Am heutigen Sonntag wird in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt. Es ist die dritte Wahl im Corona-Ausnahmezustand mit Kontaktbeschränkungen und Versammlungsverboten. Ein Wahlkampf, wie er zu freien Wahlen essenziell gehört, war kaum möglich. Der frühere Regelfall, dass Kandidaten und Wähler, Parteien und Bürger, Volksvertreter und Volk auf der Straße, auf den Marktplätzen, in Veranstaltungshallen, Stadien und Wirtshaussälen direkt aufeinandertreffen, ist zur raren und kleinlich reglementierten Ausnahme geworden. Direkt streiten, argumentieren, sich hinterfragen lassen und neben Beifall manch herbe Unmutsäußerung einstecken – all das blieb den Kandidaten zu den bisherigen Wahlen in diesem Jahr erspart.
Und wenn es nach der Bundesregierung und den Bundestagsfraktionen von CDU und SPD geht, bleibt es auch noch so. Bei den verbleibenden Landtagswahlen und der Bundestagswahl können bzw. müssen sich die Kandidaten den Wahlkampf nah am Wähler weitgehend sparen. Die Regierungsparteien möchten nämlich die „Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ wieder einmal verlängern – diesmal bis zum 30. September. Damit bleibt die Grundlage für den Ausnahmezustand und den Grundrechtsentzug durch die Corona-Verordnungen erhalten. Und das ist nicht nur für die Fortgeltung all der Sonderregelungen gut, auf denen all die lukrativen Test- und Masken-Geschäfte sowie Impfprogramme und die außerordentliche Zulassung der Impfstoffe beruhen. Auch für die Platzhirsche in der politischen Arena ist das hilfreich.
Neue lästige Konkurrenz konnte unter Versammlungsverbots-Bedingungen kaum entstehen oder wachsen. Wer im direkten Gespräch mit Bürgern stark ist und punkten könnte, dem kann es einfach behördlich untersagt werden, diese Stärken auszuspielen. Wer dagegen einen lange gepflegten guten Zugang zu Medien und Redaktionsleitungen hat, ist klar im Vorteil. Das wird neben Partei- und Fraktionsdisziplin sicher so manchen Bundestagsabgeordneten davon überzeugen, für die Verlängerung des Ausnahmezustands zu stimmen.
Als am Freitag die Bundeskanzlerin erklären ließ, dass sie die Ausnahmezustands-Verlängerung wünsche, da galten – nach offiziellen Zahlen errechnet – gerade mal 0,1 Prozent der Einwohner Deutschlands als SARS-CoV-2-positiv. Die Fraktionen von CDU und SPD vereinbarten dennoch die Notstands-Verlängerung um drei Monate.
Am Samstag sank der Wert der SARS-CoV-2-Positiven in Deutschland auf 0,09 Prozent. Da meldeten sich wenigstens sechs aufbegehrende Bundestagsabgeordnete aus CDU und SPD mit einem Brief an ihre Parlamentskollegen zu Wort und forderten sie auf, gegen eine Ausnahmezustands-Verlängerung zu stimmen, wie bild.de berichtet.
„Stimmen Sie mit ‚Nein‘“
Angesichts der tatsächlichen Corona-Lage müsse ein sofortiger Kurswechsel stattfinden, schrieben die Abgeordneten demnach: „Die Wissenschaft lehrt uns, dass wir auch in Zukunft mit dem Virus leben werden. Also muss das Leben nun endlich wieder wie gewohnt weitergehen“, anstatt in „einer scheinbar endlosen Schleife von Überregulierungen, Mahnungen und Verboten“ zu verharren.
Unmissverständlich heiße es von den fünf CDU/CSU-Abgeordneten und einem aus der SPD:
„Wir müssen im Sinne des Volkes handeln. Der Schutz der Gesundheit ist lange genug die einzige Leitlinie der politischen Entscheidungen gewesen. Wir haben die Gesundheit der Menschen geschützt – zumindest die körperliche. Jetzt muss es um den Schutz der seelischen Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger Deutschlands und um den Zusammenhalt in der Gesellschaft gehen. Deswegen mein Appell: Stimmen Sie am 10.06.2021 mit ‚NEIN‘.“
Vielleicht hätte die Nachricht der geplanten Ausnahmezustands-Verlängerung das Stimmverhalten von mehr Wählern in Sachsen-Anhalt beeinflusst, als es das jetzt tut. Von ihnen werden nämlich mehr als je zuvor ihre Stimmen schon abgegeben haben. Wegen der Corona-Regeln ist damit zu rechnen, dass der Anteil der Briefwahlstimmen auch in diesem Land Rekordhöhen erreicht. An dieser Stelle ist schon gelegentlich beschrieben worden, warum es problematisch ist, wenn aus der Briefwahl, die als Ausnahme ins Wahlrecht aufgenommen wurde, der Regelfall wird.
Nicht nur, weil sich der Umgang mit Briefwahlstimmen als fehleranfälliger erwiesen hat. Vor allem ist die freie und geheime Wahl eben keine geheime Wahl mehr, wenn der Wähler nicht allein in seiner Wahlkabine sitzt. Sie kann es sein, aber der jeweilige Briefwähler kann ebenso unter sozialem Druck der Familie, der Wohngemeinschaft oder einem anderen sozialen Umfeld seine Stimme unter deren Augen und nach deren Wünschen abgegeben haben.
