Das Lahme-Enten-Trio

Der Begriff „lame duck“, also „lahme Ente“, beschreibt bekanntlich regierende Politiker am Ende ihrer Amtszeit, die nicht mehr gestalten können, weil alle Welt eigentlich nur noch auf die Amtsübergabe an den Nachfolger wartet. Das kommt in Demokratien selbstverständlich öfter mal am Ende von Legislaturperioden vor. Die kurz vorm Abtreten stehenden Amtsträger haben diese letzte Rolle in der alten Position bislang in aller Regel anerkannt und versucht, sie möglichst ehrenhaft und würdevoll zu spielen.

Doch in Europa gibt es drei lahme Enten, von denen zwei noch nicht einmal die erste Halbzeit im Regierungsamt geschafft haben, und alle drei fühlen sich eigentlich eher als Weltenlenker berufen, worin sie sich auch gern gegenseitig bestätigten. Die Rede ist vom deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Keir Starmer.

Emmanuel Macron müsste ohnehin demnächst auch regulär die Rolle der lahmen Ente übernehmen, schließlich endet seine Amtszeit unwiderruflich im nächsten Jahr. Nach zwei Amtszeiten kann er nicht wiedergewählt werden. Doch dass er jetzt schon geraume Zeit nur noch flügellahm daherkommt, ist damit nicht zu erklären. Sein Problem, wie das seiner Mit-Enten aus Berlin und London, ist der schon länger währende Versuch, gegen die Wünsche der Mehrheit der Bürger zu regieren. Das sollte in einer Demokratie logischerweise im Regelfall nicht möglich sein, zumindest nicht längerfristig. Wie manch andere Amtskollegen und die EU-Führung auch, erschien es da verlockend, mit den Mitteln des Staates und seiner Organe die Umerziehung widerspenstiger Bürger zur Zustimmung zum politischen Kurs ihrer regierenden Eliten zu betreiben. Das hilft vielleicht ein Weilchen, aber am Ende erinnern sich diese Bürger doch ihrer ureigensten Interessen, sobald sie jemand im politischen Raum wirkmächtig formulieren kann. Das Demokratie-Prinzip der Mehrheit lässt sich ohne starke staatliche Repression auf Dauer ebenso wenig überlisten wie die Grundrechenarten durch eine komplizierte Rentenformel.

Macron wurde bekanntlich 2022 ohnehin nur deshalb noch ein zweites Mal Präsident, weil ein Großteil seiner Wähler in der Stichwahl eine rechte Präsidentin Le Pen verhindern wollten. 2027 wird es Macron möglicherweise nicht einmal vergönnt sein, den Platz im Élysée-Palast einem ihm politisch nahestehenden Nachfolger übergeben zu dürfen. Jordan Bardella, Marine Le Pens Nachfolger als Vorsitzender des Rassemblement National, hätte laut Umfragen reale Chancen, auch eine Stichwahl zu gewinnen. Die Hoffnung aller Gegner des Rassemblement National, die Partei würde Schaden nehmen, wenn Marine Le Pen wegen des Entzugs des passiven Wahlrechts nicht bei der Präsidentschaftswahl antreten darf, scheint nicht aufzugehen.

Innenpolitisch ist der Präsident schon länger glücklos. Fragile Regierungen lösten sich ab, denn eine eigene parlamentarische Mehrheit hatte zuletzt keiner der von ihm eingesetzten Premierminister zusammenbringen können. Und wenn ein Staatschef innenpolitisch nicht punkten kann, verlegt er sich gern auf die Weltpolitik. Pariser Politiker scheinen selbige ohnehin als eine Art Heimspiel zu empfinden, denn in ihrem Selbstbild ist Frankreich immer noch so etwas wie eine Weltmacht, die bei den ganz Großen mitspielen darf. Dummerweise sieht das der Rest der Welt nicht mehr so.

Im gemeinsamen Bahn-Waggon nach Kiew

Eine Ex-Weltmacht mit noch nicht ganz abgelegten Weltmacht-Allüren regiert auch Keir Starmer seit Juli 2024. Der britische Premier gilt ebenfalls schon länger innenpolitisch als glücklos und angeschlagen. Seit den letzten Kommunalwahlen in England und den Regionalwahlen in Schottland und Wales halten ihn offenbar alle politischen Akteure außer ihm selbst und eine Gruppe seiner Getreuen für einen Regierungschef auf Abruf. Er selbst will weiter regieren, doch mit seinem dieser Tage zurückgetretenen Gesundheitsminister Wes Streeting hat der erste Herausforderer schon angekündigt, seinen Hut in den Ring zu werfen. Zudem: Nicht nur Labour ist in Bedrängnis. Nach verschiedenen Medienberichten sahen die Meinungsforscher von YouGov Ende April Nigel Farages Partei Reform UK bei 26 Prozent, vor den Konservativen mit 19 und Labour mit 18 Prozent.

