Nicht immer schärfere Töne gegen die AfD helfen der Demokratie, sondern mehr Erfolge bei dem Thema, das sie groß gemacht hat: Kontrolle der Grenzen und Verringerung des Zustroms an Asylbewerbern. 

Zu den moralischen Tiefpunkten deutscher Geschichte zählt die sogenannte Wannseekonferenz. In einer Villa am Großen Wannsee berieten am 20. Januar 1942 unter der Leitung des SS-Obergruppenführers Reinhard Heydrich Spitzenbeamte der Reichsministerien über den organisatorischen Ablauf der Deportation der Juden im deutschen Machtbereich. Organisatorischer Vollstrecker war ein unscheinbarer Beamter aus dem Reichsinnenministerium namens Adolf Eichmann. Er leitete dort das Referat IV B 4 mit der Bezeichnung „Judenangelegenheiten, Räumungsangelegenheiten“. Hannah Arendt schrieb, als sie ihn 1961 vor Gericht in Jerusalem beobachtete, von der „Banalität des Bösen.“

82 Jahre später lud ein pensionierter Düsseldorfer Zahnarzt die von ihm gegründete „Düsseldorfer Runde“ zu einem Treffen in einem Landhotel am Lehnitzsee in Potsdam ein. Der österreichische Identitäre Martin Sellner hielt einen Vortrag zur „Remigration“ von unerwünschten Personen mit Migrationshintergrund. Vier AfD-Mitglieder, darunter eine Bundestagsabgeordnete und ein Landtagsabgeordneter, und vier CDU-Mitglieder waren auch zugegen. 

Das private Treffen wurde von der Correctiv gGmbH mit einem illegalen Lauschangriff abgehört. Auszüge daraus wurden sieben Wochen später veröffentlicht. Sie führten zu einem Mediensturm, obwohl sie nichts Neues oder gar Kriminelles enthielten. Nicht einmal Correctiv traute sich zu behaupten, dass Worte wie Deportation oder Vertreibung fielen. Sie tauchten lediglich in den Stellungnahmen „demokratischer“ Politiker auf. Die Ministerpräsidenten Söder und Wüst nannten die AfD erneut eine „Nazipartei“. Die Chancen für ein AfD-Verbot wurden hitzig diskutiert, und am 20./21. Januar nahmen 950.000 Menschen bundesweit an Demonstrationen „gegen rechts“ teil. Bundeskanzler und Bundespräsident begleiteten dies mit wohlwollenen Kommentaren.

Der große Andrang bei den Demonstrationen zeigte, dass die linke Mitte der Gesellschaft sich stark angesprochen fühlte. Dabei lässt sich nicht auseinanderhalten, was darin nachwirkende Scham über den von Deutschland verantworteten Holocaust war, und was sich aus dem Wunsch ergab, jetzt zu „den Guten“ zu gehören und die eigene überlegene Moral zu feiern.

Was ist denn, wenn es wie in den USA läuft?

Die politischen Folgen der durch die Correctiv-Aktion ausgelösten Empörungswelle mitsamt Massendemonstrationen bleiben unklar:

• Werden die moderaten Mitglieder in der AfD dadurch gestärkt, und können sie mit Erfolg mehr Zurückhaltung am völkischen rechten Rand der Partei einfordern? Oder führt die pauschale Gesamtverurteilung durch den politischen Gegner als „Nazipartei“ zu mehr Trotz und einer Haltung des „jetzt erst recht“?
   
• Werden die Bürger der politischen Mitte durch den Medienaufruhr und die Demonstrationen in ihrer Widerstandskraft gegen „rechte“ Politik aktiviert oder fühlen sich nur jene angesprochen, die sowieso unter keinen Umstände AfD gewählt hätten?
   
• Werden die aktuellen und potenziellen Wähler der AfD verängstigt, abgeschreckt bzw. auf irgendeine Weise überzeugt oder sehen sie sich durch die Maßlosigkeit der Angriffe auf die AfD eher beleidigt, so dass sie aus Protest gerade die AfD wählen?
   
• Hat die sehr einseitige und parteiergreifende Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks das Vertrauen in dessen Objektivität gestärkt oder noch weiter beschädigt?

Meine Einschätzung ist: Nicht immer schärfere Töne im Kampf gegen die AfD retten das Prestige der parlamentarischen Demokratie in Deutschland, sondern allein mehr Erfolge bei dem Thema, das die AfD groß gemacht hat: wirksame Kontrolle der Grenzen und Verringerung des Zustroms an Asylbewerbern. Hier versagt die Ampelregierung genauso vollständig wie vorher die Große Koalition unter Angela Merkel. Und dieses Versagen kann man auch nicht kaschieren, indem man das Wort „Remigration“ mit einem moralischen Makel belegt und jeden mit der Nazikeule bedroht, der es in den Mund nimmt. Auch die neue Wagenknecht-Partei stellt sich einwanderungskritisch auf. Soll die auch in die Nazi-Ecke geschoben werden?

Was ist denn, wenn es wie in den USA läuft? Die Entwicklung dort hat doch gezeigt: Je intensiver die Demokratische Partei und ihre Unterstützer in den Medien vor der Person Trump warnen und je mehr sie sich dazu in herabsetzenden Superlativen verlieren, umso gleichgültiger scheint dies den potenziellen Wählern von Trump zu werden.

Zuerst erschienen in der Zürcher Weltwoche.