In der Summe können all die Einflüsse der Ausnahmezustandsregeln zu nicht unerheblichen Verzerrungen führen. Genau abschätzen kann das niemand, denn eine solche Aushebelung der Grundrechte hat es in der Bundesrepublik Deutschland noch nie gegeben. Und dieser Zustand hält jetzt schon 15 Monate an. Das Erschreckende ist, dass nicht der Protest gegen den Grundrechtsentzug wächst, sondern scheinbar die Gewöhnung an ihn. Aber auch das kann eigentlich niemand genau sagen, denn bei stark reduzierten Kontakten findet nicht nur kein direkter Wahlkampf, sondern auch wenig gesellschaftlicher Austausch statt. Bei der Frage, wie denn die Stimmung im Lande wirklich ist, scheinen am Ende derzeit alle im Nebel zu stochern.
Dass nun, kurz vor der Sommerpause der Ausnahmezustand verlängert werden soll und die erste Bundestagswahl nach eineinhalb Jahren Grundrechtsentzug unter dessen Fortgeltung, ohne angemessenen Wahlkampf ablaufen könnte, ist ein schlechtes Zeichen. Wenn es sich die politischen Nutznießer des Ausnahmezustands in selbigem bequem zu machen gedenken, was soll dann von der freiheitlich-demokratischen Grundordnung noch übrigbleiben?
Komisch bei den Kommunalwahl hier 2020 war Straßenwahlkampf möglich. Habe jetzt noch einen Teil Bestechungsversuche (aka Werbegeschenke) hier. Hab mich halt mit Maske und Abstand mit den Wahlkämpfen unterhalten. Das war kein Drama.
Auch meine Stimmabgabe im September wird Restriktionen unterworfen sein: ich wähle niemand, der mich abgesondert, ein- oder ausgesperrt hat. Ich wähle weder Grün noch Schwarz/Rot. Ich schwanke noch zwischen Gelb und Blau.
Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient. Wenn die Masse sich gedankenlos einer konformen Medienmacht unterwirft, was bleibt: AUSWANDERN !
Ist doch klar, was die SED-Parteien wollen: Machterhalt um jeden Preis, Beschiss bei der Briefwahl usw. Mit der Gesundheit der Bevölkerung hat das absolut nichts zu tun. War schon so ziemlich von Anfang an zu erkennen – nur für die Dummbeutel hierzulande nicht.
Die FDGO wird zwar noch als Fetisch genutzt, aber nicht mehr als Zustand gesehen, den man erhalten müsste. Ob Wahlkämpfe noch stattfinden oder nicht, dürfte eine nebensächliche Frage sein. 2019 wurde ein neues Europaparlament gewählt. Mit Wahlkampf, mit öffentlichen Reden, mit Kandidatenlisten. Am Ende gewann eine dt. Ministerin mit frz. Unterstützung, die auf keiner einzigen Kandidatenliste stand, so dass niemand sie gewählt hatte. Ok, die EU ist ohnehin kaum demokratisch legitimiert, da war ein völliger Abbruch demokratischer Regeln leichter durchführbar als in den nationalen, europäischen Parlamenten und Regierungen. Aber in D, und wohl nicht nur in D, werden die demokratischen Spielregeln zur Zeit auch schon generalüberholt, und das Ergebnis wird sich weiterhin „liberale Demokratie“ nennen, aber endgültig keine mehr sein. Allein schon, dass „Demokratie“ heute als Gesinnung aufgefasst wird und nicht mehr als politisches Procedere, ist sehr aussagekräftig. Und warum eigentlich wählen so viele Ostdt. AfD? Der Treppenwitz von der Union führt dieses unerwünschte Wahlverhalten auf eine Diktatursozialisierung der Ostdt. zurück; tatsächlich ist es weit häufiger so, dass die Bevölkerung ein 2. DDR-Regime verhindern will und weiß, was das ist. Die Corona-Diktatur hat sich verselbständigt, und der absehbare Kanzler Laschet wird nachgeben, sobald ideologischer Druck auf ihn aufgebaut wird. Laschet ist selbst kein Extremist und könnte unter anderen Umständen vermutlich ein guter Kanzler sein, aber nicht unter denen, die Merkel ihm hinterlässt. Wenn eine legale MP-Wahl in einem Bundesland der Kanzlerin und ihren Fernsehmoderatorinnen missfällt, stammelt Laschet „der Feind steht rechts“, und wenn Politiker besonders der AfD und FDP, einzelne auch aus den anderen Parteien, das Corona-Regime legal zurückfahren und am Ende gar eine zukünftige Klimadiktatur verhindern wollen, wird er sich gegen sie wenden und ebenfalls stammeln: „Der Feind steht rechts!“
Wer hatte das nur ahnen können? Ach ja die „Verschwörungstheoretiker“. Da sehen die Verschwörungsleugner, Längsdenker und andere Schlaumeier wieder mal ziemlich alt aus.
Ganz offensichtlich glauben die Protagonisten, sich nach den gemachten Erfahrungen mit der Schafsgeduld des Volks nun alles erlauben zu können: Was eine Pan- oder Epidemie ist, bestimmen wir, und zwar jederzeit, wann immer es uns praktisch erscheint, – das könnte vielleicht spannend werden, – oder eben gerade nicht.