Am heutigen Sonntag wird in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt. Es ist die dritte Wahl im Corona-Ausnahmezustand mit Kontaktbeschränkungen und Versammlungsverboten. Ein Wahlkampf, wie er zu freien Wahlen essenziell gehört, war kaum möglich. Der frühere Regelfall, dass Kandidaten und Wähler, Parteien und Bürger, Volksvertreter und Volk auf der Straße, auf den Marktplätzen, in Veranstaltungshallen, Stadien und Wirtshaussälen direkt aufeinandertreffen, ist zur raren und kleinlich reglementierten Ausnahme geworden. Direkt streiten, argumentieren, sich hinterfragen lassen und neben Beifall manch herbe Unmutsäußerung einstecken – all das blieb den Kandidaten zu den bisherigen Wahlen in diesem Jahr erspart.
Und wenn es nach der Bundesregierung und den Bundestagsfraktionen von CDU und SPD geht, bleibt es auch noch so. Bei den verbleibenden Landtagswahlen und der Bundestagswahl können bzw. müssen sich die Kandidaten den Wahlkampf nah am Wähler weitgehend sparen. Die Regierungsparteien möchten nämlich die „Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ wieder einmal verlängern – diesmal bis zum 30. September. Damit bleibt die Grundlage für den Ausnahmezustand und den Grundrechtsentzug durch die Corona-Verordnungen erhalten. Und das ist nicht nur für die Fortgeltung all der Sonderregelungen gut, auf denen all die lukrativen Test- und Masken-Geschäfte sowie Impfprogramme und die außerordentliche Zulassung der Impfstoffe beruhen. Auch für die Platzhirsche in der politischen Arena ist das hilfreich.
Neue lästige Konkurrenz konnte unter Versammlungsverbots-Bedingungen kaum entstehen oder wachsen. Wer im direkten Gespräch mit Bürgern stark ist und punkten könnte, dem kann es einfach behördlich untersagt werden, diese Stärken auszuspielen. Wer dagegen einen lange gepflegten guten Zugang zu Medien und Redaktionsleitungen hat, ist klar im Vorteil. Das wird neben Partei- und Fraktionsdisziplin sicher so manchen Bundestagsabgeordneten davon überzeugen, für die Verlängerung des Ausnahmezustands zu stimmen.
Als am Freitag die Bundeskanzlerin erklären ließ, dass sie die Ausnahmezustands-Verlängerung wünsche, da galten – nach offiziellen Zahlen errechnet – gerade mal 0,1 Prozent der Einwohner Deutschlands als SARS-CoV-2-positiv. Die Fraktionen von CDU und SPD vereinbarten dennoch die Notstands-Verlängerung um drei Monate.
Am Samstag sank der Wert der SARS-CoV-2-Positiven in Deutschland auf 0,09 Prozent. Da meldeten sich wenigstens sechs aufbegehrende Bundestagsabgeordnete aus CDU und SPD mit einem Brief an ihre Parlamentskollegen zu Wort und forderten sie auf, gegen eine Ausnahmezustands-Verlängerung zu stimmen, wie bild.de berichtet.
„Stimmen Sie mit ‚Nein‘“
Angesichts der tatsächlichen Corona-Lage müsse ein sofortiger Kurswechsel stattfinden, schrieben die Abgeordneten demnach: „Die Wissenschaft lehrt uns, dass wir auch in Zukunft mit dem Virus leben werden. Also muss das Leben nun endlich wieder wie gewohnt weitergehen“, anstatt in „einer scheinbar endlosen Schleife von Überregulierungen, Mahnungen und Verboten“ zu verharren.
Unmissverständlich heiße es von den fünf CDU/CSU-Abgeordneten und einem aus der SPD:
„Wir müssen im Sinne des Volkes handeln. Der Schutz der Gesundheit ist lange genug die einzige Leitlinie der politischen Entscheidungen gewesen. Wir haben die Gesundheit der Menschen geschützt – zumindest die körperliche. Jetzt muss es um den Schutz der seelischen Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger Deutschlands und um den Zusammenhalt in der Gesellschaft gehen. Deswegen mein Appell: Stimmen Sie am 10.06.2021 mit ‚NEIN‘.“
Vielleicht hätte die Nachricht der geplanten Ausnahmezustands-Verlängerung das Stimmverhalten von mehr Wählern in Sachsen-Anhalt beeinflusst, als es das jetzt tut. Von ihnen werden nämlich mehr als je zuvor ihre Stimmen schon abgegeben haben. Wegen der Corona-Regeln ist damit zu rechnen, dass der Anteil der Briefwahlstimmen auch in diesem Land Rekordhöhen erreicht. An dieser Stelle ist schon gelegentlich beschrieben worden, warum es problematisch ist, wenn aus der Briefwahl, die als Ausnahme ins Wahlrecht aufgenommen wurde, der Regelfall wird.
Nicht nur, weil sich der Umgang mit Briefwahlstimmen als fehleranfälliger erwiesen hat. Vor allem ist die freie und geheime Wahl eben keine geheime Wahl mehr, wenn der Wähler nicht allein in seiner Wahlkabine sitzt. Sie kann es sein, aber der jeweilige Briefwähler kann ebenso unter sozialem Druck der Familie, der Wohngemeinschaft oder einem anderen sozialen Umfeld seine Stimme unter deren Augen und nach deren Wünschen abgegeben haben.