Die Verdrängung der altvertrauten Parteienlandschaft kennt auch Friedrich Merz zur Genüge. Die Ausgrenzung der AfD, weil die in der Migrationspolitik oder klimaideologischer Energiepolitik Positionen vertritt, die die inzwischen etablierte Führungsschicht in den schon länger etablierten Parteien weder akzeptieren noch debattieren will, stärkt die AfD. Die von den Regierenden als „populistisch“ abgelehnten Inhalte sind beim Souverän, also den Bürgern, mehrheitlich populär. Und die Dämonisierung der Partei um so wirkungsloser, je weniger die Regierenden die real existierenden Probleme pragmatisch angehen und dafür liebgewonnene ideologische Lehrmeinungen links liegen lassen. Bundeskanzler Friedrich Merz hält dennoch konsequent an seiner erwiesenermaßen kontraproduktiven Brandmauer-Politik und der Unterwerfung unter den kleinen Koalitionspartner SPD fest. Inzwischen spekulieren sogar ihm einst gewogene Beobachter des politischen Geschehens in Berlin über das vorzeitige Ende seiner Amtszeit.

In den letzten Monaten hatten die drei politisch angeschlagenen Regierungschefs versucht, sich gegenseitig politisch zu stützen, indem sie als Trio auf der weltpolitischen Bühne auftraten. Beispielsweise reisten sie im gemeinsamen Bahnwaggon nach Kiew zum ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskij, um diesem in wohlinszenierten gemeinsamen Auftritten ihrer Unterstützung zu versichern. Damit wollten sie dem Ukrainer nicht nur gegen Putin den Rücken stärken, sondern auch für die damals bevorstehenden Gespräche mit Donald Trump.

Das Trio führte sich zeitweise auf, als könnte es die Unterstützung der USA im Ukraine-Krieg ersetzen. Das mögen sie finanziell versuchen, doch all die Waffen, die die Ukraine braucht, könnten die Europäer offenbar gar nicht alle allein liefern, selbst wenn sie dazu entschlossen wären. Die US-Waffenlieferungen sind weiter nötig, nur bezahlen die Europäer jetzt dafür. Doch das spielte keine Rolle: Das Trio versuchte, den Bürgern in der Heimat den Eindruck zu vermitteln, als wären sie einerseits das letzte verlässliche Bollwerk auf Seiten der Ukrainer und könnten andererseits auf Augenhöhe mit dem US-Präsidenten über die Weltlage verhandeln.

Nicht nur Klingbeil ist sensibel

Spätestens mit dem Iran-Krieg ließ sich diese Inszenierung nicht mehr in bisheriger Form aufrechterhalten. Ohnehin sind die Zeiten ziemlich lange vorbei, als sich Europas Staatenlenker noch als Oberlehrer gegenüber den Kollegen aus den USA aufführen konnten, ohne sich lächerlich zu machen, doch das Lahme-Enten-Trio versuchte genau das. Zwar tat das eher jeder für sich allein und nicht bei einem großen Trio-Auftritt, aber der Ton wurde gesetzt. Der Vorwurf von Friedrich Merz an den US-Präsidenten, dass er den Krieg ohne Strategie führen würde, war allein deshalb etwas bizarr, weil wohl niemand dem aktuellen deutschen Kanzler unterstellen würde, in irgendeinem Bereich seiner Politik eine erkennbare Strategie zu verfolgen. Es sei denn, man würde die wiederholte Rücksicht auf die ideologischen Grenzen des sensiblen Koalitionspartners SPD eine Strategie nennen. Merz hatte leider übersehen, dass nicht nur sein Finanzminister, sondern auch der US-Präsident sehr sensibel sein kann, wenn es um offizielle despektierliche Aussagen über ihn geht.

Die Weltpolitik, also die Bühne, auf der das Trio gern weiter aufgetreten wäre, wird gerade weitgehend ohne die drei lahmen Enten bespielt. Jeder von ihnen meldet sich zwar zu allen Themen zu Wort, doch wenn es beispielsweise um den Nahen Osten geht, insbesondere die Straße von Hormus oder ganz allgemein den Welthandel, bleibt das Trio zumeist auf den Zuschauerplätzen.

Donald Trump wurde gerade mit großem Pomp in Peking empfangen. Xi Jinping zeigt damit nicht nur, dass er weiß, wie man Donald Trumps Ego umschmeichelt, sondern demonstriert auch, wie es aussieht, wenn er sein Gegenüber wirklich für mächtig genug hält, um mit ihm auf Augenhöhe zu verkehren. Was Xi und Trump an Wirtschaftsvereinbarungen auf den Weg gebracht haben, dürfte zu Lasten der europäischen Wirtschaft gehen, aber das muss heutzutage keinen der beiden bekümmern.

