der SPD beim Unternehmenszweck von Öko-Test eigentlich nur begrüßen. Eventuell könnte sich die SPD dann auch so ehrlich machen und in einer der mehreren Dutzend Zeitungen, an denen sie beteiligt ist, erklären, warum laut Verschmelzungsvertrag Öko-Test nicht tarifgebunden ist und auch keinen Haustarifvertrag hat. Schließlich gibt es Gehalts- und Manteltarifvertrag für Journalisten von Zeitschriften. „Tarifflucht“ nennt die SPD ein solches Verhalten üblicherweise und bekämpft dies seit vielen Jahren als großes Übel – zumindest bei anderen, nicht bei sich selbst. 

Sollte auch der Strategiewechsel nicht den erhofften Erfolg bringen, könnte sich vielleicht die Vermutung des früheren Öko-Test-Geschäftsführers bewahrheiten: eine geordnete Abwicklung von Öko-Test mit Übertragung des Tafelsilbers (= Markenrechte an Öko-Test) an eine andere (SPD-)Firma. Geordnete Abwicklung – eventuell auch ein Vorbild für die SPD?