In der Summe können all die Einflüsse der Ausnahmezustandsregeln zu nicht unerheblichen Verzerrungen führen. Genau abschätzen kann das niemand, denn eine solche Aushebelung der Grundrechte hat es in der Bundesrepublik Deutschland noch nie gegeben. Und dieser Zustand hält jetzt schon 15 Monate an. Das Erschreckende ist, dass nicht der Protest gegen den Grundrechtsentzug wächst, sondern scheinbar die Gewöhnung an ihn. Aber auch das kann eigentlich niemand genau sagen, denn bei stark reduzierten Kontakten findet nicht nur kein direkter Wahlkampf, sondern auch wenig gesellschaftlicher Austausch statt. Bei der Frage, wie denn die Stimmung im Lande wirklich ist, scheinen am Ende derzeit alle im Nebel zu stochern.
Dass nun, kurz vor der Sommerpause der Ausnahmezustand verlängert werden soll und die erste Bundestagswahl nach eineinhalb Jahren Grundrechtsentzug unter dessen Fortgeltung, ohne angemessenen Wahlkampf ablaufen könnte, ist ein schlechtes Zeichen. Wenn es sich die politischen Nutznießer des Ausnahmezustands in selbigem bequem zu machen gedenken, was soll dann von der freiheitlich-demokratischen Grundordnung noch übrigbleiben?
Betreutes Wählen sind die Folge von betreutem Denken! Bei ARD und ZDF sitzen sie dabei in der ersten Reihe, ansonsten helfen auch ZEIT, FAZ, SZ und, natürlich, SPIEGEL bei der Hinführung zur richtigen Haltung. Eigentlich sollte man ernsthaft erwägen via Facebook zu wählen. Wer die meisten Likes auf sich vereinigt, wird BK, der oder die dann die Minister wie Abgeordneten auswählt, die er oder sie benötigt, um Dauer und Intensität gewährter Grundrechte zu formulieren und zu beschließen. Und wer nicht on-line ist oder sein kann, der wird unter Sonstige subsumiert und verliert das Wahlrecht bis zur Anschaffung eines PC oder Smartphones mit einem CO2-freien Betriebssystem.
Einfach freundlich fragen!
Wie wäre es wenn jeder Leser seinen Bundestagsabgeordneten anschreiben würde. Den Link der Bildzeitung kopieren und einfach fragen.„Warum haben sie nicht unterschrieben?“
++ Vor allem ist die freie und geheime Wahl eben keine geheime Wahl mehr, wenn der Wähler nicht allein in seiner Wahlkabine sitzt. ++
Heute, nur Heute aus den bekanntesten Zeitungen zitiert, an die Leser gerichtet die dort in der Wahlkabine sitzen, ratlos: 1) Die politische Dummheit im Umgang mit den sich krass radikalisierenden AfDlern… 2) Rechts, rechter, AfD in Sachsen-Anhalt 3) Die Radikalen von nebenan – warum so viele in Sachsen-Anhalt die AfD wählen. 4) Von den TV-Sendern, der Tagesschau, dem ZDF kann ich nicht reden, weil ich mir diese Merkelsender nicht ansehe.
Überall gleichgeschaltete Medienpropaganda für die Volksfrontparteien und gegen die Schwefelpartei AfD. Eine Propaganda, die bei der Wahlentscheidung gleich wirksam ist den Freien Willen beim Wähler zu steuern, wie seit fast zwei beim Coronavirus. Wie bei den Impfzentren die Menschen Schlange stehen, mit einer Maske allein im PKW, mit einer Maske im Wald, mit einer Maske auf dem Fahrrad, mit Masken in den Schulklassen, wie die viele der Propaganda erliegen.
Warum soll das bei dieser Wahl anders sein? Hier wir, die Volksfrontparteien, dort die Nazis von der AfD. Und aus dem Führerbunker eine Wahlentscheidung als falsch, eine nicht genehme Regierungsbildung als einen Sieg der Rechtsradikalen von der AfD zu beeinflussen.
So, und nun lasst uns vom betreuten Wähler reden.
Wenn die Wähler bis jetzt nicht gemerkt haben um was es geht, dann werden sie ihre Kreuze weiterhin dort machen wo bisher. Diejenigen die wissen von was sie reden, die haben eine einzige Wahl um eine Änderung herbei zu führen. Dabei hilft auch ein Nichtstimmen eben nicht. Mehr gibts nicht zu sagen, denn viel offensichtlicher kann Betrug gar nicht mehr sein. b.schaller
Ich halte angesichts der Gleichschaltung der Legislative und Judikative durch die Exekutive bei tatkräftiger Unterstützung der willfährigen Medien unser derzeitiges politisches System ohnehin nur für eine Scheindemokratie. Von daher überrascht es mich nicht, dass derlei „Wünsche“ der Kanzlerin vom Parlament erfüllt werden.
AUS-GE-ZEICH-NET!!!!!!!
Im „Ausnahmezustand“ fällt es eben sehr viel leichter, mit Hilfe der öffentlich rechtlichen Medien dem Wähler, der Wählerin, dem WähleriX die Wahlentscheidung zu erleichtern.