Was Deutschland, Frankreich und Großbritannien ebenfalls eint, ist der Umstand, dass für die Anhänger der etablierten bzw. bisher regierenden Parteien kein glaubhafter Hoffnungsträger mehr für einen Amtswechsel in ihrem Sinne erkennbar ist. Und die gegenwärtig Regierenden haben sich in ihren Ländern eine Situation herbei regiert, dass sie neben großer Unzufriedenheit auch für einen kaum noch einzudämmenden Überdruss der Bürger am politischen Personal gesorgt haben. Friedrich Merz hat es beispielsweise geschafft, von rechts wie von links auf immer stärkere Ablehnung zu stoßen. Die einen erkennen, dass er keines der in ihre Richtung gemachten Wahlversprechen hält, den anderen ist seine Abkehr von den eigenen Politikwechsel-Ankündigungen zu wenig und zu unentschlossen.

Aber bliebe bei den weltpolitischen Auftrittsmöglichkeiten für die drei nicht vielleicht noch die Ukraine und ihr Verteidigungskrieg gegen Russland übrig? Immerhin kümmert sich Donald Trump augenscheinlich aktuell nicht um diesen Krieg. Doch Krieg ist allenfalls kurzfristig populär. Da helfen auch moralische Ermahnungen auf die Dauer nicht. Auf längere Zeit stören sich auch die nur finanziell am Krieg beteiligten Völker, die er nur Milliarden ihrer Steuergelder und noch keine Menschenleben kostete. In einer solchen Stimmung rächt es sich, dass nie ein klares Kriegsziel für die Unterstützung der Ukraine formuliert oder diskutiert wurde. Das blieb immer schwammig.

Kommt einer durch?

Auch die falsch verstandene Unterstützung der Ukraine durch zuweilen propagandahafte Beschönigung des sich verteidigenden Landes erweist sich auf längere Sicht als kontraproduktiv. Viele Medienschaffende schienen befürchtet zu haben, das Unrecht des russischen Angriffs würde schwächer wahrgenommen, wenn man die Schattenseiten im angegriffenen Staat nicht verschweigt und so tut, als wären alle ukrainischen Kämpfer und politischen Führer heroische Verteidiger von Freiheit und westlichen Werten. Aber wie bei jeder Propaganda, geschwächt wird nur die Medien-Glaubwürdigkeit, wenn das geschönte Bild die Wirklichkeit nicht mehr zu übertünchen vermag.

Die aktuelle Korruptions-Affäre in Kiew hat inzwischen das engste Umfeld von Selenskyj erreicht. Sein Ruf hat dadurch schwer gelitten. Hierzulande wahrscheinlich noch stärker als daheim, denn der hierzulande genährten Illusion, dass sich ein durch und durch korrupter Apparat durch einen Krieg plötzlich in einen Haufen selbstloser Patrioten verwandeln könnte, dürfte in der Ukraine selbst wahrscheinlich nicht so verbreitet gewesen sein. Auf jeden Fall wäre ein Auftritt des Lahme-Enten-Trios in der Ukraine wohl aktuell auch nicht imagefördernd.

Wofür das Trio allein nichts kann, es aber in der weltpolitischen Wunschrolle bremst, ist der Umstand, dass Europa inzwischen auf vielen Ebenen wie selbstverständlich übergangen wird. Beispielsweise als Austragungsort hochkarätiger internationaler Verhandlungen. Über einen möglichen Waffenstillstand und Frieden im Iran-Krieg wird eben nicht, wie einst üblich, in Genf, Wien, Helsinki oder in Pariser Vorortschlössern gesprochen, sondern in Islamabad.

Lange wird es das Lahme-Enten-Trio nicht mehr geben. Es ist fraglich, ob die drei überhaupt noch auf Trio-Auftritte setzen werden. Wer von den dreien zuerst fällt und wer zuletzt, darüber lässt sich nun weidlich spekulieren. Interessanter ist es aber, sich Gedanken über die Nachfolger zu machen. Vielleicht haben zumindest Merz und Starmer noch die Hoffnung, sich im Amt halten zu können, weil niemand die nötige Kraft hat, vorfristig einen Nachfolger zu platzieren. Im Falle Starmer schwindet diese Hoffnung allerdings gerade, denn immer mehr Parteifreunde fordern bekanntlich offen seinen Rücktritt. Für Merz hingegen ist das Fehlen einer Mehrheit, die sich auf einen Nachfolger einigt, eine reale Chance, sich tatsächlich bis zum Schluss der Legislaturperiode im Amt zu halten. Nur ob er es dann auch noch schafft, wieder aus der Lahme-Enten-Rolle herauszutreten, ist äußerst fraglich.